Der Komet 3956 – Seite 7
https://komet-archiv.de/archive/3917/7

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 3956/10. 7. 72
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 543 56
Sitz Berlin
Mitglied der ESU
Bundesverdienstkreuz für Walter Rick
Für seine Verdienste um das Schaustel-
lergewerbe und die Erhaltung und För-
derung unserer traditionsreichen Volks-
feste hat der Bundespräsident dem Vor-
sitzenden des Schaustellerverbandes Nie-
dersachsen E. V., Walter Rick, das Ver-
dienstkreuz am Bande des Verdienstor-
dens der Bundesrepublik Deutschland
verliehen.
Im Rahmen einer Feierstunde im Rat-
haus zu Hannover überreichte Oberbür-
germeister Schmalstieg in Anwesenheit
des mit den Hannoverschen Schaustellern
seit vielen Jahren eng verbundenen Stadt-
rats Huckschlag, des Präsidenten des
Deutschen Schaustellerbundes E. V., Max
Eberhard, und des 2. Vorsitzenden des
Wil-
Hannoverschen Verbandes, Erich
helm, Ordenszeichen und Verleihungs-
urkunde und würdigte in einer längeren
Ansprache die besonderen Verdienste
Walter Ricks um die Wiederbelebung
und Gestaltung des Volks- und Schützen-
festes in der niedersächsischen Landes-
hauptstadt nach dem Kriege, das zu den
größten und bedeutendsten Volksfestver-
anstaltungen in der Bundesrepublik ge-
hört.
die
Präsident Eberhard überbrachte
Glückwünsche des Deutschen Schaustel-
lerbundes und dankte dem Geehrten für
seine langjährige, aufopfernde Mitarbeit
als Verbandsvorsitzender in Hannover
und Mitglied des Hauptvorstandes, aber
auch als Pionier des deutschen Schaustel-
lergewerbes und begeisterter Anhänger
der Europäischen Schausteller-Union.
Wir freuen uns über die hohe Auszeich-
nung und wünschen Walter Rick auch
für die Zukunft Glück und Erfolg!
Der Oberbürgermeister. (links) beglückwünscht
Walter Rick (rechts) sowie Herrn Oberbaurat
Jakobi (im Hintergrund) zu ihren Auszeichnun-
gen.
Aus der Gesetzgebung des Bundes
Zwischen der Pfingstpause und den Sommer-
ferien hat der Bundestag 42 durchweg unum-
strittene Gesetze verabschiedet. Damit hat die
Zahl der verabschiedeten Gesetze in der 6. Le-
gislaturperiode 318 erreicht. 502 Gesetzent-
würfe, darunter 318 Vorlagen der Bundesregie-
rung, 160 der Fraktionen und 24 des Bundes-
rates, sind dem Parlament bisher zugestellt
worden.
Der Bundestag hat sich bis Mitte September
vertagt, der Bundesrat trat am 7. Juli zu seiner
letzten Sitzung vor den Ferien zusammen, um
abschließend zu den vom Bundestag verab-
schiedeten Gesetzen Stellung zu nehmen.
Steuerreform
Der finanzwissenschaftliche Beirat des BMWF
hat in einem Gutachten zur Frage der Finan-
zierung eines höheren Staatsanteils am Sozial-
produkt von einer Erhöhung der Mehrwert-
steuer abgeraten. Er schlägt stattdessen vor:
den Fortfall weiterer Subventionen über die
bisher vorgesehenen Kürzungen hinaus;
-
Erhöhung der Einkommen- und Lohnsteuer
(dabei sollen von Zeit zu Zeit die Freibeträge
angehoben werden);
- Abbau der Verbrauchssteuern und der Ge-
werbesteuer im Zusammenhang mit der im
Rahmen der EWG-Harmonisierung unvermeid-
lichen Mehrwertsteueranhebung;
-
eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer
zur Finanzierung des Straßenbaus und der vom
Straßenverkehr verursachten gesellschaftlichen
Kosten;
-
Anhebung von Gebühren und Beiträgen, so-
weit diese, besonders im Zusammenhang mit
der Umweltproblematik, durch das Verur-
sachungsprinzip zu rechtfertigen sind.
Nach Meinung des Beirats muß sich die Regie-
rung für jene Finanzierungsinstrumente und
Maßnahmen entscheiden, die weder inflato-
rische Impulse auslösen noch verstärken. Diese
Maßnahmen seien politisch unbequem, da sie
von den Bürgern als unmittelbare Belastung
empfunden würden; doch nur, wenn die betrof-
fenen Gruppen bereit seien, Belastungen in
Gestalt einer Verringerung des Zuwachses am
realen Verfügungseinkommen hinzunehmen,
könne die stabilitätspolitisch gebotene Mittel-
wahl verwirklicht werden.
Eckwerte zur Steuerreform, die von der CDU-
CSU Opposition erarbeitet wurden, sind jetzt
erstmals bekannt geworden. Spitzenverdiener
sollen danach im Vergleich zu den Plänen der
Bundesregierung weniger stark belastet wer-
den. Es handelt sich um Vorschläge einer Ar-
beitsgruppe unter dem CSU-Abgeordneten Hö-
cherl, die von der Fraktion noch nicht gebilligt
wurden. Die Höcherl-Gruppe geht von einer
Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Pro-
zentpunkte aus, um Mindereinnahmen von
jährlich 7 Milliarden DM auszugleichen.
In der Einkommensteuer wird eine durch-
gehende Progression von 16 v. H. bis zum
Spitzensatz von 55 v. H. ab Einkommen von
125 000 bzw. 250 000 DM vorgeschlagen (Bundes-
regierung: 56 v. H. ab 130 000 bzw. 260 000 DM).
Der Arbeitnehmerfreibetrag soll von 240 auf
600 DM erhöht werden (Bundesregierung:
480 DM). Bei den Sonderausgaben sollen Vor-
sorgeaufwendungen mit einer Pauschale von
26 v. H. bei Maximalbeträgen von 5000 bzw.
10 000 DM abzugsfähig sein (Bundesregierung:
20 v. H. bei maximal 3000 bzw. 6000 DM plus
600 je Kind, plus 1200 bzw. 2400 DM für Ver-
sicherungen).
Ein Sofortprogramm zur Steuerreform hat der
Bund deutscher Steuerbeamter vorgelegt. Es
bezieht sich vor allem auf eine Vereinfachung
des Lohnsteuerverfahrens, den Einbau der
Kfz.-Steuer in die Mineralölsteuer sowie die
Einführung eines Einheitssteuersatzes zur Ab-
geltung des ruhenden und des Spitzenverkehrs
ohne Erstattungsmöglichkeit. Es soll sowohl
zur Entlastung der Steuerverwaltung als auch
zur Erleichterung für den Steuerzahler führen.
Steuerschätzungen
Nach einer neuen Schätzung der voraussicht-
lichen Steuereinnahmen kann der Bund 1972
mit Mehreinnahmen von 1 Milliarde DM rech-
nen. In der Fortschreibung bis 1976 wachsen