Der Komet 4029 – Seite 11
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Nr. 4029/20.7.74
>DER KOMET PIRMASENS
Seite 9
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
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·
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Gewerbe- und Rechtsausschuẞ
Im Gespräch: Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
Es ist nicht das erste- und es wird auch nicht
das letztemal sein, daß dieses hochbrisante
Thema denen vorgelegt wird, die sich in erster
Linie mit ihm zu befassen haben: Markthänd-
ler und Schausteller! Veranlasser ist diesmal
der Bundeswirtschaftsminister, der einen Ent-
wurf dazu an 19 verschiedene Gremien hinaus-
gehen ließ, die alle zu einer Anhörungsbespre-
chung am 25. Juli im Bundesministerium für
Wirtschaft eingeladen worden sind.
Die HAGD lud aus diesem Anlaß die Mitglieder
des Gewerbe- und Rechtsausschusses zu einer
Besprechung und Stellungnahme in Bonn (Pres-
se-Club) für Montag, 8. Juli, ein. Präsident Peter
Biermann übergab nach kurzer Begrüßung das
Wort Hauptgeschäftsführer Dr. Darsow,
vorab um Stellungnahme der Angeschriebenen
gebeten hatte.
der
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des
Titels IV sieht falls der Bundestag mit Zu-
stimmung des Bundesrates das Gesetz beschlie-
Ben sollte eine große Anzahl von Änderun-
gen der §§ 64-71 vor. Wenn man dazu hören
konnte, daß die Neufassung keine Verschlech-
terung nach sich ziehen werde, so wurden doch
in dieser ersten Besprechung bereits Bedenken
angemeldet, so z. B., wenn es zum § 66 (Groß-
markt) im Absatz 2 heißt:
Die zuständige Behörde kann auf Antrag des
Veranstalters gestatten, daß an bestimmten Ta-
gen während bestimmter Öffnungszeiten in be-
schränktem Umfang Letztverbraucher zugelas-
sen werden! Das würde die im nächsten § 67
aufgeführten Wochenmärkte bzw. deren Be-
schicker nicht so erfreuen.
Unter § 68 werden die „Spezialmärkte" behan-
delt und als solche definiert, die in größeren
Zeitabständen regelmäßig wiederkehren und
auf denen eine Vielzahl von Anbietern be-
stimmte Waren oder Waren aller Art zum Ver-
kauf an jedermann feilhält.
Wir kennen Kram- und auch Jahrmärkte, wir
wissen auch, daß sie - landschaftlich bedingt -
gewisse Nuancen aufweisen. So spezialisiert
möchten unsere Händler im Bundesgebiet je-
doch nicht auftreten, daß diese Bezeichnung
dem gesamten Markt das Gepräge gibt.
Da es sich vorerst noch um einen Entwurf han-
delt, hat das Bundeswirtschaftsministerium
eine Begründung dazu geliefert, in der ganz
allgemein gesagt wird, daß die Vorschriften des
Titels IV der Gewerbeordnung im wesentlichen
noch auf die Absatzverhältnisse früherer Jahr-
zehnte abgestellt sind. Die Vertriebsformen
seien es, die dies infolge der Änderung der
Verhältnisse in der Produktions- und Absatz-
wirtschaft wesentlich wandelten.
„Die Vorschriften des Titels IV müssen daher
nach neuesten Erkenntnissen den veränderten
Marktverhältnissen und dem gestiegenen Be-
dürfnis nach Markttransparenz angepaẞt wer-
den!"
Darüber ließe sich streiten! Es ist auf allen un-
seren Veranstaltungen noch niemals festge-
stellt worden, daß wir auf unseren Märkten
jeglicher Art" etwa überfordert wären! Die
Markttransparenz ist absolut vorhanden; man
könnte manchmal so seine Bedenken haben,
wenn man sieht, was alles geboten wird „für
jedermann"!
Da sollten an dieser Stelle doch auch die ange-
meldeten Bedenken gegen die Neukodifizierung
in dieser Form mindestens gestreift werden.
Unter den alten Kollegen meldete der Stuttgar-
ter Hubert Jungen ganz erhebliche Bedenken
an; er erinnerte an das in Stuttgart auf den
Tisch des Hauses gebrachte Kapitel der Mit-
bestimmung oder Mitberatung in seinem Für
und Wider; ebenso an viele andere Dinge, die
immer noch nicht ausgereift seien.
