Der Komet 4055 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4013/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4055/10. 4.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Das Arbeitsamt rät Arbeitgebern: Chancen nutzen! Die folgende Information ist den,,Mitteilun- gen der Industrie- u. Handelskammer Köln" entnommen. Sie kann auch von einer gewis- sen Bedeutung für Schausteller-Unterneh- mer sein, die jetzt zu Beginn fachliches Per- sonal benötigen. Hier der ungekürzte Be- richt: (Red.) Zusätzlich zu dem bereits bekannten breiten Angebot von finanziellen Leistungen gibt es für den Arbeitgeber, der Arbeitslose aus Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnitt- licher Arbeitslosigkeit einstellt, beim Ar- beitsamt befristet bis zum 30. April 1975 - ,,Lohnkostenzuschüsse". Diese besondere arbeitsmarktpolitische Be- schäftigungshilfe hat die Bundesregierung u. a. beschlossen, um Stabilität, Beschäfti- gung und Wachstum zu fördern. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundes- arbeitsministerium und der Bundesanstalt für Arbeit liegt die Durchführung bei den Arbeitsämtern. Was bekommt der Arbeitgeber? Wer jetzt zusätzlich Arbeitnehmer einstellt, die länger als drei Monate arbeitslos sind, kann als Lohnkostenzuschuẞ - 60% des Tariflohns für 6 Monate erhalten, sofort und in einem Betrag. - Hierzu ein Beispiel: Beträgt das monatliche Bruttoarbeitsentgelt für den zusätzlich ein- gestellten Arbeitnehmer 1500,- DM, erhält der Arbeitgeber 5400,- DM vom Arbeitsamt; bei zehn Neueinstellungen also 54 000,- DM. Im Einzelfall bis zu 100 Prozent Zuschuẞ. Be- sonders interessant ist, daß die neuen Lohn- kostenzuschüsse nicht auf andere Leistun- gen der Bundesanstalt für Arbeit angerech- net werden. Das Arbeitsamt zahlt also im Einzelfall bei Vorliegen der besonderen Vor- aussetzungen bis zu 100 Prozent des Arbeits- entgelts. So gibt es Einarbeitungs- zuschüsse, die dem Arbeitgeber bei der Einstellung neuer Arbeitskräfte das Risiko der Einarbeitung auf dem neuen Arbeits- platz teilweise abnehmen. Wenn sich der Arbeitgeber bereiterklärt, Arbeitskräfte ein- zustellen, die unter den normalen Arbeits- markt-Bedingungen nur schwer zu vermit- teln sind, erhält er Eingliederungs- beihilfen. Besonders für öffentliche Ar- beitgeber, aber auch für Privatunternehmen dürfte das Programm der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung interessant sein, durch das mit finanzieller Hilfe der Arbeitsämter im öffentlichen Interesse lie- gende Arbeiten gefördert werden können. Jetzt mit dem Arbeitsamt sprechen. In der Taschenbroschüre „Was? Wieviel? Wer?" (Ausgabe 1975) hat die Bundesanstalt für Ar- beit die allgemein. finanziellen Förderungs- möglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeit- nehmer kurzgefaßt zusammengestellt. Die Broschüre wird an Interessenten von jedem Arbeitsamt kostenlos abgegeben. Über die befristet und unter einschränkenden beson- deren Bedingungen zu zahlenden Lohn- kostenzuschüsse informiert Sie das Arbeits- amt. Es lohnt sich, jetzt mit dem Arbeits- berater oder Arbeitsvermittler des zuständi- gen Arbeitsamtes über die finanziellen Lei- stungen, also Geld für Arbeitgeber, zu spre- chen. Dort kann man vor Antragstellung den Einzelfall erörtern und dabei noch wertvolle Tips und Hinweise erhalten. (n.) Wehrpflichtige und Versicherungsprämien Wehrpflichtigen wird bei der Zahlung der Versicherungsprämien durch den Staat ge- holfen. Diese Hilfe geht so weit, daß im gün- stigsten Fall Soldaten während ihres Grund- wehrdienstes keine Prämien für ihre Le- bens-, Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- oder die private Krankenversicherung aus der eigenen Tasche zu bestreiten brauchen. Nach der Novellierung des Unterhaltssiche- rungsgesetzes zum 1. Januar 1975 kann je- der Wehrpflichtige vom Staat bis zu 50,- DM monatlich für Beiträge zu einer Lebensver- sicherung, Sterbekasse, einem Bausparver- trag oder einem prämien- bzw. steuerbegün- stigten Sparvertrag beanspruchen. Beiträge zur privaten Krankenkasse trägt der Staat in voller Höhe. Voraussetzung ist, daß der Wehrpflichtige nicht der Krankenversicherungspflicht un- terliegt; in diesem Falle wird ihm nur die Beitragszahlung für eine Zusatzversiche- rung z. B. Krankenhauskosten- oder Kran- kenhaus-Tagegeld-Versicherung nommen. - abge- cf Aus der Praxis für die Praxis Fährt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit, Glät- te und Schneetreiben auf einer unübersicht- lichen, kurvenreichen Gefällstrecke mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h