Der Komet 4026 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3984/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4026/20. 6. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Krankenversicherung Gesetzlich oder privat: gleiche Sicherung Sparen gegen die Inflation Prämiensparer haben eine große Chance Bei Vertragsabschluß bis zum 28. Juni gewinnen sie ein halbes Jahr np. Im Wandel der Sparformen gewinnt das Prämiensparen an Beliebtheit. Man kann da- bei eine Rendite erzielen, die weit über der Inflationsrate liegt. Eine erste Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1973 ergab, daß z. B. in Nordrhein-Westfalen 55% der befragten Haushalte einen prämien- begünstigten Sparvertrag besitzen. Eine be- sondere Chance winkt jetzt angehenden Prä- mien-Sparern. Wenn sie ihren Vertrag bis zum 28. Juni abschließen, gewinnen sie ein halbes Jahr Zeit. Um diese Spanne verkürzt sich die Sperrfrist. Seit Jahresbeginn sind Angestellte kranken- versicherungspflichtig, wenn ihr Monats- gehalt 1875 DM nicht übersteigt. Das sind 75% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Gewerkschaften und Ersatzkassen fordern nunmehr, daß die Ver- sicherungspflicht- sowie die Leistungs- und Beitragsbemessungsgrenze der Rentenver- sicherung erhöht werden. Damit würde sie -um ein Drittel höher liegen als bisher. se Zur Frage der Versicherungsgrenzen in der Krankenversicherung liegt jetzt eine sehr Ketbemerkenswerte Stellungnahme aus Krei- sen der gesetzlichen Krankenversicherung vor. In einer Broschüre mit diesem Titel stellt Direktor Hans Töns, stellv. Geschäfts- führer des Bundesverbandes der Ortskran- kenkassen fest, daß die der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig angehören- den Angestellten bereits den Versicherungs- schutz besitzen. Insoweit würde ihnen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze ,,nichts bringen, was sie nicht schon be- sitzen". Es sei aber auch kein Bedürfnis zu erkennen, den bereits bestehenden Ver- sicherungsschutz statt auf freien Entschluß auf gesetzliche Pflicht zu gründen. Dazu gäbe es nur Anlaß, wenn mit der Versiche- rungspflicht und der freiwilligen Versiche-schlossene Sparverträge laufen also rück- rung unterschiedliche Folgen verbunden wären. Freiwillige Mitglieder hätten die gleichen Rechte wie Pflichtmitglieder. Auch die Beitragspflichten der pflicht- und der freiwillig versicherten Angestellten wiesen keine Unterschiede auf. zob 3728 50- Ein privat gegen Krankheit versicherter Angestellter könne sich, wenn er durch Heraufsetzung der Versicherungspflicht- grenze versicherungspflichtig geworden ist, eit von der Versicherungspflicht befreien las- _sen. „Darin kommt", so schreibt Hans Töns, ,,die Auffassung des Gesetzgebers zum Aus- bdruck, daß dem Anspruch aus der privaten Krankenversicherung der gleiche Siche- rungswert zukommt wie dem Anspruch aus If der gesetzlichen Krankenversicherung. Ist aber der bereits bestehende Versicherungs- schutz in der privaten Krankenversicherung dem der gesetzlichen Krankenversicherung prinzipiell gleichwertig, dann kann schwer- lich ein (unbefriedigtes) Bedürfnis nach Versicherungsschutz behauptet werden." In der Frage der Versicherungspflicht be- kennt sich auch der Gesetzgeber, wie Töns bemerkt, zu dem Grundsatz: „,Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkung als nötig." Wichtig für Bausparer - np Eine für sämtliche Bausparer wichtige Ent- scheidung fällte der Bundesfinanzhof mit Urteil VI R 79/73 vom 19. November 1973 (BTtB1 1974 II, 126): Werden Bausparmittel vor dem Ablauf der steuerlichen Sperrfristen ausgezahlt, so muß der Bausparer das Geld unmittelbar zu wohnwirtschaftlichen Zwek- ken verwenden. Nach den Beobachtungen der Landes-Bausparkasse Münster/Düssel- dorf legen Bausparer sehr oft als Verwen- Handwerker-Rechnungen dungsnachweis vor, aus denen ersichtlich ist, daß sie bereits bezahlt sind. Der Bundesfinanzhof meint Für Allgemeine Sparverträge mit Einzah- lung einer einmaligen Summe beträgt die Sperrfrist sechs, für Ratensparverträge sie- ben Jahre (sechs Jahre Sparraten, ein weite- res Jahr Wartezeit). Die siebenjährige Sperr- frist gilt auch für vermögenswirksame Spar- verträge, die als besonders günstige Form für das Sparen nach dem 624-DM-Gesetz ge- schaffen wurden. Auf solche Verträge kann man die Sparbeträge nach Belieben in Raten oder in einer Summe einzahlen. Der Beginn der Sperrfrist wird jeweils zum 1. Januar od. 1. Juli zurückdatiert. Bis zum 