Der Komet 4037 – Page 10 https://komet-archiv.de/archive/3995/10 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 8 HAGD >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4037/10. 10.74 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. • • Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne · Beiratssitzung in Hamburg am 12. und 13. November 1974 - Einladung 1 Die Sitzung II/1974 des Beirates der HAGD findet anläßlich des Hamburger Doms am Dienstag, 12., und Mittwoch, 13. Nov., in Hamburg im Hotel Norge, Hamburg 6, Schäfer- kampsallee 49 (Tel. 44 17 21), statt. Beginn der Sitzung: 12. November, 10.00 Uhr. - - Zu dieser Sitzung - mit nachstehender Tagesordnung laden wir hiermit ein: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung - Stand des Gesetzgebungsverfahrens und endgültige Stellungnahme der HAGD zu dem Gesetz- entwurf auf Grund der Bonner Beschlüsse des Gewerbe- und Rechtsausschusses vom 5. September und des Beirats vom 6. September 1974. 2. Referat RA Dr. Darsow: Das Recht des Marktverkehrs nach Titel IV der Gewerbeordnung Vergleich des geltenden Rechts mit der in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Titels IV vorge- sehenen Regelung. 3. Referat Ministerialrat a. D. Dr. Rother: Die Interessen des Schaustellergewerbes im Rahmen der Titel III u. IV der Gewerbe- ordnung. 4. Neufassung der Satzung der HAGD auf Grund der zu 1. genannten Beschlüsse. 5. Verschiedenes. Die Sitzung wird zu noch in der Sitzung bekanntzugebenden Zeitpunkten unterbrochen zur Teilnahme an einem Empfang seitens der Stadt Hamburg und zu einem Rundgang über den Hamburger Dom. Die Unterbringung der auswärtigen Teilnehmer kann im Hotel Norge zu annehmbaren Preisen (Einzelzimmer mit Dusche und Toilette 52,- DM, Doppelzimmer w. o. 62,- DM) selbst vorgenommen werden. Biermann, Präsident Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer HAMBURG Hafenpartie an den St. Pauli-Landungsbrücken und St. Michaeliskirche Änderung des Titels IV GewO Im Anschluß an die Tagung der HAGD-Aus- schüsse in Bonn sandte die Hauptvereinigung folgendes Schreiben an den Herrn Bundesmini- ster für Wirtschaft: 19. Sept. 1974 An den Herrn Bundesminister für Wirtschaft 53 Bonn Villemombler Straße 76 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr) Bezug: Unsere Schreiben vom 19. Juli 1974 und 1. August 1974 Sehr geehrter Herr Bundesminister! In dem o. a. Gesetzentwurf nehmen wir nach seiner Erörterung in den zuständigen Organen unserer Hauptvereinigung nachstehend Stel- lung. Diese Stellungnahme ergänzt unsere vor- läufige Stellungnahme in unseren vorbezeich- neten Schreiben, soweit sie nicht von dieser ab- weicht. I. Zu §§ 64-66 Messe - Ausstellung - Großmarkt In §§ 64 und 65 bitten wir, eine Fassung zu wäh- len, die eindeutig zum Ausdruck bringt, daß der Verkauf an Letztverbraucher nur ausnahms- weise erlaubt ist. In § 66 bitten wir, den Absatz 2 zu streichen und dadurch den Verkauf an Letztverbraucher ganz auszuschließen. Titel IV der Gewerbeordnung ist die Materie des Markthandels im Sinne einer Versorgung der Bevölkerung als Letztverbraucher mit Ge- genständen des täglichen Bedarfs, insbesonde- re mit frischen Lebensmitteln. Der Schwerpunkt liegt also darin, daß auf Marktveranstaltungen verschiedener Art von einer Vielzahl von An- bietern Waren zum Verkauf an jedermann feil- gehalten werden. Bei Messen, Ausstellungen und Großmärkten ist der Warenverkauf an Letztverbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Auf Märkten und Messen nicht verkaufte Wa- ren können nach geltendem Recht außer der Marktzeit nur im Einzelverkauf und nur unter denselben Bedingungen verkauft werden, un- ter denen der Einzelhandel statthaft sein wür- de, wenn die Gegenstände nicht auf den Markt gebracht wären (§ 71). Hieraus ergibt sich ein- deutig, daß Messen, Ausstellungen und Groß- märkte der Art nach nicht Märkte im Sinne einer Versorgung der Bevölkerung als Letzt- verbraucher sind. Diese Typenklarheit ist notwendig, um dem Markthandel nicht die Grundlagen für seine Kalkulation zu nehmen und letzten Endes da- mit seine Existenz zu gefährden. Etwa 80 000 bis 90 000 Marktbeschicker gibt es in der Bun- desrepublik, die etwa 18 000 Märkte beschicken; davon sind ein Drittel Erzeuger, und in Süd- deutschland ist dieses Verhältnis zugunsten der Erzeuger noch größer. Bei allem Verständ- nis für die Bedeutung der Messen, Ausstellun gen und Großmärkte für die deutsche Wirt-