Der Komet 4045 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/4003/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4045/30. 12. 74 die ständige Überwachung des Betriebsgesche- hens durch ihn auch außerhalb der offiziellen Geschäftszeiten, in denen die Anlagen des Klä- gers von den Besuchern der Veranstaltungen benutzt werden. Wenn das FG aus diesen Gründen zu der Über- zeugung gelangt ist, daß die Anschaffung des Wohnwagens durch den Kläger betrieblich be- dingt und seine Aufnahme in die Bilanz als ge- willkürtes Betriebsvermögen vertretbar sei, so ist das nicht zu beanstanden. Der Senat läßt es offen, ob im gegebenen Falle nicht sogar not- wendiges Betriebsvermögen anzunehmen ist. Nicht immer ist wie der Streitfall zeigt - das Wohnen eine Sache der privaten Lebensfüh- rung; es kann auch überwiegend betriebs- bedingt sein. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Dem Senat erscheint, da der Klä- ger sich zur Frage einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht geäußert hat, der Erlaß eines Vorbescheids zweckmäßig (§§ 121, 90 Abs. 3 Satz 1 FGO). Dr. v. Wallis Beisse Dr. Birkholz Dr. Meßmer Dr. Woerner Ausgefertigt München, den 2. Dez. 1974 (Unterschrift), Amtsrat als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Aktuelle HAGD-Meldungen Kein Unfallschutz für Urlaubsrückfahrt Die Rückfahrt vom Urlaub zum Arbeitsort steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall- versicherung, weil es sich um den Rückweg von einer vorwiegend den eigenen Interessen dienenden Fahrt handelt. Der Unfallschutz muẞ nach einem Urteil des Bundessozialgerichts so- gar dann versagt werden, wenn der Arbeitneh- mer vom Urlaubsort direkt zur Arbeitsstelle fahren wollte (BSG-2 RU 1/73). Die selbständigen Gewerbetreibenden der Klein- und Mittelbetriebe in der Bundes- republik fordern ein Strukturgesetz für Handel und Gewerbe, ähnlich dem französischen Ge- setz Royer. Auf dem Delegiertentag des Bundesverbandes der Selbständigen vom 10. bis 12. Oktober 1974 in Bonn hat der Gewerbeverband des Saarlan- des nachfolgenden Antrag an die Delegierten- tagung gestellt, der von den Delegierten aus allen Bundesländern einstimmig angenommen wurde: ,,Der Gewerbeverband des Saarlandes - Bund der Selbständigen - fordert den Bundesver- band der Selbständigen - Deutscher Gewerbe- verband auf, zu erklären, daß die bisherige Mittelstandspolitik aller Bundesregierungen nicht ausgereicht hat, zu verhindern, daß die Zahl der Selbständigen laufend abgenommen hat, und sich dafür einzusetzen, die gegenwär- tige Bundesregierung möchte kurzfristig ein Strukturgesetz für Handel und Gewerbe, ähn- lich wie das französische Orientierungsgesetz (Loi Royer) schaffen." Preisgegenüberstellung Neue Verkaufspreise dürfen den vorhergehen- den eigenen gegenübergestellt werden, wenn der Werbende den als vorher gültig herausge- stellten Preis auch ernsthaft gefordert hat. Im Streitfall muß der Werbende darlegen und be- weisen, daß dies der Fall war (BGH in Rechts- archiv d. Wirtschaft 1974, Heft 19, Rand-Nr. 586). >DER KOMET« PIRMASENS Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes Im Bundesesetzblatt Teil I, Heft 115/1974, ist die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes vom 1. Oktober 1974 bekanntgemacht. Schonfrist bei der Textilkennzeichnung für Altware In der ersten Zeit der Ausführung des am 1. 9. 1972 in Kraft getretenen Textilkennzeich- nungsgesetzes können erhebliche Härten auf- treten, da sich insbesondere noch heute in den Lägern des Einzelhandels alte Ware befinden kann. Diese Ware war bei Eingang regelmäßig nicht oder den Vorschriften der Neufassung des Gesetzes nicht entsprechend gekennzeich- net. Es entstehen möglicherweise unzumutbare Schwierigkeiten dadurch, weil eine nachträg- liche Kennzeichnung nicht oder nur mit unver- hältnismäßigem Aufwand vorgenommen wer- den kann. Wohl alle Länder haben die Voll- zugs-Behörden für das Textilkennzeichnungs- gesetz darüber informiert. Deshalb wird von Verfolgungen wegen nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz entsprechen- der oder fehlender Kennzeichnung in Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Textilkennzeich- nungsgesetz für eine angemessene Zeit ab 1. September 1974 abgesehen, wenn es sich um Ware handelt, die sich seit der Zeit vor Inkraft- treten des Textilkennzeichnungsgesetzes noch heute in den Lägern des Einzelhandels befin- det, und wenn eine nachträgliche Kennzeich- nung unzumutbar ist. Andere Unternehmen, die Waren an letzte Ver- braucher abgeben, werden ebenso wie der Ein- zelhandel behandelt. An den Nachweis, daß es sich um die beschrie- bene Altware handelt, sollen nur die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren An- forderungen gestellt werden. