Der Komet 4022 – Seite 10
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nung: Ein Einberufungsbescheid kann in diesen
Fällen nicht rückwirkend widerrufen werden.
Nach dem entsprechenden Schreiben des Bun-
desverteidigungsministeriums (Az: S. II 5 -
Az: 23. 10-20) hat der während einer Wehrübung
erkrankte Arbeitnehmer Ansprüche gegen den
Staat und nicht gegen den Arbeitgeber. Wenn
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch ent-
sprechende Zahlungen leistet, kann er sich die-
se Ansprüche abtreten lassen und von den
zuständigen Behörden Leistung an sich ver-
langen. Begründung: Das Wehrdienstverhältnis
beginnt nach § 2 Soldatengesetz mit dem Zeit-
punkt, der für den Diensteintritt des Soldaten
festgesetzt ist und kann nur durch Entlassung
(ex nunc) nach § 29 Wehrpflichtgesetz beendet
werden.
Absprachen über Ladenschluß
Absprachen über Ladenschlußregelungen kön-
nen gegen das Kartellgesetz verstoßen. Der
Bundesminister für Wirtschaft hat sich dazu
kürzlich wie folgt geäußert: Absprachen über
eine von der gesetzlichen Regelung abweichen-
de Ladenschlußzeit von Ladengeschäften sind
auch nach dem Inkrafttreten der Novelle zum
Kartellgesetz nicht zulässig. Zu diesem Ergeb-
nis sind die Kartellreferenten des Bundes und
der Länder auf ihrer Arbeitstagung am 27. Sep-
tember 1973 gekommen.
Umsatzsteuerharmonisierung
macht Fortschritte
Die Kommission der EG soll eigene Einnahmen
ab 1975 von einer einheitlichen Bemessungs-
grundlage im Rahmen eines gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems erhalten. Um eine
gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den
Mitgliedstaaten zu erreichen, müssen die bisher
unterschiedlichen steuerpflichtigen oder steuer-
befreiten Umsätze, die Besteuerungsgrundla-
gen und die Sonderregelungen vereinheitlicht
werden. Allen Mitgliedsländern stehen deshalb
Reformen ihrer geltenden nationalen Umsatz-
steuergesetze bevor. Mit dieser Harmonisie-
rung steuert die EG-Kommission zugleich
die Beseitigung der innergemeinschaftlichen
Steuergrenzen an. Der Vorschlag für eine
Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie des Minister-
rats wird in den nächsten Jahren einschneiden-
de Veränderungen in den Steueranwendungs-
bereichen, bei den Steuerbefreiungen und in
den Besteuerungsgrundlagen erfordern, die
von der Ständigen Konferenz der Industrie-
und Handelskammern geprüft und mit einigen
Änderungsvorschlägen auch gebilligt worden
sind. Der Präsident der Ständigen Konferenz
hat deshalb dem Ministerrat der Europäischen
Gemeinschaft eine ausführliche Stellungnahme
zugeleitet.
Erhöhung des Gewerbesteuer-Freibetrages
auf 15 000,- DM
Eine wichtige Änderung in der Gewerbesteuer-
abgabe wird ab 1. Januar 1975 in Kraft treten.
Denn von diesem Tage an wird der Freibetrag
der Gewerbeertragssteuer von 7200 auf 15 000
DM erhöht. Die vier anschließenden Stufen mit
ermäßigter Steuer werden von 2 400 auf 3 600
DM angehoben. Es betragen dann die Steuer-
meẞzahlen für die ersten 15 000 DM des Ge-
werbeertrages 0%, für die weiteren 3600 DM
1% und sie steigen in drei Stufen je 3600 um je
1% bis zum Satz von 5 Prozent. Die volle Steuer
wird daher erst anfallend bei Erträgen, die
über 29 400 DM jährlich hinausgehen.
066
Existenzsorgen des Mittelstandes
Der Präsident der Hauptgemeinschaft des deut-
schen Einzelhandels (350 000 Betriebe mit 2 Mill.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Klimawechsel
im Verkehr.
Hallo
Partner
danke
schön
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Beschäftigten) machte die Lage mit Hilfe be-
reits gesicherter Zahlen verständlich. Im zwei-
ten Halbjahr 1973 habe der Einzelhandelsum-
satz nominal noch um 5,1 Prozent zugenommen,
real sei er aber um 1,2 Prozent gesunken. In
den ersten zwei Monaten 1974 betrug der nomi-
nale Zuwachs noch 3%. Das bedeute gegenüber
dem schwachen Jahr 1973 eine reale Schrump-
fung um 3%.
Für den Einzelhandel sei nicht nur der Rück-
gang an realem Umsatz bedenklich, sondern
auch die Schrumpfung der Verdienstspanne.
Das betriebswirtschaftliche Nettoergebnis im
Einzelhandel liege bereits deutlich unter 1 Pro-
zent vom Umsatz. Die fortschreitende Existenz-
vernichtung werde noch ihren Niederschlag in
der Statistik finden. Zur Zeit zähle noch vieles
als existierend weiter, was bereits im Zusam-
menbruch befindlich ist. Eine Erhöhung der
betriebswirtschaftlichen Handelsspannen um
ein halbes oder möglichst ein ganzes Prozent
sei dringend nötig. Doch sei angesichts des
schrumpfenden Umsatzes, des verschärften
Wettbewerbs und der steigenden Kosten nicht
abzusehen, wie sich das durchsetzen läẞt.
Preissenkung durch Preisbindungs-Verbot
Das am 1. 1. 1974 in Kraft getretene Verbot der
vertikalen Preisbindung für Markenwaren
zeigt bereits Auswirkungen. Eine erste Test-
untersuchung des Bundeskartellamtes für Elek-
tro-Haushaltsgeräte im Berliner Einzelhandel
ergab, daß ein großer Teil der überprüften
Einzelhandelsunternehmen heute Elektro-
Haushaltsgeräte zu niedrigeren als den ehe-
mals gebundenen Verbraucherpreisen anbietet.
