Der Komet 4052 – Seite 10
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Aktuelle HAGD-Meldungen
Das Wahlrecht der Ehegatten
Ehegatten können für die Berech-
nung ihrer Einkommensteuer die
Zusammenveranlagung oder die
getrennte Veranlagung in einem
bestimmten Jahr nur einmal wäh-
len. Haben sie dafür die Zusam-
menveranlagung gewählt, hat das
Finanzamt sie danach veranlagt,
und ist die Veranlagung endgültig
und rechtsbeständig geworden,
können Eheleute für dieses Jahr
nachträglich nicht die getrennte
Veranlagung wählen.
Überladung von Lastkraftwagen
vermeiden
Von 100 kontrollierten Lastwagen
sind mehr als acht Fahrzeuge über-
laden, zum Teil bis zu 30 %. Dies
stellte die Bundesanstalt für den
Güterfernverkehr fest. Jeder Ge-
winn, der sich aus der Mehrbeför-
derung mit überladenen Fahrzeu-
gen ergibt, beruht auf einem Ver-
stoß gegen die Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungsord-
nung. Er kann nach § 13 Ordnungs-
widrigkeitengesetz im Wege der
Geldbuße eingezogen werden, auch
wenn hierbei das Höchstmaß der
Geldbuße (1 000 DM) überschritten
wird. Wichtig ist, daß bei der Be-
rechnung der Geldbuße 20 Prozent
des Bruttogewinnes als Aufwen-
dungen, die durch die Überladung
entstehen, abzuziehen sind (OLG
Stuttgart, Beschluß vom 6. 9. 1973).
Neuregelung:
Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Analog der Regelung bei der Ein-
tragung von Steuerfreibeträgen im
Lohnsteuerverfahren bleiben ab
1975 bei der Ermittlung der Ein-
kommensteuer-Vorauszahlungen
bestimmte Aufwendungen und ab-
ziehbare Beträge bis zu 1800,- DM
außer Ansatz. So wurden die Fi-
nanzämter angewiesen, bei der
Festsetzung von Vorauszahlungen
Bausparbeiträge stets und nicht in
Versicherungsbeiträgen bestehen-
de andere Sonderausgaben, Spen-
den und außergewöhnliche Bela-
stungen dann unberücksichtigt zu
lassen, wenn die Aufwendungen
u. abziehbaren Beträge insgesamt
1800,- DM nicht übersteigen.
DB erhöht Personentarife
Die Deutsche Bundesbahn erhöht
ab 16. Februar d. J. ihre Personen-
tarife um durchschnittl. 8,9 Prozent;
dabei werden die Preise im Fern-
verkehr geringer angehoben als
im hoch-defizitären Nahverkehr.
Der Mindestfahrpreis 2. Klasse be-
trägt ab 16. 2. d. J. 1,20 DM (bisher
1,- DM). Streckenzeitkarten des
Berufsverkehrs werden um durch-
schnittlich 10,5 Prozent teurer,
Schülerzeitkarten um knapp 20 Pro-
zent, da der Kostendeckungsgrad
in diesen Bereichen besonders
niedrig liegt. Die DB erwartet aus
den Preismaßnahmen für 1975
Mehrerträge von rd. 180 Mill. DM.
>DER KOMET« PIRMASENS
Die geringe Unterstützung des Bundesfachvor-
sitzenden wird vom Koll. Köllisch verurteilt. Er
bietet den Werbeverkäufern ab 7. April einen
Gastplatz in der Hamburger Mönckebergstraße
an. Preis pro Woche 60,- DM.
Koll. Jungen ehrt anschließend unseren alten
Freund Hans Kirchhoff und dankt für seine Be-
richterstattung im KOMET. Koll. Jungen ver-
leiht dem Kollegen Kehrle die goldene Ehren-
nadel für seine Verdienste um unser Gewerbe.
Anträge zur Bundesfachtagung liegen nicht
vor. Die Wahlkommission besteht aus den Kol-
legen Willi Sparr, Fritz Hellweg u. Bruno Mat-
tutat. Auf Antrag wird einstimmig Entlastung
erteilt. Vorschläge zur Wahl des Bundesfach-
vorsitzenden: Koll. Horst Rennebaum, Koll. Hu-
bert Jungen und Koll. Günther Kehrle. Alle drei
Kandidaten wurden per Akklamation gewählt.
