Der Komet 4052 – Seite 7
https://komet-archiv.de/archive/4010/7

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4052/10. 3. 75
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Zugmaschinensteuerfreiheit bei reisenden
Gaststätten?
Auch die Betreiber von reisenden Gaststätten
sind Schausteller und
müssen keine Zugmaschinensteuer entrichten
Seitdem das neue Gaststättengesetz in Kraft
getreten ist und eine Reisegewerbekarte für
die Betreiber von reisenden Gaststätten nicht
mehr erforderlich ist, haben die Finanzämter
in einigen Fällen die Versteuerung der Zug-
maschinen gefordert, die im reisenden Gast-
stättengewerbe eingesetzt worden sind. Be-
gründet wurden diese Forderungen damit, daß
gem. §2 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(KraftStG) nur Schausteller von der Steuer be-
freit seien. Die Tätigkeit als Schausteller wer-
de durch die Reisegewerbekarte dokumentiert.
Von den Betreibern der reisenden Gaststätten
könne aber eine Reisegewerbekarte nicht vor-
gewiesen werden.
Der DSB hatte bereits bei der Novellierung
des neuen Gaststättengesetzes darauf hinge-
wiesen, daß bei Wegfall der Reisegewerbe-
karte sich an der Tätigkeit des Schaustellers,
der eine reisende Gaststätte betreibt, nichts än-
dert und somit auch weiterhin das Betreiben
einer reisenden Gaststätte eine Schausteller-
tätigkeit darstellt. Im Bundeswirtschaftsmini-
sterium war man dagegen der Ansicht, daß es
einer ausdrücklichen Klärung dieser Frage
nicht bedürfe, war aber bereit, gegebenenfalls
in diesem Sinne Stellung zu nehmen.
In den letzten beiden Jahren traten insbeson-
dere in Hessen Schwierigkeiten auf, die nun-
mehr durch den Vorstoß des DSB erfreulicher-
weise eindeutig geklärt worden sind. Der Hes-
sische Minister der Finanzen teilte dazu in
einem Schreiben vom 17. Dezember 1974 folgen-
des mit:
,,Unter Bezugnahme auf unseren Schriftwechsel
teile ich Ihnen mit, daß die Verkehrssteuer-
referenten der obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder inzwischen die Frage
des Wegfalls der Reisegewerbekarte bei rei-
senden Gaststättenbetrieben infolge der Ände-
rung des Gaststättengesetzes eingehend er-
örtert haben. Aufgrund des Ergebnisses dieser
Termine
-
Erörterungen habe ich zu der Frage mit Erlaẞ
vom 18. Dezember 1974 S 6105 A 26 II B 43
entsprechende Weisungen an die nachgeordne-
ten Behörden gegeben."
Der DSB hält diesen oben angeführten Erlaẞ
für so wichtig - zumal er auch in den übrigen
Bundesländern sinngemäß Anwendung finden
muß, daß er ihn in seiner ganzen Länge im
folgenden veröffentlicht:
Der Hessische Minister der Finanzen
S 6105 A26 - II B 43
An die
Wiesbaden, 18. Dez. 1974
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M.
Besitz- u. Verkehrssteuerabteilung
Betr.: Kraftfahrzeugsteuer;
hier: Steuerbefreiung gem. § 2 Nr. 7
KraftStG für Zugmaschinen von
Schaustellern bzw. reisenden
Gaststättenbetrieben
Bezug: Erlaẞ v. 6. März 1961 - S 6100 - 55 - II/43
Nach meinem Erlaẞ vom 6. März 1961 - S 6100 -
55 II/43 ist der Begriff,,Schausteller" bei der
Anwendung d. § 2 Nr. 7 KraftStG in Anlehnung
an die seinerzeit für die Beförderungssteuer
getroffene Regelung auszulegen. Danach müs-
sen die Schausteller durch Vorlage d. Gewerbe-
scheins nachweisen, daß sie Geschäfte der im
Bezugserlaẞ näher bezeichneten Art betreiben.
Nach einer Änderung des Gaststättengesetzes
wird seit dem 9. Mai 1971 für Gaststättenbetrie-
be im Reisegewerbe (Schank- und Speisewirt-
schaften) eine Reisegewerbekarte nicht mehr
erteilt.
