Der Komet 4050 – Seite 13
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Nr. 4050/20. 2. 75
Aktuelle HAGD-Meldungen
EG-Kontrollgerät ab 1. Januar 1975 Pflicht
Nutzfahrzeuge ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht, die
nach dem 1. Januar 1975 erstmalig in den Ver-
kehr kommen, müssen mit einem EG-
Kontroll-
gerät ausgerüstet sein. Dieses Gerät faßt die
Funktionen des Tachographen und des persön-
Letzteres
lichen Kontrollbuches zusammen.
kann dadurch entfallen. Für bereits im Verkehr
befindliche Fahrzeuge, die nach nationalem
Recht mit einem Tachographen ausgerüstet
sind das sind in Deutschland u. a. Kraftfahr-
zeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von 7,5 t
und darüber, dürfen diese bei gleichzeitiger
Führung eines persönlichen Kontrollbuches
bis zum 31. Dezember 1979 weiter verwendet
werden. Bis zum 1. Januar 1980 müssen alle
Fahrzeuge mit einem zul. Gesamtgewicht von
3,5 t und darüber im gesamten EG-Bereich mit
dem neuen Kontrollgerät ausgerüstet sein. Mit
der Durchführung dieser EG-Verordnung wird
erstmalig die Möglichkeit eröffnet, auch aus-
ländische Fahrzeuge in Deutschland auf die
Einhaltung der einschlägigen Sozial- und Ver-
kehrsvorschriften hin zu überwachen.
Rückzahlungsklausel
bei Weihnachtsgratifikation
Zahlt ein Unternehmer eine Weihnachtsgrati-
fikation in Höhe eines Monatsgehalts mit dem
üblichen Vorbehalt, daß sie bei Ausscheiden
vor dem oder zum 31. 3. des folgenden Jahres
in voller Höhe zurückzuzahlen ist, so hat er
keinen Rückzahlungsanspruch, wenn er am
15. Februar eine betriebsbedingte Kündigung
zum 31. 3. ausspricht (anders ist es bei Kündi-
gungen aus personenbedingten Gründen)
BAG-Urteil vom 27. 4. 19725 AZR 449/71.
Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser
überschritten 4 Millionen qm Verkaufsfläche
-
Das Informationszentrum Neue Handelsformen
(INH), Bad Wörishofen, in Zusammenarbeit
mit der Zeitschrift,,verbrauchermarkt informa-
tion" (ab Jan. 1975 „Selbstbedienungs-Waren-
haus-Information"), gab die zum 1. 9. 1974
durchgeführte Zählung der Verbrauchermärkte
und SB-Warenhäuser in der Bundesrepublik
Deutschland bekannt. Von Stagnation oder
gar Rückgang kann in dieser dynamischen
Verkaufsform nicht die Rede sein. Alle pessi-
mistischen Prognosen werden mit den nun
vorliegenden Daten ad absurdum geführt. Die
Branche weist sowohl was die Zahl der Neu-
eröffnungen als auch die Zunahme der Ver-
kaufsfläche anbelangt, erhebliche und über
dem Durchschnitt liegende Zuwachsraten auf.
Am 1.9. 1974 bestanden 1218 Verbrauchermärkte
ab 400 qm Verkaufsfläche (1973 waren es 1083);
sie wurden von 479 Unternehmen betrieben.
Der saldierende Verkaufsflächenzuwachs vom
1. 9. 1973 bis 1. 9. 1974 betrug 718 947 qm, somit
stehen nun 4 048 341 qm zur Verfügung.
Steuer auf die Zinsen verfassungswidrig?
Finanzgericht: Eigentumsgarantie verletzt
Die Berücksichtigung der Inflation bei der
Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalver-
mögen dürfte auch nach Einführung von
Sparer-Freibeträgen durch das Einkommen-
steuerreformgesetz vom 5. 8. 1974 zu den
Zentralproblemen des geltenden Einkommen-
steuerrechts gehören. Bemerkenswert erschei-
nen deshalb die Ausführungen des FG Hamburg
(rechtskräftiger Beschluß vom 10. 5. 1974, EFG
1974 S. 425) zur Heranziehung von Zinseinkünf-
ten zur Einkommensteuer im Jahre 1972.
