Der Komet 4022 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3980/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4022/10.5.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rentenversicherung Einschränkung der Beitragserstattung ver- Durch das Rentenreformgesetz erfuhr die Beitragserstattung in der gesetzlichen Ren- tenversicherung eine Einschränkung. Sie setzt jetzt zunächst voraus, daß ein Ver- sicherter aus der Versicherungspflicht aus- geschieden ist, d. h. in keinem Zweig der Versicherung mehr versicherungspflichtig ist. Das kann sein durch Aufgabe der ver- sicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit, durch Eintritt der Versicherungs- freiheit oder durch Befreiung von der Ver- sicherungspflicht. Sie setzt weiter voraus, daß für ihn kein Recht zur freiwilligen Ver- sicherung besteht. Letzteres ist aber in der Regel nicht der Fall. Durch das Renten- reformgesetz wurden nämlich die Voraus- setzungen für den Eintritt in die freiwillige Versicherung erheblich erweitert. Das gilt vor allem für nicht versicherte Selbständige und für Hausfrauen. Praktisch bedeutet dies, daß sich Personen über 16 Jahre, die in kei- nem Zweig der Rentenversicherung ver- sicherungspflichtig sind, freiwillig sichern können und somit nach etwaigem Ausscheiden aus einer versicherungspflich- tigen Beschäftigung oder Tätigkeit keinen Anspruch auf Beitragserstattung haben. Eine Sonderregelung besteht für aktive Be- amte und ähnliche Personen, die der Ver- sicherungspflicht nicht unterliegen, und für Personen, die auf eigenen Antrag oder auf Antrag des Arbeitgebers wegen Zusicherung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von der Versicherungspflicht befreit wurden. Für sie ist eine freiwillige Versicherung nur zulässig, wenn sie in frü- heren Zeiten für mindestens 60 Kalender- monate Beiträge entrichtet haben. Ist dies nicht der Fall, haben sie also eine Vor- versicherungszeit von weniger als 60 Kalen- der-Monaten aufzuweisen, kann für diese Zeit Beitragserstattung beantragt werden. Beitragserstattungen können ferner bean- tragt werden von Ausländern, die ihren Wohnsitz von der Bundesrepublik ins Aus- land verlegen und deshalb nicht zur freiwil- ligen Versicherung berechtigt sind, soweit sie nicht in dieser Beziehung deutschen Staatsangehörigen ausdrücklich gleichge- stellt sind. In obigen Fällen kann der Anspruch auf Bei- tragserstattung erst geltend gemacht wer- den, wenn seit dem Wegfall der Versiche- rungspflicht mindestens zwei Jahre vergan- gen sind und während dieser Zeit eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht erneut aufgenommen wurde. In die Zweijahresfrist werden Zeiten der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Sicherung und Besserung nicht einge- rechnet. Anspruch auf Beitragserstattung haben ferner auch Versicherte, die bei Ein- tritt der Erwerbsunfähigkeit die vorge- schriebene Wartezeit von 60 Kalendermona- ten noch nicht erfüllt haben und bis zur Voll- endung des 65. Lebensjahres die für das Al- tersruhegeld vorgeschriebene Wartezeit von 180 Kalendermonaten nicht mehr erfüllen können. Schließlich können Beitragserstat- tungen auch Witwen und - bei entsprechen- der Voraussetzung Witwer beantragen, wenn die Wartezeit für eine Hinterbliebe- nen-Rente (60 Kalendermonate) nicht erfüllt - Lastenausgleich Wer ist reparationsgeschädigt? Letzte Frist für Anträge ist der 31. Dezember d. J. Ende dieses Jahres läuft eine wichtige Antrags- frist im Lastenausgleich aus: Die allgemeine An- tragsfrist für Entschädigungen nach dem Repa- rationsschädengesetz endet am 31. Dezember. Nach diesem Zeitpunkt können nur noch Spät- berechtigte Anträge stellen. Wird die Antrags- frist versäumt, kann eine Nachfrist leider nicht gewährt werden. Welche Bedeutung das Reparationsschädenge- setz hat, geht schon daraus hervor, daß bis zum 31. Dezember 1973 rund 67 000 Anträge nach diesem Gesetz gestellt worden sind und daß noch viele Tausende von Anträgen erwartet wer- den. In rund 27 000 Fällen wurden inzwischen Ansprüche auf Entschädigung zuerkannt und ins- gesamt 168,7 Mio. DM ausgezahlt. Diese Zahlen verdeutlichen zugleich, daß auch nach Ablauf der Antragsfrist die Ausgleichsämter noch etliche Jahre brauchen werden, bis alle Anträge aufge- arbeitet sind. Wer ist reparationsgeschädigt? Unter das Ge- setz fallen Demontage-, Restitutions-, Zerstö- rungs- und Rückerstattungsschäden im Bundes- gebiet einschließlich Westberlin und im Ausland. In diesem Rahmen werden ebenfalls die Schäden derjenigen Vertriebenen und Verfolgten aus den Vertreibungsgebieten berücksichtigt, welche die besonderen Aufenthaltsvoraussetzungen