Der Komet 4009 – Seite 8
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auch
Schausteller und inzwischen
Gegen-
gewichte zu den vielen, ständig wachsenden
finanziellen Belastungen geworden. Auf sie
kann schon im Hinblick auf die inflationäre
Entwicklung der Platzgelder und Verwaltungs-
gebühren sowie die immer wieder angehobenen
Bundesbahntarife nicht verzichtet werden. Den-
noch müssen sie immer neu erkämpft und ver-
teidigt werden - gegen Reformen und Stabili-
täts-Maßnahmen der Bundesregierung und die
Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft
zur Wirtschaftskoordinierung und Gesetzes-
harmonisierung.
Im Rahmen der inzwischen von der Bundes-
regierung beschlossenen Kraftfahrzeugsteuer-
reform stand auch wieder mal die Steuerfrei-
heit der Schausteller-Zugmaschinen zur Debat-
te und wird dies läßt sich heute schon sagen
- auch bei den kommenden Beratungen in
Bundesrat und Bundestag wieder ins Gespräch
kommen, wobei die Gegner meinen, daß diese
Steuervergünstigung neben der Landwirtschaft,
die eine lebenswichtige Aufgabe zu erfüllen
habe, nur noch den Schaustellern, sonst also
keinem anderen Gewerbe zugebilligt werde,
und dies könne nicht mehr gerechtfertigt wer-
den. Hinzu kommt, daß man sich auch in Brüs-
sel inzwischen über eine einheitliche Kraftfahr-
zeugsteuer und Mehrwertsteuer Gedanken ge-
macht und entsprechende Richtlinienvorschläge
erarbeitet hat, durch die die in den einzelnen
Ländern gewährten Steuervergünstigungen
auch wieder zur Diskussion und in Frage ge-
stellt werden können. Dennoch hoffen wir, daß
es unseren gemeinsamen Anstrengungen ge-
lingen wird, diese für das Schaustellergewerbe
wichtigsten Sonderregelungen auch in den
nächsten Jahren zu erhalten.
Nachdem wir im vorigen Jahr von einem neuen
Jugendschutzgesetz berichten konnten, hatten
wir uns diesmal mit einem neuen
● Jugendarbeitsschutzgesetz
zu befassen, für das vom Bundesarbeitsmini-
sterium ein Referentenentwurf erstellt worden
war. Unsere Mitglieder werden sich unsere Ent-
täuschung und unser Entsetzen vorstellen kön-
nen, als wir feststellen mußten, daß nicht nur
unser seit zehn Jahren immer wieder neu ge-
stellter Antrag, das Schaustellergewerbe in die
Ausnahmeregelung des Nachtarbeitsverbotes
einzubeziehen, wieder unberücksichtigt geblie-
ben ist, sondern der Entwurf darüber hinaus
auch noch eine Reihe ganz erheblicher Ver-
schärfungen enthält, darunter ein totales Sonn-
tags-Arbeitsverbot.
wie
In unserer Stellungnahme mußten wir
schon so oft- erst mal die Praxis auf den
Volksfestplätzen darstellen und auf die Folgen
der geplanten neuen Bestimmungen für das
Man sieht
Schaustellergewerbe hinweisen.
heute im Bundesarbeitsministerium die Dinge
gottlob etwas realistischer, so daß wir auf eine
Lockerung der strengen Bestimmungen für die
Sonntagsruhe und die Nachtruhe - zumindest
eine Ausnahmeregelung für die jugendlichen
Familienmitglieder der Schausteller - hoffen
können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Rück-
blick unser an das Bundesministerium für Wirt-
schaft gerichteter Antrag auf Änderung der
● Spiel-Verordnungen,
mit der die Gestehungskosten und die Einsätze
erhöht und damit den Preisverhältnissen ange-
paßt werden sollen, und die
● Gesamtreform des Lebensmittelrechts,
deren Beratungen 1973 fortgesetzt wurden und
die uns hoffentlich bundeseinheitliche Hygiene-
Verordnungen bringen werden.
