Der Komet 3957 – Seite 9
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Nr. 3957/20. 7. 72
an die obersten Landesfinanzbehörden die
nachträgliche Abgabe solcher Erklärungen
nach § 19 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz und eine
entsprechende Anwendung des BdF-Erlasses
vom 14. Nov. 1969 zugelassen. In dem Erlaẞ
vom 11. 4. 1972 ist eine entsprechende Verlän-
gerung für Anträge auf Anwendung von
Durchschnittssätzen für den Vorsteuerabzug
nach § 23 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz jedoch
nicht zugelassen worden.
allerdings baldmöglichst -, und können dann
den Wechsel der Besteuerungsart für das
ganze Jahr 1972 durchführen.
Der
Bundeswirtschafts- und Finanzminister
hat mit Schreiben vom 11. 4. 1972 F/IV 43 -
S. 7358 3/72 (Bundessteuerblatt 1972 I S. 193)
Als nicht unwichtig sei in diesem Zusammen-
hang auch auf die neu festgesetzten Entgelt-
grenzen für Nebenbeschäftigung und Gering-
verdiener hingewiesen. Wer da nicht aufpaẞt
oder nicht genügend informiert ist, etwa durch
seinen Berater, könnte erheblich zu Scha-
den kommen.
von
Die von der Beitragsbemessungsgrenze ab-
hängigen Entgeltgrenzen für Nebenbeschäfti-
gungen haben sich verändert; und zwar
a) Die Entgeltgrenze für versicherungsfreie
Nebenbeschäftigungen erhöht sich
237,50 DM auf 262 DM monatlich. Das käme
einem Achtel der monatlichen Bemessungs-
grenze gleich, sie gilt für Kranken- und
Rentenversicherung.
b) Die Entgeltgrenze für Geringverdiener er-
höht sich von 190 DM auf 210 DM monatlich,
gleich 1/10 der monatlichen Beitragsbemes-
sungsgrenze. Diese Entgeltgrenze, bis zu
der die Sozialversicherungsbeiträge vom
Arbeitgeber allein zu tragen sind, gilt in
den Rentenversicherungen der Arbeiter
und Angestellten sowie in der Arbeitslosen-
versicherung.
>>DER KOMET« PIRMASENS
genden drei Kalenderjahre nach vorher erfolg-
ter Meldung an das Finanzamt verwandt wer-
den.
Da ein großer Teil der Betroffenen mit dieser
Regelung sehr einverstanden war, dürfte es
für sie von Interesse sein, zu erfahren, daß
diese Dreijahresfrist auf fünf Jahre verlängert
wurde! !Az: S. 7381 -12 VI 36). Erst nach Ablauf
der neu eingeführten Fünfjahresfrist ist der
Aufschlagsatz dann erneut zu ermitteln!
Für die neu in die Steuerpflicht eingetretenen
Unternehmen gilt somit ab sofort die Fünf-
jahresfrist!
In der Krankenversicherung hat der Arbeit-
geber wie bisher - allein die Beiträge zu be-
zahlen, wenn das regelmäßige Entgelt 65 DM
monatlich oder 15 DM wöchentlich nicht über-
steigt (§ 381 Abs. 1 RVO).
Im übrigen ist es interessant zu hören, daß der
Deutsche Industrie- u. Handelstag (DIHT) vor
Manipulationen an der Mehrwertsteuer warnt!
Eine beabsichtigte Verwendung der Mehr-
wertsteuer zugunsten der Landwirtschaft er-
scheint 81 Industrie- und Handelskammern
nicht tragbar, wie sie den Bundesfinanz- und
den Bundeslandwirtschaftsminister wissen lie-
Ben Wenn die Mehrwertsteuer zu wirtschafts-
politischen Lenkungsmaßnahmen miẞbraucht
werde, verliere sie ihre Wettbewerbsneutrali-
tät! Und gerade deretwegen wurde sie einge-
führt Das ist ein Wort und für die Verantwort-
lichen wert, darüber ernstlich nachzudenken.
Hans Kirchhoff
Immer wieder gestellte Anfragen in dieser
Richtung zeigen, daß Hinweise dieser Art
ebenso notwendig sind wie die Bekanntgabe
der großen Richtlinien in bezug auf den Ge-
schäftsverkehr. In diesem Zusammenhang
noch ein Hinweis der HAGD auf die Erleich-
terung bei der Umsatzsteuer:
Bei der Umstellung von der alten Umsatz-
steuer auf die ab 1. Januar 1968 gültige Mehr-
wertsteuer hat der Bundesminister der Finan-
zen in seinem Erlaß vom 2. Januar 68 denjeni-
gen Unternehmern, welche Waren mit unter-
schiedlichem Steuersatz (5,5 oder 11%) einkau-
fen und anschließend wieder verkaufen, ge-
stattet, für die Errechnung der Verkaufspreise
eines dieser Steuersätze ein vereinfachtes Ver-
fahren anzuwenden. Es handelt sich hierbei
um die Anwendung eines „gewogenen Durch-
schnittsaufschlagsatzes", welcher in den ersten
drei Monaten eines Kalenderjahres nach dem
Verhältnis Nettoeinkauf-Bruttoeinkauf festge-
stellt wurde. Dieser So ermittelte Durch-
schnittsaufschlagsatz konnte dann für die fol-
Ist das gerechtfertigt?