Ehrenpräsident Hubert Jungen wird den Vor-
sitz übernehmen. Die Kollegen Rennebaum und
Kehrle werden ihm tatkräftig zur Seite stehen.
Koll. H. Jungen bedankt sich für das Vertrauen
und verspricht, sein Bestes für die Fachgr. IV
der Werbeverkäufer zu tun.
Unter Punkt ,,Verschiedenes" spricht der Koll.
Albert Sorn nocheinmal über die gesetzliche
Berufsgenossenschaft.
Auch die Berliner Kollegen bieten Arbeitsmög-
lichkeiten in ihrer Stadt an. Koll. Rennebaum
freut sich über die Harmonie bei unseren Ta-
gungen und appelliert für eine bessere Zusam-
menarbeit. ,,Diese Tagung hat neue Impulse
gebracht!" Mit diesen Worten schließt Kollege
Hubert Jungen die Tagung um 17.30 Uhr.
AMBULANTE
B
TES GEWERBE
SCHAUSTELLER
UND SCHAUST
Günther Kehrle
Bayerischer Landesverband
des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller E. V.
Sitz München
Außenstelle Nürnberg
-
Generalversammlung der Außenstelle am 6. 1.,
Gaststätte,,Bäckerhof", Nürnberg
Außenstellenleiter Gottlob Krug eröffnete um
14.15 Uhr die von 73 Mitgliedern besuchte Ge-
neralversammlung.
Nach Begrüßung des 1. Landesvorsitzenden,
Kollege Jauß, des 1. Vorstandes der Außen-
stelle Fürth, Kollege Huber, und Herrn Görtz
vom „Komet" legte Kollege Krug für die 1974
verstorbenen Kollegen eine Gedenkpause ein.
Punkt 1: Protokollverlesung der Delegierten-
tagung 1974, Passau, durch Kollege Härtwich.
Punkt 2: Tätigkeitsbericht 74 d. 1. Vorstandes.
Vorrang in seiner Tätigkeit hatten auch 1974
die drei Nürnberger Sondermärkte: Oster-,
Herbstmesse und Christkindlesmarkt.
Auf eine Erweiterung der Messen bis zum
Nassauer Haus wird hingearbeitet. Hierfür
sind weitere Platzbewertungen erforderlich,
um somit Warenangebot gleich Anziehungs-
kraft bei den Messen zu erhöhen. Um diesen
Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, hat sich
Kollege Krug mit einem Schreiben an den
Oberbürgermeister gewandt. In diesem Schrei-
ben, das Kollege Krug der Versammlung inter-
pretierte, wird auf das 500jährige Bestehen der
Ostermesse 1975 hingewiesen und die Herbst-
messe 1975 bis zur Adlerstraße beantragt. Die
Herbstmesse 1974 in Verbindung mit dem Alt-
stadtfest hatte wiederum eine Steigerung zu
verzeichnen. Leider war durch die Witterung
bedingt die letzte Woche nicht mehr ge-
schäftlich zufriedenstellend.
1
Für die Oster- und Herbstmessen 1975 ist die
bereits 1974 erprobte Plakatwerbung vorgese-
hen. Platzgelderhöhungen werden auch in die-
sem Jahr nicht in allen Fällen zu vermeiden
sein, da laut Gesetz die Gemeinden verpflich-
tet sind, sich selbsttragende Marktgebühren
festzulegen. Es werden so mit steigenden Ko-
Nr. 4052/10. 3. 75
sten steigende Gebühren folgen! Eine Gebüh-
renstaffelung nach Branchen, wie vorgeschla-
gen, müßte einen Einblick in die Buchungsun-
terlagen der Betroffenen nach sich ziehen.
Zu Beginn des Christkindlesmarktes erfolgten
durch das Marktamt kurzfristig 3 Platzabsa-
gen. Man sollte die Behörde auf einen länger-
fristigen Termin hinweisen, um abgeschriebe-
nen Kollegen die Möglichkeit zu geben, sich
erneut zu bewerben.
