Der Komet 4045 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/4003/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4045/30. 12. 74 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Rentenversicherung Aus 320 Mark wurden 1200 Mark Warum die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 1975 statt um 2400 DM um 3600 DM steigt. Ein Jahreswert von 320 DM hat zur Folge, daß sich ein anderer Jahreswert um 1 200 DM erhöht. Dieses verblüffende Ergebnis, das gut verdienende Sozialversicherte und ihre Arbeitgeber 1975 bis zu 48 DM im Monat kosten kann, ergibt sich aus dem Gesetz. Die Renten in der gesetzlichen Renten- versicherung richten sich unter anderem an dem durchschnittlichen Bruttojahresarbeits- ecentgelt aller Beschäftigten in der Bundes- republik aus. Das ist die „Allgemeine Bemessungsgrundlage". Die Grenze, bis zu der Beiträge an die gesetzliche Rentenver- sicherung abzuführen sind, ist jeweils dop- pelt so hoch wie die allgemeine Bemessungs- grundlage. Beide Werte ergeben sich aus -TU Beträgen, die einem Dreijahresdurchschnitt entsprechen. Für 1975 sind es die Jahre 1971, 1972 und 1973. Te Nun steigt die allgemeine Bemessungs- grundlage für die Rentenberechnung im Jahre 1975 auf 16 520 DM. Das Doppelte die- ses Betrages ergibt demnach 33 040 DM. Da das Gesetz aber vorsieht, daß die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- versicherung auf einen durch 1200 DM teilbaren Betrag aufzurunden ist (um für den Monat auf volle 100-DM-Beträge zu kommen), mußte der Wert 33 040 DM auf 33 600 DM angehoben werden. Geteilt durch zwölf macht 2800 DM im Monat, die neue Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz- lichen Rentenversicherung ab 1975. Hätte die allgemeine Bemessungsgrundlage statt 16 520 DM nur 320 DM weniger, also 16 200 DM betragen, dann wäre die Beitrags- bemessungsgrenze lediglich auf 2700 DM geklettert (16 200 DM x 2 = 32 400 DM: 12 = 2700 DM). In der Rentenversicherung erhöht sich durch die Rundung der Höchstbeitrag 50 Prozent stärker als in den vergangenen Jahren üblich, und zwar von 450 DM auf 504 DM. Auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung beträgt ab 1975 2800 DM monatlich. Allerdings kommt in diesem Versicherungszweig dazu, daß der Beitragssatz ebenfalls angehoben wird. Statt 1,7 Prozent des Bruttoverdienstes wer- den 1975 2 Prozent für die Beitragsberech- Höchstbeitrag herangezogen. Der nung steigt damit von 42,50 DM im Jahre 1974 auf 56 DM im Jahre 1975. in der Die _gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 75 Prozent des Berechnungsgrenzwertes in He der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie macht 1975 folglich einen Sprung von 1875 DM auf 2 100 DM monatlich. 2 100 DM x 12 ergibt die neue Versicherungspflicht- grenze für Angestellte: 25 200 DM. Die durch- schnittlichen Höchstbeiträge werden rund 220 DM im Monat klettern. Das variiert von Krankenkasse zu Krankenkasse. W. B. Beitragsbemessungsgrenze Beitragszuschuß für Rentner - erstmals über 100 DM auf Mehr Geld gibt es ab Januar 1975 für privat krankenversicherte, freiwillig gesetzlich bkrankenversicherte Rentner sowie landwirt- Zur Stundung der Steuerschuld Urteil des Bundesfinanzhofs Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Stundung einer Steuerschuld, die für den Steuerpflichtigen bei Abgabe der Steuer- erklärung erkennbar ist, eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise zu einer Än- derung des Verfahrens der Finanzämter führt und für die Steuerpflichtigen mit nach- teiligen Folgen verbunden sein kann. Nach dem Urteil des BFH können Abschlußzah- lungen, die für den Steuerpflichtigen auf- grund der abgegebenen Steuererklärung rechtzeitig erkennbar sind, nur gestundet werden, wenn der Steuerpflichtige aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grun- de zum Fälligkeitstermin über die erforder- lichen Mittel nicht verfügt und auch nicht in der Lage ist, sich diese Mittel auf zumutbare Weise zu beschaffen. Voraussetzung für eine Stundung ist ferner, daß die Zahlung der Steuer, die in der Regel innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zugang des Bescheids zu erfolgen hat, für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Härte darstellen würde. Dabei sind die Ver- hältnisse des Einzelfalles zu prüfen und die Interessen der Beteiligten gerecht abzu- wägen. In dem der Entscheidung des BFH zugrunde- liegenden Streitfall war dem Steuerschuld- ner bei der Abgabe der Steuererklärung die Höhe der Abschlußzahlung annähernd be- kannt. Dem Steuerschuldner fehlten