Der Komet 3987 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3945/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 Wir wären dankbar, wenn unsere Darlegungen bei den Beratungen des neuen Entwurfs berück- sichtigt werden könnten und zu einer den heu- tigen Verhältnissen entsprechenden Regelung beitragen würden. Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn wir ggf. die Möglichkeit er- halten könnten, unsere Ausführungen noch mündlich zu erläutern und zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Beiträge zur Berufsgenossenschaft so erfahren wir aus Mannheim Anfang Mai - hat die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mit dem Versand der Beitrags- bescheide für das Jahr 1972 begonnen. Hierzu wurden uns folgende Informationen mittelt: 1. Beitrag zur Eigen-Umlage der Berufs- genossenschaft (BG) für 1972 über- Die von den gewerblichen Berufsgenossen- schaften zur Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung benötigten Mittel sind durch eine Umlage aufzubringen. Das heißt, die Ausgaben des abgelaufenen Geschäfts- jahres sind nach Maßgabe der Entgeltsum- men und der Gefahrklassen auf die Unter- nehmer umzulegen. Aufgrund der Umlagerechnung für 1972 hat der Vorstand unserer BG den Beitrag für 1.000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1 auf 1.496 DM festgesetzt. Er liegt um 13,7 v. H. über dem Beitrag für 1971 (1,316 DM). Die Er- höhung ist vornehmlich eine Folge der ge- stiegenen Ausgaben für Entschädigungs- leistungen aufgrund gesetzlicher Vorschrif- ten. Der Beitrag zur Eigen-Umlage der BG ist im Beitragsbescheid-Vordruck in Feld A ausgewiesen. 2. Beitrag zur Ausgleichs-Umlage (Art. 3 UVNG) Gemäß Art. 3 UVNG haben die gewerblichen BGen und die See-BG übermäßige Belastun- gen untereinander auszugleichen. Unsere BG gehört auch für 1972 zu den ausgleichs- pflichtigen BGen. Der Beitrag für die Ausgleichs-Umlage be- trägt für das Jahr 1972: 2,46 DM auf 1.000 DM Lohnsumme. Bei der Berechnung des Bei- trags zur Ausgleichs-Umlage bleibt für das Jahr 1972 eine Lohnsumme von 55.000 DM außer Ansatz (Art. 3 § 5 UVNG). Der Beitrag zur Ausgleichs-Umlage ist im Beitrags- bescheid-Vordruck in Feld B ausgewiesen. Gegen Art. 3 UVNG sind bekanntlich schon vor längerer Zeit verfassungsmäßige Beden- ken erhoben worden. Inzwischen ist bekannt- geworden, daß das Sozialgericht Dortmund bereits am 7. 2. 1972 in einem Rechtsstreit das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes- verfassungsgericht die Frage der Verfas- sungsmäßigkeit des Art. 3 UVNG zur Ent- scheidung vorgelegt hat. Für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfas- sungswidrigkeit der Vorschrift feststellen >DER KOMET PIRMASENS sollte, empfiehlt es sich, die Bescheide über die Beiträge zur Ausgleichs-Umlage nicht bindend werden zu lassen, sondern durch Widerspruch anzufechten. Um zu verhindern, daß bei der BG einerseits eine große Zahl von Widerspruchsschriften eingeht, und andererseits Unternehmer, die z. B. aus Unachtsamkeit den Widerspruch unterlassen haben und dadurch Rechts- verluste erleiden, hat der Deutsche Schau- stellerbund E. V. auch in diesem Jahr also für 1972 - wieder einen Sammelwiderspruch eingelegt, wodurch Einzelwidersprüche un- serer Mitglieder entbehrlich sind. Die Ver- pflichtung zur Zahlung des Beitrages bleibt jedoch trotz Widerspruch - bestehen! - Zur Klarstellung möchten wir noch bemer- ken, daß der Widerspruch sich nur auf die von der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten erlassenen Beitrags- bescheide bezieht. Soweit Unternehmer mit einem oder mehreren Geschäften Mitglied anderer BGen sind, müssen sie die von de- nen erteilten Beitragsbescheide bei diesen Berufsgenossenschaften anfechten. 