Einige Worte müssen schließlich auch noch
über die
Europäische Gemeinschaft
gesagt werden, deren Tätigkeit sich zunehmend
in der Gesetzgebung der Mitgliedsländer be-
merkbar macht und auch das Schausteller-
gewerbe berührt. Von den Richtlinienvorschlä-
gen zur Mehrwert- und zur Kraftfahrzeugsteuer
>DER KOMET PIRMASENS
haben wir schon gesprochen, doch erstreckt sich
die Arbeit der europäischen Gremien in Brüssel
auch auf andere Fragen, wie Niederlassungs-
recht (Abbau der Diskriminierungen), die so-
genannten Handelshemmnisse, bei denen es
z. B. um die Koordinierung und Angleichung
der Bestimmungen für fliegende Bauten oder
die Haftpflichtversicherung geht, und viele Vor-
schriften aus dem Straßenverkehrsrecht, wie
etwa die Einführung des persönlichen Kontroll-
buches, eine Neugliederung der Führerscheine,
die Koordinierung der Bestimmungen über Ge-
wichte und Abmessungen der Fahrzeuge und
eine einheitliche Regelung des Sonntagsfahr-
verbotes für Lastkraftwagen.
Inzwischen haben wir als Folge steigender Öl-
preise und vor allem des durch den jüngsten
Nahostkrieg ausgelösten Ölboykotts ein
weiteres Sonntagsfahrverbot
kennengelernt, mit dem - zunächst an den vier
Sonntagen Ende November und im Dezember -
der gesamte Autoverkehr in der Bundesrepu-
blik lahmgelegt wurde.
Der DSB hat schon nach der ersten Ankündi-
gung einschränkender Maßnahmen sich unver-
züglich mit der Bundesregierung in Verbindung
gesetzt und gleich nach Verkündung des Ener-
giesicherungsgesetzes beim Bundeswirtschafts-
minister als Sofortmaßnahme für die Siche-
rung der Durchführung der noch 1973 stattfin-
denden Volksfeste, besonders der Weihnachts-
märkte Ausnahmegenehmigungen für Fahr-
ten der Schausteller und Transporte von Schau-
stellergeschäften sowie die Belieferung mit
Betriebsstoff und Waren den folgenden
Sonntagen beantragt. Dabei haben wir mit
Nachdruck darauf hingewiesen, daß ohne aus-
reichende und regelmäßige Energieversorgung
ihrer Geschäfte die Schausteller ihr Gewerbe
nicht mehr ausüben könnten und ihre Existenz
unmittelbar gefährdet würde.
an
Die von der Bundesregierung am 19. November
beschlossene und verkündete Verordnung über
Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzun-
gen für Motorfahrzeuge enthielt dann auch
eine große Anzahl von Ausnahmebestimmun-
gen sowohl für Betriebsinhaber und die Beför-
derung von Personen und Gütern als auch für
Arbeitnehmer, so daß es zu einer Gefährdung
der noch bis zum Jahresende stattfindenden
Veranstaltungen nicht kommen konnte. Dar-
über hinaus war auch das Verfahren für die Be-
schaffung von Ausnahmegenehmigungen denk-
bar einfach und wurde auch noch durch die vom
DSB versandten Musterbescheinigungen zu-
sätzlich erleichtert.
Da nicht damit gerechnet werden konnte, daß
mit dem Sonntagsfahrverbot die Energiekrise
überwunden sein würde, beschloß der Haupt-
vorstand des DSB bei seiner Sitzung im No-
vember in Darmstadt, zur Vorbereitung weite-
rer Verhandlungen mit der Bundesregierung
sofort den voraussichtlichen Energiebedarf der
Schausteller für 1974 zu ermitteln. Zu diesem
Zweck hat der DSB dann eine Fragebogen-
aktion durchgeführt.