des La- stenausgleichsgesetzes im Bundesgebiet nicht er- füllen, wohl aber in der westlichen Welt zu be- stimmten Stichtagen ständigen Aufenthalt haben. Nähere Auskünfte über alle Voraussetzungen und Anforderungen geben die Ausgleichsämter. Bei Ausgleichsaufenthalt empfiehlt sich eine Kon- taktaufnahme mit dem zuständigen deutschen Konsulat. пр ist und auch nicht als erfüllt gilt und daher keine Rentenleistungen gewährt werden können. Erstattungsanträge wegen nicht er- füllter Wartezeit können gestellt werden, ohne daß die sonst vorgeschriebene Zwei- jahres-Frist abgewartet werden muß. Eine Beitragserstattung an weibliche Ver- sicherte aus Anlaß ihrer Eheschließung ist heute nicht mehr möglich. Grundsätzlich werden Beitragserstattungen nur auf Antrag gewährt. Die Beitragserstat- tung erstreckt sich auf Beiträge, die für Zei- ten nach der Währungsreform entrichtet wurden. Die Währungsreform war im Bun- desgebiet am 20. Juni 1948. Dagegen werden Beiträge, die vor diesem Zeitpunkt in Reichs- mark oder für Zeiten vor der Währungs- reform in DM entrichtet wurden, nicht er- stattet. Erstattungsfähig ist die Hälfte so- wohl der Pflichtbeiträge als auch der frei- willigen Beiträge. Höherversicherungsbei- träge werden jedoch stets in voller Höhe er- stattet, auch, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge allein oder zum Teil getragen hat. Ist dem Versicherten eine Regelleistung aus der Versicherung gewährt worden, z. B. ein Heilverfahren, eine Umschulung oder Rente, werden nur die später entrichteten Beiträge erstattet. Nicht erstattungsfähig sind die vom Bund getragenen Pflichtbeiträge der Wehrdienst- u. Ersatzdienstleistenden. Der Immobilien im Testament Den Erben bleiben viele Möglichkeiten der Steuerentlastung Erben kann teuer werden. Dann nämlich, wenn die Erbtante ihrem Neffen ein Spar- konto hinterläßt und ihm das Finanzamt für bare 110 000 Mark eine Rechnung über 18 000 Mark Erbschaftssteuer präsentiert. Dabei hätte sich dieser Betrag beträchtlich redu- zieren lassen, wenn die Tante rechtzeitig einen Fachmann zu Rate gezogen hätte. Dann wäre das Bargeld in einen Vermögens- wert umgewandelt worden, beispielsweise ein Grundstück oder ein Wohnhaus. Wenn das Geld in einem Grundstück mit einem Einheitswert von 15.000 Mark ange- legt wird, so hat der Neffe später nur noch 960 Mark Erbschaftssteuer zu zahlen selbst dann noch ein gutes Geschäft, wenn man die vorher angefallene Grunderwerbs- steuer hinzurechnet. Frei von Erbschafts- steuer sind Hausrat und andere,,bewegliche körperliche Gegenstände". Erben ersten und zweiten Grades haben, wenn Hausrat hinter- lassen wird, einen Freibetrag von 20 000 DM. Ein weiterer Freibetrag von 5 000 Mark wird ihnen eingeräumt, wenn außerdem Juwelen oder Autos vererbt werden. Die Autos dür- fen allerdings nicht zu einem Betriebsver- mögen gehören. Steuerlich günstig sind auch Kunstgegenstände und Sammlungen aller Art, ob es nun Briefmarken oder Mün- zen sind. Auch sie dürfen nicht zu einem Betriebsvermögen zählen. Ist das Erbe ein Geschäft, ein Betrieb, so kann das für die Erben recht kostspielig werden. Doch gibt es auch hier einen Aus- weg, der den Steuerbetrag erheblich min- dert. Wenn ein Sechzigjähriger beispiels- weise von seinem Onkel ein Mietshaus mit einer chemischen Reinigung im Erdgeschoß mit einem Einheitswert von 360 000 Mark erbt, kann er die Erbschaft zugunsten seiner drei Kinder ausschlagen und sich lediglich einen lebenslänglichen Nießbrauch vorbe- halten. Der jährliche Nutzungswert des Nießbrauchs beträgt 360 000 Mark dividiert durch 18 (mit einem Achtzehntel vom Ge- samtnutzungswert wird der jährliche Nut- zungswert berechnet), also 20 000 DM. Dieser Wert wird bei einem Sechzigjährigen mit zehn multipliziert, so daß der zu versteuern- de Wert des Nießbrauchs 200 000 Mark be- trägt. Dafür hat der Erbe 22 000 Mark Erb- schaftssteuer anstelle von 39 000 Mark zu zahlen ein beachtlicher Unterschied. Allerdings bleiben seine drei Kinder nicht vom Finanzamt verschont, da sie nun auch Erben geworden sind. Nach Abzug der 200 000 Mark von der Erbmasse entfällt auf jedes Kind ein Betrag von rund 53 000 Mark, von dem nach Abzug des Freibetrages noch steuerpflichtige 23000 Mark bleiben; davon beträgt der Steuerbetrag 1 870 Mark. Und die können auf Antrag so lange ausgesetzt wer- den, wie der Erbberechtigte, also der Vater, lebt und sich seines Nießbrauchs freut. np Erstattungsantrag kann nicht auf einen Teil der erstattungsfähigen Beiträge beschränkt werden. Eine Beitragserstattung schließt weitere Ansprüche aus den bisher zurück- gelegten Versicherungszeiten aus. Dr. F. St.