Verfassungswidrig könne ein Steuergesetz nur
dann sein, wenn durch den steuerlichen Ein-
>>DER KOMET« PIRMASENS
griff der Wesensgehalt des Eigentums ange-
tastet werde. Unter dem Gesichtspunkt der
Eigentumsgarantie könne die Geldentwertung
bei der Einkommensteuer daher erst berück-
sichtigt werden, wenn die Inflation erheblich
in die Substanz eingreife.
an
Dementsprechend könne die volle Besteuerung
der Kapitalzinsen im Hinblick auf die Geld-
entwertung nur dann als Verstoß gegen die
Eigentumsgarantie betrachtet werden, wenn in
der Besteuerung von Kapitalzinsen, die dem
Ersatz für die Vermögensentwertung dienten,
eine Verschärfung dieses Verstoßes liege.
In der Besteuerung der Kapitalzinsen 1972
könne ein solcher Eingriff in den Wesens-
gehalt des Eigentums liegen, welcher nicht mit
Art. 14 GG vereinbar sei. Denn in diesem Jahr
liege die Geldentwertungsquote über dem
durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen.
Zweifel
der Verfassungsmäßigkeit der
Besteuerung von Kapitalzinsen angesichts der
Inflationsrate des Jahres 1972 ließen sich nicht
ohne weiteres mit dem Argument ausräumen,
es liege im Ermessen des Gesetzgebers, in
welchem Umfang er die Stabilität des Geld-
werts sichere und auf welche Weise er die
Besteuerung der Inflation anpasse (so FG
München v. 8. 6. 1973, EFG 1973 S. 379).
Wenn die Inflationsrate den durchschnittlichen
Sparzins übersteige, könne diese Argumenta-
tion darauf hinauslaufen, das Sparkapital zur
Disposition des Gesetzgebers zu stellen und
damit die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG
für die Gruppe der Geldsparer leerlaufen zu
lassen.
Bedenklich erscheine auch die Überlegung, die
Besteuerung von Zinsen könne auch bei einer
starken Geldentwertungsquote keine Enteig-
nung darstellen, weil Inhalt und Schranken im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG beim Geld
durch das die ganze Rechtsordnung durch-
ziehende Nominalwertprinzip bestimmt würden.
Das Nominalwertprinzip vermöge solange
einen gerechten Ausgleich zwischen Gläubi-
gern und Schuldnern zu gewährleisten, wie
Geldwertstabilität gegeben sei, auf der es
beruhe. Sei diese jedoch entfallen, und sei auch
mit ihrer Wiederherstellung nicht zu rechnen,
so schlage das Nominalwertprinzip in eine
Eigentumsverteilung von den Geldsparern auf
die Sachwertbesitzer und Geldschuldner um.
Diese Eigentumsverteilung stehe im diametra-
len Gegensatz zu derjenigen, die dem Sozial-
staatsprinzip (Art. 20 GG) und einem gerechten
Steuersystem entspräche. Diese Eigentums-
verteilung treffe weitgehend das Sparvermögen
der sozial Schwachen und begünstige die
Wohlhabenden.
Werbung mit Tragebeuteln
Tragebeutel und Tragetaschen aus Papier oder
Kunststoff vermitteln heute als intensives
Werbemedium ohne Streuverlust Millionen
von Werbeimpulsen auf dem Wege vom Ein-
zelhandel zum Haushalt des Verbrauchers. So
erreichten die Hersteller von Beuteln, Trage-
beuteln und -taschen in der Bundesrepublik
1973 zum ersten Mal einen Produktionswert
von mehr als einer Mrd. DM; verarbeitet wur-
den von diesem Produktionszweig im Berichts-
jahr 166 000 t Papier sowie 201 000 t Kunststoff-
Folien zu Packmitteln.
Der „Kohlepfennig" kommt
Der Bundesrat hat auf einen Einspruch gegen
das dritte Verstromungsgesetz des Bundes-
tages verzichtet. Damit wird das Gesetz über
den sogenannten „Kohlepfennig" wie vorge-
sehen 1975 in Kraft treten. Auf den jeweiligen
Strompreis wird eine Ausgleichsabgabe in
Höhe von 3,24 Prozent erhoben. Durch das
Mehraufkommen von jährlich einer Mrd. DM
soll die Energieversorgung sicherer gemacht
werden.