28. Juni abge- wirkend vom 1. Januar 1974 an. Die Sperr- frist beträgt dann nur noch 52 bzw. 6/2 Jah- re. Etwa 60% aller Prämiensparverträge lau- fen bei den Sparkassen. Das prämienbegün- stigte Sparen nimmt bei ihnen 13 % des Ge- samtbestandes ein. Beim Prämien- und ver- mögenswirksamen Sparen zahlen sie heute im allgemeinen einen Zinssatz von 7/2 %. Die vom Staat gewährte Sparprämie beträgt je nach Familienstand 20 bis 30 % bei Spar- höchstbeträgen von 600 bis 1600 DM. Die mei- sten Sparer können außerdem die Zusatz- prämie von 40% der Grundprämie beanspru- chen. Bei siebenjähriger Sperrfrist entspricht die Gesamtprämie von 28 bis 42 % einer zu- sätzlichen Verzinsung von 4 bis 6% im Jahr. Die Gesamtrendite errechnet sich damit auf über 11 bis über 13 %. Dazu kommen die Zin- sen auf die Sparprämie. Arbeitnehmer kön- nen über die genannten Sparhöchstbeträge hinaus bis zu 624 DM jährlich prämienbegün- stigt anlegen; wenn beide Ehegatten arbei- ten, sogar 1248 DM. Sie erhalten außerdem die steuerfreie Sparzulage von 30 %, bei drei und mehr Kindern von 40%. Auch Sparkassenbriefe und Sparkassen- obligationen gehören zu den prämienbegün- stigten und vermögenswirksamen Spar- formen. Beim Kauf dieser Papiere ist die Rendite noch größer, denn sie werden von den Sparkassen mit 9% verzinst. hierzu, daß in diesem Falle eine unmittel- bare und damit prämien- bzw. steuerun- schädliche Verwendung von Bausparmitteln nicht vorliege. Denn bei dieser Abwicklungs- art werde ja das Bausparkassengeld nicht unmittelbar zum Wohnungsbau eingesetzt. - np Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Bei Konkursen wird die vorhandene Masse unter die Gläubiger anteilsmäßig aufgeteilt. Zunächst müssen aber die Ansprüche der Belegschaftsmitglieder befriedigt werden. Dann kommt der Staat mit seinen Forderun- gen zum Zuge. Er zählt mit seinen Steuer- ansprüchen zu den bevorrechtigten Gläubi- gern. Die Steuersäumniszuschläge wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Abgaben sind jedoch nicht bevorrechtigt. Wegen die- ser Säumniszuschläge steht der Staat einem normalen Konkursgläubiger gleich. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. 9. 1973 (III R 153/72) - Eine Lebensmittelhandelsfirma hatte per Lkw eine Ladung Fischstäbchen bestellt. Als der Lastzug entladen wurde, stellte man fest, daß die Ware nicht mehr tiefgefroren war, sondern nur mehr eine Temperatur von neun Grad Celsius hatte. Ein Sachverständi- ger erhob gegen die Genußtauglichkeit der Fischstäbchen Bedenken und konnte eine gesundheitsschädigende Wirkung nicht aus- schließen. Das Oberlandesgericht Celle (12 U 58/73) hat die Klage gegen den Spediteur abgewiesen. Diese Klage hätte nur dann Erfolg haben können, wenn bewiesen worden wäre, daß die Kühlung während der Fahrt nicht garan- tiert gewesen wäre. Hier bestehe aber ein hinreichender Verdacht, daß bei der Be- ladung des Fahrzeugs nicht aufgepaßt wor- den sei. Bei der Beförderung von Tiefkühl- gut sei es mangels besonderer Vereinbarung Sache des Absenders, dafür zu sorgen, daß das Kühlgut während des Verladevorgangs die erforderliche Temperatur behalte. Die Haftung des Spediteurs beginne erst mit der Übergabe des Kühlguts nach Beendigung der Verladung. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 22. 11. 1973 (12 U 58/73) Ein gekündigter Handelsvertreter, der wäh rend der Vertragszeit die ihm zugegangenen Provisionsabrechnungen nie nachgeprüft hat und nun Buchauszüge für die ganze zurück liegende Zeit fordert, handelt schikanös wenn er nicht einmal behaupten kann, die ihm erteilten Provisionsabrechnungen seien lückenhaft oder rechnerisch falsch. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. 10. 1973 (8 U 52/73) - (gri) Die Polizei hatte einem Lkw-Fahrer einen Buß geldbescheid wegen Überladung seines Wagens geschickt. Er legte Einspruch ein. Daraufhin er hielt er vom Amtsgericht einen Brief:,,Das Ge richt beabsichtigt, Hauptverhandlung anzube raumen. Sie werden jetzt schon darauf hinge- wiesen, daß sollte sich der erhobene Vor- wurf in der Hauptverhandlung bestätigen-nach hiesiger Gerichtsübung bezüglich der Überla dung pro Tonne Übergewicht mit einer Geld buße von 200,- DM zu rechnen ist." Das Ober- landesgericht Karlsruhe entschied, dieses Schrei ben des Richters gebe keinen Anlaß, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln und ihn we gen Befangenheit abzulehnen. Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. 10. 1973 (1 Ss 203/73)