im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschuld die erforderlichen flüssigen Mittel, da er sie für Investitionen dringend benötigte. Der Bundesfinanzhof legte dem Steuerschuldner zur Last, daß er trotz Kenntnis der dem- nächst fälligen Abschlußzahlungen sich zur Vornahme erheblicher Investitionen ent- zum schaftliche Altenteiler: Ihr Beitragszuschuẞ Krankenversicherungsbeitrag wird dann statt bisher 96 DM 105 DM betragen (pro Monat), womit erstmals die 100-DM- Grenze überschritten wird. Dieser neue Satz gilt bis einschließlich Juni 1975. Von Juli 1975 an wird der Zuschuß voraussichtlich aber- mals erhöht. Den Beitragszuschuß erhalten die Rentner zusätzlich zu ihrer Rente vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder zum Altersgeld von der landwirtschaftlichen Krankenkasse. Er entspricht dem Durch- schnittsbeitrag, der für pflichtversicherte Rentner an die Krankenkassen abgeführt wird. Privat Krankenversicherte, die eine Rente beantragen, werden krankenpflichtver- sichert. Sie können innerhalb eines Monats nach der Stellung des Rentenantrages die Befreiung von der Pflichtversicherung be- antragen. Diese Befreiung kann später nicht mehr widerrufen werden. Den Antrag nimmt die Krankenkasse entgegen, bei der der Rentenbewerber vor Beginn der privaten Krankenversicherung versichert war. Wer nie in einer gesetzlichen Krankenkasse (einschl. Ersatzkasse) versichert war, wende sich an die AOK seines Wohnsitzes. Übrigens: Den Beitragszuschuß gibt es ebenfalls nur auf Antrag, der zweckmäßiger- weise mit dem Rentenantrag gestellt wird. W. B. schloß, ohne die steuerlichen Verpflichtun- gen zu berücksichtigen. Ferner wurde dem Steuerpflichtigen ange- lastet, daß er über ein die Steuerschuld weit übersteigendes Wertpapiervermögen ver- fügt und dieses weder zur Finanzierung der Investitionen noch zur Abtragung der Steuerschuld verwendete. Es könne nicht Aufgabe der Finanzverwal- tung sein, den durch Investitionen ver- ursachten Geldbedarf durch eine Stundung vorhersehbarer Steuerschulden zu Lasten der Allgemeinheit finanzieren zu helfen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. 8. 1973 - VIII R 8/68). Mit Recht hat Hans H. Pohlmann, Chef- redakteur der Zeitschrift „Die Steuerbera- tung" in der Nr. 5 dieser Zeitschrift das Urteil des BFH einer bemerkenswerten Kritik unterzogen. Er stimmt zwar der Auf- fassung des BFH, daß sich der Steuer- pflichtige auf Abschlußzahlungen einzustel- len hat, prinzipiell zu. Die gegenwärtige inflationäre Entwicklung und restriktive Politik der Bundesbank bereitet den Unter- nehmen jedoch besondere Schwierigkeiten. Der Unternehmer steht oft vor der existenz- entscheidenden Frage, ob er trotz hoher Zinsen dringend erforderliche Investitionen vornehmen oder sie unter Inkaufnahme erheblicher Risiken unterlassen soll. Pohl- mann macht auf die Problematik der im Wettbewerb unausweichlichen Investitionen auf der einen Seite und der dem Steuer- pflichtigen vom BFH zugemuteten Finan- zierung von Abschlußzahlungen zu außer- ordentlich hohen Zinsen aufmerksam, was nicht nur ein unwirtschaftliches Verhalten des Unternehmers bedingen würde, sondern auch übermenschliche Anforderungen an seine Charakterstärke stellen würde. Auch das Ansinnen des Bundesfinanzhofs, eine Steuerstundung durch die Verwertung von Wertpapieren zu vermeiden, erscheint bedenklich, wenn hierbei erhebliche Kurs- verluste in Kauf genommen werden müssen. Dies gilt insbesondere, wenn bei angemes- sener Stundung die Steuerschuld aus lau- fenden Erträgen getilgt werden kann und so die Inanspruchnahme teurer Kredite und der Verkauf von Wertpapieren mit erḥeb- lichen Verlusten vermieden werden kann. Zu berücksichtigen ist auch, daß der Kapital- markt durch die öffentliche Hand in zuneh- mendem Maße beansprucht und der Spiel- raum für die private Wirtschaft mehr und mehr eingeengt wird. Es wäre zu wünschen, daß die bisher entgegenkommende Stundungspraxis der Finanzämter durch das Urteil des BFH nicht zum Nachteil der Steuerpflichtigen eine Dr. H. St. Änderung erfährt. Das interessante Urteil Unerprobte Arznei kostet das Geld des Arztes Solange die Arzneimittelkommission der Deut- schen Ärzteschaft ein Medikament in seiner Wirksamkeit nicht für ausreichend gesichert hält, ist die Verordnung dieses Medikamentes,un- wirtschaftlich". Verordnet ein Arzt einem Pa- tienten für Rechnung einer Krankenkasse den- noch dieses Medikament, dann hat er die Kosten dafür zu erstatten. Das hat das Hessische Lan- dessozialgericht rechtskräftig entschieden (Ak- tenzeichen: L 7/Ka 205/73).