B
NTES GEWERBE
UND
SCHAUSTELLER
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Bayerischer Landesverband
des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller E. V.
Sitz München
Ortsstelle München -
Großer,Tüten-Ball" im Pschorrkeller
Viele Masken und ein volles Haus waren der
vielversprechende Eindruck, den man beim
Betreten des in buntem Faschingsschmuck
prangenden großen Festsaals gewann. Um
20 Uhr teilte sich der Vorhang der saalbreiten
Bühne und mit gewaltiger Lautstärke und
heißen Rhythmen setzte die Kapelle ein. Der
stimmgewaltige Toni Gollwitzer vom Fest-
komitee, der auch als Abendorganisator fun-
gierte, schwang auch gleich eine zünftige
Eröffnungsrede. Ortsstellenvorsitzender Rudi
Deller begrüßte hierauf mit herzlichen Worten
die Ehrengäste von der Stadtverwaltung, vom
Wirtschaftsamt, Amt für öffentliche Ordnung,
Bauhof, von Polizei und Feuerwehr, vom BLV
und ganz besonders die Gäste aus Passau,
Augsburg, Regensburg und Ulm und geleitete
dann die Gattin von Herrn Stadtrat Memmel
zum Ehrentanz. Übrigens war Memmel in einer
Maske erschienen, die an Ludwig Thomas
,,1. Klasse" (Gsottmoar) überzeugend erinnerte,
so köstlich und urwüchsig gemimt.
Für den weiteren Abend hat der als Urviech
bekannte Kollege Gollwitzer
er müßte
eigentlich Vollwitzer heißen das Programm
zusammengestellt und mit Kolleginnen und
Kollegen aus eigenen Reihen durchgeführt.
Zunächst eine originalgetreue Orientszene mit
viel belachten, wohlgezielten Seitenhieben auf
die Ölkrise. In einer weiteren Attraktion zeigte
sich,,Vollwitzer" als Verwandlungskünstler in
etwa zehn originelle Typen, ausgezeichnet in
Maske, Kostümierung und Komik. Damit nicht
genug, wartete nach einiger Zeit eine neue
Überraschung auf ihren Auftritt. Das Prinzen-
paar mit großem Gefolge hielt seinen spekta-
kulären Einzug, von Frau Stadtrat Anneliese
Kramer fahnenschwingend angeführt. Voll
Witz und Humor stellten sich die Tollitäten
vor. Dora Reuss vom Frauenverein spielte ihre
Rolle als Hofnarr entzückend und dirigierte
ihre von ihr einstudierten Ballettdarbietungen
mit Eleganz und Charme. Lachen und Staunen
erregte schließlich ein Männerballett mit dem
,,Can Can" aus „Orpheus in der Unterwelt".
Als dann die wohlgefüllten Programmtüten des
,,Tüten-Balles" von all den hinreißenden Dar-
bietungen leergespielt waren, trugen alle im
Saal, gleichsam symbolisch, leere Spitztüten
als Kopfbedeckung bei pausenlosem Tanz bis
zu den frühen Morgenstunden.
Aus eigenen Reihen der Mitglieder ein so
reichhaltiges u. bewundernswertes Programm
zu gestalten, unter einem enormen Arbeits-
einsatz, Aufwendungen für Kostüme und vor
allem mit Einfällen und Ideen, verdient höchste
Anerkennng. Unserem unverwüstlichen Toni
Gollwitzer, der charmanten Dora Reuss und
allen Mitwirkenden ein kräftiges Bravo!
Ludwig Wohlmann
- Außenstelle Schweinfurt -
Am Freitagvormittag, dem 24. Januar, fand
unsere diesjährige Generalversammlung im
Verbandslokal „Neue Anlage" in Schweinfurt
statt. 1. Vorsitzender Gerhard Lehmann be-
grüßte alle Mitglieder und ganz besonders den
2. Landesvorsitzenden Max Emig aus Bamberg,
der als Gast unter uns weilte. In einer stillen
Minute gedachten wir unserer verstorbenen
Kollegen Adolf Stubenrauch und Helmut Hep-