Der Komet 4005 – Seite 8
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Seite 6
>>DER KOMET< PIRMASENS
Nr. 4005/20. 11. 73
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer
I schon fast ein Seiltanz"
Werbung und Wettbewerbsverhalten
Werbung ist wichtig, sogar unerläßlich - für
Handel, Industrie, für das gesamte Dienst-
leistungsgewerbe und für Institutionen des
öffentlichen Lebens, der Länder, des Bundes.
Nicht zuletzt aber ist gute Werbung auch
wichtig und unerläßlich für das Show-Busi-
ness sowie für die Welt der Schausteller und
des ambulanten Gewerbes. Diese Tatsache
wird von immer größeren Kreisen der Bran-
che und auch der Behörden erkannt.
Moderne Werbung ist jedoch, will man opti-
male Wirkung erreichen und gleichzeitig in
puncto Werberecht und zulässigem Wett-
bewerbs-Verhalten nicht „anecken", fast
schon ein „Seiltanz". Dazu als Beispiel ein
,,Fall" aus der Blumen- und der Kaffee-
branche:
Frischer, gut gerösteter Kaffee kann ver-
führerisch duften. Blumen ebenfalls. Den-
noch sind Kaffee und Blumen miteinander
unvergleichbar. Oder? Die Blumen-Branche
bemühte durch mehrere Instanzen Deutsch-
lands Richter, als eine Kaffee-Rösterei es
gewagt hatte, den Geschenk-Nimbus der
Blumen anzukratzen.
,,X-Kaffee könnten Sie getrost statt Blumen
verschenken!" Mit diesem Spruch wies die
Firma auf ihren Kaffee als Geschenk-Alter-
native hin. Die Blumen-Branche wußte ihren
Ärger nicht so recht zu lokalisieren: Einer-
seits fühlte sie sich herabgesetzt wegen der
traditionsreichen und unbestrittenen Eig-
nung von Blumen für Geschenkzwecke. An-
dererseits meinte sie, der Kaffee hänge sich
an den guten Ruf der Blumen als Geschenk-
artikel an und suche von diesem Ruf zu pro-
fitieren, schmarotzend sozusagen.
Dieser Gewissenskonflikt war nicht weiter
tragisch: Mit einer Sowohl-als-auch-Begrün-
dung bekam die klagende Blumen-Branche
in zwei Instanzen recht. Erst der Bundes-
gerichtshof setzte dem juristischen Sieges-
zug der Blumen ein Ende:
,,Eine Werbung kann nicht schon allein des-
wegen miẞbilligt werden, weil sie für einen
Mitbewerber unbequem ist oder für ihn
Nachteile oder gar Schäden zur Folge hat",
meinte der BGH.
Angesichts der völligen Warenverschieden-
heit könne dem Kaffee-Röster nicht der Vor-
wurf gemacht werden, er habe sein Produkt
den Blumen gleichgestellt und ihr spezielles
Image für sich in Anspruch genommen. Dem
Verbraucher sei lediglich die Möglichkeit
des Kaffee als Geschenk statt Blumen vor-
geführt worden, ohne damit die besonderen
Leistungen der Blumenzüchter und
Blumenhandels für seinen Absatz auszu-
nutzen.
des
Aber auch eine Beleidigung der Blumen ver-
mochten die Bundesrichter in der Kaffee-
Werbung nicht zu sehen. Durch den schlich-
ten Hinweis auf eine allgemeine Substitions-
möglichkeit für Blumen als Geschenkartikel
durch Kaffee werde die anerkannte Eignung
von Blumen als Geschenk nicht gemindert
und herabgesetzt.
Der Zentralausschuß der Werbewirtschaft
erklärt dazu: „Nicht jede Werbung, die weh-
tut, ist auch verboten. Entscheidend ist viel-
mehr, ob das konkrete Wettbewerbsverhal-
ten nach Anlaß, Zweck, Mittel, Begleit-
umständen und Auswirkungen dem An-
stands-Gefühl der beteiligten Verkehrs-
kreise widerspricht oder von der Allgemein-
heit miẞbilligt und für untragbar angesehen
-th
wird."
