Der Komet 4063 – Seite 7
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Nr. 4063/30. 6. 75
>>DER KOMET« PIRMASENS
DSB Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Seite 5
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung
Nachdem schon das Bundeswirtschaftsministe-
rium im vergangenen Jahr nicht bereit war, im
Rahmen der Neufassung des Titels IV der
Gewerbeordnung eine gesetzliche Sicherung der
traditionellen Volksfeste zu schaffen, hat nun
auch am 30. Mai der Bundesrat, trotz aller
Anstrengungen der Berufsverbände, eine ent-
sprechende Ergänzung der Regierungsvorlage
abgelehnt.
Nun wird sich im Herbst - der Bundestag
mit dem Gesetzentwurf befassen, d. h. hier
werden die Verbände die letzte und entschei-
dende Möglichkeit haben, ihre Vorschläge vor-
zutragen und hoffentlich zu verwirklichen.
Uns geht es vor allem um die Erhaltung der
zentral gelegenen Volksfestplätze, damit die Aufschwung in Sicht
Schausteller endlich keine Angst mehr zu ha-
ben brauchen, daß der Platz, auf dem sie heute
noch spielen, im nächsten Jahr plötzlich,,ande-
ren Zwecken zugeführt" worden ist und ihnen
damit als Arbeitsplatz verlorengeht.
Nachdem wir schon bisher unsere Mitglieder
regelmäßig über die Arbeit des DSB - gerade
im Hinblick auf eine gesetzliche Verankerung
unserer Volksfestplätze - unterrichtet haben,
werden wir unsere Leser auch in Zukunft auf
dem laufenden halten und insbesondere von
unseren Gesprächen und Verhandlungen mit
den Bundestagsfraktionen und Abgeordneten
berichten.
Bei welcher Berufsgenossenschaft müssen Schausteller gemeldet sein?
Die Frage, ob auch für Schausteller eine Mit-
gliedschaft in der Berufsgenossenschaft gesetz-
lich vorgeschrieben ist, wird immer wieder
gestellt und muß ausnahmslos bejaht werden.
Nach der Reichsversicherungsordnung (RVO)
muß jeder Unternehmer Zwangsmitglied der
Berufsgenossenschaft sein. Der Unternehmer
ist verpflichtet, sein Unternehmen binnen einer
Woche nach Eröffnung oder Übernahme bei
seiner Berufsgenossenschaft zu melden. Unter-
nehmer, die dieser Meldepflicht nicht nach-
kommen, können mit hohen Ordnungsstrafen
belegt werden, darüber hinaus wird eine Nach-
erhebung vorgenommen.
Die Frage, bei welcher Berufsgenossenschaft
die Schaustellerbetriebe versichert sein müs-
sen, richtet sich nach der Art ihrer Tätigkeit.
So sind bei der Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gaststätten, 68 Mannheim 1,
Steubenstraße 46, folgende Unternehmen ver-
sichert:
a) Betriebe, die Nahrungs- und Genuẞmittel
cf
be- oder verarbeiten und selbst die hergestell-
ten Waren verkaufen, z. B. Mandelbrennereien,
Popcornröstereien, Speiseeisbetriebe, Imbiẞ-
stände, Wurstbratereien, Getränkestände, Waf-
felbäckereien, Süßwarenhersteller usw.
b) Alle Fahr-, Ausspielungs-, Verlosungs- und
Belustigungsgeschäfte, Tierschauen, Hippodro-
me, Schießhallen, Schaugeschäfte usw.
Bei der Berufsgenossenschaft für Einzelhandel,
53 Bonn, Niebuhrstraße 5, sind folgende Betrie-
be versichert:
Auch die Wirtschaftswissenschaftler fassen
wieder Mut. Aus dem vielfachen Wenn und
Aber, mit dem eine Prognose der Wirtschafts-
entwicklung notwendig behaftet ist, schälen
sich drei Haupttendenzen heraus. Erstens: Eine
Konjunkturwende steht bevor, die Wirtschaft
wird wieder wachsen. Auf 2,5 Prozent veran-
schlagen die Forschungsinstitute in ihrem
neuen Gutachten den Anstieg des realen
Bruttosozialprodukts im zweiten Halbjahr 1975
- nach einem Minus von 1,5 Prozent im ersten
Halbjahr. Zweitens: Die Wiedergewinnung der
Stabilität macht raschere Fortschritte, als man
noch im Herbst vergangenen Jahres hoffen
durfte; in der zweiten Jahreshälfte dürfte der
durchschnittliche Preisanstieg - gegenüber
dem zweiten Halbjahr 1974 auf nur noch
rund fünf Prozent herabgedrückt sein. Und
drittens die Arbeitslosigkeit: Zwar legen sich
die Forschungsinstitute nicht in exakten Zah-
len fest. Aber sie rechnen doch mit einem
deutlichen konjunkturellen Rückgang der Ar-
beitslosigkeit. Dies kann nur bedeuten, daß
die Arbeitslosenquote des ersten Halbjahres
1975 von rund 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent in der
zweiten Jahreshälfte zurückgehen wird.
