Der Komet 3986 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3944/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3986/10. 5. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Zahlreiche Arbeitnehmer arbeiten halbtägig, stundenweise oder an einzelnen Tagen in der Woche. Bei der Berechnung der Urlaubs- dauer und des Urlaubsentgelts ergeben sich bei voller Beschäftigung des Arbeitnehmers an einzelnen Wochentagen meist mehr Schwierigkeiten als bei Teilzeitarbeit an al- len Wochentagen. Dauer des Urlaubs. Nach Erfüllung der Wartezeit hat ein Arbeitnehmer, der an ein- zelnen Tagen in der Woche in der im Betrieb oder Büro üblichen Arbeitszeit arbeitet, An- spruch auf den vollen gesetzlichen oder tarif- lichen Urlaub. Der Urlaubsanspruch setzt lediglich das Bestehen eines Arbeitsverhält- nisses und die Erfüllung der Wartezeit vor- aus. Er ist, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. 10. 1965 - 5 AZR 146/65 - fest- gestellt hat, nicht von der größeren oder ge- ringeren Beanspruchung der Arbeitskraft und damit auch nicht von der Erholungs- bedürftigkeit des Arbeitnehmers abhängig, wenngleich der Urlaub insbesondere zum Zweck der Erholung von der Arbeit gewährt wird. Als Maßstab für die Berechnung des Urlaubs ist jedoch die Arbeitsbeanspruchung und die Erholungsbedürftigkeit nicht geeig- net, zumal die Arbeitsbeanspruchung und das Erholungsbedürfnis individuell verschie- Teilurlaub bei Teilarbeit Berechnung von Urlaubsdauer und Urlaubs- entgelt bei Arbeit an einzelnen Wochentagen Teilzeitarbeit spielt gegenwärtig eine erhebliche Rolle. Dies gilt wohl wegen der Eigenart der Tätig- keit im Schaustellergewerbe in besonderem Maße. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere bei der Berechnung der Urlaubsdauer und des Urlaubs- entgelts in solchen Fällen. Unser Mitarbeiter Dr. H. Sturn hat in dem folgen- den Beitrag die richtige Berechnungsart dargestellt. Bei Anwendung dieser Methode können unlieb- same arbeitsrechtliche Streitfälle vermieden werden. den sind und zudem das Erholungsbedürfnis minellsteueris von der Arbeit im Betrieb gegenüber dem allgemeinen Erholungsbedürfnis, das aus der privaten außerbetrieblichen Sphäre re- sultiert, nicht abgegrenzt werden kann. Wenn auch dem nur an einzelnen Tagen be- schäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich der volle gesetzliche oder tarifliche Urlaub nach Erfüllung der Wartezeit zusteht, so muß er sich nach dem Urteil des Bundesarbeits- gerichts jedoch die arbeitsfreien Werktage auf seinen Urlaubsanspruch anrechnen las- sen, und zwar in dem Verhältnis, in dem die tatsächlichen Beschäftigungstage zu den Werktagen des Kalenderjahres stehen. Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer arbeitet in der Regel wöchentlich an zwei Tagen, in einigen Wochen an drei Tagen, in der im Betrieb üblichen Arbeitszeit. Insgesamt arbeitete er im Laufe des Jahres an 104 Tagen, das ist ein Drittel der Werktage des Kalenderjahres. Auf den tariflichen Urlaubsanspruch von 24 Tagen muß er sich zwei Drittel der Werktage anrech- nen lassen. Das entspricht 16 Urlaubs- tagen. Es ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 8 Tagen. Entsprechendes gilt für die Berechnung des Teilurlaubs bei nicht erfüllter Wartezeit ge- mäß § 5 des Bundesurlaubsgesetzes. Zwar hat der Arbeitnehmer gemäß § 5 des Bundes- urlaubsgesetzes bei nicht erfüllter Wartezeit für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwölf- tel des Jahresurlaubs, doch ist auch hierbei das Zwölftel aus dem durch die Anrechnung der freien Tage geminderten Urlaubs- anspruch zu errechnen. Beispiel 2: Ein Arbeitnehmer arbeitet während eines fünf Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses wöchentl. an zwei bis drei Tagen in der im Betrieb üblichen Arbeitszeit, insgesamt während des fünf Monate bestehenden Arbeitsverhältnis- ses an 52 Tagen, das ist ein Sechstel der Werktage des Jahres. Auf den Urlaubs- anspruch von 24 Tagen muß er sich zu fünf Sechsteln arbeitsfreie Tage anrech- nen lassen; das ergibt einen Teilurlaub von vier Tagen. - Würde man wie dies von Arbeitnehmern zuweilen verlangt wird - bei der Berech- nung des Teilurlaubs von dem vollen, nicht durch Anrechnung freier Tage geminderten Urlaub ausgehen, so würde dies zu unbilli- gen, dem betrieblichen Urlaubsgleichgewicht widersprechenden Ergebnissen führen. In dem erwähnten Beispiel ergäbe sich bei einem Jahresurlaub von 24 Tagen und bei Zugrundelegung eines Zwölftels hieraus, also von zwei Tagen bei Multiplikation mit 5 (fünfmonatige Dauer des Beschäftigungs- verhältnisses) ein Urlaubsanspruch von 10 Tagen, der in keinem angemessenen Ver- hältnis zur tatsächlichen Beschäftigungs- dauer