Der Komet 3967 – Seite 4
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Seite 2
>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3967/30. 10.72
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer
Aus der Berufsgenossenschaft
Strom-Gefahren erkennen
Sind an allen Leuchten (Decken-, Wand- u.
Maschinenleuchten usw.) die Fassungen für
Glühlampen mit Berührungsschutz ver-
sehen? Haben in feuchten Räumen und an
Arbeitsplätzen die Leuchten Überglocken?
(Bei Gefahr von Beschädigung: Sind Schutz-
körbe vorhanden?). Sind bei Handlampen
Körper und Griff unbeschädigt, Schutzglas
und Schutzkorb defekt oder lose? Sind die
Anschlußkabel unbeschädigt? Leitungs-
anschlüsse fest genug, Leitungsadern frei?
Sind die Lichtschalter für die Raumbeleuch-
tung nahe den Eingängen angebracht, jeder-
zeit leicht zu erreichen und in Ordnung?
Sind nur einwandfreie Sicherungen einge-
baut, keine geflickten oder überbrückten?
Mehrfachstecker sind gefährlich. Die benutz-
ten Steckdosen lockern sich schon nach kur-
zer Zeit, die Kontakte erlahmen, und der Be-
nutzer des elektrischen Betriebsmittels ist
gefährdet. Daher verbietet die BG ihre Be-
nutzung.
☆
Wann muß Arbeitsunfall gemeldet werden?
Bei Arbeitsunfällen taucht immer wieder die
Frage auf:,,Wann muß ich einen Unfall mel-
den?". Die Reichsversicherungsordnung
schreibt vor, daß ein Unternehmen jeden
Arbeitsunfall melden muß, bei dem ein Be-
schäftigter getötet oder mehr als drei Tage
arbeitsunfähig wird. Auch die Dreitagefrist
ist gesetzlich festgelegt. Der Unfalltag zählt
nicht mit. Es zählen aber die Kalendertage,
nicht Arbeitstage. Zwei Beispiele:
Hier zwei Beispiele, die diese Vorschriften
deutlicher machen:
EUROSNACK IN KÖLN
-
vertretenen Firmen seine Chancen wahrneh-
men will, die sich durch den EWG-Beitritt er-
geben.
Nicht nur die Marktbegegnung steht während
der vier Novembertage in Köln im Vorder-
grund. In Fachseminaren des BVI werden die
Perspektiven dieses jungen Gewerbezweiges
aufgezeigt und Problemlösungen angeboten.
Damit ist die EuroSnack gleichzeitig ein Forum
der Branche zur Weiterbildung und zur fach-
lichen Diskussion für alle Interessenten.
Das Programm:
Sonntag, 12. November, 10.00 Uhr, Europasaal:
Podiumsdiskussion zu dem Thema „,Veränderte
Verzehrgewohnheiten und Imbiẞ" - Eröffnung.
Montag, 13. November, 14.00 Uhr, Europasaal:
bis zur Eröffnung eines Imbiẞbetriebes"
Dienstag, 14. November, 14.00 Uhr, Europasaal:
,,Ärger mit Fett - muß das sein?"
39.
Mittwoch, 15. November, 14.00 Uhr, Europasaal:
,,Rationalisierung im Imbiẞgewerbe"
Ambulanter Imbißbetrieb
als „Bonanza-Western-Grill"
In einer Sonderschau des BVI, Obergeschoß der
Halle 13, werden sich der Fachmann und der
Laie an praktischen Beispielen davon über-
zeugen können, wie ein moderner 
Imbiẞbetrieb
eingerichtet und geführt wird. Gezeigt werden
die Imbiẞecke einer Fleischerei, die 
Imbiẞabtei-
Vom Steuerrecht
Bundesfinanzhof wahrt die Rechte des Erben
(gri) Der Erbe tritt voll in die Rechtsstellung
des Verstorbenen ein. Das muß auch, so be-
tonte jetzt der Bundesfinanzhof (I R 126/70),
die Steuerbehörde respektieren und bei der
Einkommensteuerveranlagung berücksichti-
gen. Ein Sohn, der als Angestellter tätig ist,
hatte seinen Vater mitbeerbt, der Allein-
inhaber von zwei Unternehmungen war.
Diese Betriebe hatten im Todesjahr mit Ver-
lust gearbeitet. Das Finanzamt wollte sich
nicht damit einverstanden erklären, daß der
Erbe die Verluste des Vaters mit seinen
eigenen Einkünften verrechnete und so we-
niger Steuern zahlte. Erblasser und Erben
könne man bei der Veranlagung für das
Todesjahr nicht wie eine Person behandeln.
Der Bundesfinanzhof korrigierte den Steuer-
bescheid. Er entschied, der Erbe, der alle
Rechte und Pflichten des Verstorbenen über-
nehme, könne den Verlustausgleich in der-
selben Weise vornehmen, wie es der Erb-
lasser hätte tun können, wenn er bis zum
Ende des Veranlagungszeitraums gelebt
hätte.
1. Arbeitsunfall montags, Arbeitsaufnahme
freitags. Dieser Unfall braucht nicht ge-
meldet zu werden, weil die Arbeits-
nicht
unfähigkeit drei Tage dauerte,
länger. Der Unfalltag wird, wie gesagt,
nicht mitgerechnet.
2. Arbeitsunfall donnerstags, Arbeitsaufnah-
me dienstags. Da die Kalendertage zäh-
len, also auch Sonn- und Feiertage, er-
streckte sich die Arbeitsunfähigkeit über
vier Tage. Hier liegt also ein meldepflich-
tiger Arbeitsunfall vor.
lung eines Selbstbedienungsgeschäfts sowie ein
ambulanter Imbißbetrieb in Form eines fahr-
baren „Bonanza-Western-Grills".
