Der Komet 3997 – Seite 29
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Nr. 3997/1.9.73
>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 27
HAGD
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Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
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Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Rechtsquellen: Ladenschlußgesetz
§§ 1, 3, 20 GG Art. 3, 12
Leitsätze:
1. Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschluß-
gesetzes sind auch diejenigen Einrichtun-
#gen, in denen Waren zum Verkauf an jeder-
mann nicht gewerblich feilgehalten werden.
2. Die Vorschriften über den Ladenschluß müs-
sen auch von Landwirten eingehalten wer-
den, die eine Verkaufsstelle betreiben oder
außerhalb von Verkaufsstellen ihre Erzeug-
nisse gewerbsmäßig feilhalten.
3. Ein Landwirt, der innerhalb der allgemein
üblichen Grenzen der landwirtschaftlichen
Betriebsweise seine Erzeugnisse feilhält,
übt insoweit kein Gewerbe, sondern eine
landwirtschaftliche Nebentätigkeit aus.
Urteil des I. Senats vom 12. Dezember 1972 -
BVerwG I C 4.71
114219 Gastwirte haben am
Unterrichtungsverfahren nach dem
Gaststättengesetz teilgenommen
Nach dem am 9. Mai 1971 in Kraft getretenen
neuen Gaststättengesetz v. 5. Mai 1970 (BGBl. I
S. 465) muß jeder, der die Erlaubnis zum Be-
treiben einer Schank- und Speisewirtschaft be-
antragt, den Unterrichtungsnachweis nach § 4
Absatz 1 Nr. 4 GastG erbringen. Der Bewerber
muß durch eine Bescheinigung der Industrie- u.
Handelskammer nachweisen, daß er oder sein
Stellvertreter über die Grundzüge der für den
in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen
zahlreichen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse
(Bundesseuchengesetz, Hygienevorschriften,
Lebensmittelgesetz, Milchrecht, Getränkerecht
u. a.) unterrichtet worden ist und „,,mit ihnen als
vertraut gelten kann".
Seit Inkrafttreten d. Gaststättengesetzes haben
die Industrie- u. Handelskammern des Bundes-
gebietes in der Zeit vom 9. Mai "71 bis 8. Mai '73
insgesamt 3771 Unterrichtungsverfahren durch-
geführt, an denen insgesamt 114219 Bewerber
teilgenommen haben.
Immissionsschutzgesetz
im Bundestag
Tief in die Wirtschaft, aber auch in den priva-
ten Bereich wird das Immissionsschutzgesetz
eingreifen, dessen Entwurf im Bundestag in
1. Lesung behandelt wurde. Der Entwurf war
bereits im 6. Bundestag eingebracht, aber we-
gen der Parlamentsauflösung nicht verabschie-
det worden. Er ordnet bereits bestehende ge-
setzliche Immissionsschutzregelungen und ver-
einheitlicht die zersplitterten Vorschriften von
Bund und Ländern. Seine wichtigsten Bestim-
mungen sind:
1. Die bereits bestehende Genehmigungspflicht
für den Bau und den Betrieb von Anlagen,
die umweltbelastende Produktion oder Pro-
duktionstechniken haben, wird verschärft.
Künftig kann nur Genehmigung bekommen,
dessen Projekt nicht umweltschädlich ist
und nicht zu erheblichen Nachteilen und er-
heblichen Belästigungen führt. Ferner müs-
sen die Vorsorgemaßnahmen der betreffen-
den Betriebe dem Stand der Umweltschutz-
technik entsprechen.
2. Umweltbelastende Industrie- u. Wirtschafts-
zweige werden gezwungen, Abfälle zunächst
in den eigenen Betrieben zu verwerten. Es
kann den Betrieben sogar auferlegt werden,
eigene Abfallbeseitigungsanlagen zu bauen,
wenn Abfälle nicht wiederverwertet werden
können und die kommunale Müllbeseitigung
nicht möglich ist.
3. Gewerbebetriebe, deren Anlagen nicht ge-
nehmigungsbedürftig sind, werden schärfe-
ren Richtlinien und Kontrollen unterworfen.
Auswürfe (Emissionen) dürfen bestimmte
Grenzwerte nicht überschreiten, sonst dro-
hen behördliche Anordnungen und Betriebs-
verbot. U. a. ist eine Verordnung für chemi-
sche Reinigungsanlagen, deren Abgase und
Dämpfe in hohem Maße zur Umwelt-
verschmutzung beitragen, in Vorbereitung.
