Der Komet 3959 – Seite 4
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Kirmes, jeden Jahrmarkt und jedes Volksfest
erneut beantragt werden. In der Praxis bedeu-
tet dies, daß ein solcher Betrieb 30 oder gar 40
mal in der Saison sich um eine solche Gestat-
tung bemühen muß. Man fragt sich, aus wel-
chen Gründen dieser alle Beteiligten sehr be-
lastende formale Aufwand notwendig ist. Ich
nenne diesen Aufwand deshalb einen nur for-
malen, weil abgesehen von der Prüfung der
Zuverlässigkeit der Unternehmer - die Dinge,
die bei der Gestattung durch die untere Ver-
waltungsbehörde im Hinblick auf § 2 des Geset-
zes geprüft werden, bereits durch die für den
jeweiligen Jahrmarkt zuständige Marktbehör-
de geprüft werden. Jeder Schaustellerbetrieb,
der auf einer Kirmes steht, wird im Zusammen-
hang mit der Platzvergabe von der zuständigen
Marktbehörde oder dem Marktamt genau und
eingehend daraufhin überprüft, ob er für den
vorgesehenen Platz geeignet und ob er in sei-
nem Aufbau den Sicherheitsvorschriften ge-
nügt, insbesondere, ob etwa in bautechnischer
oder gesundheitspolizeilicher Beziehung diese
oder jene Bedenken bestehen. Im Rahmen einer
solchen Überprüfung werden, wie aus einem
allen beteiligten Ministerien überreichten Ex-
posé hervorgeht, folgende Kontrollen vorge-
nommen:
1. Überprüfung des fliegenden Baues aufgrund
des Revisionsbuches;
2. Überprüfung der elektrischen Anlagen durch
einen Beauftragten der jeweiligen Energie-
versorgung;
3. Überprüfung der Anlagen durch die Feuer-
wehr und das Vorhandensein von geeigne-
ten Feuerlöschgeräten;
4. Überprüfung der Schankanlagen einschließ-
lich der Spülanlagen;
5. Prüfung der Lagerung von Lebensmitteln
sowie Entnahme von Wasserproben und
Lebensmittelproben durch die zuständigen
Aufsichtsbehörden;
6. Nachweis über die Untersuchung nach dem
Bundesseuchengesetz für den Unternehmer
und die Beschäftigten;
7. Bereitstellung und Überprüfung von
Toilettenanlagen.
Erst wenn die Überprüfung keine Mängel er-
geben hat, erfolgt die Abnahme, und der Be-
trieb darf begonnen werden. Damit ist sicher-
gestellt, daß weder Leben noch Gesundheit der
im Betrieb Beschäftigten oder der Jahrmarkt-
besucher gefährdet sind. Wenn also die ört-
lichen Marktbehörden regelmäßig diese Vor-
prüfungen durchführen, so fragt man sich, ob
es dann noch notwendig ist, jeweils das beson-
dere Gestattungsverfahren nach § 12 GastG
durchzuführen. Dies würde bedeuten, daß jeder
Betrieb die selben Prüfungen nocheinmal durch-
stehen müsse, wenn die Gestattung nicht zu
einer Farce werden soll. Man muß also über-
legen, ob diese völlig unnütze Doppelarbeit
nicht vermieden werden kann.
Als Ausweg bietet sich an, die Gestattung nur
einmal zu verlangen, und zwar bei Beginn der
Saison. Jeder der hier in Frage kommenden Be-
triebe hat einen Heimatstandort. Hier kann die
Zuverläsigkeit des Gewerbetreibenden und
auch sein Betrieb selbst eingehend geprüft
werden. Diese Gestattung müßte dann für die
Saison - d. h. praktisch für ein Jahr Geltung
haben. Man könnte entgegenhalten, daß § 12
GastG für diese Auslegung keinen Raum gebe.
Dies trifft jedoch nicht zu. Der Gesetzgeber
sagt, daß die Gestattung „unter erleichterten
Voraussetzungen" gegeben werden kann. Hier-
unter kann man auch eine auf ein Jahr befri-
stete Gestattung subsumieren. Diese Lösung
wurde bei der oben schon erwähnten Anhörung
der beiden Verbände des Schaustellergewerbes,
also der HAGD und des DSB, vorgeschlagen,
fand jedoch kaum oder gar keine Unterstüt-
zung. Ebenso ist auch der Vorschlag des Lan-
desverbandes Hamburg, wenigstens für den
Stadtstaat Hamburg an Stelle der Gestattung
eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 GastG zu ertei-
>DER KOMET PIRMASENS
len, daran gescheitert, daß die Gaststätten auf
Jahrmärkten nicht zum stehenden Gewerbe ge-
rechnet werden können. Bei dieser Sachlage ist
also damit zu rechnen, daß eine den Bedürfnis-
sen der Praxis entgegenkommende Auslegung
des Gaststättengesetzes nicht übernommen
wird, d. h., daß jeder Gaststättenbetrieb im
Reisegewerbe für jede Kirmes, jedes Schützen-
lest oder für jede vergleichbare Veranstaltung
- natürlich auch, wenn er irgendwo als Einzel-
betrieb steht einer Gestattung nach § 12 des
Gesetzes bedarf. Die HAGD hat übrigens in Zu-
sammenhang mit dem Gestattungsproblem im-
mer wieder auf die beträchtliche Gebühren-
belastung hingewiesen, die angesichts der Ge-
bührenfreudigkeit aller in Betracht kommen-
den staatlichen und kommunalen Dienststellen
eher größer als kleiner werden wird.
