Der Komet 4037 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/3995/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4037/10. 10.74 schaft darf die wettbewerbsgesunde und preis- günstige, schnelle Versorgung der Bevölkerung durch Wochen-, Kram-, Jahr- u. Spezialmärkte nicht benachteiligt werden. Diese Gefahr be- steht aber, wenn der Verkauf an Letztverbrau- cher auch auf Messen, Ausstellungen und Groß- märkten erlaubt wird, denn hierdurch wird die Existenzgrundlage des Ambulanten Handels- gewerbes erschüttert und damit das der Ver- sorgung dienende Marktwesen nicht vertretbar eingeschränkt. Aus diesen Gründen muß die HAGD als berufsständische Betreuerin des Markthandelsgewerbes darauf bestehen, daß bei Messen und Ausstellungen der Verkauf von Waren an Letztverbraucher auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt, d. h. nur aus- nahmsweise zugelassen und bei Großmärkten ganz ausgeschlossen wird. Bei Großmärkten ist die in § 66 Abs. 2 vorgese- hene Fassung besonders unzuträglich, weil die Zulassung,,in beschränktem Umfang" verschie- dene Auslegungen zuläßt, je nachdem, wie man sich entscheidet, auf welchen Umfang (z. B. des Gesamtmarktes oder der Branche) man sich be- schränken will. Hierdurch kann eine besondere Existenzgefährdung des Ambulanten Klein- handels entstehen, da dieser dem Großhandel gegenüber nicht konkurrenzfähig sein kann. Daß diese Vermischung von Groß- und Einzel- handel von der gesamten Handelswirtschaft und auch bisher von den für diese zuständigen Behörden als unerlaubt abgelehnt wird, brau- chen wir nicht besonders zu betonen. Auf die Vorschläge des Deutschen Industrie- u. Handelstages in seinem Schreiben vom 23. Juli 1974, die im Ergebnis mit unseren vorstehend erbetenen Änderungen des Gesetzentwurfs übereinstimmen, erlauben wir uns Bezug zu nehmen. Zu § 68 Spezialmarkt Es wird gebeten, dem § 68 folgende Fassung zu geben: Jahr-, Kram- und Spezialmärkte 1. Ein Jahrmarkt ist eine in Zeitabständen re- gelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenz- te Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an jedermann feilhält. Auf einem Jahrmarkt können auch Dienstleistungen des Vergnü- gungsgewerbes angeboten werden. Die Vor- schriften des Titels III bleiben unberührt. 2. Ein Krammarkt ist eine in Zeitabständen re- gelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenz- te Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an jedermann feilhält. 3. Ein Spezialmarkt ist eine in Zeitabständen zeitlich be- regelmäßig wiederkehrende, grenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren zum Ver- kauf an jedermann feilhält. Würde man - wie in dem Gesetzentwurf - den Jahr-, Kram- und Spezialmarkt allgemein als „Spezialmarkt" bezeichnen, hieße das, diesen Markttypen einen falschen Namen geben, denn auf dem Jahrmarkt werden Waren aller Art neben Dienstleistungen des Vergnügungsge- werbes, auf dem Krammarkt nur Waren aller Art und auf dem Spezialmarkt nur bestimmte Waren feilgehalten. Diesem derzeitigen Markt- verkehr trägt die vorstehende Erweiterung der Vorschrift Rechnung. Sie entspricht nicht nur einem alten, traditionsreichen und volkstüm- lichen Sprachgebrauch, sondern ist auch im In- teresse der Typenklarheit der Märkte notwen- dig. Die Erweiterung hinsichtlich des Feilhal- tens der Dienstleistungen des Vergnügungsge- werbes entspricht nicht nur einer jahrhunderte- alten Übung, sondern auch einer volkstüm- lichen Überzeugung der Notwendigkeit dieses Geschehens, mit anderen Worten, einem ur- alten Gewohnheitsrecht, das endlich in der ge- setzlichen Regelung des Marktverkehrs aus- drücklich Berücksichtigung finden sollte. >DER KOMET PIRMASENS Zu § 69 Festsetzung Wir bitten, der Vorschrift folgende Fassung zu geben: 1. 2. Die Festsetzung von Wochen-, Jahr- u. Spe- zialmärkten kann nur erfolgen, wenn zuvor die zuständige Behörde einen „Marktaus- schuẞ"bestehend aus zwei Vertretern der zuständigen Behörde, einem Vertreter des Gemeindeparlaments und zwei Vertretern der Marktbeschicker - gehört hat und hier- bei ein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dieses Einvernehmen bezieht sich auf alle für die Durchführung der Veranstal- tung wesentlichen Fragen. 3. Werden Jahr- u. Spezialmärkte festgesetzt, die seit jeher neben dem Handelsteil einen Vergnügungsteil hatten oder haben sollen, so bezieht sich die Festsetzung eines solchen Marktes auch auf den Vergnügungsteil. Dies gilt auch für den Fall der Verlegung eines Jahr- oder Spezialmarktes. 