Der Komet 3943 – Seite 14 https://komet-archiv.de/archive/3904/14 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 12 Am Steuer Drei Geschwindigkeitsübertretungen aus! (gri) Mit einem Fahrverbot bis zu drei Mo- naten soll den leichtfertigen Verkehrsteil- nehmern ins Gewissen geredet werden, künftig mehr den Verkehrsvorschriften Be- achtung zu schenken. Dieser Denkzettel ist allerdings nur eine scharfe Waffe gegen Un- verbesserliche. Mit einem solchen Fall hatte es das Ober- landesgericht Hamm zu tun: Der Autofahrer, der sich hier verantworten mußte, war in einem Jahr dreimal unangenehm aufgefal- len: Einmal hatte er die Vorfahrt nicht be- achtet und einen Zusammenstoß verschul- det, bei dem der andere Beteiligte Verlet- zungen erlitt, zweimal war ihm ein Bußgeld- bescheid wegen Geschwindigkeitsüberschrei- tung zugestellt worden. Das alles hinderte ihn nicht daran, noch am Jahresende im Ortsbereich mit 90 km/h zu fahren. Hinter ihm war eine Polizeistreife, die auf einer Strecke von 800 Metern das überhöhte Tempo mit dem eigenen Tacho verglich und feststellte. Neben einer Geldbuẞe von 150 DM setzte es beim Oberlandesgericht Hamm ein Fahr- verbot für einen Monat. Die Richter sagten (5 Ss OWI 534/71), es sei nicht erforderlich, zunächst noch einmal ein Höchstmaß an Geldstrafe in Höhe von 500 DM für diese Miẞachtung der Verkehrsregeln festzuset- zen, bevor man ein Fahrverbot ausspreche. >DER KOMET PIRMASENS Es geht um das Erbrecht Unterschrift auf dem Kuvert genügt nicht (gri) Der Erwachsene muß sein Testament nicht bei einem Notar machen. Er kann sei- nen letzten Willen auch handschriftlich niederlegen, muß aber dann dieses Testa- ment persönlich unterschreiben. Wenn er das versäumt, ist es ungültig. Nun hat es schon Fälle gegeben, daß sich die Unterschrift des Toten auf dem Kuvert fand. Ein Frankfurter hatte auf den Um- schlag den Vermerk „Mein letzter Wille" und darunter die Unterschrift gesetzt, dann das nicht unterschriebene Testament in das Kuvert gesteckt und es verschlossen. Mit Ach und Krach hatten sich damals die Ge- richte entschlossen, dieses Testament doch noch als gültig anzusehen. Anders ging der Streit zwischen dem testa- mentarisch eingesetzten Erben und den nächsten Verwandten einer Toten beim Oberlandesgericht Düsseldorf aus. Die Ver- storbene hatte säuberlich handschriftlich niedergelegt, wie sie ihr Vermögen verteilt wissen wolle, aber dann die Unterschrift vergessen. Auf dem Umschlag fand sich der Hinweis: „Testament! Nach meinem Tode unter Zeugen öffnen!" - dann der Namens- zug. - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 W 105/71) verneinte hier das Vorliegen einer gültigen letztwilligen Verfügung. Nr. 3943/29. 2. 72 Neue Urteile in Stichworten Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwalt- schaft ist berechtigt, die Wohnung des einer Trunkenheits-Fahrt Verdächtigen zu betre- ten, um ihn zur zwangsweisen Blutentnah- me vorzuführen. - (Urteil des Oberlandes- gerichts Düseldorf v. 16. 6. 1971 - 2 Ss 223/71) * Wird ein gegen einen Autofahrer ange- strengtes Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung deshalb eingestellt, weil die Schuld gering und die Folgen der Tat unbedeutend sind, so kann der Angeklagte mit den notwendigen Auslagen des Verletz- ten, der sich als Nebenkläger am Prozeß be- teiligt hat, ganz oder teilweise belastet wer- den. (Beschluß d. Oberlandesgerichts Hamm vom 10. 5. 1971 4 Ws 295/70) * Ein Kraftfahrer, der wegen seines Blut- alkoholgehalts von nahezu 1,3 Promille an- gehalten, aber dann doch vom Vorwurf der Trunkenheit am Steuer freigesprochen wur- de, bekommt für die ungerechtfertigte vor- läufige Entziehung des Führerscheins keine Entschädigung. (Beschluß des Oberlandes- gerichts Celle vom 10. 9. 1971 2 Ws 200/71) * Der Linksabbieger darf nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß der entgegenkom- mende Kraftfahrer mit mäßiger Geschwin- digkeit fährt. (Beschluß des Bundesgerichts- hofs vom 16. 9. 1971 4 StR 350/71) (gri) Kurz Aktuell - Jeder sechste Bürger ist Rentner Etwa jeder sechtste Bundesbürger lebt überwiegend von einer Rente oder Pension. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind von diesen etwa 9,7 Millionen Rentnern und Pensionären zusätzlich 2,8 Mil- lionen Bürger wirtschaftlich ab- hängig, so daß ein Viertel aller Frauen und etwa fünfzehn Prozent aller Männer zur „Rentenbevölke- rung" gerechnet werden. Grund genug, die Sortimente (d. h. überhaupt die Angebote auf Märk- ten und Festplätzen) noch entschie- den stärker als bisher auch auf den Bedarf und die Wünsche der zum Teil wesentlich kaufkräftiger ge- wordenen Rentner auszurichten. Gewinn ist notwendig -0- ,,Das Streben der Unternehmen Die Campingwelle rollt und rollt... Selbst routinierte Branchenkenner waren von dem hohen Gesamt-Um- satz überrascht, den die Camping- Industrie 1971 erreichte: rund 750 Millionen D-Mark. Allein 200 Mil- lionen DM entfielen auf die Zelt- Industrie, die insgesamt 10 Prozent Umsatzzuwachs gegenüber dem Vorjahr erreichte. Hochwertige Luxus-Camping-Zelte waren dabei Favorit im Programm. Spitzenrei- ter in der Umsatzskala war wieder die deutsche Caravan- und Reise- es mobil-Industrie, die rund 500 Mil- lionen DM Gesamtumsatz erreichte. Die Zubehörindustrie brachte auf „nur" 50 Millionen DM, wobei freilich zu berücksichtigen ist, daß so mancher Camping-Zubehör in die Rubrik Gartenmöbel oder Haus- halt-Geräte fällt. nach Gewinn ist nicht nur legitim, Das interessiert sondern notwendig", betonte Staatssekretär Rohwedder vom Bundeswirtschaftsministerium die Markthändler! -0- Mit Preiserhöhungen zwischen 5 u. 6 Prozent rechnet der Hausrat- und Eisenwarenhandel in der Bundes- während einer Kölner Messe-Ver- Werden Haushaltsgeräte teurer? anstaltung. Wörtlich: „Um es im Klartext zu sagen: Gewinn ist dann erwünscht, förderungswürdig und schutzbedürftig, wenn manche an- fangen, die Bedingungen, aus de- nen er entsteht, kaputtzutrampeln. Ohne Gewinne gibt es keine In- vestitionen, ohne Investitionen kei- ne Realisierung von Neuerungen, und ohne diese nur Stagnation. Man scheut sich, solche Binsen- weisheit auszubreiten. Und doch ist das notwendig angesichts der land- auf, landab gängig gewordenen Verteufelung des Gewinnes als ein widerwärtiges kapitalistisches Erz- übel." -0- republik. Günstiger sieht die Preis- situation bei elektrischen Haus- geräten aus. Wie Sprecher der Branche jüngst erklärten, dürften sich diese Erzeugnisse nur um et- wa 2 bis 2,5 Prozent verteuern. Bei Herden, Heißwasser-Speichern und Gefriergeräten erhoffe man sogar eine Preisstabilität, während bei Waschmaschinen, Speicherheizun- gen und verschiedenen Kleingerä- ten Preissteigerungen von 3 bis 4% nicht auszuschließen seien. Obschon immer mehr Haushalte Pelzbekleidung: höhere Preise, „ziemlich komplett ausgestattet" aber gute Absatzchancen sind, zeigt sich der Hausrat- und Eisenwarenhandel hinsichtlich der Umsatzerwartungen optimistisch: der Handel erwartet ein Plus von mindestens 3 Prozent. Freilich: Wie fast immer bei der artigen Prognosen, schwanken die Angaben in der Branche sehr. Wäh- rend hier gesunder Optimismus durchklingt, geben sich dort die Befragten leicht pessimistisch. (th Mehr Farbe und Fantasie für die Herren-Mode? - Zu spät kamen 1971 Bundesdeutsch- lands Herrenausstatter mit ihren mehr Farbe und Bemühungen, Frohsinn genauer: mehr Varia- tions-Breite bei Herren-Anzügen zu liefern. Die Folge: ein Siegeszug der Sakkos und der Blazer. Aller- orten wurde im vorigen Jahr deut- lich, daß die sogenannte „Kombina- tion" beste Zeiten erlebte. - Das Preisniveau für Pelze in der Bundesrepublik ist so erklärt der Verband der deutschen Rauch- waren- und Pelzwirtschaft im Vergleich zu anderen Gütern des gehobenen Bedarfs recht günstig: Im Durchschnitt liegt das Preis- niveau kaum höher als vor dem Krieg. Der Nerzmantel zum Bei- spiel, so heißt es, kostet trotz der jetzt zu erwartenden Preiserhöhung im Durchschnitt immer noch weni- ger als die Hälfte dessen, was im Jahre 1960 für ein gleichwertiges Stück bezahlt werden mußte. Alles in allem ist jedoch in diesem Jahr mit einer Steigerung der Pelz- preise zu rechnen. Da jedoch die verschiedenen Fellsorten vielerlei Variationen erlauben, wird es auch künftig preiswerte Pelzmäntel ge- ben. Bei Persianermänteln zum Bei- spiel dürfte es auch in Zukunft Mo- delle geben, die weniger als 1000 oder mehr als 5000 DM kosten. (ng Ob freilich die Sakko-Saison an- hält, ist fraglich. „Der Höhepunkt ist überschritten", heißt es vor al- Kleine Weisheiten lem in Kreisen des Einzelhandels. Und das Ziel der Anzug-Hersteller lautet: der Sportanzug soll künftig die erste Geige spielen. Die Reaktion der Sakko-Speziali- sten: weniger aufregende Dessins, dafür hervorragende Stoffqualitä- ten (z. B. reinwollene Kammgarn- Artikel) und mehr Toleranz bei den Schnittformen. Dabei soll der Ak- zent stärker auf Bequemlichkeit verlagert werden. „Die modische Mitte ist die Neuentdeckung der Saison", schreibt dazu eine Textil- Fachzeitschrift,,,hier wird sich das Geschäft der Zukunft abspielen". (th Nichts ist so riskant, als modern zu sein. Man läuft dabei Gefahr, plötz- lich altmodisch zu werden. ☆ Die meisten Frauen geben zwar zu, daß zwei und zwei gleich vier ist. Doch finden sie gleichzeitig, das sei zu wenig. ☆ Mädchen von heute ziehen Hosen an, um wie Jungen auszusehen. . . und durchsichtige Blusen, um zu bewei- sen, daß sie keine sind.