In Übereinstimmung mit den obersten Finanz-
behörden der anderen Länder bin ich der Auf-
fassung, daß durch die Änderung des Gaststät-
tengesetzes die Eigenschaft der Schank- und
Speisewirte als Schausteller nicht berührt wird
und daß der Nachweis nunmehr in anderer ge-
eigneter Form erbracht werden muß. Eine
Nachweismöglichkeit hierzu bietet die Vorlage
der Bescheinigung der Industrie- und Handels-
27. Delegiertentag des DSB in Augsburg vom 13. bis 16. Jan. 1976.
XIX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Rom 1976
voraussichtlich im Anschluß an den Delegiertentag des DSB.
28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Jan. 1977.
29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt 1978. Endgültiger Termin
steht noch nicht fest.
kammer nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG über die Be-
stätigung, daß der Antragsteller (od. sein Stell-
vertreter) über die Grundzüge der für den in
Aussicht genommenen Betrieb (hier einer
Schank- od. Speisewirtschaft im Rahmen eines
Schaustellergewerbes) notwendigen Kenntnisse
unterrichtet worden ist und mit ihnen als ver-
traut gelten kann. Die turnusmäßige Vorlage
der für den abgelaufenen Zeitraum erteilten
Betriebserlaubnis (§ 1 Abs. 2 iVm. § 3 Abs. 1
GastG) bitte ich nur in Zweifelsfällen zu for-
dern. - Ich bitte, die Finanzämter hiervon zu
unterrichten.
Im Auftrag: gez. Heimbächer
Der DSB hofft, daß die Frage, ob das Betreiben
einer reisenden Gaststätte eine Tätigkeit als
Schausteller darstellt, nun endgültig geklärt
ist, bittet aber sofort die Hauptgeschäftsstelle
des DSB in Bonn zu benachrichtigen, falls es
in ähnlich gelagerten Fällen einmal zu Schwie-
rigkeiten kommen sollte.
Lach
Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten
Sitz Minden
Schausteller wählten neuen Vorstand
Am 3. Januar wurde im Vereinslokal H. Vehle-
wald die von 49 stimmberechtigten Mitgliedern
besuchte 51. Generalversammlung abgehalten.
1. Vorsitzender Hans Radecke eröffnete die Ver-
sammlung und gab die Tagesordnung bekannt.
Durch Erheben von den Plätzen gedachte man
der Verstorbenen. Nach dem Verlesen der Pro-
tokolle der letzten Mitgliederversammlung und
der Generalversammlung von 1974 erfolgte der
Kassenbericht durch die Revisoren.
Unter Punkt 8 fand die Neuwahl des gesamten
Vorstandes statt. In geheimer Wahl wurde
Karl Heinz Osthold als 1. Vorsitzender gewählt;
2. Vorsitzender wurde Peter März; 1. Schriftfüh-
rer Hermann Heitmann; 2. Schriftführer Egon
Brand; 1. Kassierer Ingo Lohmeyer; 2. Kassie-
rer Helmut Sebening; Beisitzer Arno Tacke.
Der Vorstand wird sich dafür einsetzen, auch
weiterhin die Belange der Schausteller hin-
reichend zu vertreten und die gute Verbindung
mit den maßgebenden Beamten der Stadtver-
waltung zu bewahren und weiter auszubauen.
Hauptanliegen ist uns die Befestigung der Geh-
wege auf Kanslers Weide.
Der Vorstand:
i. A. H. Heitmann, 1. Schriftf.
Schausteller-Verband Wiesbaden E. V.
Generalversammlung
am 21. Februar 1975, 19 Uhr, im Vereinslokal,
Wiesbaden, Aarstraße 30
Erfreulich viele Mitglieder waren erschienen,
die damit unterstrichen, daß nur durch Zusam-
menarbeit der örtlichen Verbände mit dem
Deutschen Schaustellerbund Arbeitsplätze und
Existenz gesichert werden können.
Nach Eröffnung und genehmigter Tagesord-
nung wurde über die Tätigkeit des Verbandes
im Jahr 1974 informiert. Die Delegierten von