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung im Bundes- gebiet werden die Kreisverwaltungsbehörden durchweg ersucht, für einen Übergangszeit- raum von sechs Monaten ab 1. September 1974 entsprechend zu verfahren. Zwei Wupperaler Kolleginnen plötzlich verstorben: Maria Warring gehörte zu den Mitgliedern der „ersten Stunde"; sie erstellte am Rande des Bar- mer Marktes einen größeren Verkaufs- raum auf städtischem Gelände, und nie- mand war damals froher als ihre Kunden und die Stadtverwaltung, daß sich hier jemand gefunden hatte, der im Zusam- menwirken mit den übrigen Händlern sehr wesentlich dazu beitrug, daß man die ersten Nachkriegsmonate und die damit verbundene Hungerszeit überbrückte. Der Wirkungskreis der Maria Warring be- steht heute noch. - Maria Warring (64) ist plötzlich in den letzten stürmischen Herbsttagen nach kurzer Krankheit ge- storben. Es trauern nicht nur ihre Ange- hörigen, sondern auch eine große Schar derer, denen ihre Sorge einmal galt. Anita Stimmfeld (64) verließ ihren Wirkungskreis und ihre Verbandskollegen wenige Tage später. Sie fuhr schwere Lastwagen während der Enttrümmerungszeit und war immer da, wenn man sie rief. Als sie sich dann spä- ter um einen Blumenverkaufsstand auf dem Vohwinkeler Markt bewarb, durfte sie diesen in Anerkennung um ihre Ver- dienste sogar fest ausbauen. Sie war für viele Kollegen immer zu Gefälligkeiten bereit und erfreute sich allgemeinen An- sehens bei den Behörden wie auch bei den Verbandsmitgliedern. Ki Seite 9 Der Komet Aktuell Wärmeschutz im Wohnungsbau Düsseldorf. Als Beiblatt zu der be- kannten DIN 4108-Wärmeschutz im Hochbau ― hat der Ausschuß Bauwe- sen im Deutschen Normenausschuß so- eben eine neue Ausarbeitung fertigge- stellt. Sie enthält Empfehlungen, die weit über die alten Normen vom Au- gust 1969 hinausgehen. In den neuen Empfehlungen sind wärmeschutztech- nische Richtwerte aufgeführt, bei deren Einhaltung im Neubau bis zu 40 % und bei Altbauten etwa 10 % Heizenergie eingespart werden können. Wie wich- tig heizenergiesparende Bauarten sind, weiß mittlerweile jeder. Fachleute ha- ben errechnet, daß eine Wärmebe- darfs-Senkung bei allen Neubauten von nur 20 % pro Jahr über 350 000 t Heizöl spart. Neue Werbemethoden für Leinen Gezielte Werbung für Leinen-Haus- haltswäsche, insbesondere für Lei- nen-Tischwäsche - diese Aufgabe hat sich der „Leinen-Studiokreis" gestellt, der jüngst auf Initiative des Schwurhand-Zeichenverbandes gegründet wurde. Der Leinen-Stu- dio-Kreis will ausschließlich auf der Ebene einer gleichberechtigten Partnerschaft von Industrie und Handel arbeiten, das heißt, die Handelspartner sind von Anfang an an der Erstellung von Werbe- plänen, Werbemaßnahmen, Werbe- material und -aktionen beteiligt. Die Überleitung der Leinen- werbung für Haushaltwäsche in die Hände des Leinen-Studiokreises wurde notwendig, weil der Schwur- hand-Zeichenverband als Inhaber der seit nunmehr fast 50 Jahren be- kannten Reinleinen- u. Halbleinen- Gütezeichen seine Arbeit im Laufe einer absehbaren Zeit einstellen wird: Das weltweit registrierte neue internationale Gütezeichen für Leinen wird in Zukunft ausschließ- lich in allen Verbraucherländern propagiert werden. Es löst damit die Schwurhand-Gütezeichen ab. Der Etat beträgt 1975 „einige hun- derttausend Mark". Werbeberater für den Leinen-Studiokreis ist E. -th Draso, Düsseldorf. Luxus in der Badewanne Düsseldorf. - Die Badewanne rückt nach den Untersuchungen der Nürnberger Gesellschaft für Kon- sum-, Markt- und Absatzforschung E. V. immer mehr in das allge- meine Interesse. Während die Märkte für Körperpflegemittel wie Seifen und Sprays gesättigt schei- nen, liegen die Zuwachsraten im Bereich der Badezusätze bei 40 Pro- zent. Das sind Zuwachsraten, von denen vor allem die großen Einzel- handelsgeschäfte profitieren. Daß der Markt der Badezusätze heute bereits eine Nachfrage von über 250 Mio. DM auf sich vereint, ist be- sonders dem Bemühen der Marken- artikelhersteller zuzuschreiben. Man badet sich also in deutschen Wannen nicht nur sauber, sondern genießt auch Entspannungs-, Erfri- schungs- und Duftbäder. np.