Es geht um Ihre Rente
1974: Neue Höchstbeiträge
Spitzenbeitrag 450 DM (!)
-
Wer seit längerer Zeit eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung bezieht,
wird rückblickend feststellen müssen, daß
er seit 1957, als die Gesetze zur Neuregelung
des Rechts der Rentenversicherungen der
Arbeiter u. Angestellten eine durchgreifende
Neugestaltung des Rentenrechts brachten,
einkommensmäßig nicht gerade schlecht ge-
fahren ist. Durch die dynamische Anpassung
an die wirtschaftliche Entwicklung folgten
die Renten - wenn auch jeweils mit einer
technisch bedingten gewissen zeitlichen Ver-
zögerung den Veränderungen der Löhne
und Gehälter und behielten so zumindest in
etwa ihre Kaufkraft. Auf diese Weise erhöh-
ten sich die Renten seit 1969 um über 50 v. H.
und haben sich seit 1957 sogar mehr als ver-
dreifacht. Zuletzt wurden nach dem 16. Ren-
und
ten-Anpassungsgesetz Versicherten-
Hinterbliebenenrenten derjenigen Berech-
tigten, die die Voraussetzungen für die Ge-
währung der Renten im Jahr 1972 od. früher
erfüllt hatten, für Bezugszeiten ab Juli 1973.
um rd. 11 v. H. erhöht. Eine weitere Renten-
erhöhung von über 11 v. H. ist im Jahr 1974
-
zu erwarten.
Sehr begrüßt werden wird von allen Ver-
sicherten, daß der bisherige Beitragssatz in
der Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten in Höhe von 18 v. H. im Jahr
1974 keine Erhöhung erfahren wird. Da-
gegen wird die Beitragsbemessungsgrenze
ab 1. Jan. 1974 wieder erhöht werden. Hier-
unter versteht man den Betrag, bis zu dem
ein Entgelt beitragspflichtig ist. Diese Gren-
ze lag 1973 für pflichtversicherte Arbeitneh-
mer bei monatlich 2300 DM und wird 1974
voraussichtlich bei 2500 DM liegen. Auf diese
Weise ergibt sich bei einem Beitragssatz von
18% ein monatlicher Höchstbeitrag zur Ren-
ten-Versicherung von 450 DM gegenüber
einem Höchstbeitrag v. 414 DM im Jahr 1973.
Dieser Anstieg ist auf die nicht unwesent-
liche Erhöhung der Löhne und Gehälter der
letzten Jahre zurückzuführen. So betrug das
durchschnittliche Bruttojahresgehalt aller in
der Rentenversicherung der Arbeiter u. An-
gestellten Versicherten 1970: 13 343 DM, 1971:
14 931 DM und 1972: 16 334 DM.
Für versicherungspflichtige Beschäftigte,
die selbst Beiträge zu entrichten haben, und
für versicherungspflichtige Selbständige
wird es 1974 voraussichtlich zwei neue Bei-
trags-Klassen geben: Die „Beitragsklasse
2400" mit einem Monatsbeitrag von 432 DM
für monatliche Brutto-Arbeitsentgelte oder
Brutto-Arbeitseinkommen von mehr als 2300
bis 2450 DM, und die „Beitragsklasse 2500"
mit einem Monatsbeitrag von 450 DM für
entsprechende Entgelte oder Einkommen
von mehr als 2450 DM.
