Der Komet 3943 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/3904/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3943/29. 2. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 54356 Sitz Berlin Mitglied der ESU 1 Hauptvorstandssitzung in Essen Gem. Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 23. 11. 71 in Mainz wird die nächste Hauptvorstandssitzung am 21. März 1972 in Essen stattfinden. Sitzungsbeginn: Dienstag, den 21. März 1972, 9.00 Uhr Sitzungslokal: Städt. Saalbau, Essen, Rüttenscheider Straße Auf Einladung des Herrn Oberbürgermeisters findet am 21. März, mittags um 13.00 Uhr ein Empfang im Städt. Saalbau statt. Da bei der Hauptvorstandssitzung im Städt. Saalbau, bei der im übrigen genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, wichtige Berufs- und Organisationsfragen beraten werden sollen, bit- ten wir schon heute um rege Beteiligung und die Vertretung möglichst aller Verbände und Vereine. Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern des Hauptvor- standes und den Fachberatern von der Hauptgeschäftsstelle rechtzeitig zugesandt. Die Ver- sendung der Übernachtungsanmeldekarten etc. wird vom Schaustellerverband Essen E. V. übernommen. Max Eberhard Präsident Claus Fuchs: Geschäftsführender Vorstand Anton K. Kleiner Dagobert Bruch Vizepräsidenten Alte und neue Berufsprobleme Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schausteller- bundes E. V., Claus Fuchs, bei der Kundgebung am 20. Jan. 1972, anläßlich des 23. Delegiertentages in Düsseldorf. Viel Beachtung fand das Referat von Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs. In seiner Präambel wies er darauf hin, daß der DSB in seiner über 20jährigen Geschichte zum erstenmal Gelegenheit habe, seine Sorgen und Probleme dem Bundeskanzler persönlich im Rahmen der Kundgebung als Abschluß des Delegiertentages vorzutragen. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus dem Referat: ,,Unsere wichtigste Aufgabe ist und bleibt die Erhaltung der Volksfestplätze und eine gesetz- liche Verankerung der Volksfestveranstaltun- gen, zur Existenzsicherung des Schausteller- gewerbes. Die größte Gefahr für die Feste sind neben dem sich immer mehr ausweitenden Verkehr, dem viele Plätze zum Opfer fallen - die Beschwerden von Platzanwohnern, die sich durch die Kirmesgeräusche gestört fühlen. Wir esehen eine unerträgliche Verunsicherung dar- in, diesen Beschwerden leichtfertig stattzuge- ben, weil die Schausteller ständig um ihre Ar- -beitsplätze bangen müssen. Deswegen scheint tuns eine gesetzliche Regelung dringend er- 3 forderlich, die einerseits die zentrale Lage der 1 Plätze garantiert und andererseits verhindert, Odaß jahrhundertealte Jahrmärkte durch die H. S. Schwäke 1. Bundeskassierer zum Empfindlichkeit einzelner aufgehoben werden, besonders, wenn man bedenkt, daß es Schutze der Bürger schon eine Fülle einengen- der Bestimmungen und Auflagen gibt und im- mer neue hinzukommen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Gesetzgebungsarbeit in den Ländern, die oft die durch Bundesgesetze angestrebte Einheit- lichkeit in Frage stellt. Was wir auf diesem Ge- biet in der Bundesrepublik immer wieder er- leben, ist wirklich erstaunlich, wegen seiner verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe aber auch äußerst beunruhigend. Eindrucksvollste Beispiele aus jüngster Zeit: Gaststättengesetz und Spielverordnungen. Zum neuen Gaststättengesetz, das nach jahre- langen schwierigen Beratungen im Bundestag im Mai 1971 in Kraft getreten ist, haben die Länder Durchführungsverordnungen erlassen, die in vielen Punkten voneinander abweichen und damit die bundeseinheitliche Regelung zum Teil durchbrechen. Damit aber nicht genug. Wenn man beobachtet, wie die Meinungen der Länder bei den Beratungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum neuen Gaststät- ten-Gesetz auseinandergehen, kann man mit einer einheitlichen Handhabung des neuen Gaststättengesetzes in der Bundesrepublik kaum noch rechnen. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß die Schausteller, die mit ih- rem Geschäft von Land zu Land reisen, die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung sind. Wir möchten hier nur die Sperrstundenbestim- mungen erwähnen, durch die die Städte und Gemeinden offenbar gezwungen werden sollen, alle Volksfeste um 22.00 Uhr zu schließen. So kommt es, daß sich schon verschiedene Städte hier in Nordrhein-Westfalen hilfesuchend an uns gewandt und gebeten haben, bei der Lan- desregierung gegen diese neuen Beschränkun- gen alter, traditioneller Volksfeste zu protestie- ren. Diese Entwicklung ist um so bedauerlicher, als wir es waren, die von Anfang an ihre Be- denken geltend gemacht und vor den Gefahren einer Rechtszersplitterung gewarnt haben. Aber wir müssen ja überhaupt in letzter Zeit feststellen, daß die Berufsverbände bei den Be- ratungen der Gesetze und Verordnungen immer weniger hinzugezogen werden. Wenn man die Berufsverbände nicht überhaupt vor vollendete Tatsachen stellt, wie es die Bundesbahn neuer- dings bei Tariferhöhungen zu tun pflegt, wer- den sogenannte Hearings veranstaltet, die aber wegen ihrer einseitigen Informationsmöglich- keit sachliche Besprechungen nicht ersetzen können. Nun glauben wir allerdings nicht, daß diese Vernachlässigung der Verbände böse Ab- sicht ist, sondern ihren Grund in der Tatsache hat, daß das Bestreben, alles und jedes zu re- glementieren, Legislative und Exekutive total überfordert und dadurch die Zeit für eine ver- nünftige, abgewogene Arbeit immer weniger ausreicht. Wie wichtig eine fachliche und sach- liche Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Berufsverbänden ist, haben zum Beispiel seinerzeit die langjährigen gemeinsamen Be- ratungen der Vorschriften für Jahrmarktspiele gezeigt, und wir sind sehr froh, daß für diese eine schwierige Materie bundeseinheitliche Regelung gefunden werden konnte. Es war da- her für uns schockierend und darüber hinaus auch unfaẞbar, als im Februar 1971 im Bundes- rat Stimmen laut wurden, die die Zuständigkeit des Bundes für die gesetzliche Regelung der Jahrmarktspiele plötzlich in Zweifel zogen und damit die Verabschiedung einer wichtigen Än- derungs-Verordnung zu den Spielvorschriften der Gewerbeordnung trotz grundsätzlicher Zu- stimmung in letzter Minute noch gefährdeten. Schließlich wurde die Verordnung dann doch noch verabschiedet, gleichzeitig aber die Bun- desregierung gebeten, die Kompetenzfrage zu klären.