Der Komet 4018 – Seite 10
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4018/30. 3.74
HAGD
.
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
•
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Tag des ambulanten Fischhandels
Der Verband der ambul. Fischhändler Bremer-
haven E. V. teilt uns mit, daß nachstehende Ver-
anstaltungen stattfinden:
20. April 1974, Bremerhaven
ab 9.00 Uhr Informationsschau, Fischereihafen,
Halle XV, Präsentation der neuen Verkaufs-
fahrzeuge, des Einheitswagens, des fünfzigsten
,,mobi shop", Zulieferer des ambulanten Fisch-
handels stellen Kühlaggregate, Sonderaufbau-
ten für Verkaufsfahrzeuge, neue Fisch-Produk-
te, das Fischwirtschaftliche Marketinginstitut
aktuelle Werbemittel vor.
12.00 Uhr Pressekonferenz unter Leitung des
Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven,
Herrn Bodo Selge; Thema: „,Seestadt Bremer-
haven und ambulanter Fischhandel", im Ge-
bäude der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft
(nur für Fachpresse und Pressereferenten der
Verbände).
14.00 Uhr Bundestreffen der ambulanten Fisch-
händler. Vorgesehen sind aktuelle Kurzreferate
Peter Biermann, Präsident
zu Problemen des ambulant. Fischhandels, mit
anschließender Diskussion. Wesentliches Ziel:
fachlicher Gedankenaustausch. Lokal: je nach
Teilnehmerzahl entweder Fischereihafen-
Restaurant o. a. (Teilnehmer werden rechtzeitig
unterrichtet). Diskussionsvorschläge werden
gern berücksichtigt.
20.00 Uhr,,ball marintim" in der Fahrgastanlage
des Columbusbahnhofes, direkt am Meer. Er-
wartet werden ca. 1300 Gäste. Eintritt inklusive
Tombola-Los: 15,- DM. - Mitwirkende: Jochen-
Brauer-Sextett, Stefan-Kory-Sextett und Fips
Asmussen. Anmeldungen an den Verband der
ambulanten Fischhändler Bremerhaven E. V.,
z. Hd. Herrn Halbroth,
285 Bremerhaven-Surheide, Vieländer Weg 242,
nach folgendem Schema:
1. Namen der Teilnehmer
2. Tag der Anreise
3. Tag der Abreise
4. Gewünschte Hotelkategorie - Standard- /
Mittel-Erste Klasse
5. Diskussions-Wunsch
Dieser Tag des ambulanten Fischhandels soll
dazu dienen, einerseits Möglichkeiten der
Berthold Brinck
Vizepräsident, Bundesfachvorsitzender
Strukturverbesserung des ambulanten Fisch
handels aufzuzeigen, andererseits Probleme
des ambulanten Fischhandels, die noch nicht
allseits bekannt sind, bei dieser Gelegenheit
aufzugreifen, um dem Bundesfachreferenten
die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu erarbei
ten. Weiterhin wird sich die gute Gelegenheit
ergeben, auch Fischindustrielle u. Großhändler
anzusprechen und mit ihnen produktbezogene
Gedanken zu diskutieren.
Zu diesen Veranstaltungen laden wir im Na
men des Bremerhavener Verbandes, dessen
Vorsitzender zugleich Bundesfachreferent für
den ambulanten Fischhandel in der HAGD ist,
und im Einvernehmen mit dem Präsidenten des
Landesverbandes Niedersachsen-Nord und dem
Bundesvorsitzenden (F III) des ambulanten
Fischhandels ein. Insbesondere wird es für die
in unseren Landesverbänden organisierten am-
bulanten Fischhändler der Fachgruppen F III
interessant sein, an den vorgenannten Fach-
veranstaltungen teilzunehmen.
Wir wünschen der Tagung vollen Erfolg und
bitten, der Einladung möglichst zahlreich Folge
zu leisten.
Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer
Auch für 1974 LKW-Fahrverbote
in der Ferienzeit
,,Ferienreiseordnung" bezeichnet das Bundes-
verkehrsministerium die nun auch für 1974
vorgesehene Maßnahme, die sich genau wie im
Vorjahr auf eine Periode von 11 Wochenenden
beziehen wird. Das Fahrverbot beginnt am
Samstag, 29. Juni, und endet wiederum am
Sonntag, 8. September.