Für den Bratwurstverkauf zur Oster- und
Herbstmesse werden die Beschicker des Christ-
kindlesmarktes erst an zweiter Stelle berück-
sichtigt.
Die ,,Beschicker des
Christkindlesmarktes"
spendeten 1974 2000,- DM für spastisch ge-
lähmte Kinder und 1500,- DM für die Nürnber-
ger Wohlfahrtsverbände.
Ein bedauerlicher Vorfall war der Einfall der
sogenannten „,wilden Schmuckhändler" in dem
Bereich des Christkindlesmarktes. In einem
Schreiben an den Oberbürgermeister hat die
Außenstelle das passive Verhalten der Ge-
werbeaufsichtsbehörde gegen diese wilden
Händler kritisiert und scharf protestiert.
Zu den Pläzen im Innenstadtbereich: Auch 1975
kann der Imbiẞplatz am Hefnersplatz in den
Wintermonaten belegt werden. Der Werbever-
käuferplatz am Weißen Turm kann wegen
Bauarbeiten für die U-Bahn nicht belegt wer-
den. Gleiches kann 75 für den Platz am DUDA-
Eck zutreffen, wenn die Bauarbeiten dort be-
ginnen. Hier erscheint es ratsam, für die
Dauer der Bauarbeiten Ausweichplätze zu be-
antragen. Kollege Krug dankte seinen Vor-
standskollegen für die geleistete Arbeit.
Punkt 3: Tätigkeitsbericht des 2. Vorstandes,
Kollege Hornauer. Kollege Hornauer lobte die
Arbeit des 1. Vorstandes und dankte im Na-
men aller Mitglieder für die geleistete Arbeit.
Ebenfalls dankte er den Beschickern des
Christkindlesmarktes für die großzügig ge-
währten Spenden.
Er aber übte auch Kritik am Verhalten seiner
Vorstandskollegen. Sein Antrag auf Zulassung
des Pommes-frites-Verkaufs zum Christkind-
lesmarkt, anläßlich des Anhörtermins beim
Marktamt fand bei den anwesenden Kollegen
keine Unterstützung. Desgleichen protestierte
er gegen das Verhalten des Wirtschaftsrefe-
rates, sprich Dr. Doni, wegen der Ablehnung
eines oder mehrerer Imbißstände zu den Trem-
pelmärkten. Zum Schluß nahm er kritisch Stel-
lung zum Verhalten der Gewerbeaufsichtsbe-
hörde zum Problem „wilde Händler" im Alt-
stadtbereich. - Kollege Hornauer erhielt viel
Beifall.
Punkt 4: Ansprache des 1. Landesvorsitzenden,
Kollege Jauẞ.
In seiner kurzen Ansprache überbrachte Kol-
lege Jauß die Grüße der Landesleitung. - Er
nahm Stellung zur miẞverstandenen Rivalität
der Weihnachtsmärkte zwischen München u.
Nürnberg. Nach wie vor gehöre dem Christ-
kindlesmarkt die Priorität. tiletes
In einer Stellungnahme zur sogenannten „Um-
satz-Pacht" erklärte Kollege Jauß, daß eine
solche Handhabung der Behörden verboten ist.
Die Kommunen haben lediglich den Auftrag,
kostendeckende Gebühren festzulegen und
können solche, laut Gesetz, nicht willkürlich
erhöhen. Besondere Aufmerksamkeit sollte
man den Platzgeldvorauszahlungen schenken,
denn der Verband ist dagegen und hat dies bei
Marktmeisterbesprechungen anläßlich der De-
Ausdruck e-
legiertentagungen klar
bracht. Zum Beispiel haben die Städte Augs-
burg und Schweinfurt auf Platzgeldvorauszah-
lungen verzichtet.
zum
Verschiedene Städte verlangen bei Platzbe-
werbungen für Fahrgeschäfte Fahrzeit- und
Entgeltangaben. Diese Unsitte führe zwangs-
läufig zu Wettbewerbsverzerrungen und öff-
ne dem unlauteren Wettbewerb Tür und Tor.
Von Inhabern „schneller" Fahrgeschäfte kann
durch folgenschwere Unfälle begründet
-