Der Komet 4048 – Page 9 https://komet-archiv.de/archive/4006/9 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4048/30. 1.75 HAGD • >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Neues Fahrtenbuch Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, daß die Verkehrssicherheit dem Halter mehre- rer Betriebskraftfahrzeuge befristet auferlegen kann, für jedes dieser Fahrzeuge ein Fahrten- buch zu führen. Daraus müsse sich vor allem ergeben, wer zu einer bestimmten Zeit mit dem Fahrzeug zu einem bestimmten Ort gefahren ist (Aktenzeichen: VII. B 31/74). Dementsprechend hat die Fa. GTV GmbH, 66 Saarbrücken, Postf. 495, ein neues Fahrten- buch für Betriebsfahrzeuge (Pkw und Lkw) auf den Markt gebracht. Dieses Fahrtenbuch kann unter d. Bestell-Nr. KFZ-K 11 bezogen werden. Arbeitszeit in Hotel- und Gaststättenbetrieben Nach § 18 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ist die Beschäftigung von Auszubildenden in Ho- tel- u. Gaststättenbetrieben an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zulässig. Gleichzeitig ist zwingend vorgeschrieben, daß mindestens jeder zweite Sonntag beschäftigungsfrei blei- ben muß. Eine freiwillige, über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Tätigkeit eines Auszubildenden ist somit nicht gestattet. Das Jugendarbeitsschutzgesetz fordert, daß der Beginn und das Ende der regelmäßigen täg- lichen Arbeitszeit und der Ruhepausen der Aus- zubildenden an sichtbarer Stelle im Betrieb an- zubringen ist (§ 54 Ziff. 2 Jugendarbeitsschutz- gesetz). Hygieneverordnung wird geändert Auf die massiven Gegenvorstellungen der Kammern (vgl. Mitteilungen Wirtschaft Osna- brück-Emsland 6/74 S. 12), Verbände u. Parteien wird die Landesregierung, wie aus der Presse zu entnehmen war, den umstrittenen § 5 der niedersächsisch. Hygieneverordnung zunächst und wahrscheinlich so lange aussetzen, bis Klarheit über die beabsichtigte bundeseinheit- liche Regelung besteht. Durch die zitierte Be- stimmung waren auch alle die Lebensmittel- einzelhändler, die kein Frischfleisch, sondern lediglich unverpackte Wurstwaren verkaufen, verpflichtet worden, eine räumlich gesonderte Abteilung nach Art und Ausstattung einer Frischfleischabteilung einzurichten. B. UND SCHAUS USTELLER AMBULANTESO GEWERBE Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Erste Winterversammlung der Schausteller im B.L.V. am 16. Dezember im Bürgerbräu-Keller Der 1. Vorsitzende, Georg Pötzsch, eröffnete die Versammlung mit der Begrüßung von Frau Schäfer, die er zur Übernahme des nicht leich- ten Amtes der Vorstandschaft im Schausteller- Frauenverein ,,Münchner Kindl" herzlich beglückwünschte. Die weitere Begrüßung galt den Mitgliedern, den anwesenden Junioren und dem Vertreter des KOMET. Die acht Punkte umfassende Tagesordnung, die einstimmig angenommen wurde, sprach Probleme an, die vorrangig jeden Münchner Schausteller an- gehen, darüber hinaus aber auch teilweise den gesamten Reisestand betreffen. In Punkt 2- Frühlingsfeststellte der Vor- sitzende fest, daß die Einbeziehung des „Floh- marktes" im vorigen Jahr ein sehr guter Erfolg war und daß er auch in diesem Jahr wieder mit dem Frühlingsfest gekoppelt werden soll. Auch sind wieder zwei Kindertage vorgesehen, an denen die Inhaber von Fahrgeschäften ihre Fahrpreise dem Betrieb entsprechend ermäßi- gen sollen. Dies bedeutet immer eine Behörden und Presse begrüßte und den Fest- besuchern mit Kindern und schmalem Geld- beutel willkommene Geste sozialen Empfin- dens der Schausteller. Es wurde vorgeschlagen, die Geschäfte wieder im Viereck aufzubauen und die Straßen enger anzulegen, um die Festbesucher geschlossener an die Geschäfte heranzuführen. Die Zulassungsbescheide wer- den im Laufe des Januar zugestellt. von Zu Punkt 3 konnte Pötzsch die erfreuliche Mit- teilung machen, daß die von ihm in die Wege geleiteten Verhandlungen mit den zuständigen Behörden über die steuerliche Frage gehört der Wohnwagen zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen" den gewünschten Erfolg brachte. Der vollständige Wortlaut des Urteils des Bundesfinanzhofs wurde verlesen und ist auch im KOMET vom 30. 12. 