IKOFA 72 in München
München. Neben der ANUGA in Köln ist die
IKOFA in München zur bedeutendsten Orien-
tierungsbörse für die Ernährungsindustrie, den
Lebensmittelhandel und die Gastronomie ge-
worden.
Die 9. IKOFA, die am 19. Oktober auf der The-
resienhöhe in München eröffnet wurde, bringt
diese Bedeutung allein schon durch ihre wei-
tere Internationalisierung zum Ausdruck: 50
Länder sind diesmal durch offizielle Kollektiv-
beteiligungen vertreten, weitere neun durch
Einzelaussteller, deren Zahl sich insgesamt auf
annähernd 1900 beläuft. Der gegenüber der
IKOFA 1970 zu verzeichnende Rückgang an in-
ländischen Ausstellern von 944 auf 891- wird
durch das rapide Anwachsen der Zahl der aus-
ländischen Aussteller auf 972 mehr als ausge-
glichen. Gerade diese Internationalisierung
macht die IKOFA zu einem wertvollen Hilfs-
mittel auch für den Gastronomen, der im in-
ternationalen Wettbewerb seine Position be-
haupten und Maßstäbe für die eigene Arbeit
finden will.
Unter diesem Aspekt läßt sich die IKOFA nicht
ohne Zusammenhang mit der zweiten Fachaus-
stellung für das Gastgewerbe, der IGAFA,
sehen.,,Beide Fachausstellungen ergänzen sich
sinnvoll", stellt Direktor Dr. Werner Marzin,
Geschäftsführer der Münchner Messe- und Aus-
stellungsgesellschaft und kompetenter Organi-
sator der IKOFA wie der IGAFA, fest.
Am Steuer
Das ist der Vorteil der Spikes-Reifen
(gri) Die kalten, regnerischen Herbsttage er-
innern die Autofahrer daran, daß der Winter
wieder vor der Tür steht und damit die
Schwierigkeiten auf der Straße mit Schnee
und Eis kommen.
Eine Entscheidung des Schlesw.-Holstein.
Oberlandesgerichts gewinnt an Aktualität:
Der Fahrer eines Ford 17 M, dessen Wagen
mit Spikes ausgerüstet war, überholte bei
Schneeglätte und Schneetreiben einen VW-
Bus mit einem Tempo von 70 km/h. Der VW
kam wegen Motorversagens ins Schleudern
und prallte mit dem Überholer zusammen.
Die Polizei zog daraus den Schluß, daß auch
der Ford-Fahrer zu schnell gewesen sei,
nachdem er diese Wagenberührung nicht
habe verhindern können.
Wenn auch Eis- und Schneeglätte eine an-
gepaßte Fahrweise erforderten, so urteilte
Oberlandes-
das Schleswig-Holsteinische
gericht (Ss OWi 481/71), so sei für einen mit
Spikes bereiften Wagen ein Tempo von 70
Stundenkilometern nicht überhöht. Vor al-
lem habe der Überholer nicht damit zu rech-
nen brauchen, daß der vor ihm fahrende Wa-
gen, der bisher unauffällig gesteuert worden
sei, plötzlich die Spur verlieren und auf die
linke Straßenseite hinübergeraten werde.
☆
Verfolgung des Schuldigen ist keine Unfallflucht
(gri) Das Gesetz zwingt den Autofahrer, der
an einem Unfall beteiligt ist, zum Anhalten
und Abwarten der Klärung des Hergangs
des Zusammenstoßes. Ein interessanter Fall
von Unfallflucht beschäftigte jetzt das Land-
gericht Bonn: Um 1 Uhr nachts fuhr ein
Kraftfahrer durch eine schmale Straße, die
durch links abgestellte Wagen weiter ver-
engt war. Auf der rechten Seite stand - mit
der Front zu dem herankommenden Wagen
ein Auto. Dieses setzte sich plötzlich in
Bewegung und schwenkte zur Straßenmitte
hin ein, dem Autofahrer entgegenkommend.
Dadurch wurde dieser gezwungen, nach
links auszuweichen. Sein Wagen streifte an
zwei der parkenden Autos entlang.
Er hielt zunächst sofort an. Als er aber er-
kannte, daß der eigentliche Unfallverursa-
cher weiterfuhr, wendete er und setzte 
ihm
nach, konnte ihn aber trotz einer sieben-
minütigen Verfolgungsjagd nicht mehr ein-
holen. Daraufhin kehrte er zur 
Unfallstelle
zurück. Die Staatsanwaltschaft wertete das
Entfernen von der Stelle des Zusammen-
stoßes als Unfallflucht.
Das Landgericht Bonn gab ihr nicht recht
und sprach den Angeklagten frei (19 Ns 7/72).
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts
könne nämlich dem Angeklagten nicht mit
einer zur Verurteilung ausreichenden Sicher-
heit nachgewiesen werden, der Unfallflucht
schuldig zu sein. Zwar habe der 
Angeklagte
einen Verkehrsunfall mit nicht 
unerheb-
lichem Sachschaden verursacht und habe
dann sogleich die Unfallstelle verlassen. Das
sei aber nicht mit dem Vorsatz 
geschehen
,
sich der Feststellung seiner Person zu ent-
ziehen, sondern in dem berechtigten 
Begeh-
den eigentlichen Unfallverursacher
,
nämlich das ihm entgegenfahrende Auto, zu
stellen. Daß der Angeklagte sich bei dieser
Fahrt nicht den erforderlichen 
Feststellun-
gen habe entziehen wollen, ergebe sich dar-
aus, daß er sofort nach der nur wenige 
Mi-
nuten dauernden und im übrigen vergeb
lichen Verfolgungsfahrt an die Unfallstelle
zurückgekehrt sei.
ren,