Wenn man über Märkte und Volksfeste streift,
erlebt man die seltsamsten Dinge, und wenn
man gelegentlich einmal hört, was Handwer-
ker unseren Kollegen abnehmen, dann ver-
blassen dagegen alle Forderungen der Ver-
waltungsstellen, die bekanntlich auch nicht
gerade kleinlich sind. Dafür hat jeder Ver-
ständnis, er zahlt ohne Murren und ist froh
und dankbar, wenn er einen Platz erhält, auf
dem er sein Brot verdient.
Höher hängen sollte man jedoch eine Rech-
nung, die dem KOMET-Berichter vom Inhaber
eines kleinen Standes vorgelegt wurde. Er er-
hielt sie am vorletzten Spieltag, an dem er bei
flauem Betrieb ganze 18,- DM eingenommen
hatte. So etwas kommt vor, besonders in der
Regenzeit.
GEWERDS
UND OHAUST
Bayerischer Landesverband
des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller E. V.
Sitz München
,,Die grünen Märkte schießen ins Kraut"
Unter dieser Überschrift erschien in der
Südd.-Zeitung, Nr. 125, eine umfangreiche
Reportage über die Eröffnung von 4 neuen
Wochenmärkten in München. Wir bringen
hier einen Auszug.
Im Gegensatz zu den Grünanlagen vermehren
sich die grünen Märkte in München. In Gie-
sing wurde eines dieser beliebten Einkaufs-
zentren eröffnet. Oberbürgermeister Dr. Hans-
Jochen Vogel gab den Auftakt in Neuaubing.
Die Stadt hat damit insgesamt acht derartige
Einrichtungen, weitere zwei kommen alsbald
hinzu, nämlich in Moosach und in Berg am
Laim. Die Einweihung von vier neuen fliegen-
den Märkten innerhalb einer Woche ist ein Be-
weis dafür, daß sich die alten bewährt haben.
Die Wochenmärkte haben in der bayerischen
Landeshauptstadt eine dreijährige Geschichte.
Heute sind die zuständigen Stellen - das Kom-
munalreferat und Großmarkthalle als Träger
und der Landesverband des ambulanten Ge-
werbes als Veranstalter der Meinung, daß
kaum eine Einrichtung von der Bevölkerung
so schnell angenommen wurde wie der grüne
Markt. Dies bestätigen Oberbürgermeister Dr.
Hans-Jochen Vogel und Kommunalreferent
Werner Veigel, die in Giesing, am Westkreuz,
in Moosach und in Berg am Laim die Fest-
reden hielten bzw. halten werden. Das Pro-
gramm war oder ist überall gleich: zum Ein-
stand die Trambahnerkapelle mit dem „Baye-
rischen Defiliermarsch", die Begrüßung der
Ehrengäste, Ansprachen der jeweiligen Be-
zirksausschuẞvorsitzenden und des Leiters
des Landesverbandes des ambulanten Gewer-
bes, Gerhard Jauß die offizielle Eröffnung und
ein halbstündiges Standkonzert zum Aus-
klang.
Diesem Standinhaber wurde vom Elektriker
bescheinigt, daß er für 2,50 Strom verbraucht
habe. Zu diesem Betrag kamen dann aber fol-
gende weitere Forderungen: Anschlußgebüh-
ren 24, DM, Trafo-Gebühr 20,- DM, Wache
10, DM (gezahlt von etwa 35 Beschickern für
einen in Bereitschaft gehaltenen Elektriker),
macht summa summarum 56,50 DM, einschließ-
lich 6,21 DM Mehrwertsteuer, also 62,71 DM.
Für 2,50 DM verbrauchten Strom 62,71 DM ist
eine stolze Forderung, wenn man vom Stand-
inhaber dazu hörte, daß der Elektriker in Be-
reitschaft nicht anwesend war, als man seiner
dringend bedurfte.
Es ist selbstverständlich und ein Prinzip: Je-
der Handwerker ist seines Lohnes wert. Un-
sere Schaustellerkollegen sind die letzten, die
das nicht anerkennen. Sie haben aber auch ein
feines Gefühl dafür, wenn man sie „ausneh-
men" will, und sie wehren sich mit Recht da-
gegen.
Ki.
-
Den ambulanten Händlern, die mit Erzeugnis-
sen aus dem Garten, mit Fleisch- und Wurst-
waren, Fischen, Geflügel, Eiern, Milchproduk-
ten, Brot, Süßigkeiten, Haushaltsartikeln, Tex-
tilien, Elektrogeräten, Bildern, Spiel- und Ta-
bakwaren von Viertel zu Viertel ziehen, wird
nachgesagt, daß sie mit ihren Standln nicht
nur Leben in die Außenbezirke bringen, son-
dern dort auch als Preisregulativ wirken. Dies
bescheinigen zahlreiche Kunden. In Neuper-
lach weist eine Hausfrau darauf hin, daß man
in den Läden erheblich billiger einkauft, seit-
dem die fahrbare Konkurrenz da ist.,,Ich krie-
ge meine Sachen jetzt bis zu zehn Prozent bil-
liger. Das frühere Preisdiktat ist zu Ende."
Ähnliches ist in Fürstenried zu hören: „Die an-
sässigen Geschäfte haben sich auf die Kalku-
lation der Wochenmärktler eingestellt."
Viele Hausfrauen sind außerdem davon über-
zeugt, daß die Wandermärkte entscheidend da-
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