74 / Nr. 4045 erschienen. Unter Punkt 4 wurde über die hinlänglich be- kannten Themen „Befähigungsnachweis Führerschein" gesprochen, die bekanntlich bei den Schaustellern wegen sich daraus eventuell ergebenden Folgerungen auf Widerstand stießen. Schließlich wurde in Anbetracht der technisch immer komplizierter werdenden Fahrgeschäfte, an deren Betriebssicherheit jeder Unternehmer unbedingt interessiert ist, nach mehreren Ver- handlungen mit dem TUV eine geeignetere Form technischer Schulung gefunden, welche die Zustimmung der Schausteller fand. Es sollen nun am 18., 19. und 20. Februar 1975 in einem Raum an der Eichstätter Straße Unter- richtskurse abgehalten werden unter Leitung von Herrn Diplom-Ingenieur Meyer vom TÜV. Hierzu werden an die 40 Schausteller im Alter von etwa 20 bis 40 Jahren eingeladen, die ent- sprechende Geschäfte betreiben. Dazu werden Kollegen gesucht, die ihre Erfahrungen, ihr Wissen und Können den Unterrichtsteilneh- mern mitteilen. Sieben Kollegen haben auch gleich dem ermunternden Wort des 1. Vorsit- zenden Pötzsch: „Auf, das Alter ruft euch!" Folge geleistet. Ein diesbezüglicher Bericht wird Herrn Meyer zugeleitet, worauf weitere Einzelheiten bekanntgegeben werden. Punkt 5 Oktoberfest. Wie bekannt wurde, soll die heuer stattfindende „Landwirtschaft- liche Ausstellung" auf 10 Tage beschränkt wer- den. Die Aussteller wollen aus Risikogründen die 16 Tage Oktoberfest nicht mehr durch- halten. Nun soll auf alle Fälle verhindert werden, daß der Abtransport der Ausstellungs- güter den Oktoberfestbetrieb während der restlichen Tage stört. Als nächstes Problem stand die Gebührenerhöhung für Anschluß, Strom- u. Platzgeld an. Die Stromversorgungs- anlagen genügen den größeren Ansprüchen nicht mehr und müssen erweitert werden. Der Betriebsbeginn, der auf Ansuchen beim Wirt- schaftsamt an den beiden Samstagen gewährt wurde, soll auch heuer wieder auf 10.30 Uhr vorverlegt werden. Diesem erfreulichen Ent- gegenkommen steht ein weiteres Problem gegenüber. Laut feuerpolizeilicher Vorschrift müssen aus Sicherheitsgründen während des Oktoberfestes Gerätewagen, soweit sie nicht zur Betriebsfunktion notwendig sind, vom Festplatz abgefahren werden. Aber wohin damit? Würde von der Stadt ein geeigneter, eingezäunter Platz zur Verfügung gestellt, müßte, der heutigen Zeit entsprechend, auch für Bewachung gesorgt werden, deren Kosten auf alle Wiesenbezieher umgelegt werden könnten, da alle eine Interessengemeinschaft bilden und jede Geschäftssparte zum Ganzen gehört. Zur angestrebten Betriebsverlängerung wurde beschlossen, bei den Behörden eine solche für eine halbe Stunde an Freitagen und Samstagen zu beantragen. Das Autoverbot im Bereich der Schwanthaler- höhe während der Wies'n hat sich bewährt und wird auch weiterhin beibehalten. Herr Meyer vom TÜV bat, die Prüfbücher ab- zuholen, die seit dem vorjährigen Oktoberfest noch beim TÜV liegen. Wie der Vorsitzende mitteilte, ist in Sachen „Vergnügungssteuer" das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zu Punkt 7 wurde von Kollegen, die Schieß- buden betreiben, für den Bundesverbandstag der HAGD der Antrag gestellt, die seit Jahren vorgeschriebenen Schießẞpreise wegen der enorm angestiegenen Preise der Ware zu überprüfen, bzw. entsprechend anzugleichen. Zu Punkt 8 wurden verschiedene interne Dinge besprochen, unter anderem das Fahrverbot mit Zugmaschinen an Sonn- und Feiertagen. Von Memmingen wurde auf Anfrage des BLV mit- geteilt, daß der Schaustellerplatz wie bisher beibehalten wird. egeforest Zur Beerdigung der Altkollegin Anna Stran- ninger in Straubing war eine Fahnenabord- nung des BLV und des Frauenvereins „,Münch- ner Kindl" entsandt worden. 1. Vorsitzender Georg Pötzsch sen. legte einen Kranz nieder mit ehrendem Nachruf; ebenfalls die Kollegin Anny Kalb. - Kollege Heinz Distel bedankte sich mit herzlichen Worten für die zahlreiche Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen, für die Fahnenabordnungen und die herzlichen Abschiedsworte bei der Trauerfeier für seinen verstorbenen Vater. Mit herzlichen Worten des Dankes und guten Wünschen für das kommen- de Jahr schloß der Vorsitzende Pötzsch die Versammlung. L. Wohlmann