4. Die Festsetzung verpflichtet den Veranstal- ter zur Durchführung nach Maßgabe der Festsetzung. Diese Fassung enthält eine Regelung, die seit langem notwendig und überfällig ist. Sie ent- spricht einem echten Bedürfnis, weil die prakti- schen Erfahrungen bei der bisherigen Hand- habung der Festsetzung der Märkte dem fach- lichen Bedürfnis des Ambulanten Gewerbes nicht Rechnung tragen, und zwar insbesondere deswegen, weil die Marktverwaltungen auf die- sem Gebiet, wie sich eindeutig herausgestellt hat, nicht die nötigen Erfahrungen haben und verschiedene Handhabungen in den Gemeinden der einzelnen Länder die Marktbeschickung in einem Maße verunsichern, die nicht tragbar ist. Wie soll denn der Ambulante Gewerbetreiben- de vorausschauend kalkulieren, wenn er nicht überblicken kann, ob und wie er sein Gewerbe auf Märkten ausüben kann. Diese einheitliche Regelung der Handhabung ist eine absolute Notwendigkeit. Die Marktbehörde erhält hier- durch einmal die für sie notwendige Unterstüt- zung, durch die sie die Garantie dafür erhält, daß die fachliche Seite des zu setzenden Ver- waltungsakts zweckmäßig ist; außerdem ist diese Mitwirkung hoheitlich betrachtet schädlich, weil die Behörde in der Entscheidung darüber, ob der Verwaltungsakt aus Gründen des öffentlichen Interesses vertretbar ist, nicht eingeschränkt wird. Diese Mitwirkung würde mit anderen Worten beiden Teilen dienen, näm- lich der Verwaltung eine beachtliche, unschäd- liche Erleichterung verschaffen und dem Ambu- lanten Gewerbe für die Gewerbeausübung mehr Sicherheit geben als bisher. un- Zu dem von uns vorgeschlagenen Absatz 4 (im Gesetzentwurf Abs. 2) bemerken wir folgendes: Die Streichung der Worte „eines Wochenmark- tes" ist notwendig, weil in Übereinstimmung mit der Begründung zu § 69b und der Stellung- nahme des Deutschen Industrie- und Handels- tages vom 23. Juli 1974 jeder Veranstalter einer nach § 69 festgesetzten Veranstaltung verpflich- tet ist, diese durchzuführen. Zu § 71 Vergütung In die Vergütungsregelung als echtem Markt- privileg sollten neben den Wochenmärkten auch Jahr-, Kram- und Spezialmärkte mit der Maßgabe eingeschlossen werden, daß die Vor- schrift folgenden Zusatz erhält: „Der Veranstal- ter kann bei Jahr- u. Spezialmärkten aus sach- lich gerechtfertigten Gründen von der vorste- henden Vergütungsregelung abweichen." Dies war bisher so nach geltendem Recht (§ 68), und es liegen keine erkennbaren Anhaltspunk- te dafür vor, aus welchen Gründen dies im Sin- einer Verschlechterung der bisherigen Rechtslage geschehen soll. Eine Verschlechte- rung der Vergütungsregelung liegt auch ferner darin, daß die Vergütung auch für die In- anspruchnahme von Versorgungseinrichtungen ne Seite 9 Der Komet Aktuell Arbeitslose ohne Ausbildung Fast 57 Prozent der derzeit Arbeits- losen in der Bundesrepublik haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit keine abgeschlossene Berufsausbildung. - Eine Unter- suchung habe gezeigt, daß eine gute Ausbildung sicherer vor Ar- beitslosigkeit" mache. Schutz für Schildkröten Schildkrötensuppe ist von den Speisekarten in der Ersten Klasse der Lufthansa gestrichen worden. Die Fluggesellschaft folgte damit nach eigenen Angaben einer An- regung des World Wildlife Fund, die von Ausrottung bedrohten Tiere am Leben erhalten zu helfen. Omas Einmachglas Ausgezeichnete Geschäfte verbu- chen in der letzten Zeit die ameri- kanischen Hersteller von Einmach- gläsern. Die Bestellungen liegen um 170 Prozent über dem Vorjahres- stand, und die Nachfrage erhöht sich weiter. Die scharf ansteigen- den Lebensmittelpreise haben viele amerikanische Hausfrauen veran- laßt, Obst und Gemüse wieder wie zu Omas Zeiten selbst einzumachen. - Südafrika rechnet mit Mais-Boom Pretoria. Als Folge erhöhter Preise rechnet Südafrika aus den Mais-Exporten der kommenden Ernte mit Devisen-Einnahmen in Höhe von 450 Millionen Rand (1,8 Milliarden DM). Wie der Verband südafrikanischer Mais-Farmer mit- teilte, wird damit der Wert der Mais-Exporte nur noch von den Erlösen der Goldexporte übertrof- fen. Der Export-Preis für südafri- kanischen Mais ist seit Anfang August von umgerechnet 324 DM auf 404 DM pro Tonne gestiegen. np Tendenzwende bei Textilien? Die deutschen Verbraucher gaben im April 1974 3,82 Mrd. DM für Bekleidung und Textilien, aber ohne modisches Zubehör, aus. Vor einem Jahr flossen 3,47 Mrd. DM in die Kassen des Handels. Damit brachte der April als erster Monat des Jahres 1974 einen nennens- werten Anstieg der Verbraucheraus- gaben mit 350 Mill. DM (+ 10%). Den Monat März 1974 übertraf der April sogar mit 550 Mill. DM. Schuldenberg wuchs langsamer 1 Bonn. Im Zuge der restriktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik er- höhten sich die Schulden der öf- fentlichen Haushalte 1973 wesent- lich schwächer als in den beiden Vorjahren. Diese Tendenz hielt auch 1974 an. Für 1975 ist jedoch mit einem stärkeren Anstieg zu rech- nen. In Auswirkung der Steuerre- form werden die Ausgaben, vor al- lem die Personalkosten, kräftiger anwachsen als die Einnahmen. Um die notwendigen Investitionen durchführen zu können, wird der Staat wieder stärker auf Kredite zurückgreifen müssen.