Der Komet 3958 – Seite 8
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Seite 6
>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3958/30. 7.72
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
•
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne
•
Heraufsetzung
der Höchstgeschwindigkeitsgrenze
für Schaustellerzugmaschinen
mit Anhänger
Die HAGD hat sich schon seit längerer Zeit dar-
um bemüht, beim Bundesministerium für Ver-
kehr eine Heraufsetzung der Höchstgeschwin-
digkeitsgrenze von 20 km/h auf wenigstens
30 km/h zu erreichen. Immer wieder wurde auf
die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch die
20-km/h-Grenze dem Schaustellergewerbe ent-
stehen. Die HAGD hat noch im weiteren Ver-
lauf der Besprechungen ihren Vorschlag wie-
derholt. Auch ein Versuch, den Deutschen
Bauernbund an einer Erhöhung auf 30 km/h zu
interessieren, blieb ohne Erfolg. Die damit not-
wendige technische Umstellung der Zugmaschi-
nen sei im Verhältnis zu dem damit erreichten
Vorteil zu kostspielig. Der Verkehrsausschuẞ
des Bundesrates hielt an der vom BMV vorge-
schlagenen Erhöhung auf 25 km/h fest. Dem-
entsprechend ist jetzt die Änderungsverord-
nung im BGBl., und zwar in der Nr. 69 vom
19. 7. 1972, verkündet worden. In folgenden Vor-
schriften der Straßenverkehrszulassungsord-
nung werden die Worte „,20 km/h" durch die
Worte,,25 km/h“ ersetzt:
a) § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4;
b) § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o;
c) § 35;
d) § 35 c;
e) § 35e Abs. 3 Satz 1;
f) § 36 a Satz 1 und 2;
g) § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10 Satz 2,
Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3;
h) § 50 Abs. 3 Satz 2;
i) § 53 Abs. 2 Satz 2;
k) § 56 Abs. 2;
1) §57 Abs. 1.
Die Verordnung, die noch andere wesentliche
Änderungen enthält, über die noch berichtet
werden soll, ist am 20. Juli 72 in Kraft getreten.
Die Bedeutung
der Reisegewerbekarte
Aussichtsloser Kampf um den Mißbrauch
dieses Dokuments?
Dr. R.
Wenn der Verfasser hier einmal aus eigenem
Erleben berichtet, dann weiß zwar jeder Kol-
lege, wo er amtiert. Da jedoch die Odyssee,
die er an dieser Stelle schildern will, sich tau-
sendfach an beliebigem Orte wiederholen
kann, soll alles hier ausführlich behandelt wer-
den mit der offenen Frage im Vordergrund:
Wie werden wir der „,wilden Händler" Herr,
die überall auftauchen, die jeder Organisation
aus dem Wege gehen, weil sie nicht geneigt
sind, die von diesen Händlern zum Schaden
aller unserer Mitglieder benutzten Methoden,
mitzumachen, sondern klar und eindeutig, ge-
meinschaftlich mit dem Einzelhandelsverband,
gegen den wilden Handel Stellung beziehen?
Etwa 50 Meter entfernt vom Marktplatz, auf
einem stark frequentierten Verkehrsknoten-
punkt mitten in der Stadt, bot ein Händler mit
drei Hilfskräften Blumen zu stark verbilligtem
Preis an. Fünf Markthändler nebenan waren
nicht in der Lage, preislich mitzuhalten. Das
berührte diesen Händler nicht, auch nicht der
Hinweis, daß für diesen und andere Plätze in
dieser Stadt zum Verkauf keine Genehmigung
erteilt werde. Zwar räumte er, um sich an an-
derer verbotener Stelle neu aufzubauen, zum
nächsten Wochenende stand er jedoch, dies-
mal gleich mit zwei Ständen, wieder in der
Stadtmitte am alten Platz.
Beim zuständigen Ordnungsamt erstattete nun
der Verbandsvorsitzende Anzeige, unter Dar-
stellung des Sachstandes; er hatte sich die
volle Adresse dieses Mannes beschafft und
konnte auch darauf hinweisen, daß dieser im
Besitz der Reisegewerbebescheinigung sei, die
er offenbar mißbrauche.
Diese Anzeige landete „zuständigkeitshalber"
beim städtischen Bauamt, Abt. Wegeaufsichts-
behörde. Die Angaben reichten nicht aus, sie
möchten hinsichtlich der Zeit und des Ortes
ergänzt werden und - so hieß es wörtlich -
,,bitte ich Sie, da Sie als Zeuge gegen den
Obengenannten aufzutreten beabsichtigen, um
detaillierte Angaben!" - Sofort nach Erhalt des
Schreibens unterhielt ich mich mit dem Ab-
sender aus der Wegeaufsichtsbehörde telefo-
nisch, um ihm ganz eindeutig zu sagen, daß
ich den Beistand der Ordnungsbehörde erwar-
tet habe, weiter nichts. Die ausstellende Be-
hörde der Reisegewerbekarte müsse doch
wohl in der Lage sein, den Inhaber bei Miẞ-
brauch derselben zur Ordnung zu rufen oder`
sie ihm wieder zu entziehen.
in
Nun wurde ich darüber belehrt, daß dies eine
Angelegenheit der Landesstraßenbehörde sei;
das heißt, daß der Regierungspräsident
Düsseldorf tätig werden müsse im Wege der
Bußgeldbescheinigung, und diese falle so ge-
ring aus, daß der betroffene Händler sie gern
in Kauf nehme.