Obwohl die Nachrichten unterschiedlich sind
und hin und wieder auch mal günstigere Mel-
dungen aus den Öl-Ländern zu uns kommen,
wäre es wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt
verfrüht, mit einer baldigen Entspannung der
Lage und einer Normalisierung der Öleinfuhren
aus dem Nahen Osten zu rechnen. Im Gegenteil
muß unseres Erachtens befürchtet werden, daß
sich im neuen Jahr die Situation noch verschär-
fen und es vielleicht zu ernsten Versorgungs-
schwierigkeiten kommen kann. Die Auffassung
mancher Leute, daß wir erst wieder ruhig schla-
fen können, wenn wir andere Energiequellen
gefunden und erschlossen haben, erscheint uns
keineswegs abwegig, zumal es ja nicht nur um
Öl für die Heizungen und Benzin für die Autos
geht, sondern die Folgen der Ölkrise weite Be-
reiche unserer Industrie erfassen und unsere
ganze Wirtschaft in Gefahr bringen können.
Die Energieversorgung der Schausteller muß
Nr. 4009/30. 12. 73
nur
und wird daher im neuen Jahr für den DSB
Vorrang vor allen anderen Berufsfragen haben.
Wir möchten unseren Rückblick nicht schließen,
ohne all denen zu danken, die den DSB auch im
vergangenen Jahr wieder tatkräftig unterstützt
und damit wesentlich zum Erfolg unserer Ar-
beit beigetragen haben. Wir haben versucht,
unseren Mitgliedern und Lesern nicht
einen Überblick über die Tätigkeit des DSB in
den vergangenen zwölf Monaten zu geben, son-
dern auch die besonderen Probleme aufzuzei-
gen, mit denen wir zu tun hatten und die uns
auch im neuen Jahr beschäftigen werden. Die
Zukunft wird so scheint es härter werden
und mehr von uns verlangen. Anlaß zu Pes-
simismus und übertriebener Sorge sollte dies
jedoch nicht sein, sondern eher und mehr An-
trieb zu größerer Einigkeit und einer engeren
Zusammenarbeit aller Kollegen. So sollten wir
es eigentlich auch 1974 wieder schaffen.
In diesem Sinne wünschen wir allen unseren
Mitgliedern und Berufsfreunden ein gesundes,
glückliches und erfolgreiches neues Jahr!
Für den Geschäftsführenden Vorstand:
Max Eberhard, Präsident
Für die Hauptgeschäftsstelle:
Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer
Schaustellerverband Niedersachsen E. V.
Sitz Hannover
Einladung zur Jahreshauptversammlung
Am Freitag, 11. Januar 74, findet in der Strand-
gaststätte Silbersee, in Langenhagen, unsere
Jahreshauptversammlung statt. Beginn:
15.00 Uhr.
-
Hierzu laden wir herzlich ein und bitten um
die Teilnahme aller Kolleginnen und Kollegen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Ehrung der Verstorbenen
3. Verlesung des Protokolls der Generalver-
sammlung vom 6. Januar 1973
4. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
5. Rechenschaftsbericht der Fachberater
für Fahrgeschäfte: Erich Wilhelm; für Ver-
kauf: Heinz Surber; für Spiel und Schießen:
Hans Schwanke
6. Kassenbericht
7. Revisionsbericht
8. Aussprache
9. Entlastung des Kassierers
10. Wahl eines Revisors
11. Wahl zusätzlicher Fachberater
12. Neuwahl von Überwachungsausschuẞ-
mitgliedern
13. Satzungsänderung
14. Entwurf einer Neufassung der bisherigen
Vertragsgrundlage der Arbeitsgemein-
schaft für Volksfeste
15. Delegiertentag 1974; schriftliche Anträge
sind bis zum 8. 1. 1974 bei der Geschäfts-
stelle einzureichen.
16. Verschiedenes
17. Fragestunde
Da der offizielle Teil der Jahreshauptversamm-
lung wegen eines gemeinsamen Imbisses (für
Mitglieder frei) um 19.00 Uhr unterbrochen wer-
den soll, sind pünktlicher Beginn und Straffung
des Ablaufs angesichts des Umfangs und Ge-
wichtes der zu behandelnden Tagesordnungs-
punkte unerläßlich.
Wir bitten unsere Ehrenmitglieder, alle Mit-
glieder und auch den Förderkreis herzlich um
Teilnahme und Mitarbeit.
Wir wünschen zum Jahreswechsel alles Gute,
viel Glück und Erfolg.
gez. Walter Rick, 1. Vorsitzender
gez. Horst Büchler, Geschäftsführer