Der Komet 4030 – Seite 8
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Seite 6
>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4030/30. 7.74
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
·
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Aktuelle HAGD-Meldungen
Allgemeines
-
Schankerlaubnissteuer in Niedersachsen
abgeschafft
Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische
Landtag am 10. Mai 1974 ein von der CDU-
Fraktion eingebrachtes Gesetz über die Ab-
schaffung der Schankerlaubnissteuer ange-
nommen. Die Schankerlaubnissteuer wird
z. Zt. noch in 42 der insgesamt 48 Landkreise
und kreisfreien Städte Niedersachsens erho-
ben. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Ja-
nuar 1975 in Kraft treten.
Europäischer Handel wünscht gemeinsame
Binnenhandelspolitik
Die Strukturen im Handel seien innerhalb der
europäischen Gemeinschaften auf alle Fälle
soweit zu harmonisieren, um mindestens den
freien Markt nicht zu behindern. Das erklärte
der Leiter der EG-Generaldirektion „Gewerb-
liche Wirtschaft", Josephus Loeff, auf der
Generalversammlung des EWG-Komitees des
Handels (COCCEE) in Brüssel.
Internationales Symposium AIDA zur IKOFA
in München
Anläßlich der IKOFA 74, der 10. Internatio-
nalen Fachausstellung der Ernährungswirt-
schaft, die vom 19. bis 25. Sept. im Münchner
Messegelände an der Theresienhöhe veran-
staltet wird, findet am 20. und 21. Sept. 1974
das 7. Internationale Symposium der AIDA in
München statt.
Das Generalthema des Symposiums, das am
Freitag, dem 20. September 1974 im Hotel
Sheraton durch den Präsidenten der AIDA,
Herrn Kommerzialrat C. H. Schönbichler,
Wien, eröffnet wird, lautet: „Vor großen Um-
stellungen: Was wird der Handel tun?"
Bleiben Spesen steuerlich absetzbar?
Die Bundesregierung hat jetzt klargestellt,
daß Werbeaufwendungen weiterhin steuerlich
abzugsfähig bleiben sollen. Der Finanzaus-
schuß des Bundestages hat eine Differenzie-
rung von Geschenken und Werbeartikeln be-
schlossen.
,,Geschenke" sollen hiernach vom 1. Januar 75
an nur noch bis zu 10 Mark je Geschenk von
der Steuer abgesetzt werden können, „Werbe-
artikel" (,,dauerhaft und leicht erkennbar als
Werbeträger gestaltete Gebrauchsgegenstän-
de") dagegen bis zu einem Wert von 50 Mark.
Ferien in Nordrhein-Westfalen 1975/1976
Das Kultusministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen hat nunmehr die endgültigen Fe-
rientermine für 1975/76 bekanntgegeben. Die
Ferien beginnen und enden nach der Bekannt-
gabe wie folgt:
Erster Ferientag:
Ostern
Pfingsten
Sommer
Herbst
Letzter Ferientag:
24. 3.75 12. 4.75
17. 5.75
20. 5.75
17. 7.75
30. 8.75
20.10.75
25. 10.75
Weihnachten
22. 12. 75
7. 1.76
5. 4.76
5. 6.76
24. 4.76
8. 6.76
Ostern
Pfingsten
Zur Anwendung des Abzahlungsgesetzes
auf gemischte Verträge
Sind in einem Ratenzahlungsvertrag der Kauf
beweglicher Sachen und andersartiger ver-
traglicher Leistungen bei einheitlichem, aber
aufschlüsselbarem Entgelt zusammengefaßt,
findet das Abzahlungsgesetz nur auf den
kaufrechtlichen Teil Anwendung.
(BGH, U. v. 3. 10. 1973 in DB 1974, 39.)
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und
über die Einrichtung eines Gewerbezentral-
registers vom 13. 6. 74 (BGBl. I S. 1281)
wurde am 20. 6. 1971 verkündet (Bezugspreis:
1,05 DM Voreinsendung des Betrages auf
das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln
399-509).