Nach Angaben der Behörde liegen die Preis-
senkungen überwiegend zwischen 7 und 15%,
in nicht wenigen Fällen sogar bei durchschnitt-
lich 15 bis 25%. Die Untersuchung erfaßte 40
für den Absatz derartiger Produkte repräsen-
tative Einzelhandelsunternehmen (Warenhäu-
ser, Elektrofachgeschäfte, Discountgeschäfte,
Verbrauchermärkte) und erstreckte sich auf die
Warengruppen Toaster, Grillgeräte, Kaffee-
mühlen, Staubsauger, Waschautomaten, Trok-
kenhauben und Bügelautomaten.
EG-Grenzverkehr ab 15. Mai ohne
,,Grüne Karte" möglich - Dokument bei Unfall
im Ausland weiter nützlich
Ab 15. Mai 1974 verzichten alle neun Mitglieds-
staaten der EG endgültig auf eine Kontrolle der
Haftpflichtversicherung (grüne Karte) bei Fahr-
zeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im
europäischen Gebiet eines anderen EG-Landes
sowie in Schweden, Finnland, Norwegen, Öster-
reich und in der Schweiz haben.
Nr. 4022/10.5.74
Die Versicherungsbüros dieser 14 Länder haben
im Dezember 1973 das für diese Aufhebung der
Kontrolle der Grünen Versicherungskarte not-
wendige Abkommen abgeschlossen, das nun
zum 15. Mai von der EG-Kommission für an-
wendbar erklärt wird. Die zwei dafür notwen-
digen Entscheidungen der EG-Kommission
wurden im Amtsblatt der EG vom 30. März 1974
verkündet.
Gleichzeitig hat die Kommission den Mitglieds-
staaten empfohlen, dafür Sorge zu tragen, daß
die Kfz-Haftpflichtversicherung im Wege der
,,Grenzversicherung" zur Vermeidung eines
Mißbrauches von Fahrzeugen aus Drittländern
künftig für mindestens 15 Tage abgeschlossen
wird. Aufhebung der Kontrolle der grünen
Versicherungskarte" heißt indes nicht Abschaf-
fung dieses Versicherungsdokumentes für Aus-
landsreisen. Die Aufhebung der Kontrollen soll
lediglich die Abwicklung des Grenzverkehrs
entlasten. Für die bei einem Versicherungsfall
notwendigen Formalitäten ist das Vorhanden-
sein einer grünen Karte als Versicherungsbe-
scheinigung nach wie vor nützlich und zeit-
sparend. Die Versicherer haben in dem jetzt
gültig werdenden Zusatzabkommen festgelegt,
daß bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort
in den 14 Ländern der Eigentümer, Halter oder
Fahrer als Versicherter im Sinne des Inter-
Büro-Abkommens u. als Inhaber einer gültigen
Versicherungsbescheinigung des Büros des
Standortlandes (in der Bundesrepublik der
HUK-Verband) anzusehen ist.
Frauenvereine
Geselliger Verein der Schaustellerfrauen Berlin
Protokoll
der Generalversammlung vom 14. 3. 1974, abge-
halten in der Hochschulbrauerei, Amrumer Str.
Um 14.50 Uhr begrüßt unsere 1. Vorsitzende,
Frau Margit Kleiner, alle Damen herzlichst und
weist darauf hin, daß zu unserer Generalver-
sammlung frist- und formgerecht eingeladen
wurde. Jedes Mitglied erhält heute als Treue-
Präsent eine Orchideenvase mit Orchidee, die
den Sitzungsraum frühlingshaft schmücken.
Außerdem begrüßt Frau Kleiner herzlichst un-
sere vier von sieben erschienenen Ehrenmit-
glieder: Frau Else Barthel, Frau Erni Louis,
Frau Gertrud Purwin und Frau Charlotte Pews
mit je einem herrlichen Rosenstrauß. Fr. Lutza
Baumgärtner hat den weiten Weg heute nicht
gescheut, um bei uns zu sein; entschuldigen
läßt sich Frau Anni Hartmann-Steufe wegen
dringender anderer Termine, doch können wir
unser liebes Mitglied Frau Frieda Grunwald
aus Bad Schandau heute wieder einmal begrü-
ßen und nach einstimmigem Beschluß zu unse-
rem neuesten Ehrenmitglied ernennen.
Danach verliest Fr. Kleiner die Tagesordnung,
die in einem Punkt geändert wird: die große
Pause wird erst nach der Neuwahl stattfinden.
Punkt 2: Totenehrung. Frau Kleiner bittet alle
Damen, sich zu Ehren der verstorbenen Ver-
einsschwestern Frau Herta Barkschat und Frau
Gertrud Wendt von den Plätzen zu erheben.
Bevor wir zu Punkt 3 unserer Tagesordnung
Verlesung des Protokolls der Generalversamm-
lung vom 8. 3. 1973 - kommen, wird Frau Gisela
Fischer als Strafrichter eingesetzt, um Privat-
gespräche möglichst zu unterbinden. Dann ver-
liest die 1. Schriftführerin, Fr. Reni Roden, das
Protokoll, das siebeneinhalb Seiten lang ist;
es wird ohne Einwand angenommen.
Die 2. Schriftführerin, Frau Anita Schmock, ver-
liest anschließend zu Punkt vier der Tagesord
nung den Jahresbericht 1973/74.
Punkt 5: Kassenbericht. Die 1. Kassiererin, Frau
Margot Gomoll, nennt Ein- u. Ausgänge sowie