auf einen langsamen oder gar stehenden Lkw auf, so kann er keinen Pfennig Schadenersatz for- dern. Der Lkw-Halter haftet dann auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr seines schweren Wagens. Mietet ein Autofahrer wegen der Repara- tur seines eigenen Fahrzeugs einen Wagen an und vereinbart mit dem Leihwagenunter- nehmer, er hafte nur für Beschädigungen des Leihwagens aus grober Fahrlässigkeit, so gilt diese Haftungsbeschränkung für je- den Fahrer, der nach dem Mietvertrag die- ses Auto nutzen daf, also beispielsweise für die Ehefrau oder den Sohn des Mieters. Bei einer Bierbezugsverpflichtung stellt eine Bindung des Gastwirts von 20 Jahren an eine Brauerei die äußerste Grenze des in einem Ausnahmefall noch Zulässigen dar. Eine längere Bindung ist auch dann unwirk- sam, wenn die Bezugsbindung im übrigen nicht zu beanstanden ist. Diese 20-Jahre- Frist gilt aber nicht für Verträge, mit denen einer Brauerei lediglich das Recht einge- räumt wird, auf einem Grundstück gegen angemessenes Entgelt eine Gastwirtschaft zu betreiben, wobei sich die Grundstücks- eigentümer verpflichten, auf der Fläche we- der selbst Bier zu verkaufen noch den Bier- verkauf einem anderen zu gestatten. Blaues Blinklicht zusammen mit dem Ein- satz-Horn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüch- tige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Das Gesetz ordnet an:,,Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen." Die nach die- ser Bestimmung bevorrechtigten Kraftfahr- zeuge dürfen, wenn sie Blaulicht und Ein- satz-Horn eingeschaltet haben, an Kreuzun- gen die ihnen von anderen Verkehrsteilneh- Sozialversicherung Wenn Arbeitgeber es mit ihren Pflichten nicht so genau nehmen Ein „Bußgeldbescheid" wird in der Öffent- lichkeit hauptsächlich mit Verkehrssündern in Verbindung gebracht. Doch gibt es auch zahlreiche andere Möglichkeiten, „ordnungs- widrig" zu handeln und sich damit einen Bußgeldbescheid einzuhandeln. - - So haben seit Jahresbeginn auch die gesetz- lichen Krankenkassen das Recht (und die Pflicht), Bußgeldbescheide zu erlassen. Sie sind jetzt wie Gewerbeaufsichtsämter, Stadt-, Kreisverwaltungen und andere Be- hörden ,,Bußgeldbehörde". Diese Veränderung hat sich im Rahmen der grundlegenden Reform des deutschen Straf- rechts ergeben. Die Reform hat auch vor den Selbstverwaltungskörperschaften wie den gesetzlichen Krankenkassen nicht haltge- macht und ihnen die Aufgaben einer Behör- de übertragen. Das ist ein weiteres Beispiel für den wachsenden Einfluß des Staates auf die Selbstverwaltung der Sozialversiche- rungsträger. Was steckt nun hinter dieser Änderung? Gegen Pflichtvergessene und gegen säumige Zahler konnten die Krankenkassen bisher schon vorgehen. So mußte ein Versicherter mit einer Ordnungsstrafe rechnen, wenn er die Krankenordnung oder die Weisungen des behandelnden Arztes miẞachtete. Eben- so konnte es einem Arbeitgeber ergehen, der die erforderlichen Meldungen nicht machte oder die Beiträge nicht ordnungs- gemäß abführte. Es konnten also Versicher- te und Arbeitgeber mit Ordnungsstrafen be- legt werden. Das ist jetzt anders. Die Versicherten müs- sen nicht mehr mit Sanktionen rechnen, son- dern nur noch die Arbeitgeber. Darin liegt aber keine so umwälzende Neuerung, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn die Ver- sicherten wurden bei Verstößen gegen die Krankenordnung in den letzten Jahren kaum noch bestraft, weil die einschlägige Gesetzesvorschrift als verfassungswidrig angesehen wurde. Dagegen müssen Arbeitgeber nach wie vor mit „Strafzetteln" rechnen, wenn sie ihre Meldungen nicht rechtzeitig einreichen, der Krankenkasse die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegen, Beiträge zu spät zahlen, und so weiter. Wirklich neu dagegen ist die „Verpackung" dieser Sanktionen. Sie hießen bisher „Ord- nungsstrafen", und wer sie nicht anerkennen wollte, der mußte innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Krankenkasse erheben. Hatte sein Widerspruch keinen Erfolg, dann konnte der Bestrafte vor dem Sozialgericht klagen. Nun heißt die Sanktion „Geldbuẞe". Das Fehlverhalten des Arbeitgebers, das die Krankenkasse ahnden kann, nennt sich ,,Ordnungswidrigkeit". Sie wird mit einem Bußgeldbescheid belegt. Dagegen kann in- nerhalb einer Woche Einspruch erhoben werden. Bleibt der Einspruch ohne Erfolg, dann entscheidet das Amtsgericht. W. B. mern geschaffene freie Bahn auch dann aus- nutzen, wenn sie an sich wartepflichtig wä- ren. Das gilt auch, wenn die Vorfahrtrege- lung durch Lichtzeichenanlage getroffen wird.