3. Vorauszahlungen auf die Beiträge für 1973 für das 1. Halbjahr 1974 Das den BGen vorgeschriebene Umlagever- fahren hat zur Folge, daß die Ausgaben für das jeweilige Geschäftsjahr zeitlich vor den Einnahmen liegen. Solange die Betriebs- mittel der BG nicht ausreichen, um die Aus- gaben von einer Umlage bis zum Eingang der nächsten Umlage zu decken, muß die BG aufgrund des § 735 RVO Vorauszahlun- gen auf die Beiträge erheben. Auf Beschluß des Vorstandes sind die Vor- auszahlungen von Unternehmen zu entrich- ten, deren Beitrag zur Eigen-Umlage der BG für 1972: 800 DM und mehr beträgt. Die Vorauszahlung für 1973 beträgt 100 v. H. des Beitrags zur Eigen-Umlage der BG für 1972. Hierauf sind Vorauszahlungen für das 1. Halbjahr 1973 aus früherer Anforderung anzurechnen. Die dann noch zu entrichtende Vorauszahlung für 1973 ist zu gleichen Teilen am 15. 7. 1973 und am 15. 10. 1973 zur Zahlung fällig. Die Vorauszahlung für das erste Halb- jahr 1974 beträgt 50 v. H. der Vorauszahlung für 1973. Sie ist zu gleichen Teilen am 15. 1. und am 15. 4. 1974 fällig. Weitere Einzelheiten zur Beitragsberechnung können den Hinweisen auf der Rückseite des Beitragsbescheid-Vordruckes entnommen oder bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, 68 Mannheim 1, Steubenstr. 46, erfragt werden. Redaktionsschluß für die nächste Kometausgabe ist der 22. Mai 1973 cf Eine gute Tat Nr. 3987/20. 5. 73 Einladende sind die Schausteller Schausteller sind für ihr soziales Herz hinreichend bekannt. Einen Beweis mehr lieferte der Schaustellerverband „Barba- rossa" Kaiserslautern, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einmal im Jahr die betagten Bürger der Stadt zu einigen frohen Stunden einzuladen und zu bewir- ten. Über die Veranstaltung vom Freitag, 2. März, schreibt die „Rheinpfalz": ,,Ich freue mich, heute nachmittag soviel ,,junges Gemüse" zu sehen!" Spontaner Beifall dankte Conférencier Wolfgang Schuff für diese Bemerkung. Bei dem ,,jungen Gemüse" drehte es sich aller- dings um fast 1000 alte Leute, die sich auf Einladung des Kaiserslauterer Schaustel- lerverbandes,,Barbarossa" E. V. in einem eigens aufgestellten Festzelt auf dem Messeplatz versammelt hatten. Zum er- stenmal waren die Betagten von den Schaustellern, nicht wie sonst üblich, in der Weihnachtszeit eingeladen worden. ,,Ihr lieben, junggebliebenen Alten", be- grüßte der 1. Vorsitzende des Schaustel- lerverbandes, Wilhelm Henn, seine Gä- ste, die dichtgedrängt auf den Bänken saßen. Die Einladung, so führte er aus, sei durch die Spenden der Maimarktbe- schicker 1972 und der Mitglieder des Kai- serslauterer Schaustellerverbandes mög- lich geworden. In der Tat: Die Schausteller ließen es an nichts fehlen. Es gab Wein und anschlie- Bend Kaffee und „Fasnachtsküchelcher". Das gleiche galt auch für das Programm. Nicht nur die Kapelle „Yellow Rose" vom VC Olympia tat ihr Möglichstes, um Schwung in das Zelt zu bekommen. Auch die anderen VC-Mitglieder zeigten, wie sehr es ihnen um die Alten zu tun war. So sang Martha Schröder „Ich bin rund und gesund". Anton Fuchs stieg in die Bütt. Jakob Knieriemen sang, Hans Wolf beteiligte sich an einem Zwiegespräch. Lachsalven und Applaus ernteten aber auch der bayerische Parodist Georg Sternberg, „Die Fidelios", Roy Wilson vom Saarländischen Rundfunk und die Tanzgarde vom Karnevalverein Lam- brecht. Zu den,,treuesten Bürgern der Stadt" war auch OB Dr. Hans Jung gekommen. Er lobte die Initiative des Schaustellerver- bandes. Unter den Ehrengästen sah man die Mitglieder des Stadtrates, Hans Mül- ler und Vinzenz Petri, sowie Stadtrechts- direktor Gerd Braun, Amtmann Manfred Barth und den Marktbeauftragten Fried- rich Schmitt. Gekommen war auch der ehemalige Marktmeister Gustav Hoch- wärter. 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