Der Komet 4045 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/4003/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4045/30. 12. 74 HAGD Bust bad airloch > nepsisu Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. d Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Der Wohnwagen gehört zum Betriebsvermögen EU meb Wie im KOMET Nr. 4043 vom 10. 12. 74 kurz berichtet, hat der Bundesfinanzhof jetzt entschie- den: „Der Wohnwagen gehört zum Betriebsvermögen". Hier der genaue Wortlaut des Urteils: Hasse, Pötzsch, Bundesvorsitzende BUNDESFINANZHOF Az. I R 129/73 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Finanzamt München-West, vertreten durch seinen Vorsteher, Beklagter und Revisionskläger, gegen Schaustellerunternehmer Georg Pötzsch in München 12, Westendstraße 121, Kläger und Revisionsbeklagter, Prozeßbevollmächtigter: Steuerbevollmächtig- ter Rudolf Schwarz in Ebersberg, Ringstr. 82, wegen Einkommensteuer 1967 bis 1969 hat der I. Senat unter Mitwirkung des Präsidenten Prof. Dr. v. Wallis als Vorsitzenden und der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Birkholz, Dr. Meßmer, Beisse und Dr. Woerner in der Sitzung vom 9. Oktober 1974 folgenden Vorbescheid erlassen: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 1973 V 118/72 wird als unbegrün- det zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieser Vorbescheid wirkt als Urteil, wenn nicht einer der Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung mündliche Verhandlung beantragt. Gründe Streitig ist, ob der Wohnwagen eines Schau- steller-Unternehmers dem Betriebsvermögen oder dem notwendigen Privatvermögen zuzu- rechnen ist. zobra Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) be- treibt ein Schaustellerunternehmen mit Auto- skootern. Er befindet sich jeweils von März bis November eines jeden Jahres auf Schausteller- reise. Im August 1966 erwarb er einen Wohn- wagen, den er auf seinen Reisen mitführte. Der Wohnwagen ist in einen Aufenthaltsraum und ein Schlafabteil unterteilt. Er dient dem Kläger und seiner Ehefrau als Wohngelegenheit wäh- rend der Schaustellerreisen, aber auch als Raum für geschäftliche Besprechungen und sonstige mit dem Betrieb zusammenhängende Verrichtungen (wie Schreibarbeiten, Kassen- angelegenheiten, Lohnzahlungen usw.). Essen wird im Küchenwagen oder auf der an- zuhängenden Veranda des Wohnwagens ein- genommen. Der Kläger unterhält in M. eine feste Wohnung, zu der er nach Beendigung sei- Das ner Schaustellerreisen sowie im Falle der Un- terbrechung von Tourneen zurückkehrt. Der Kläger, der seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, be- handelte den Wohnwagen als Betriebsvermö- gen und nahm für die Streitjahre (1967 bis 1969) Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von 20 v. H. des jeweiligen Buchwerts in Anspruch. Eine im Jahre 1971 durchgeführte Betriebsprü- fung führte zur Berichtigung der Veranlagun- gen (für die Streitjahre 1967 und 1968 gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung AO, für das Streitjahr 1969 gemäß § 225 AO). Dabei nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA-) hinsichtlich des Wohn- wagens notwendiges Privatvermögen des Klä- gers an. Die wegen der Steuerbescheide vom 4. Juli 1972 gemäß § 45 der Finanzgerichtsord- nung (FGO) unmittelbar zum Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte Erfolg. - Das FG führte aus: Der Kläger sei angesichts seiner Pflicht zur Ge- winn-Ermittlung nach § 5 EStG berechtigt, bei Anschaffung aus betrieblichem Anlaß auch sol- che Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu behandeln, die zwar nicht schon nach ihrer Wesensart dem Betrieb zugehörten, die aber in einer objektiven Beziehung zum Betrieb stün- den und nicht ihrer Zweckbestimmung nach un- geeignet seien, dem Betrieb zu dienen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH-vom 10. Dezem- ber 1964 IV 167/64 U, BFHE 82, 356, BStB1 III 1965, 377). Der Kläger habe glaubhaft dargelegt, daß er was auch im Hinblick auf die Art sei- ner gewerblichen Tätigkeit