Der Komet 4029 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3987/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4029/20.7.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Tabletteneinnahme ist keine Entschuldigung für zuviele Promille (gri) Der wegen Trunkenheit am Steuer an- geklagte Kraftfahrer erfindet Tausende von Ausreden, um einer empfindlichen Bestra- fung und dem langdauernden Verlust des Führerscheins zu entgehen. Ein westfälischer Versicherungskaufmann, der schon zweimal wegen dieses Delikts verurteilt worden war, stand wiederum we- gen einer alkoholisierten Fahrt vor Gericht. Mit 2,9 Promille war er um 14.50 Uhr in den Straßengraben gefahren, hatte sich erheb- lich verletzt und sein Auto demoliert. Die Polizisten hatten den Bierdunst gerochen und ihn einer Blutentnahme zugeführt. Der Angeklagte entschuldigte sich damit, zu der Zecherei und der anschließenden Auto- fahrt sei es nur deshalb gekommen, weil er sich nach dem Alkoholgenuß des Vorabends am nächsten Morgen nicht wohlgefühlt und deshalb drei Tabletten „Metrotonin" einge- nommen habe, ein Barbiturat, das im Zu- sammenwirken mit Alkohol zu toxischen Erscheinungen führt. Diese Wirkung habe er nicht voraussehen können. Das Oberlandesgericht Hamm (5Ss 1585/73) drehte ihm einen Strick daraus, daß auf diese Gefahr in einer der Tablettenpackung beigegebenen Gebrauchsanweisung hinge- wiesen worden war. Nachdem der Ange- klagte vor dieser Tabletteneinnahme schon erheblich gezecht gehabt habe, andererseits angesichts seiner zweimaligen Vorverurtei- lung wegen Alkohols am Steuer schon vor- gewarnt gewesen sei, sei es ihm mit Rück- sicht auf seinen Bildungsgrad zuzumuten gewesen, sich über den Charakter des Me- dikaments informieren und die Ge- brauchsanweisung zu lesen. Er hätte dann auf die Einnahme der Tabletten verzichten und sein Unwohlsein mit anderen Tabletten bekämpfen müssen. Das Ergebnis des Ver- fahrens: Verurteilung zu fünf Monaten Frei- heitsstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von viereinhalb Jahren. zu Aus der Praxis für die Praxis Private Bankinstitute haben keinen An- spruch darauf, zum Schulsparen zugelassen zu werden. Die Bevorzugung der öffent- lichen Sparkassen bei der Heranziehung zum Schulsparen ist Rechtens. Die öffent- lichen Sparkassen unterscheiden sich näm- lich von den übrigen Kreditinstituten durch eine wesentlich stärkere Bindung an das Gemeinwohl; sie haben Pflichten zu erfül- len und Lasten zu tragen, die anderen Insti- tuten fremd sind, was unter anderem auch ihre steuerliche Besserstellung rechtfertigt. So können sie kraft gesetzlicher Verpflich- tung zum Schulsparen auch dann herange- zogen werden, wenn einmal kein allgemei- nes Interesse der Geldinstitute hieran be- stünde. - Urteil des Bayerischen Verwal- tungsgerichtshofs vom 17.12.73 (Nr. 4 VII 73). Der Einbau eines Überrollbügels in ein Cabriolet läßt die Betriebserlaubnis für das Beschluß des Fahrzeug nicht erlöschen. - Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. 11. 1973 (2 St 608/73) - Private Krankenversicherung Noch kein klassenloses Krankenhaus: Die Gesetzgebung, die immer weitere Perso- nengruppen in die Versicherungspflicht ein- bezieht, macht den privaten Krankenver- sicherungen schwer zu schaffen. Trotzdem haben sie sich auch während des vergange- nen Jahres 1973 gut gehalten und die Zahl der abgeschlossenen Versicherungsverträge insgesamt sogar leicht erhöht. Das geht aus dem soeben veröffentlichten Rechenschafts- bericht des Verbandes der privaten Kran- kenversicherung in Köln hervor. Für die Zu- kunft rechnen sich die privaten Kranken- versicherungen weiter gute Aussichten aus. Die neue Bundespflegesatzverordnung ließ das „klassenlose Krankenhaus" nicht zum Zuge kommen; nach wie vor können die Patienten im Krankenhaus das Ein- oder Zweibettzimmer und die privatärztliche Be- handlung wählen. von Die Gesamtzahl der privat krankenver- sicherten Bundesbürger hat sich im vergan- genen Jahr von 10,0 auf 10,1 Millionen leicht erhöht. Allerdings gab es bei den Vollver- sicherungen, dem Kernbestand der privaten Krankenversicherung, weiterhin sinkende Ziffern. Sie gingen von 4,6 auf 4,2 Millionen zurück. Der Verband führt dies auf die Aus- wirkungen der sozialpolitischen Gesetzge- bung zurück, vor allem die Einführung