Das Gesetz beinhaltet im wesentlichen die
Umwandlung der Straf- und Übertretungstat-
bestände der Gewerbeordnung in Ordnungs-
widrigkeiten. Außerdem sieht es die Einrich-
tung eines Gewerbezentralregisters vor. Auch
wenn im wesentlichen alle Straftatbestände
als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden,
für deren Ahndung die Verwaltungsbehörden
zuständig sind, werden einige Verstöße als
Vergehen eingestuft. Hierzu zählen Verstöße
gegen Genehmigungs- und Erlaubnispflichten,
Zuwiderhandlungen gegen Gewerbeuntersa-
die Nichterfüllung
gungsverfügungen oder
von Auflagen oder Anordnungen. Voraus-
setzung ist allerdings, daß durch diese Ver-
stöße Leben oder Gesundheit eines anderen
oder Sachgüter von besonderem Wert ge-
fährdet werden oder daß der Täter die Zu-
widerhandlung hartnäckig wiederholt.
Das vorgesehene Gewerbezentralregister soll
beim Bundeszentralregister in Berlin einge-
richtet werden. In dieses Register sollen Buẞ-
geldentscheidungen wegen Ordnungswidrig-
keiten, die bei Ausübung eines Gewerbes be-
gangen worden sind, eingetragen werden,
wenn die Geldbuẞe mindestens DM 200,- be-
trägt. Ferner werden in das Register bestimm-
te Verwaltungsentscheidungen (Verṣagungen
und Rücknahmen von Erlaubnissen, Gewerbe-
untersagungen) eingetragen.
Soweit es die Umwandlung der Strafvorschrif-
ten betrifft, tritt dieses Gesetz am 1. Jan. 1975
in Kraft. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten
der Vorschriften über das Gewerbezentral-
register ist der 1. Januar 1976 vorgesehen.
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens haben
Arbeitsmarkt:
Selbständigkeit -
ein aussterbender Beruf
Die Zahl der Selbständigen in der
Bundesrepublik nimmt beständig
ab. Dies bestätigte jetzt auch eine
Untersuchung des Bundesarbeits-
ministeriums, das versuchte, einige
wichtige Prognosen für den deut-
schen Arbeitsmarkt in den kom-
menden Jahren aufzustellen. Da-
bei stellte sich heraus, daß sich er-
hebliche strukturelle Veränderun-
gen innerhalb der Bevölkerung er-
geben werden. Bis 1977 nimmt die
Zahl der Selbständigen und mithel-
fenden Familienangehörigen auf
gut 3,6 Millionen ab. Gleichzeitig
wird die Zahl der unselbständig Be-
schäftigten um etwa eine halbe Mil-
lion auf 22,8 Millionen ansteigen.
Bei den abhängig Beschäftigten
wird sich das Gewicht weiter zu-
gunsten der Angestellten verschie-
ben. In drei Jahren werden rund 40
Prozent der Arbeitnehmer in der
Bundesrepublik in einem festen
Anstellungsverhältnis beschäftigt,
51,5 Prozent werden Arbeiter sein,
während der Anteil der Beamten
mit 8,5 Prozent konstant bleiben
dürfte.
Das Bundesarbeitsministerium hat
dazu ermittelt, daß bis 1977 die Zahl
aller erwerbstätigen Bundesbürger
um 200000 auf 24,3 Millionen zurück-
gehen wird. Im gleichen Jahre dürf-
ten wie jetzt rund 2,5 Millionen aus-
ländische Arbeitnehmer in der Bun-
desrepublik beschäftigt sein. Der
Rückgang der einheimischen Ar-
beitnehmer wird vor allem mit der
längeren Ausbildungszeit und der
flexiblen Altersgrenze begründet.
Von der längeren Ausbildungszeit
werden bis 1977 rund 500 000 Perso-
nen betroffen. Durch die flexible
Altersgrenze werden 130 000 Arbeit-
nehmer vorzeitig dem Arbeitspro-
zeẞ entzogen. Weiter ist davon aus-
zugehen, daß die Arbeitszeit um
rund 3 Prozent verkürzt wird.
Gleichzeitig wird die Erwerbstätig-
keit der Frauen bis zum 55. Lebens-
jahr zunehmen. Die Bonner Schät
zungen sagen voraus, daß 190 000
Frauen bis 1977 eine Berufstätigkeit
aufnehmen.
np