Der Komet 3954 – Seite 3
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Der Komet
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OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG
OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN
Nr. 3954
678 Pirmasens 20. Juni 1972
89. Jahrgang
Die Auswirkung des Gaststättengesetzes auf Imbiẞstände
Das neue Gaststättengesetz (GastG) vom 5. Mai
1970 (BGBl. I S. 465) brachte einige wesentliche
Änderungen. Dabei ist für das ambulante Ge-
werbe besonders § 1 Abs. 2 GastG wichtig, denn
dieser Absatz lautet wie folgt:
,,Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Ge-
setzes betreibt ferner, wer als selbständiger
Gewerbetreibender im Reisegewerbe, von einer
für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Be-
triebsstätte aus, Getränke oder zubereitete
Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verab-
reicht, wenn der Betrieb jedermann oder be-
stimmten Personenkreisen zugängig ist.“
Ambulante Händler mit Imbißständen betrei-
ben somit Gaststätten ohne gewerbliche Nie-
derlassung und brauchen keine Reisegewerbe-
karte, sondern unterliegen dem Gaststätten-
gesetz.
Das Gaststättengesetz 1930 galt nur für das ste-
hende Gewerbe; denn nur in dieser Form des
Gewerbebetriebes konnte Gast- oder Schank-
wirtschaft betrieben werden. So wurde das Ge-
setz wenigstens im Schrifttum und in der
Rechtssprechung ausgelegt. Die Verwaltungs-
praxis bezog jedoch ganz überwiegend auch
den Ausschank im Reisegewerbe, soweit er von
einer festen Betriebsstätte aus betrieben wur-
de, z. B. in Bierzelten und sogenannten flie-
genden Bauten auf Volksfesten außerhalb des
Marktverkehrs, ins Gaststättengesetz 1930 ein.
In derartigen Fällen wurde in der Regel Ge-
stattung nach § 8 GastG 1930 erteilt.
Da die genannten Gewerbebetriebe sich nach
Art, Anlage und Einrichtung nicht wesentlich
von stehenden Gewerbebetrieben unterschei-
den, war diese Praxis von der Sache her be-
rechtigt. Das neue Gaststättengesetz hat sie
daher als besondere Art der Schank- u. Speise-
wirtschaft übernommen.
Der Abs. 2 und § 1 GastG setzt eine Tätigkeit
als selbständiger Gewerbetreibender im Reise-
gewerbe voraus.
Mit dieser Formulierung sollte das Merkmal
des Reisegewerbes, daß die Tätigkeit in eige-
ner Person ausgeführt wird, ausgeschlossen
werden. Man kann sich vielmehr wie im stehen-
den Gewerbe durch Hilfskräfte vertreten las-
sen. Auf diese finden, wie sich aus § 13 Abs. 1
GastG ergibt, die Vorschriften des Titels III
(Reisegewerbe) der GewO ebenfalls keine An-
wendung. Es handelt sich bei § 13 GastG um
eine notwendige Ergänzung zu § 1 Abs. 2
GastG. Obwohl es sich um Betriebe im Reise-
gewerbe i. S. des § 55 GewO handelt, unterlie-
gen sie den an für sich nur für das stehende
Gewerbe geltenden Vorschriften des GastG.
Behandelt man diese Betriebe aber wie stehen-
des Gewerbe, müssen sie von den für das Rei-
segewerbe maßgeblichen Vorschriften des Ti-
tels III GewO freigestellt werden. Für die Aus-
übung der in Rede stehenden Tätigkeit ist also
insbesondere eine Reisegewerbekarte nach § 55
GewO nicht erforderlich.
Da der Betreiber eines Imbiẞstandes dem Gast-
stättengesetz unterliegt, muß er also folgen-
des beachten:
Gem. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 GastG
benötigt der Betreiber eine Erlaubnis nach
§ 12 GastG.
Diese Erlaubnis wird versagt, wenn der An-
tragsteller nicht durch eine Bescheinigung der
für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung
zuständigen Industrie- und Handelskammer
nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (59)
über die Grundzüge der für den in Aussicht
genommenen Betrieb notwendigen lebensmit-
telrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden
ist und mit ihnen als vertraut gelten kann (§ 4
Abs. 1 Nr. 4).
Die Grundlage finden wir unter Nr. 1.6 in der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den
Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewer-
be (VuW Unterrichtungsnachweis) vom 22. 4.
1971 Bundesanzeiger Nr. 78 vom 27. 4. 1971.
Diesen sogenannten Unterrichtungsnachweis
muß der Antragsteller jeweils vor Erlaubnis-
erteilung vorlegen. Es empfiehlt sich auch, daß
schon bei Beantragung der Erlaubnis die Ge-
sundheitszeugnisse nach § 18 Bundesseuchen-
gesetz für den in Frage kommenden Personen-
kreis vorgelegt werden.
Nach Erlaubniserteilung müssen gem. § 13
Abs. 2 GastG an der Betriebsstätte in einer für
jedermann erkennbaren Weise der Name mit
mindestens einem ausgeschriebenen Vorna-
men und die Wohnung des Gewerbetreibenden
angegeben sein.
Hat sich der Betreiber eines Imbiẞstandes an
diese neue Rechtslage gewöhnt, findet er an
der Handhabung keine Schwierigkeiten.
Werner Bach, Stadtinspektor
Gastwirte müssen sich anstrengen
In Hamburg fand jetzt die Dele-
giertenversammlung 1972 des,,Lan-
desverband des Gaststätten- und
Hotelgewerbes der Hansestadt"
statt. Unser Hamburger Korrespon-
dent berichtet darüber.
Die Delegiertentagung 1972 der Hamburger
Gastronomen stand ganz im Zeichen der Zu-
kunftsplanung. Besonders hervorgehoben wur-
de dabei die Arbeit der „Erfahrungsaustausch-
gruppen" innerhalb des Verbandes.
Die „Hotelfachschule Hamburg" wurde syste-
matisch weiter ausgebaut. Seit Februar 1972
bestehen dort drei Klassen der Unterstufe mit
58 Schülern und zwei Klassen der Oberstufe
mit 36 Schülern. (Das Durchschnittsalter der
Studenten beträgt 24 Jahre.)
Mit dieser Schule hat der Landesverband be-
sonderen Erfolg. Der Antrag der Schulleitung
an die Schulbehörde der Hansestadt Hamburg,
wurde stattgegeben, den Fachstudenten, die
nach dem 4. Semester die staatliche Prüfung
mit Erfolg ablegen, die Berechtigung zu
erteilen, die Berufsbezeichnung „staatlich ge-
prüfter Betriebswirt" zu tragen. Nicht verges-
sen wollen wir bei dieser Gelegenheit, daß der
Landesverband mit dafür sorgte, daß in Ham-
burg die Vergnügungssteuer per 1. 1. 1971 ab-
geschafft wurde. (Die Getränkesteuer wurde in
Hamburg bereits 1956 abgeschafft.)
Der Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden
Paul Mroziewski zeigte auf: die Strukturver-
änderung im Gastronomiegewerbe, Arbeits-
marktlage, Sozialpartnerschaft, Mitgliederbe-
treuung vor den Arbeitsgerichten (der Ver-
band ist ein „Arbeitgeberverband" der Unter-
nehmer).
Zusammen mit den ortsansässigen Brauereien
hat der Verband eine paritätische „Zwölfer-
Kommission" gebildet. Hierdurch wird das Be-