Der Komet 4025 – Seite 10
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4025/10. 6. 74
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
•
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Aktuelle HAGD-Meldungen
- Allgemeines -
Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses
der HAGD in Bonn
Am 7. 5. 1974 fand die mit unserem Rundschrei-
ben A Nr. 4/74 vom 10. 4. 1974 angekündigte Sit-
zung des vorgenannten Ausschusses statt. Im
Hinblick auf die Bedeutung der behandelten
Tagesordnung fügen wir Abschrift der Nieder-
schrift über das Ergebnis der Sitzung diesem
Rundschreiben als Anlage mit der Bitte um
Kenntnis- und Stellungnahme bei.
Schaustellergewerbe
1
AT 470 (gebrauchte Schaustellungen),
hier: Versehentliche Aufnahme von 5-t-Fracht-
sätzen in der Tarifausgabe vom 31. 1. 1974
Nachstehende Mitteilung d. Deutschen Bundes-
bahn (Zentrale Verkaufsleitung), 6 Frankfurt 1,
Güterstraße 9, Ruf Nr. 265/37 29 oder Vermitt-
lung 2651, geben wir bekannt:
,,Wie Sie sicherlich bereits festgestellt haben,
sind in der Neuausgabe des AT 470 vom 31. Ja-
nuar dieses Jahres auch Frachtsätze der 5-t-
Klasse enthalten. Es handelt sich um ein Ver-
sehen, das dadurch entstand, daß die Frachten
von unserer Großrechenanlage ermittelt wur-
den. Die Maschine druckt automatisch 5-t-Sätze
auch für Tarife aus, die keine derartigen Sätze
enthalten. Bei der Weitergabe des Manuskripts
an die Druckerei haben wir leider übersehen,
die 5-t-Sätze zu entfernen.
Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir
die 5-t-Frachtsätze mit der nächsten Ausgabe
des Tarif- und Verkehrsanzeigers wieder strei-
chen lassen müssen."
Die von der Bundesbahn angekündigte Strei-
chung ist inzwischen im Tarif- und Verkehrs-
anzeiger der Deutschen Bundesbahn v. 13. 5. 74
durchgeführt worden, und zwar unter der Num-
mer 698, die folgenden Wortlaut hat: „Im Ab-
schnitt Frachtberechnung werden im Fracht-
satzzeiger die Frachtsätze der 5-t-Klasse gestri-
chen (Druckfehlerberichtigung)".
Sollten Sie nicht im Besitz der Tarifausgabe
des Ausnahmetarifs 470 v. 31. 1. 1974 sein, emp-
fehlen wir, sie bei der Deutschen Bundesbahn
(Anschrift s. oben) anzufordern; Preis: 0,50 DM.
Vorankündigung
Zu Pützchens Markt finden in Bonn folgende
Veranstaltungen der HAGD statt:
1. Sitzung des Gewerbe- u. Rechtsausschusses
am Donnerstag, 5. September 1974, 14 Uhr, im
Wald-Café, Bonn-Holzlar;
2. Sitzung des Beirats am Freitag, 6. Sept. 1974,
9 Uhr, im Stern-Hotel, Bonn, Markt.
Besondere Einladungen mit Programm und
Tagesordnung folgen. Bitte Termine notieren!
Warnblinkanlage Pflicht für alle
Neu in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge
müssen seit einiger Zeit mit einer Warnblink-
anlage ausgerüstet sein. Der Deutsche Kraft-
fahrzeug-Überwachungs-Verein E. V. (DEKRA)
macht darauf aufmerksam, daß diese Vorschrift
auch für ältere Fahrzeuge gilt, wenn sie nach
60. Geburtstag von Otto Neugebauer
Otto Neugebauer, Landesgeschäftsführer d. Landesverbandes Nordrhein der HAGD
in Düsseldorf, wurde am 1. Juni 60 Jahre; zugleich feierte er an diesem Tag das Fest
der Silbernen Hochzeit in Wachtendonk.
Zu diesem hohen Tag gratulieren wir den Jubilaren herzlichst. Wir verbinden mit
dieser Gratulation unsere allerbesten Wünsche für die kommenden Jahre, insbe-
sondere für Familie, Gesundheit und Beruf. Besonderes Bedürfnis ist es uns, dem
Jubilar für sein fast 40jähriges einsatzfreudiges Wirken für das Reise- und Markt-
gewerbe zu danken, ganz besonders für seine geschäftsführende Mitarbeit, die die
HAGD ihm auf der Landes- und Bundesebene - so in Wuppertal, Düsseldorf und
verdankt.