Derselbe Beamte erklärte darüber hinaus, daß
er zur im gleichen Hause amtierenden Ord-
nungspolizei gegangen sei, die in ähnlich ge-
lagerten Fällen Schützenhilfe leistete und sol-
che wilde Händler zur Ordnung pfiff. Aber wie
beim ruhenden Verkehr, so auch für derartige
Fälle, greife sie nicht mehr ein.
Damit wäre dieser Art des Handels Tür und
Tor geöffnet. Eine Tatsache, die wahrschein-
lich auch unseren Bundesvorsitzenden Renne-
baum in München interessieren dürfte. Fak-
tisch bedeutet das nämlich: Wer will - der
kann, ausgenommen unsere Kollegen von der
Fachgruppe IV, die diszipliniert einen nicht
geringen Obolus für die ihnen vom Verkehrs-
ausschuß bewilligten wenigen Plätze in der
Stadt zahlen und ihr Steuerheft bei sich füh-
ren und schon von dieser Warte aus gar nicht
dazu in der Lage sind, mit ihren Preisen,,un-
ter Wasser zu schießen!"
Der Verfasser ging nun einen Schritt zurück,
und zwar direkt zum Leiter des Ordnungs-
amtes, von wo aus seine Anzeige ohne dessen
Wissen bei der Wegeaufsichtsbehörde „zu-
ständigkeitshalber" gelandet war. Um es kurz
zu machen: Dieser bestätigte zwar die ver-
wirrende Instanzengeschichte, sah auch deren
langen Weg und die sich daraus ergebenden
Folgen und ließ sich das an seine Behörde
adressierte Schreiben zurückgeben. Sein Amt
hatte die Reisegewerbekarte ausgestellt und -
so folgerte der Rechtsdirektor - könne deren
offenbaren Mißbrauch zwar nicht ahnden, je-
doch im Wiederholungsfall die Rückgabe die-
ser Legitimation anstreben. Erleichtert dar-
über, in diesem ominösen Fall den rechten
Mann angesprochen zu haben, der sich den
zur Anzeige gebrachten Händler zunächst ein-
mal vorladen und ihm passende Worte zu sei-
nem Verhalten und dessen Folgen sagen wird,
und das auf städtischer und nicht auf Landes-
ebene, erbat sich der Verfasser dann auch die
Meinung des Einzelhandelsverbandes, dessen
Vorsitzender für seine Mitglieder einen eben-
so langen und zähen Kampf gegen den wilden
Straßenhandel führt. Er erfuhr:
,,Diese Händler mit ihren Spottpreisen für ein
sehr zweifelhaftes Angebot sind immer wie-
der Gegenstand sehr bewegter Klagen, auch
aus den Kreisen unserer Händler. Ich werde
jetzt unsere Verbandsjuristen mobilisieren,
um dem bisher aussichtslosen Kampf ein Ende
zu bereiten - so oder so."
In diesem Zusammenhang sei auch der
Schmuckhändler aus Gammlerkreisen ge-
dacht, die eine Invasion in den westdeutschen
Städten veranstalteten, in den Straßen der
Vergnügungsviertel bis in die frühen Morgen-
stunden verkauften und überall das taten,
was- wie man so sagt -Gott verboten hat.
Was hat man alles gegen sie unternommen,
die plötzlich kein Deutsch verstanden, ihren
Klapptisch zwar zusammenschlugen, um das
Geschäft zehn Meter weiter neu zu eröffnen.
Sie wurden zur Landplage und werden im
Augenblick nur noch vereinzelt angetroffen.
Aber nicht etwa, weil die Polizei oder die Ord-
nungsämter gegen sie einschritten, sondern
weil das, was sie anboten, plötzlich in allen
einschlägigen Läden zu haben war! Der Ein-
zelhandel selber war es, der hier den gordi-
schen Knoten auf die einfachste Weise löste.
Alle Jahre wieder jedoch blühen auf Hollands
Feldern die in Massen billig abgegebenen Blu-
men, sie blühen bis in den späten Herbst hin-
ein und werden zu billigsten Preisen auf noch
billigeren Plätzen angeboten. Der Händler -
ob im Laden oder auf dem Markt -, der Mie-
ten und Standgelder zahlt, steht mit seiner
Ware im Solo, denn in seiner unmittelbaren
Nähe werden neben billigen Aalen aus Hol-
land Tausende von Blumensträußen angebo-
ten und an den Mann gebracht, die nur darum
so preiswert sein können, weil man das Ge-
setz ungestraft umgeht. Nur eines haben sie
alle: die Reiselegitimationskarte, mindestens
aber jeweils einer von der ganzen Kolonne,
die an verschiedenen Brennpunkten der Stadt
tätig werden.