In der Frage, für welche Zeit eine Gestattung
erteilt werden kann, war in dem Entwurf der
VerwV eine Höchstdauer von einem Monat vor-
gesehen. Für die großen Volksfeste ist diese
Zeit zu kurz, wenn man die Tage des Auf- und
Abbaues hinzurechnet. Außerdem liegen die
Marktverhältnisse in Berlin als Inselstadt be-
sonders schwierig. Dem Wunsch der Verbände
entsprechend, wird die Höchstdauer einer für
eine Veranstaltung beantragten Gestattung auf
fünf oder sechs Wochen heraufgesetzt werden.
In anderen Punkten, die in dem Entwurf der
VerwV angesprochen wurden, konnten noch
einige Erfolge erzielt werden.
-
Nach dem neuen Gaststättengesetz ist auch die
Abgabe zubereiteter Speisen zum sofortigen
Verzehr gestattungspflichtig. Über den Begriff
der,,zubereiteten Speise" gehen die Meinungen
nach wie vor auseinander. Der Entwurf der
VerwV bringt hier einige Hinweise, denen man
aber nicht immer folgen kann. Die „Zurichtung"
einer Speise kann nicht der „Zubereitung"
gleichgestellt werden. So sind z. B. Brötchen
und Dauerwurst für sich betrachtet auch nach
dem Entwurf der VerwV keine zubereiteten
Speisen; sie werden es aber, wenn sie zusam-
mengefügt, also als „,belegte Brötchen" abgege-
ben werden. Dies erscheint unlogisch. Das Auf-
schneiden eines Brötchens und das Belegen mit
Wurst mag zwar eine freundliche Zurichtung
sein, es ist aber keine „Zubereitung" einer
Speise, denn der Zustand der verkauften Einzel-
waren wird überhaupt nicht verändert. Aus die-
sem Beispiel ist ersichtlich, zu welchen Miẞ-
verständnissen und Schwierigkeiten es bei der
Anwendung des Gesetzes im Hinblick auf die
kommenden VerwV kommen kann. Und unter
dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes
und dies war doch der Grund für die Einbezie-
hung der zubereiteten Speisen in den Erlaub-
nis-Zwang ist nun gar nicht einzusehen, wes-
halb das oben erwähnte belegte Brötchen als
zubereitete Speise anzusehen ist, das Brötchen
und die Wurst für sich betrachtet aber nicht.
Man sollte jedoch den Streit um die „zubereitete
Speise" nicht überbewerten. Ein anderer Punkt
müßte in diesem Zusammenhang mehr zugun-
sten der in Frage kommenden Betriebe beach-
tet werden. Die Auslegung des Begriffes der
,,zubereiteten Speise" ist für die Anwendung
des Gesetzes nicht allein entscheidend. Es
kommt ja noch darauf an, ob die zubereitete
Speise sofort an Ort und Stelle verzehrt werden
soll, und zwar nach der Vorstellung des Ver-
käufers, d. h. z. B. des Inhabers eines Imbiẞ-
standes. Es muß alles vermieden werden, was
den Käufer der Ware veranlaßt, am Stand zu
,,verweilen". Der Entwurf der VerwV hat die
Bedeutung dieser Frage durchaus erkannt und
zählt im einzelnen verschiedene Umstände auf,
die als besondere „Einrichtungen für den als-
baldigen Verzehr an Ort und Stelle" anzusehen
sind. Hierzu gehören sicherlich Tische, auch
Stehtische und Sitzgelegenheiten, dagegen
nicht ohne weiteres jede „Abstell- oder Ablage-
gelegenheit", denn man wird es auch dem Käu-
fer ermöglichen müssen, bei Entgegennahme
der Ware und bei der Bezahlung für einen
Augenblick eine Tasche oder ein Paket abstel-
len zu können. Selbst das Bereithalten eines
Flaschenöffners oder eines Wegwerfbechers
Nr. 3959/10. 8.72
macht den Imbiẞstand nicht zu einer Gastwirt-
schaft. Entscheidend ist immer, ob der Kunde
als Gast längere Zeit am Imbiẞstand verweilt
und der Betriebsinhaber hierzu expressis ver-
bis, durch konkludentes Verhalten oder durch
Bereitstellung von Tischen und Stühlen hierzu
einlädt. Im Entwurf wird übrigens, was sehr zu
begrüßen ist, ausdrücklich festgestellt, daß ein
Verzehr an Ort und Stelle nicht anzunehmen
ist, wenn zwar mit dem Verzehr am Imbiẞstand
begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich
im Weitergehen stattfindet, wie dies auf Jahr-
märkten allgemein üblich ist. Die ursprüng-
liche, zumindest originelle Idee, einen Jahr-
markt als Ganzes als eine Gastwirtschaft anzu-
sehen, ist wohl nie ernsthaft vertreten und bei
den verschiedenen Besprechungen auch nicht
mehr erwähnt worden.