allgemein bekannt sei während der meisten Zeit des Jahres auf Schaustellerreise sei und den Wohnwagen aus betrieblichem Anlaß erworben habe. Zur Be- friedigung seines privaten Wohnbedarfs stehe ihm seine Wohnung in M. zur Verfügung, so daß er auf den Wohnwagen nicht angewiesen sei, wenn nicht aus betrieblichen Gründen. Daß der Wagen auch privaten Wohnzwecken diene, sei nicht festzustellen und auch vom FA nicht behauptet worden. Die Ausführungen im BFH- Urteil vom 17. Mai 1968 VI R 196/67 (BFHE 92, 380, BStB1 II 1968, 566) über die auch private Verwendbarkeit des Wohnwagenanhängers eines Handelsvertreters, die im Zweifel seine Zurechnung zum notwendigen Privatvermögen begründe, kämen hier nicht zum Zuge. Das FG folge dem Kläger darin, daß bei der Art seines Unternehmens eine ordnungsmäßige Betriebs- führung nur gegeben sei, wenn er selbst per- sönlich intensiv am Betriebsgeschehen teilneh- me, sei es vor, während oder nach den offiziel- len Geschäftszeiten. Darüber hinaus müsse dem Schaustellerunternehmer auf seinen Rei- sen auch die Möglichkeit gegeben sein, ge- schäftliche Besprechungen oder Schreibarbei- ten zu erledigen; hierzu diene ihm mangels an- derer Gelegenheiten der mitgeführte Wohn- wagen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Revision des FA mit dem Antrag, unter Aufhebung der Vor- entscheidung die Klage abzuweisen. Zur Be- gründung trägt es vor: Die Grenzen für die Zurechnung eines Wirt- schaftsguts zum Betriebsvermögen seien zwar weit zu ziehen. Sie lägen aber doch etwa dort, wo eine Verbindung des in Rede stehenden Wirtschaftsguts mit dem Betrieb des Steuer- pflichtigen nurmehr lose oder gar nicht mehr gegeben sei. Danach sei auch im Streitfalle die vom Kläger dargelegte betriebliche Nutzung des Wohnwagens nicht so wesentlich, daß sie eine Bilanzierung des Wagens rechtfertigen könne. Der Wohnwagen diene mit seiner Ein- richtung in erster Linie der Lebensführung und damit den privaten Bedürfnissen des Klägers. Er solle vor allem dem Wohnen dienen und stelle während der Reisetätigkeit des Klägers dessen Zweitwohnung dar. Daß er daneben auch zu einem geringen Teil betrieblichen Zwecken diene, sei nicht entscheidend. Die Aus- führungen des FG vermöchten gegenüber de- nen im BFH-Urteil VI R 196/67 nicht zu über- zeugen. Der Kläger hat keine Anträge gestellt. Die Revision ist nicht begründet. 1. Das FA hat hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des FG keine begründeten Re- visions-Rügen vorgebracht (§ 118 Abs. 2 FGO). Es hält allein die vom FG aus diesen Feststel- lungen gezogenen Schlußfolgerungen für un- vereinbar mit dem Gesetz, insbesondere den Vorschriften der §§ 5 und 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Der erkennende Senat kann ihm darin indes nicht beipflichten. - - a) Das FA bestreitet dem Kläger grundsätz- lich nicht das Recht, gewillkürtes Betriebsver- mögen zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 3. No- vember 1972 IR 208/70, BFHE 107, 498, BStB1 II 1973, 194). Voraussetzung der Bildung gewill- kürten Betriebsvermögens ist, daß das dem Be- triebsvermögen zugewiesene Wirtschaftsgut in einem gewissen objektiven Zusammen- hang mit dem Betrieb steht und diesem zu die- nen bestimmt und geeignet ist, was nur nach den Umständen jedes einzelnen Falles beurteilt werden kann (BFH-Urteil v. 14. November 1972 VIII R 100/69, BFHE 108, 304, BStB1 II 1973, 289). Dabei dürfen jedoch an das Bestehen dieses objektiven Zusammenhangs keine übertriebe- nen Anforderungen gestellt werden (BFH-Ur- teil vom 28. April 1970 VI R 183/67, BFHE 99, 196, BSTBI II 1970, 621). b) Von diesen Grundsätzen ist das FG aus- gegangen. Es ist dem Kläger in seiner Auffas- sung gefolgt, daß es nicht im Interesse einer ordnungsmäßigen Betriebsführung läge und einem reibungslosen Betriebsablauf abträglich wäre, wenn er sich während seiner Schaustel- ler-Reisen abseits vom Platz der Veranstaltung z. B. in einem Hotel einmietete. Gründe der Be- triebssicherheit und der Organisation erforder- ten die ständige Anwesenheit des Klägers und