Der Komet 3969 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3928/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3969/20. 11. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Freiwillige Rentenversicherung 1972 besonders wachsam sein! Seit Jahren ist es für die in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherten zur Gewohnheit geworden, dem Jahresende besondere Beachtung zu schenken, da mit ihm Fristen ablaufen, deren Versäumnis nicht nur die Höhe einer späteren Rente nachteilig beeinflussen, sondern u. U. sogar ihre Gewährung in Frage stellen kann. Das Jahresende 1972 aber legt den freiwillig Ver- sicherten aus mehreren Gründen verstärkte Verpflichtungen auf. Nachentrichtungsfristen Vorbehaltlich etwaiger Sonderregelungen im Rentenreformgesetz sind freiwillige Bei- träge in der Regel unwirksam, wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren nach Schluß des Kalenderjahres, für das sie gelten sol- len, entrichtet werden. In der Praxis bedeu- tet dies, daß im Jahr 1972 freiwillige Beiträge noch für die Jahre 1970 und 1971, im Jahr 1973 noch für 1971 und 1972 und im Jahr 1974 noch für 1972 und 1973 entrichtet werden können. Von einer Nachentrichtung von Beiträgen nach dem 31. Dezember 1972 für frühere Zei- ten ist jedoch abzuraten. Änderung des Beitragssatzes Nach den geltenden Bestimmungen über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge sind nämlich bei einer Änderung des Beitrags- satzes Beiträge auch in den neuen Beitrags- klassen zu entrichten, wenn sie nach dem desversicherungsanstalt oder deren Auskunfts- und Beratungsstellen genauer informieren zu lassen, zumal jeder Fall anders liegt, eine all- gemeine Orientierung allein also nicht aus- reichen wird. Eine erste Überprüfung der neuen Bestimmun- gen hat im übrigen ergeben, daß mit der vom Bundestag kurz vor seiner Auflösung schnell noch verabschiedeten, nicht zuletzt als Wahl- geschenk gedachten Rentenreform keineswegs alle Wünsche erfüllt worden sind, so daß für die Berufsverbände noch viel Arbeit zu leisten sein wird, bis es wirklich eine ausreichende Alters- sicherung für alle geben wird. cf Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung EV Einladung zur Generalversammlung am Mittwoch, 22. 11. (Buẞtag) 1972, 10 Uhr, im Vereinslokal,,Mönchs- garten", Lüneburg. Vorläufige Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Totenehrung 3. Neuaufnahmen von Mitgliedern 4. Ernennung von Ehrenmitgliedern 5. Protokollverlesung d. letzten Versammlung. 6. Geschäftsbericht 7. Kassenbericht 8. Vorstands-Neuwahl 9. a) Wahl der beratenden Mitglieder für den Marktausschuß der Stadt Lüneburg b) Neuwahl Fachberater Schießen c) Neuernennung eines Fahnenbegleiters 10. HV-Sitzung Lübeck am 23. 11. 1972 11. Delegiertentag in Ludwigshafen, 22.-25. 1. 73 12. Verschiedenes. Der Vorstand: Hanke, Vorsitzender Lampe, Schriftführer Zeitpunkt der Änderung für die Zeit vorher gelten sollen. Da der Beitragssatz in der ge- setzlichen Rentenversicherung vom 1. Ja- nuar 1973 an von bisher 17 auf 18 % des dem Beitrag zugrundeliegenden Entgelts ange- hoben wird, bedeutet dies, daß ein freiwillig Versicherter, der zur Schließung von Bei- tragslücken aus dem Jahr 1972 Beiträge erst 1973 oder 1974 entrichtet, hierfür nur die auf 18% erhöhten Beiträge verwenden kann, also einen finanziellen Mehraufwand auf sich nehmen muß, ohne daß sich der Mehr- betrag auf die Höhe der späteren Rente aus- wirkt. Wer z. B. für 1972 einen Beitrag nach der Klasse 1200 entrichten will, muß hierfür bis zum 31. Dezember 1972 (Beitragssatz 17%) 204 DM aufwenden. Nimmt er diese Nach- entrichtung erst 1973 (Beitragssatz 18%) vor, muß er dagegen hierfür voraussichtl. 216 DM leisten. Es ist daher dringend ratsam, alle ,,Schulden" in der Rentenversicherung bis zum Jahresende 1972 zu begleichen. Beitragsklassen In der freiwilligen Weiterversicherung gel- ten für 1972 folgende Beitragsklassen: Bei- tragsklasse 100, 200, 300 .. bis Beitrags- klasse 800; die Beiträge erhöhen sich in die- sen Klassen von 17 DM um jeweils 17 DM bis 136 DM. Außerdem gibt es die Beitragsklas- sen 1000, 1200, 1400, 1600, 1800, 2000 und 2100 mit Beiträgen von 170, 204, 238, 272, 306, 340 und 357 DM. Wer als freiwillig Versicherter bis Ende 1972 Beiträge nachentrichten will, muß folgendes beachten: Für die Jahre 1970 und 1971 kann er Beiträge der jetzigen Klas- sen zwischen 100 und 1800 (Monatsbeiträge zwischen 17 und 306 DM) verwenden. Für das Jahr 1972 kann er außer diesen Beiträgen auch Beiträge der Klasse 2000 (340 DM) oder der Klasse 2100 (357 DM) wählen, die jedoch nur für Zeiten vom 1. Januar 1972 an ver- wendbar sind. In allen Fällen darf für jeden Monat stets nur ein Beitrag geleistet wer- den. