Der Komet 4052 – Seite 5
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5 Nr. 4052/10.3.75
>>DER KOMET« PIRMASENS
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Schausteller machen Ernst
Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Vergnügungssteuer
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Kontrollgerät kann auch in Fahrzeugen von
2,8 bis 3,5 t eingebaut werden und ersetzt so-
mit das persönliche Kontrollbuch.
Nach Ansicht mehrerer Schaustellerverbände
ist das Bayerische Vergnügungssteuergesetz
verfassungswidrig. Über ihren Antrag, das Ge-
setz außer Kraft zu setzen, hat am 26. Februar
der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BVGH)
verhandelt. Das Gericht will seine Entschei-
dung am 4. April verkünden.
Die Popularklage wurde vom Münchner Schau-
Bstellerverein, vom Schwäbischen Schausteller-
verband Augsburg, vom Süddeutsch. Schaust.-
Verband reisender Schausteller und Handels-
leute (Nürnberg) und vom Landesverband des
ambul. Gewerbes u. der Schausteller (München)
eingereicht. Für die Antragsteller erklärte
Rechtsanwalt Peter Cremer (München), die
durch Landesgesetz eingeführte Vergnügungs-
steuer sei gleichartig mit der vom Bund er-
hobenen Umsatzsteuer. Das gelte auch für die
wirtschaftlichen Auswirkungen und für die
Technik der Erhebung beider Steuern. Die Fest-
legung einer Vergnügungssteuer durch die
Länder überschreite deren Gesetzgebungs-
befugnis nach dem Grundgesetz. Die Doppel- *
besteuerung verstoße gegen Gleichheitsgebot
und Eigentumsgarantie in der Bayerischen
Verfassung. Eine Verletzung des Gleichheits-
satzes sieht der Anwalt auch darin, daß ver-
schiedene Personengruppen ungleich behan-
delt würden.
Zum Beispiel unterliegen Puppenspiele, Ballett
und sonstige Vorführungen der Tanzkunst, die
Vorführung von Licht- und Schattenbildern,
Kleinkunstvorführungen, Varietés u. Kabarett-
vorstellungen nicht der Vergnügungssteuer.
Die Versteuerung übersteige im übrigen jedes
Maß und beeinträchtige die Vermögensverhält-
nisse der Betroffenen grundlegend, sagte der
Anwalt. Nach seiner Meinung ist bei den Schau-
stellern das Existenzminimum gefährdet, zu-
mal sich auch die allgemeine Teuerung aus-
wirke. „Es ist fast unmöglich, das Gewerbe
weiterzuführen. Die Schausteller können die
finanziellen Belastungen nicht mehr tragen."
Cremer erinnerte daran, daß in fast allen Bun-
desländern die Vergnügungssteuer inzwischen
abgeschafft worden sei.
Der Vertreter der Staatsregierung, Ministerial-
rat Hans Schieder (Innenministerium), bean-
tragte, die Klage der Schausteller abzuweisen.
Von der Gefahr, daß die Schausteller durch die
Vergnügungssteuer,,wirtschaftlich erdrosselt"
würden, könne nicht die Rede sein. Zur Befrei-
ung bestimmter Personengruppen von dieser
Steuer meinte Schieder, dabei handele es sich
um Veranstaltungen, „die sich vom Normalen
abheben und ein kulturell bildendes Niveau
haben." Die Gleichartigkeit von Vergnügungs-
und Umsatzsteuer hätten bereits der Bayeri-
sche Verwaltungsgerichtshof und das Bundes-
verwaltungsgericht in Urteilen verneint. Wür-
de die Vergnügungssteuer wegfallen, müßten
die Gemeinden wahrscheinlich nach einem Aus-
gleich suchen und zum Beispiel die Standgelder
erhöhen.
Der Vertreter der Schaustellerverbände hielt
auf Fragen des Gerichtsvorsitzenden Preis-
senkungen zwischen zehn und zwanzig Prozent
vor allem bei größeren Schaustellern für denk-
bar, wenn die Vergnügungssteuer wegfalle und
dann der Umsatz ansteige.