des Arbeitnehmers und zum Urlaubs- anspruch anderer Arbeitnehmer stehen wür- de. Zu dem oben dargelegten Ergebnis der Urlaubsberechnung bei Arbeit an einzelnen Wochentagen gelangt man auch, wenn der Urlaub entsprechend der Vorschrift des § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes zusam- menhängend gewährt und genommen wird und wenn die in die Urlaubszeit fallenden arbeitsfreien Tage als Urlaubstage zählen. In diesem Fall erübrigt sich die Berechnung des Verhältnisses der Gesamtzahl der im Laufe des Jahres sich ergebenden Arbeits- tage zu den Werktagen des Kalenderjahres und die Anrechnung der freien Tage, denn die Anrechnung erfolgt innerhalb der Ur- laubs-Dauer. Beispiel 3: Ein Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig an 2 Tagen in der Woche in der im Betrieb üblichen Arbeitszeit. Nach Erfüllung der Wartezeit erhält er den Urlaub von 24 Tagen. Er hat 4 Wo- chen Urlaub. Die arbeitsfreien Samstage zählen als Urlaub. Wenngleich die beiden dargelegten Arten der Berechnung des Urlaubs zum gleichen Ergebnis führen, ist der erstgenannten, vom Bundesarbeitsgericht bestätigten Berech- nung der Vorzug zu geben. Die zweite dar- gelegte Art der Berechnung der Urlaubs- dauer hat wie erwähnt hängende Urlaubsabwicklung zur Voraus- setzung. Doch ist die zusammenhängende Urlaubsabwicklung nicht immer möglich - die zusammen- und daher auch vom Gesetzgeber die Mög- lichkeit der Urlaubsteilung in § 7 des Geset- zes vorgesehen. Der Vorteil der zuerst dar- gestellten Berechnungsart beruht insbeson- dere darin, daß die zeitliche Inanspruch- nahme des Urlaubs keinen Einfluß hat auf das Urlaubsmaß, Urlaubsdispositionen von Arbeitnehmern, die zuweilen darauf gerich- tet sind, die Anrechnung arbeitsfreier Tage (z. B. des arbeitsfreien Samstags) durch tage- weise Inanspruchnahme des Urlaubs zu ver- meiden, sind bei dem zuerst dargelegten Be- rechnungs-Verfahren ausgeschlossen. Berechnung des Urlaubsentgelts. Das Ur- laubs-Entgelt errechnet sich gemäß § 11 des Bundesurlaubsgesetzes aus dem durch- schnittlichen Arbeitsverdienst, den der Ar- beitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Ur- laubs-Beginn erzielt hat. Da bei dem zuerst dargelegten Verfahren die arbeitsfreien Tage bei der Berechnung der Urlaubsdauer bereits berücksichtigt wurden, dürfen sie bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht nochmals berücksichtigt werden, d. h., der Arbeitsverdienst ist nicht durch die Zahl der Werktage, sondern nur durch die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage zu teilen. Beispiel 4: Der Arbeitnehmer mit einem Urlaubsanspruch von 8 Tagen (siehe Bei- spiel 1) hat in den 13 Wochen vor Ur- laubs-Beginn an 26 Tagen gearbeitet und je Arbeitstag 36 DM verdient, insgesamt in den 13 Wochen 936 DM. Der Arbeits- verdienst von 936 DM geteilt durch 26 (Zahl der Arbeitstage) ergibt einen durchschnittlichen Tagesverdienst von 36 DM, die als Urlaubsentgelt für die 8 Tage Urlaub zu zahlen sind, insgesamt also 288 DM. Bei der zweiten dargelegten Art der Berech- nung der Urlaubsdauer, bei der dem Arbeit- nehmer bei zusammenhängender Urlaubs- gewährung unter Anrechnung der in die Urlaubszeit fallenden arbeitsfreien Tage 4 Wochen bzw. 24 Urlaubstage gewährt wer- den, wird bei der Berechnung des Urlaubs- entgelts - im Unterschied zu dem erst- genannten Verfahren - der in den 13 Wo- chen vor Urlaubsbeginn erzielte Arbeits- verdienst nicht durch die Zahl der Tage ge- teilt, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeit geleistet hat, sondern durch die Zahl aller Arbeitstage einschließlich arbeitsfreier Samstage. Beispiel 5: Der Arbeitnehmer hat bei Be- schäftigung an 2 Tagen in der Woche je Arbeitstag 36 DM, in der Woche 72 DM, in den 13 Wochen vor Urlaubsbeginn ins- gesamt 936 DM verdient. Die Teilung der 936 DM durch die Zahl der Arbeitstage einschließlich arbeitsfreier Samstage, also durch 78, ergibt einen Arbeitsver- dienst von 12 DM. Das Urlaubsentgelt je Urlaubstag beträgt 12 DM, für die dem Arbeitnehmer zustehenden 24 Tage ins- gesamt 288 DM. Wenn die Arbeitsleistung und damit der Ar- beitsverdienst im Berechnungszeitraum er- heblichen Schwankungen unterlag, emp- fiehlt es sich, einen den tatsächlichen Ver- hältnissen gerecht werdenden Berechnungs- zeitraum zugrundezulegen. Bei gleichblei- bendem Arbeitsverdienst wird in der Praxis als Urlaubsentgelt je Urlaubstag in der Re- gel der vom Arbeitnehmer je Arbeitstag er- zielte Arbeitsverdienst vergütet, ohne daß die in § 11 des Gesetzes vorgesehene Berech- nungsmethode angewendet wird. Hiergegen bestehen keine Bedenken, sofern dies nicht zu einem für den Arbeitnehmer ungünstige- Dr. H. St. ren Ergebnis führt.