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es im Jahr 1973 voraus- sichtlich 15 Beitragsklassen mit Monatsbei- trägen zwischen 18 u. 414 DM (!) geben wird. Höherversicherung Zur Erhöhung späterer Rentenleistungen können zusätzlich Höherversicherungsmar- ken verwendet werden, die durch den Auf- druck „HV" gekennzeichnet sind. Die Mo- nats-Beiträge für diese Marken betragen für das Jahr 1972: 17, 51, 85, 136, 204, 272 und 357 DM. Vom 1. Januar 1973 an werden auch diese Beiträge erhöht werden. Da die Fristen für die Nachentrichtung von HV-Beiträgen die gleichen sind wie für die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge, empfiehlt es sich, auch HV-Beiträge für zurückliegende Zeiträume im Rahmen des Möglichen bis Ende 1972 nachzuentrichten, wobei darauf zu achten ist, daß zu jedem HV-Beitrag ein Grundbeitrag (Pflicht- oder freiwilliger Beitrag) vorhanden sein muß. Beschleunigte Wartezeiterfüllung Bei einem Antrag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit muß ebenso wie bei einem Antrag auf Hinterbliebenenrente nachgewiesen werden, daß von dem Ver- sicherten eine Versicherungszeit von 60 Ka- lender-Monaten zurückgelegt wurde. Nach Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit dürfen jedoch freiwillige Beiträge für Zeiten vorher nicht mehr entrichtet werden. Da aber niemand weiß, wann bei ihm Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eintreten wird Am Steuer Spikes ab sofort erlaubt Spikes-Reifen sind wegen der für Dienstag erwarteten Schnee- und Graupelschauer ab sofort erlaubt. Wie das Bundesverkehrs- ministerium am Montag mitteilte, haben alle Bundesländer der Anregung von Bundesver- kehrsminister Lauritzen zugestimmt, auf die Einhaltung des in der Spikes-Verordnung vorgesehenen Anfangstermins Mittwoch zu verzichten. Nebelschlußleuchten falsch montiert Rund jede zweite Nebelschlußleuchte ist nach Angaben des Deutschen Touring Auto- mobil Clubs (DTC) falsch montiert oder wird von Kraftfahrern miẞbräuchlich benutzt. Der Autoclub appellierte am Montag in München an die Autofahrer, die Nebelschlußleuchte leicht geneigt zur Fahrbahn anzubringen, da sonst das Licht zu stark nach oben strahle und die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer blende. Dringend warnte der DTC davor, die Nebelschlußleuchte als „Waffe" gegen ver- meintlich zu nahe aufrückende Autos zu ver- wenden. Es geht um Ihr Recht! (gri) Jedes Jahr verabschiedet der Bundestag eine Fülle von Gesetzen. Dazu kommen noch die zahlreichen von den Bundesministern erlassenen Verordnungen, die dem Bürger vorschreiben, was er tun darf und was er zu unterlassen hat. Auch wenn jemand die Tageszeitungen sorgfältig stu- diert und liest, was von Bonn für Rechtens erklärt wird, so kann er doch nicht alle diese Bestimmun- gen kennen, und es kann ihm passieren, daß er plötzlich von der Staatsanwaltschaft oder einer Behörde Vorwürfe bekommt, er habe sich falsch verhalten. Das gilt vor allem auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Nun meinen manche der Betroffenen, damit sei der Fall schon zu ihren Ungunsten entschieden, weil Unkenntnis nicht vor Strafe schütze. Dieser Satz, der früher einmal Geltung hatte, ist heute stark eingeschränkt worden. Wer sich unvermeid- bar in einem Irrtum befunden hat, er mache nichts Verkehrtes, muß freigesprochen werden. War der Irrtum hingegen vermeidbar, so kommt er um eine Bestrafung nicht herum. Zu diesem Thema Vermeidbarkeit des Irrtums" hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesge- richt einen wichtigen Grundsatz herausgearbeitet (2 Ss OWi 384/71). In einem Bußgeldverfahren konstatierten die Richter, wer rechtsunkundig sei, müsse sich, wenn Anlaß zu Zweifeln über die Zu- lässigkeit einer Handlung bestehe, an solche Aus- kunftspersonen wenden, die er für kompetent halten dürfe. oder wann er Hinterbliebene zurücklassen wird, empfiehlt es sich für alle freiwillig Versicherten, die eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten noch nicht zurückgelegt haben, auch aus diesem Grund eingehend zu prüfen, ob sie im Jahr 1972 durch Nach- entrichtung von Beiträgen im Rahmen des Möglichen diese Wartezeit erfüllen oder zu- mindest ihrer Erfüllung näher kommen kön- Dr. F. St. nen.