Der Komet 3984 – Seite 7
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Nr. 3984/20. 4. 73
>DER KOMET« PIRMASENS
DSB Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Seite 5
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221 - 35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Versicherungsschutz bei Wegeunfällen
In den letzten Tagen erreichte die Haupt-
geschäftsstelle in Bonn eine Stellungnahme
der Berufs-
des Hauptgeschäftsführers
genossenschaft, Dr. Schork, der auf das
letzte von der Berufsgenossenschaft veran-
staltete Seminar in Bad Münder hinwies,
an dem auch der stellvertretende Haupt-
geschäftsführer Raimar Lachmann teilge-
nommen hatte. Bei dem Seminar mußte im
Zusammenhang mit dem Unfallversiche-
rungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte
im Schaustellergewerbe eine Frage offen-
bleiben.
Sachverhalt und Fragestellung lauteten:
Die Schausteller beschäftigen wegen des Hoch-
betriebs am Wochenende Aushilfskräfte. Es
sind in der Regel über einen längeren Zeitraum
immer die gleichen Leute. Sie haben im Heimat-
ort des Schaustellers ihre Wohnung sowie den
Arbeitsplatz ihres eigentlichen Berufes, an dem
sie von montags bis freitags tätig sind. Am
Wochenende reisen sie dem Schausteller zu
dessen jeweiligen Standplatz nach. Da das
Schaustellergeschäft von Festplatz zu Festplatz
wandert, ändern sich der Ort und der Anreise-
weg immer wieder. Der Weg wird mit öffent-
lichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen Pkw
zurückgelegt. Mit Entfernungen bis zu hundert
Kilometern muß gerechnet werden.
Stehen derartige Wege unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung?
Antwort: Grundsätzlich kann die Berufsgenos-
senschaft Ja sagen, den Versicherungsschutz
MONCHNER
SCHAUSTELLER VEREIN EX
Münchner
Schaustellerverein E. V.
München 9 Tegernseer Landstr. 24/11 - Tel. 4974 2
Versammlung
vom 26. März 1973 im Bürgerbräukeller
Kurz vor Beginn der Reisezeit sollten nochein-
mal ganz besonders aktuelle Probleme ange-
sprochen werden. Der 1. Vorsitzende, Ernst
Mathieu, eröffnete die Versammlung um 14 Uhr
mit üblicher Begrüßung und Bekanntgabe der
einstimmig angenommenen Tagesordnung.
Betreff Freigabe der Schnellstraßen - amtlich
teilte der
als Kraftfahrstraßen bezeichnet
Vorsitzende mit, daß im April von der zustän-
-
also bestätigen. Voraussetzung und Bedingung
ist, wie oben im Sachverhalt dargestellt, daß
der Betreffende tatsächlich in einem wenn auch
vorübergehenden Arbeitsverhältnis (auch als
Aushilfskraft) zu dem jeweiligen Schausteller
steht, wobei es eines schriftlichen Vertrages
nicht unbedingt bedarf. Die Ableistung der Ar-
beit zum konkreten Tag und Ort muß schrift-
lich oder (nachweisbar) mündlich vereinbart
sein. Unter diesen Bedingungen besteht auf
den von der Sache her nach Streckenführung
und Länge jeweils unterschiedlichen Wegen
nach und von dem Ort der Tätigkeit Versiche-
rungsschutz gemäß § 550 Reichsversicherungs-
ordnung.
Die Bezugnahme auf diese Bestimmung besagt,
daß im übrigen die sonstigen, den Versiche-
rungsschutz begründenden Voraussetzungen
gegeben sein müssen, daß also z. B. aus priva-
ten Gründen genommene größere Umwege oder
Abwege den Versicherungsschutz unterbrechen
bzw. lösen. Gleiches gilt für private Aufenthalte
und Unterbrechungen ebenso wie für Unfälle
aus innerer Ursache, infolge Alkoholeinwirkung
oder aufgrund anderer mit der Zurücklegung
des Weges nicht ursächlich zusammenhängen-
der Gründe.
Unversichert bliebe auch, um diesen Komplex
abzurunden und letztlich in Auswirkung der
Darstellung in Absatz 1 der Antwort, z. B. ein
von einer Aushilfskraft „auf gut Glück" unter-
nommener Weg zu einem der Schausteller, mit
der Vorstellung, als Hilfe gebraucht zu werden.
digen Amtsstelle eine Beantwortung der bisher
eingereichten Gesuche in Aussicht gestellt
wurde, die auf Grund persönlicher Vorsprachen
bei maßgebenden Persönlichkeiten auf positi-
ven Bescheid hoffen lassen. Nach mehreren
Wortmeldungen wurde beschlossen, sich ab-
wartend zu verhalten.