Für die Ablehnung der Klage hat sich der
Landtag ausgesprochen. Der Senat bezeichnete
die Klage in einer Stellungnahme als „unbe-
gründet".
(Südd. Zeitung, München)
EWG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Die Einführung
eines Kontrollgerätes für
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit
einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t
(einschl. Anhänger) und für Kraftomnibusse
war durch die EWG-Verordnung Nr. 1463/70
vom 20. 7. 1970 vorgesehen. Danach müssen
EWG-Kontrollgeräte eingebaut sein:
ab 1. Januar 1975 in allen von diesem Zeit-
punkt an erstmals zugelassenen Kraftfahr-
zeugen sowie in allen Kraftfahrzeugen zur
Beförderung gefährlicher Güter, die vor
dem 1. Jan. 1975 zugelassen und nicht mit
einem Kontrollgerät mit nationaler Bauart-
genehmigung (herkömmlich Fahrtschreiber)
auserüstet sind;
ab 1. Januar 1978 in allen vor dem 1. 1. 1975
zugelassenen Kraftfahrzeugen, die nicht
mit einem Kontrollgerät mit nationaler Bau-
artgenehmigung auserüstet sind;
ab 1. Januar 1980 in allen Kraftfahrzeugen,
auch wenn sie bis dahin mit einem Kontroll-
gerät mit nationaler Bauartgenehmigung
ausgerüstet sind.
Für die neuen Mitgliedstaaten (Dänemark, Ir-
land, Großbritannien) tritt an Stelle des Da-
tums des 1. 1. 1975 das Datum des 1. 1. 1976. -
Ausgenommen von der Einbaupflicht sind Per-
sonenkraftwagen, Kraftomnibusse im Linien-
nah-/Linienfernverkehr, bestimmte Kraftfahr-
zeuge der öffentlichen Verwaltungen, Fahr-
zeuge zur Beförderung von Kranken und Ver-
letzten sowie besondere Pannenhilfsfahrzeuge
und Zugmaschinen bis 30 km/h, ebenso solche,
die für örtliche land- und forstwirtschaftliche
Arbeiten eingesetzt sind.
Unberührt hiervon bleibt die Ausrüstungs-
pflicht dieser Fahrzeuge mit Fahrtschreibern
nach § 57 a StVZO.
Das EWG-Kontrollgerät ersetzt, ab den ange-
setzten Terminen, das bisherige persönliche
Kontrollbuch. Während die Eintragungen in
das Kontrollbuch handschriftlich vorzunehmen
sind, zeichnet das Kontrollgerät die Aufzeich-
nungen automatisch auf. Neben der Weg-
strecke und der Geschwindigkeit werden auch
die Lenkzeiten, die Ruhezeiten und Pausen so-
wie die sonstigen Anwesenheitszeiten am Ar-
beitsplatz registriert. Das EWG-Kontrollgerät
für Zweifahrer zeichnet getrennt und unter-
scheidbar auf zwei Schaublättern die Zeiten
auf. Daneben registriert es für den Fahrer die
Geschwindigkeit und die Wegstrecke. Das
Schaublatt ist personenbezogen. Wechselt der
Fahrer oder Beifahrer innerhalb seiner täg-
lichen Schicht das Fahrzeug, muß
er das
Schaublatt mitnehmen. Der Fahrzeugwechsel
ist auf dem Schaublatt handschriftlich zu ver-
merken. Ebenso müssen handschriftliche Ein-
tragungen auf dem Schaublatt vorgenommen
werden, wenn Arbeiten fernab vom Fahrzeug
erfolgen, bei denen das Gerät nicht bedient
werden kann, desgleichen bei einer Betriebs-
störung oder einem mangelhaften Funktionie-
ren des Geräts. Die Fahrer und Beifahrer müs-
sen die Schaublätter für den laufenden Kalen-
dertag und für die beiden unmittelbar vorher-
gehenden Kalendertage mitführen. Bei grenz-
überschreitenden Fahrten in andere Staaten
der EWG sind die Schaublätter für den laufen-
den Kalendertag und die vierzehn vorherge-
henden Kalendertage mitzuführen. Das EWG-
Neues aus Österreich: Messe in Wels
Die immer erfolgreiche und alle zwei Jahre
in der oberösterreichischen Messestadt Wels
durchgeführte „Fremdenverkehrsmesse" wird
in diesem Jahr vom 12. bis 20. April abgehalten
und zahlreiche Neuheiten bieten. So zeigt man
eine repräsentative „Naturschutzschau", die
nicht nur für Kenner und Jagdfreunde von
Interesse ist. Es findet auf dem Messegelände
weiterhin eine Ausstellung „Großküchenanla-
gen" statt, bei der auch Aussteller aus Italien,
Frankreich, der Schweiz, Skandinavien und der
Bundesrepublik Deutschland vertreten sind.