Händler (auch Verkaufsgeschäfte nach Schau- Weg zum Mittagstisch ist versichert
stellerart), die ausschließlich fertige oder fer-
tigverpackte Waren verkaufen, z. B. Spielwa-
ren-, Süßwaren-, Tabakwaren-, Neuheiten-,
Gebrauchsartikelverkauf.
Bei Betrieben, in denen sowohl Fertigwaren
als auch selbsthergestellte Waren angeboten
werden, richtet sich die Zugehörigkeit nach
dem prozentualen Aufwand, der einerseits auf
Herstellung und Verkauf der selbst hergestell-
ten Waren und andererseits auf den Verkauf
fertig bezogener Waren entfällt.
Lach
Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel
und Gaststätten mitteilt, sind die Wege, die ein
Beschäftigter zur Einnahme des Mittagessens
zurücklegt, unfallversichert. - Für den Unfall-
versicherungsschutz auf diesem Wege ist es
unerheblich, ob der Versicherte in seiner eige-
nen Wohnung, in einer Gaststätte oder in einer
Kantine zu Mittag iẞt. Dies entschied das
Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen
2 RU 213/71 am 26. 4. 1973.
Ifo: Deutsche Verbraucher
sind nicht mehr so pessimistisch
Nicht mehr so pessimistisch äußerten sich die
Verbraucher in der Bundesrepublik zur weite-
ren wirtschaftlichen Entwicklung. Das ergab
die jüngste Konjunkturfrage bei den Verbrau-
chern in der Europäischen Gemeinschaft, die
das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in
München veröffentlichte. Danach dürften in der
zweiten Jahreshälfte 1975 sowohl von der all-
mählich wieder zunehmenden Kaufbereitschaft
als auch von der realen Einkommensentwick-
lung stimulierende Impulse auf den privaten
Verbrauch ausgehen. Zunächst muß jedoch mit
einer unverändert hohen Sparquote gerechnet
werden. Immer noch sei nämlich ein großer
Teil der Verbraucher um die Sicherheit der
Arbeitsplätze besorgt. Auch die Zinssenkung
werde daran nichts ändern.
Schausteller-Verband Lübeck E. V.
Protokoll
der außerordentlichen Generalversammlung,
am Freitag, 20. Dezember 1974, in der Gaststätte
des Kollegen Heinrich König, Kronsforde.
1. Vorsitzender, Karl-Heinz Bock, eröffnete um
14.30 Uhr die sehr gut besuchte Versammlung
und hieß alle Mitglieder und Gäste herzlich
willkommen. Nach Verlesung der Tagesord-
nung, fand die Verlesung des Protokolls der
Generalversammlung vom 28. Dez. 1973 statt.
Der 1. Vorsitzende gab den Jahresbericht des
Gesamtvorstandes bekannt. Zahlreiche Termi-
ne, Besprechungen und Veranstaltungen wur-
den wahrgenommen.
Neue Termine für Lübeck 1976: Frühjahrsmarkt
vom 26. 3. 11. 4. 76; Volksfest vom 9. - 29. 7. 76;
Weihnachtsmarkt vom 26. 11. 12. 12. 76.
Das Volksfest 74 ist allgemein gut verlaufen.
3 Feuerwerke (im Werte von 8500 DM). Fami-
lientage haben sich gut eingeführt. 100 Kinder
vom Sozialamt und 100 Kinder vom Heim Vor-
werk, waren auch in diesem Jahr wieder Gäste
der Schausteller. Zum ersten Male hatten wir
auch 100 alte Leute zu einer Kaffeetafel gela-
den. Drei Vorstandssitzungen wurden in der
Saison abgehalten. Über die enorme Erhöhung
der Abnahmegebühren sind noch Verhandlun-
gen im Gange. Auf dem Weihnachtsmarkt wa-
ren auch in diesem Jahr wieder 100 Kinder des
Sozialamtes unsere Gäste. Dem Heim Vorwerk
wurden wieder Liebesgaben versandt.
Anschließend gaben die Fachberater ihre Be-
richte vom Delegiertentag in Hamburg be-
kannt. Der Rechnungslegungsbericht lag allen
Kollegen zur Einsichtnahme vor.
Journal, Beitragsbuch und Belege waren vor-
handen. Die Entlastung des Gesamtvorstandes
erfolgte einstimmig.
Auf allgemeinen Wunsch der Mitglieder muẞ