In den Vorbesprechungen spielte auch die Fra-
ge der Abortanlagen eine wesentliche Rolle.
Für die HAGD hatte hier Günter Hasse umfang-
reiche und interessante Unterlagen und auch
Zahlenmaterial vorlegen können, aus denen er-
sichtlich war, welche zusätzlichen Belastungen
für einen Bierzeltunternehmer entstehen, wenn
er eine ordnungsgemäß ausgestattete Toiletten-
anlage, etwa einen Toilettenwagen, mitführen
muß. Daß eine Toilette selbstverständlich not-
wendig ist, bedarf keiner näheren Begründung.
Eine andere Frage ist jedoch, ob ihre Benut-
zung unentgeltlich erfolgen muß. Letzteres war
zunächst verlangt worden. Die Gegenvorstel-
lungen der beiden Verbände hatten jedoch Er
folg. In der letzten Fassung des Entwurfs der
VerwV hat die die Gaststätten auf Jahrmärkten
betreffende Nummer der VerwV eine Fassung
erhalten, mit der die betroffenen Betriebe ein-
verstanden sein können. Angesichts der Kosten
einer funktionierenden Toilettenanlage und an-
gesichts des Umstands, daß diese Toiletten von
jedermann, nicht nur von den Gästen des be-
treffenden Bierzeltes, benutzt werden, hat man
auf die zunächst verlangte unentgeltliche Be-
nutzung der Anlage verzichtet.
können
Zu Diskussionen gab auch die Frage Anlaß,
was wohl geschehe, wenn während eines Volks-
festes der Inhaber eines Bierzeltes stirbt. Bei
einem stehenden Gaststättenbetrieb
alsdann die Witwe oder die minderjährigen
Erben den Betrieb weiterführen (§ 10 GastG).
Im Entwurf der VerwV wird jedoch ausdrück-
lich festgestellt, daß auf Gestattungsfälle § 10
nicht anwendbar sei, mit der Folge, daß der Be-
trieb in einem solchen unglücklichen F'alle so-
fort schließen muß. Die HAGD hat gegen diese
im Wege der Gesetzesauslegung erreichte un-
terschiedliche Behandlung eines gewerberecht
lich und wirtschaftlich gleich liegenden Falles
Protest erhoben. Zunächst muß man sich recht-
lich auf den Standpunkt stellen, daß § 10 auch
für Gestattungsfälle Anwendung findet, ebenso
wie dies z. B. für die §§ 4, 5, 6, 18 bis 21 gilt. Der
Gesetzgeber war nicht gezwungen, dies aus-
drücklich in § 12 zu sagen. Gewiß wird dieser
Fall selten vorkommen, und man wird in der
Praxis irgend einen Ausweg finden. Trotzdem
sollte dies in den VerwV eindeutig klargestellt
werden, um unnötige Diskussionen mit allzu
eifrigen Organen der Gewerbeüberwachung zu
vermeiden. Geschieht dies nicht, so müßte § 12
GastG entsprechend ergänzt werden, denn eine
Berufung auf § 46 GewO - woran man nach § 31
GastG denken könnte - ist nicht möglich, da
diese Vorschrift nur für Betriebe im stehenden
Gewerbe gelten kann.
Nach Inkrafttreten des Gaststättengesetzes wa-
ren die Jahrmarkt-Gaststättenbetriebe zunächst
wegen des sogen. Unterrichtungsnachweises,
der auch in den Gestattungsfällen verlangt
wird, in großer Sorge, bestand doch die Gefahr,
daß für jede Kirmes erneut der Unterrichtungs-
nachweis der jeweils zuständigen Industrie- u.
Handelskammer besorgt werden muß. Im Laufe
der verschiedenen Besprechungen im Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Finanzen kam
es jedoch bald zu einer vernünftigen Regelung.
Für die Gaststättenbetriebe im Reisegewerbe
braucht der Unterrichtungsnachweis nur ein-
mal erbracht werden. Dies ergibt sich aus der