Vergnügungssteuer: Mathieu gab bekannt, daß
das Gesuch um Erlaß derselben abgelehnt
wurde. In der Diskussion über weitere Maß-
nahmen gingen die Meinungen auseinander;
schließlich einigte man sich, die Angelegenheit
,,Aufhebung der Vergnügungssteuer auch in
Bayern" in der bisherigen Weise weiter anzu-
gehen. Zur „Freistellung vom Wehrdienst"
machte der Vorsitzende darauf aufmerksam,
daß diesbezügliche Gesuche so bald wie mög-
lich gestellt werden müssen, so daß im Falle
eines abschlägigen Bescheides entsprechende
Schritte unternommen werden können. Einige
Gesuche hatten Erfolg, obwohl es für die Al-
tersklassen von 19 bis 28 Jahren schwierig ist.
Zu Punkt „Erhöhung der Eisenbahntarife"
wurde Kollege Schäfer vors Mikrofon gebeten.
Seinen Ausführungen war zu entnehmen, daß
es vollkommen zwecklos sei, etwas dagegen
zu unternehmen, da bei der bevorstehenden Ta-
riferhöhung bereits die Belange der Schaustel-
ler berücksichtigt wurden. Dem nahenden
Frühlingsfest auf der Theresienwiese galten
die nächsten Ausführungen des Vorsitzenden.
Die Kollegen Peter Dom und Egon Menzel ha-
ben sich bereiterklärt, die Durchführung einer
möglichst wirksamen und unkostensparenden
Werbung zu übernehmen. Die Fahrchips, die
für Reklamezwecke ausgegeben werden, kön-
nen zu 20 Pfennig das Stück bei der Vorstand-
schaft eingelöst werden. Auf- und Abbauzeiten
müssen strikt eingehalten werden, ebenso die
Betriebszeiten; die Beleuchtung muß auch bei
geringem Besuch der bei ungünstiger Witte-
rung bis zum Betriebsschluß eingeschaltet blei-
ben.
Nach kurzer Pause erfolgte die Berichterstat-
tung der neueingeführten „Berufsberater", die
an der Delegiertentagung in Ludwigshafen teil-
nahmen. Kollege Lössl (Verkauf) berichtete:
Nach den neuen Verordnungen darf kein Im-
biẞstand auf dem blanken Boden aufgebaut
werden, sondern muß mindestens 50 cm vom
Erdboden erhöht sein, auch wird für einen Le-
bensmittelstand fließendes Wasser vorge-
schrieben. Des weiteren wird für Neulinge in
Zukunft die Genehmigung zum Betrieb eines
Imbiẞ- oder Ausschankbetriebes von einem Be-
fähigungsnachweis durch die Handelskammer
abhängig gemacht. Nur Töchter und Söhne aus
den genannten Betrieben, die eben in solchen
Geschäften aufgewachsen sind, brauchen den
Befähigungsnachweis nicht. Schließlich ging es
noch um die „Gema", die ihre Gebühren um
20% erhöhen wollte, sich aber durch Verhand-
lungen mit einigen Herren vom Bund doch noch
mit 10% zufrieden gab.
Kollege Köhler (Schieß- und Spielgeschäfte)
brachte wenig Neues mit. Eine Preisregelung
bedarf noch des Bescheides vom Gewerbeamt.
Bedienen darf eine Person nur zwei Gewehre,
auch müssen nach dem neuen Waffengesetz
die Gewehre mit einem fünfeckigen Prüfzei-
chen versehen sein und gebrauchte Gewehre
eine neuauszustellende Bescheinigung erhal-
ten. Kollege Eckl sen. (Schau- u. Belustigungs-
geschäfte) hatte lediglich über den Befähi-
gungsnachweis zu berichten, der abgelehnt
wurde.
Unter Punkt Verschiedenes wurden einige
Platzangebote für kleinere Feste außerhalb
Münchens verlesen. Das Hauptthema „,Münch-
ner Frühlingsfest" und seine endgültige Ter-
minfestlegung löste eine lebhafte Diskussion
aus. Einerseits wurde der jeweilige Osterter-
min vorgeschlagen, andererseits wollten ver-
schiedene Kollegen unbedingt den 1. Mai als
Termin haben. Schließlich wurde beschlossen,
in einer gemeinsamen, eigens dafür bestimm-
ten Versammlung mit dem BLV einen Beschluß
herbeizuführen. Die Versammlung wurde ge-
gen 18 Uhr geschlossen Ludwig Wohlmann