4. Auf der Grundlage dieses Gesetzes ist es
siedeln oder Wohnsiedlungen in Industrie-
gebiete zu legen. Bestimmte Schutzzonen
sind einzuhalten.
5. Bei Smog-Gefahr können die Länder künf-
tig auch ohn eigene Gesetze verordnen, daß
a) der private Autoverkehr zeitweilig oder
auch für längere Zeit untersagt wird;
b) bestimmte Brennstoffe (für große Heiz-
od. Elektrizitätswerke) verboten werden;
c) Betriebe vorübergehend stillgelegt wer-
den.
6. Zum Schutze der Luft werden auf der Grund-
lage des Immissionsschutzgesetzes strenge
Vorschriften über den Betrieb auch privater
Feuerungsanlagen möglich. Betroffen davon
werden etwa 20 Millionen Haushalte, die auf
Öl oder Kohle angewiesen sind. Nach dem
Vorbild Nordrhein-Westfalens soll für das
ganzè Bundesgebiet vorgeschrieben werden,
daß
a) die Feuerungsanlagen jährlich kontrol-
liert werden,
b) die Feuerungsanlagen nicht die Luft ver-
pesten.
7. Die Bürger sollen besser als bisher vor
Lärm und Erschütterungen geschützt wer-
den. Das gilt sowohl für große Bauunterneh-
mungen als auch etwa für Hammerschmie-
den. Ihnen können unter Umständen be-
stimmte Arbeitstechniken in Wohngebieten
untersagt werden, wenn andere Techniken
umweltfreundlicher sind; das gilt aber auch
für die Bürger, die mit ruhestörenden Rasen-
mähern arbeiten.
8. Durch die Festlegung von Richtwerten für
Lautstärken und von Höchstwerten für Luft-
verschmutzungen werden auch neue Techni-
Kram- und Flohmärkte -
touristische Attraktion!
Die „Nostalgie der Kram- u. Flohmärkte"
bestätigt sich immer mehr. In all jenen
Bereichen der Städte, wo sich Fußgänger-
zonen oder andere verkehrsarme Be-
reiche befinden, versucht man, die Stadt
mit „Kram- und Trödel" zu beleben. In
Hamburg, Bremen und auch in Berlin
sind neben der Auer Dult die ältesten
Märkte dieser Art zu finden.
In neuerer Zeit hat der „Zöppkesmarkt"
sicher den Auftakt für weitere Entwick-
lung dieser Art ,,vom Ambulanten Han-
del" gegeben. Denn viele neue Märkte
sind in den letzten Jahren entstanden.
Auch in England scheint sich diese,,Welle
der Markterweiterung" anzubahnen. Der
schon seit Jahren berühmte Flohmarkt
,,Pettycoat-Line", nahe des Bahnhofes
von Liverpool-Street, ist vielleicht einer
der größten Sonntagsmärkte Englands.
Es wimmelt dort von Besuchern nicht nur
aus London, sondern aus aller Welt. Die
,,Pettycoat-Line" wurde zur Show!
Auch die Werbeverkäufer sind vertreten.
Und nicht wenig. Alle führen sie ihr
,,Verbandsschild" mit sich, oft am primi-
tiven Stand. Aber organisiert sind diese
alle. Der älteste von ihnen war 48 Jahre
im Beruf und verkaufte wie in Deutsch-
land: die Mouli-Grater aus Frankreich
und zusätzlich Küchenmesser, Tiefkühl-
messer und Schäler aus den ,,Made in So-
lingen". Alle Griffe waren aus Plastik
von der weltberumden Firma Herder-
Solingen you see".
Daß sich Märkte immer wieder von allein
weiterentwickeln, war auch in London zu
erfahren. Der neue wunderschöne „Por-
ter bellow Road"-Markt ist ein reiner
Antiquitäten-Markt auf der Straße und
übertrifft heute schon den Londoner
Flohmarkt von der Pettycoat-Line.
Auf diesen Zeitgeist" sollten alle Funk-
tionäre und die Führer unserer Wirt-
schaftsorganisation achten, um die markt-
wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des
Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes
weiter zu entwickeln, zum Wohle aller
Berufskollegen und zur Freude aller
Markt- und Volksfestbesucher!
- kees -
ken gefördert, wie etwa in der Automobil-
industrie.
Die HAGD wird weiter wie bisher darauf hin-
wirken, daß die Veranstaltungen des Reise-
gewerbes, wie Kirmessen, Volks- und Schützen-
feste, durch das Gesetz nicht eingeengt werden.
Der Gesetzentwurf liegt zur Zeit den Ausschüs-