Bonn
-
Möge uns die Zusammenarbeit mit ihm, die schon an anderer Stelle im einzelnen
gewürdigt wurde (KOMET Nr. 4024, S. 13), mögen uns seine auf großem Allgemein-
und Berufswissen beruhenden wertvollen Anregungen und Ratschläge noch lange
erhaltenbleiben.
Präsidium und Hauptgeschäftsführung der HAGD:
Biermann
Dr. Darsow
Weitmann
Dr. Rother
Brinck
dem 1. 4. 74 zur Hauptuntersuchung vorgeführt
werden müssen, weil die Prüfplakette abgelau-
fen ist.
Nichtvorführung zur TÜV-Überwachung
Ein Kraftfahrzeughalter war mit der Vorfüh-
rung seines Fahrzeugs zum TÜV überaus säu-
mig. Er wurde deshalb gebührenpflichtig ver-
warnt. Da aber vier Wochen später die Vorfüh-
rung immer noch nicht erfolgt war, erhielt er
aufgrund einer neuen Anzeige einen Bußgeld-
bescheid über 50 DM. Dagegen verwahrte er
sich mit der Begründung, durch die gebühren-
pflichtige Verwarnung sei die Strafklage ver-
braucht, er könne nicht noch einmal wegen der
unterlassenen Vorführung des Fahrzeugs be-
straft werden. Er mußte sich jedoch vom Ober-
landesgericht Saarbrücken eines anderen be-
lehren lassen. In einem Beschluß vom 12. 4. 1973
(Ss (B) 12/73) erklärte das Oberlandesgericht,
die Verwarnung mit Auferlegung eines Ver-
warnungsgeldes sei kein Verfahrenshindernis
für eine erneute Ahndung im Bußgeldverfah-
ren, wenn der Fahrzeughalter die Vorführung
auch weiterhin unterlassen habe.
LKW können an Haltestellen entladen
Lastkraftwagenfahrer können an einer Halte-
stelle eines öffentlichen Verkehrsmittels ent-
laden, wenn sie keinen Omnibus behindern. Ein
Be- und Entladen an öffentlichen Haltestellen
ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht aus-
drücklich verboten. Das Halten an einer grund-
sätzlich erlaubten Stelle kann nur dann gegen
die Straßenverkehrsordnung verstoßen, wenn
dadurch eine über das normale und billiger-
weise in Kauf zu nehmende Maß hinausgehen-
de Behinderung oder Belästigung verursacht
wird. Wenn der Lkw-Fahrer also dem Fahrplan
entnehmen kann, daß nur alle 15 Minuten ein
öffentliches Verkehrsmittel hält, kann er zwi-
schen diesen Haltezeiten sein Fahrzeug be-
und entladen.
Gewerbeordnung
1. Zur öffentlichen Ankündigung der Veranstal-
tung eines Wanderlagers zum Vertrieb von
Waren.
2. Die Veranstaltung eines Wanderlagers darf
einem anderen als dem Veranstalter unter-
sagt werden, wenn dieser der Behörde un-
bekannt ist und jener durch sein Auftreten in
der Öffentlichkeit oder durch die öffentliche
Ankündigung den Anschein erweckt, der
Veranstalter zu sein. (GewO § 56 a)
Unlauterer Wettbewerb
Verstöße geg. die Preisauszeichnungsvorschrif-
ten sind unlauterer Wettbewerb, wenn damit
ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird.
Bundesgerichtshof, Urt. v. 18. 5. 73 - I ZR 31/72 -
NJW 1973 S. 1371
Verstoß gegen die
Preisauszeichnungsverordnung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom
9. November 1973 zur richtigen Preisauszeich-
nung gegenüber Letztverbrauchern Stellung
genommen, wobei es um folgenden Fall ging:
Die beklagte Firma (eine Yacht-Agentur im
Kammerbezirk Kiel) vermittelte den Verkauf
von ausländischen Yachten mit Inseraten, in
denen der Kaufpreis der Boote nicht als Inklu-
siv-Preis, sondern als Endpreis plus Mehrwert-
steuer (MWSt nicht ausgerechnet) angegeben
war. Dabei stellt der Bundesgerichtshof fest
daß bei der Werbung mit Preisangaben gegen-
über Letztverbrauchern nach wie vor auch
nach der Neufassung der Preisauszeichnungs-
verordnung in der Fassung vom 10. Mai 1973-