Im Zuge der neuen Beitragsbemessungs-
grenze werden voraussichtlich auch für frei-
willig Versicherte zwei höhere Beitragsklas-
.sen geschaffen werden. Hierdurch soll die-
sem Personenkreis Gelegenheit gegeben
werden, durch einen möglichst hohen Bei-
trag eine besonders günstige Anwartschaft
zu erwerben. Die Marke der neuen,,Beitrags-
klasse 2400" wird 432 DM kosten, und der
Preis für die neue „Beitragsklasse 2500"
wird 450 DM betragen. Sie können jedoch
nur für Zeiten ab Januar 1974 verwendet
werden, also nicht rückwirkend im Rahmen
der 2 jährigen Nachentrichtungsfrist. Gleich-
zeitig wird die Beitragsklassenskala für die
Am Steuer
Grünes Licht ist kein Freibrief
(gri) Viele Autofahrer haben es immer noch
nicht kapiert, daß der Wechsel der Ampel
von „Rot" auf „Grün" kein Anlaß ist, jede
Umschau und Vorsicht zu unterlassen.
Das mußte sich ein Berliner Autofahrer sa-
gen lassen, der vor einer großen Kreuzung
beim Umschalten der Signalanlage auf „freie
Fahrt" gewissermaßen blindlings angefah-
ren war. Er übersah einen Droschkenfahrer,
der ebenfalls im Querverkehr bei grünem
Licht eingefahren, dann behindert worden
war und sich jetzt bemühte, die Kreuzung zu
räumen. Die beiden Autos stießen zusam-
men. Nach dem Urteil des Kammergerichts
Berlin (12 U 1632/72) muß der Droschken-
fahrer keinen Pfennig Schadenersatz bezah-
len. Im Hinblick auf die gesteigerten Sorg-
faltspflichten, die die neue Straßenverkehrs-
ordnung den Verkehrsteilnehmern
erlege, könne denjenigen, der beim Um-
schalten der Ampel auf „Grün" in die Kreu-
zung einfahre, ohne auf etwa noch vorhan-
dene Nachzügler zu achten, die volle Haf-
tung treffen, wenn es zu einem Zusammen-
stoß mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
komme, dessen Fahrer ebenfalls bei „,Grün"
in die Kreuzung eingefahren sei.
auf-
freiwillige Versicherung eine Änderung er-
fahren. Infolge der gesetzlich festgelegten
Begrenzung darf es aus Gründen der Über-
schaubarkeit auch in der freiwilligen Ver-
sicherung nicht mehr als 15 Beitragsklassen
geben. Aus diesem Grund mußten bereits in
früheren Jahren jeweils verschiedene Bei-
trags-Klassen gestrichen werden. Für 1974
fallen jetzt gegenüber 1973 weiter die Bei-
trags-Klassen „,2300“ und „,500" aus, während
die Beitragsklassen „,2400" und „2500" hinzu-
gefügt wurden.
800 (144 DM)
1000 (180 DM)
1800 (324 DM)
2000 (360 DM)
1200 (216 DM)
2200 (396 DM)
2400 (432 DM)
2500 (450 DM)
1400 (252 DM)
1600 (288 DM)
Somit gelten für 1974 für die freiwillige Ver-
sicherung folgende 15 Beitragsklassen (da-
hinter Monatsbeitrag):
100 (18 DM)
200 (36 DM)
300 (54 DM)
400 (72 DM)
600 (108 DM)
Der freiwillig Versicherte kann die Beitrags-
klasse unabhängig von der Höhe seines je-
weiligen Einkommens wählen und ebenso
die Zahl der jährlichen Beiträge selbst be-
stimmen. Für jeden Monat darf aber nur ein
freiwilliger Beitrag entrichtet werden.
In der Krankenversicherung liegt die Bei-
tragsbemessungsgrenze und Versicherungs-
pflichtgrenze (für Angestellte) jeweils bei
75 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze der
Rentenversicherung. Daher werden sich die-
se Grenzen der Krankenversicherung ab
1. Januar 1974 auf 1875 DM monatlich (gegen-
über 1725 DM im Jahr 1973) erhöhen.
In der Arbeitslosenversicherung wird die
Beitragsbemessungsgrenze wie in der Ren-
ten-Versicherung der Arbeiter u. Angestell-
ten ebenfalls bei 2500 DM liegen. Hier wird
der Höchstbeitrag bei einem Beitragssatz
v. 1,7 v. H. 42,50 DM (1973: 39,10 DM) betragen.