der Versicherungspflicht für Landwirte, ihre mithelfenden Familienangehörigen und die Altenteiler. Auch Studenten wurden im Vor- feld der Neuregelung der studentischen Krankenversicherung Angestellten- Krankenkassen mit völlig unzureichenden Beiträgen abgeworben. Schließlich zehrte auch die jährliche Erhöhung der Versiche- rungspflichtgrenze sowie die Preisgabe vie- ler selbständiger Existenzen am Bestand der privaten Krankenversicherungen. Diese Verluste in der Vollversicherung konnten auch durch 150 000 Übertritte von der gesetz- lichen Krankenversicherung nicht ausgegli- chen werden. Die auf individuelle Bedürf- nisse abgestellten Wahlmöglichkeiten der privaten Versicherung ließen die Zahl der Zusatzversicherten nach Teil- oder Tage- geldtarifen jedoch um rund eine halbe Mil- lion auf 5,9 Millionen wachsen. Der Bericht der PKV nennt auch für 1973 wieder steigende Leistungen. So stiegen die Zahlungen an die Versicherten zusammen mit der Rückgewähr von Beiträgen um mehr als eine Viertelmilliarde auf 3,83 Milliarden DM. Vertrauen nicht enttäuschen np Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer als Gegenleistung für dessen Betriebstreue eine Altersversorgung verspricht, erweckt in diesem das Vertrauen, daß er sich für sein Alter und für die Versorgung seiner Angehörigen entsprechend einrichten darf. Dieses Vertrauen darf der Arbeitgeber nicht Studienbeihilfe Wieviel zahlt,,Vater Staat"? - Ab Oktober: Höchstsatz 500,- DM Einstimmig hat der Bundestag beschlossen, die Förderungssätze und Elternfreibeträge nach dem Bundesausbildungsförderungs- gesetz (BAföG) um durchschnittlich 20% zu erhöhen. Dieses Gesetz trat 1971 an die Stel- le des bis dahin geltenden „Honnefer Mo- dells" der Länder. Von den Kosten trägt der Bund 65, die Länder 35 %. Für Schüler der Oberstufe der weiterführen- den Schulen (einschließlich der Berufsfach- schulen) erhöht sich der Höchstförderungs- satz zum 1. Aug. von 380 auf 460 DM. Schüler der Klasse 10 können vom 1. Januar 1975 an Beihilfe beantragen, wenn sie auswärts wohnen. Für Studenten betragen die Höchst- sätze vom 1. Oktober an 500 DM statt bisher 420 DM; wohnt der Student bei den Eltern: 410 statt bisher 340 DM. Bis auf 70 DM für Studenten, die zu Hause wohnen, und 80 DM für Studenten, die auswärts wohnen, wird die Förderung als zinsloses Darlehen ge- währt. Die Rückzahlung beginnt drei Jahre nach Studienabschluß in Monatsraten von mindestens 70 bzw. 80 DM. Die Förderungs- höchstdauer richtet sich nach dem Studien- fach. Für jedes eingesparte Semester wer- den 2000 DM der Darlehnsschuld erlassen. Der Elternfreibetrag wird von 800 DM auf 960 DM monatlich heraufgesetzt. Dazu kom- men weitere Freibeträge: für den Antrag- steller, also den Studenten, 60 DM (bisher 50 DM), für jedes weitere Kind unter 15 Jah- ren 240 DM (bisher 200 DM) und für jedes unterhaltsberechtigte Kind über 15 Jahren 320 DM (bisher 270 DM). Die Summe dieser Freibeträge wird vom monatlichen Netto- einkommen der Eltern abgesetzt. Vom Rest- betrag sind weitere 40% für die Eltern und je 5% für jedes unterhaltsberechtigte Kind anrechnungsfrei. Die verbleibende Summe gilt als zumutbare Eigenleistung der Eltern und wird vom Förderungshöchstsatz ab- gezogen. Ein praktisches Beispiel: Der Vater (Allein- verdiener) hat ein Nettoeinkommen von 2000 DM. Der Sohn, der staatliche Förde- rung beantragt, hat noch einen Bruder von 17 und eine Schwester von 14 Jahren. Dann errechnen sich folgende Freibeträge: 960 DM +60 DM+240 DM +320 DM oder zusam- men 1580 DM, die von 2000 DM abgesetzt werden. Von dem Unterschiedsbetrag (420 DM) sind weitere 55 % anrechnungsfrei (40% +3 X 5%), also 231 DM. Es verblei- ben 189 DM (420231 DM) als zumutbare Eigenbeteiligung der Eltern. Der Sohn, der studieren will, erhält eine Studienbeihilfe von 311 DM (500-189 DM). Die Anträge sind an das zuständige Studentenwerk zu richten. (np) enttäuschen. Er darf dies um so weniger, als der Arbeitnehmer im Alter nicht mehr in der Lage ist, sich einen Ausgleich zu ver- schaffen. Schafft der Arbeitgeber einen Ver sorgungsfonds und sagt er Altersrenten in bestimmter Höhe zu, so muß er die Zahlung der Renten entweder durch den Fonds oder aus sonstigen Mitteln sicherstellen. - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. 11 1973 (3 AZR 124/73) -