Wels ist auch für uns schnell mit Auto oder
Bahn erreichbar, und ein Besuch lohnt sich.
H. R. B.
Auf Treu und Glauben
Im Bonner Wirtschaftsministerium laufen die
Arbeiten auf Hochtouren. Noch im März sollen
die abschließenden Gespräche mit Vertretern
der Wirtschaft und der Banken über eine frei-
willige Meldepflicht bevorstehender Auslands-
verkäufe von Aktienpaketen stattfinden. Trotz
der skeptischen Stimmen aus dem Kanzleramt
und dem Bundesfinanzministerium glaubt man
im Hause Friderichs, daß einer freiwilligen Lö-
sung der Vorzug gegeben werden sollte. Paral-
lel dazu jedoch will sich die Bundesregierung
vom Parlament die Ermächtigung einholen,
aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes be-
stimmte Auslandsverkäufe zu untersagen.
Das Bundeswirtschaftsministerium läßt sich
bei seinen Plänen von der Überlegung leiten,
daß eine starre staatliche Lösung von jedem
ausländischen Kapitalgeber als Diskriminie-
rung angesehen werden könnte. In diesem Zu-
sammenhang wird immer wieder auf das Bei-
spiel des Schahs von Persien verwiesen. Sein
,,Einstieg" bei Krupp wurde freudig begrüßt,
paßte durchaus in die Vorstellungen der Bun-
desregierung von einem wirksamen Rückfluẞ
der Ölgelder und stellte nach übereinstimmen-
der Auffassung eine wirksame und vernünftige
Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern dar.
Ähnlich wurde jetzt auch das Engagement d'es
Iran bei der defizitären amerikanischen Flug-
gesellschaft PanAm beurteilt. Ganz anders je-
doch rollte der Fall Daimler-Benz über die
Bühne. Hier konnte die Bundesregierung nur
schwer ihren Unmut über einen „wahllosen"
Verkauf deutschen Aktienbesitzes ins Ausland
verhehlen, da der spekulative Charakter der
Transaktion zu stark in den Vordergrund ge-
treten war.
In Bonn geht man davon aus, daß die freiwil-
lige Lösung, die Wirtschaft und Banken vorge-
schlagen haben, noch bis April festgeschmiedet
werden kann. Inzwischen wollen beide Grup-
pen ernsthaft prüfen, ob die Bereitschaft ihrer
eine
Mitglieder besteht,
derartige Verein-
barung auf der Basis eines ,,Ehrenkodex", auf
Treu und Glauben, auch einzuhalten. Erst wenn
bindende Zusicherungen vorliegen, wird das
Wirtschaftsministerium initiativ werden. Die
Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes im
Bundestag, das die Regierung zum Verbot be-
stimmter Verkäufe ins Ausland berechtigt, ist
eine reine Routinefrage; die Pläne hierfür lie-
gen bereits seit längerer Zeit in den Schub-
laden des Wirtschaftsministeriums. Die Frei-
heit des Kapialverkehrs gehört zu einem der
Grundsätze der deutschen Wirtschaft. Sie jetzt
aufzugeben, würde das Ende des liberalen Ka-
Ausnahmen sollen
pitalverkehrs bedeuten.
denn auch nur dort gelten, wo Sicherheitsinter-
essen der Bundesrepublik berührt werden.
Jochen Rau (np)