In dieser Zeit dürfen die Lkw's mit einem
zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t an allen
Samstagen von 7.00 bis 24.00 Uhr und an allen
Sonntagen von 0.00 bis 22.00 Uhr bestimmte
Autobahnen und Bundesstraßen nicht benutzen.
Erstmalig soll eine Ausnahmeregelung vorge-
nommen werden, nach der die zuständigen
Verkehrsbehörden in dringenden Fällen Aus-
nahmen vom Fahrverbot gestatten können.
Voraussetzung ist dafür, daß eine Beförderung
mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist!
● Änderung der Gewerbeordnung
durch den Bundestag
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung
sieht insbesondere zum Gewerbeuntersagungs-
verfahren eine Neuregelung nach § 35 der Ge-
werbeordnung vor, die das Ziel hat, künftig
wirksamer und schneller gegen unzuverlässige
Gewerbetreibende vorgehen zu können. Hier-
für reichte die jetzige aus dem Jahre 1960
stammende Vorschrift nicht aus. Künftig soll
durch diese Änderung eine Untersagung des
Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Gewerbe-
treibenden oder einer mit der Leitung des Be-
triebes beauftragten Person schon dann zuläs-
sig sein, wenn dieses zum Schutze der Allge-
meinheit oder der im Betrieb Beschäftigten
erforderlich ist.
Es wird künftig nicht mehr auf die Gefährdung
zentraler Rechtsgüter ausschließlich abgestellt.
Die Untersagung soll auf verwandte oder auch
auf alle Gewerbe ausgedehnt werden können,
wenn der Gewerbetreibende auch für diese Ge-
werbe unzuverlässig ist.
Darüber hinaus kann eine Gewerbeuntersagung
im Gegensatz zur bisherigen Regelung auch
noch nach Betriebseinstellung (Gewerbeabmel-
dung) ausgesprochen werden! Damit soll er-
reicht werden, daß unzuverlässige Gewerbe-
treibende einer drohenden Untersagung durch
Aufgabe ihrer Tätigkeit zuvorkommen, um
dann unbehelligt von neuem das Gesetz zu be-
ginnen. In diesem Zusammenhang ist es inter-
essant zu erfahren, daß eine Änderung des
$56 im Reisegewerbe vorgesehen ist. Es bezieht
sich auf die Tätigkeit oder den Einsatz fahr-
barer Zweigstellen von Kreditinstituten
. Die
in diesen Zweigstellen beschäftigten Angestell-
ten konnten sich nur mit den Einlagen für die
Kassen beschäftigen und benötigen hierfür die
Reisegewerbekarte.
Die wenigsten unserer Kollegen werden von
dieser Vorschrift etwas gewußt haben. Künftig
ist das Betreiben aller bank- und banküblichen
Geschäfte vom Besitz der Reisegewerbekarte
befreit.
● Der Kummer mit den Wohnanhängern
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschie
den, daß auch zugelassene Wohnanhänger ohne
eigenen Antrieb nicht einmal mehr vorüber-
gehend auf öffentlichen Parkflächen abgestellt
werden dürfen. Damit bestätigte es ein Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Den
Anlaß zu diesem Urteil bot das Verhalten eines
Staatsanwaltes der seinen Wohnanhänger
wiederholt mehrere Tage lang auf dem Park
streifen einer öffentlichen Straße abgestellt
hatte. Das Gericht entschied: Unter haltenden
und parkenden Fahrzeugen seien solche zu
verstehen. die „jederzeit wieder am fließenden
Verkehr teilnehmen" können. Der ruhende
Verkehr sei eine „nur vorübergehende Unter
brechung des fließenden Verkehrs". Darunter
fielen aber lediglich Fahrzeuge, die zugelassen
und betriebsbereit seien. Betriebsbereitschaft
bestehe für einen Wohnwagenanhänger ohne
eigenen Antrieb aber nur, wenn er mit einem
entsprechenden Zugfahrzeug fest verbunden
sei!
Was sich hier gegen einen Staatsanwalt rich-
tete, könnte in vielen ähnlich gelagerten Fällen
ins Auge gehen. In der mündlichen Begründung
des erkennenden Gerichts hieß es: Die Rechts
sprechung müsse der ständig wachsenden Be-
lastung der öffentlichen Straßen Rechnung
tragen.
K