Otto Neugebauer, Landesgeschäftsführer Nord-
rhein, bedauerte (in Urlaubsvorbereitungen)
nur kurz Stellung nehmen zu können zu einem
Fragenkomplex dieses Umfangs. Aber, so sag-
te Otto Neugebauer unter Hinweis auf die Zeit,
da Dr. Rother noch als zuständiger Referent im
Bundeswirtschaftsministerium mit der Frage
der Neuordnung des Marktrechtes in der Ge-
werbeordnung beschäftigt war: Damals war die
allgemeine Auffassung vorherrschend, daß das
Kapitel Messen, Ausstellungen und Großmärk-
te nicht in den jetzigen Titel IV GewO einge-
baut werden dürfte, sondern es sollte ein be-
sonderer Titel geschaffen werden! Die damali-
gen Forderungen gingen sogar soweit, nicht
einmal Großmärkte mit den bisherigen Messen
und Ausstellungen in einen der Titel der Ge-
werbeordnung zusammenzufassen. Im Januar
1961 beschloß dazu der Bundesverbandstag der
HAGD u. a.:
1. Wir lehnen es ab, die als Ausstellungen und
Mustermessen bekannten großen Veranstal-
tungen mit den bisherigen Märkten und Mes-
sen zusammen gesetzlich in Titel IV der Ge-
werbeordnung regeln zu lassen.
2. Märkte aller Art sollten nur von Städten und
Gemeinden eingerichtet und aufgehoben
werden dürfen. Wir sind grundsätzlich da-
gegen, daß Märkte auch von Privatpersonen
in Form von einer besonderen Gewerbebestä-
tigung veranstaltet werden.
Die damaligen Beschlüsse sollten wohl auch
heute wieder Bestandteil unserer Forderungen
und Bedenken sein. Man möge doch einmal an
die seinerzeit von Dr. Berres in Bochum erstell-
ten Thesen und die von der DIHT herausge-
brachten Leitsätze zur Neugestaltung des Ti-
tels IV GewO zur Hand nehmen. Damals fertig-
te der HAGD-Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek
eine Stellungnahme an, die von seiner Organi-
sation weithin und mit Erfolg vertreten wurde.
Sie dürfte und müßte nach Auffassung Neuge-
bauers auch heute noch als Grundlage für un-
sere Stellungnahme Bestand haben.
Es dürfte nicht so ganz einfach sein, sich mit
dem jetzt vorgelegten Entwurf identisch zu er-
klären.
Die großen Bedenken, die als Folge des vorge-
legten neuen Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung des Titels IV aufgetaucht sind, werden
Betrifft: Änderung der
Verwaltungsgebührenordnung
für das Land
Nordrhein-Westfalen
Die seit mehr als einem Jahr laufenden
Bemühungen der Landesverbände Nord-
rhein und Westfalen, über die Landes-
regierung NW eine Verbesserung der
Gebührensituation für das gesamte Reise-
gewerbe, im besonderen aber für das
Schaustellergewerbe, zu erreichen, haben
Erfolg gehabt.
Im letzten KOMET haben wir auf Seite 7
darüber informiert. Das Gesetz- und Ver-
ordnungsblatt NW Nr. 31 v. 28. Juni 1974
liegt nun vor. Darin heißt es auf Seite 202
unter der Tarif-Nr. 83:
,,Bei der Tarifstelle 12.12.7. wird die alte
Gebühr 20 bis 500 gestrichen und dafür
10 bis 300 eingesetzt."
Mit der Änderung dieser Tarifstelle ha-
ben die Landesverbände in Gelsenkirchen
und Düsseldorf durch gemeinsame Ein-
gaben an den Wirtschafts- und den Innen-
minister des Landes Nordrhein-Westfalen
erreicht, daß durch die Senkung der Min-
dest-Gebühren von 20,- auf 10,- DM und
der Höchstgebühren von 500 auf 300 DM
eine fast 50 prozentige Verringerung der
Verwaltungsgebühren herbeigeführt wer-
den konnte, die bisher im Gebührenrah-
men vorgeschrieben waren.
Jetzt ist es die Aufgabe der Gliederungen
des Verbandes und der korporativ ange-
schlossenen Bezirks- und Kreisverbände,
auf die Stellen einzuwirken, die örtlich
für die Erhebung der Verwaltungsgebüh-
ren bei der Erteilung der Erlaubnis nach
§ 60 a GewO zuständig sind. Erst, wenn
auch hier mit der entsprechenden Be-
gründung unter Hinweis auf die Ent-
scheidung der Landesregierung den zu-
ständigen Stellen klargemacht wird, wes-
halb eine Anpassung der örtlichen Ge-
bührenordnungen an den neuen Gebüh-
ren-Rahmen erforderlich wird, können
die in unseren Organisationen erfaßten
Schausteller sich des gemeinsamen Er-
folges ihrer Fachverbände erfreuen und
als Endergebnis eine spürbare Verringe-
rung der Kosten an Verwaltungsgebüh-
ren für sich verbuchen.
Der Vorstand und die Geschäftsführung
des Landesverbandes Nordrhein haben
über den Sachverhalt, der jetzt zu diesem
Erfolg geführt hat, mehrfach und ein-
deutig berichtet, so daß eigentlich der
Weiterbehandlung dieser Angelegenheit
auf örtlicher Ebene durch die einzelnen
Verbandseinrichtungen jetzt nichts mehr
im Wege stehen dürfte.
Der Vorstand:
gez. Petermann
Die Geschäftsführung:
gez. Neugebauer