Der Komet 4063 – Seite 8
https://komet-archiv.de/archive/4021/8

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 6
>>DER KOMET« PIRMASENS
Richtlinien festgelegt zur versicherungsrechtlichen Beurteilung
von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten
Im Schausteller- u. Reisegewerbe werden stän-
dig Aushilfs- u. Kurzarbeitskräfte beschäftigt.
Von jeher ist die Frage der Sozialversicherungs-
pflicht od. -freiheit dieser Arbeitnehmer äußerst
problematisch. In vielen Fällen leider machen
es sich die Arbeitnehmer zu einfach, indem sie
ohne Prüfung des Einzelfalles davon ausgehen,
daß eine Sozialversicherungspflicht nicht be-
steht. Wir veröffentlichen in einer Fortsetzungs-
reihe die wichtigsten versicherungsrechtlichen
Vorschriften, die nicht nur für unsere Imbiẞ-
betriebe, Zelte usw. auf den Volksfestplätzen,
sondern auch für andere Schaustellergeschäfte
interessant sind. Wir empfehlen, diese Bestim-
mungen auszuschneiden und aufzubewahren.
- 2. Fortsetzung
3.2. Geringfügig entlohnte Dauerbeschäftigun-
gen und -tätigkeiten
Eine geringfügig entlohnte Dauerbeschäfti-
gung oder -tätigkeit liegt vor, wenn die Be-
schäftigung oder Tätigkeit zwar laufend oder
in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird,
aber nur gegen ein Entgelt oder ein Arbeits-
einkommen, das durchschnittlich im Monat
ein Achtel der für Monatsbezüge in der Ren-
tenversicherung geltenden Beitragsbemes-
sungsgrenze oder
bei höherem Entgelt oder Arbeitseinkommen
ein Fünftel des Gesamteinkommens nicht über-
schreitet.
3.2.1. Ein Achtel der für Monatsbezüge in der
Rentenversicherung geltenden Beitrags-
bemessungsgrenze
Durch die Koppelung an die jeweilige Beitrags-
bemessungsgrenze verändert sich dieser Be-
trag in der Regel von Jahr zu Jahr. Für 1975
beträgt er 350 DM monatlich.
Dem Monatsbetrag von 350 DM entsprechen
folgende Beträge:
kalendertäglich
werktäglich
arbeitstäglich
wöchentlich
zweiwöchentlich
vierwöchentlich
fünfwöchentlich
(7-Tg-Woche)
(6-Tg-Woche)
(5-Tg-Woche)
11,67 DM
13,61 DM
16,33 DM
81,67 DM
163,33 DM
326,67 DM
408,33 DM
Jede Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
macht die rechtzeitige Überprüfung des Ver-
sicherungsverhältnisses von Amts wegen er-
forderlich (vgl. Beispiele 7, 13 und 14).
3.2.2. Ein Fünftel des Gesamteinkommens
Zum Gesamteinkommen gehören Einkünfte
aus selbständiger und nicht selbständiger Ar-
beit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG) einschließlich
des Entgelts oder des Arbeitseinkommens aus
der zu beurteilenden Nebenbeschäftigung oder
-tätigkeit sowie aus versicherungsfreier Be-
schäftigung oder Tätigkeit, ferner
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG,
z. B. Renten aus der gesetzlichen Rentenversi-
cherung oder einem privaten Lebensversiche-
rungsvertrag (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 5 bis 7 EStG).
Gesamteinkommen
Das Gesamteinkommen entspricht hiernach
dem Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des
Einkommensteuerrechts. Betriebsausgaben u.
Werbungskosten sind deshalb bei der Ermitt-
lung des Gesamteinkommens von den Gesamt-
einnahmen abzusetzen; Sonderausgaben und
tarifliche Freibeträge, wie Kinderfreibeträge,
Altersfreibeträge und sonstige vom Einkom-
men abzuziehende Beträge, z. B. für außerge-
wöhnliche Belastungen, dürfen dagegen nicht
abgezogen werden.
Die Einkünfte des Ehegatten und der Kinder
sind bei der Ermittlung des Gesamteinkom-
mens auch dann nicht mitzuberücksichtigen,
wenn eine Zusammenveranlagung zur Einkom-
mensteuer vorgenommen wird (vgl. Beispiele
14 und 15).
3.2.3. Schätzung des Einkommens
Bei der Prüfung der Frage, ob das Entgelt oder
Arbeitseinkommen ein Achtel der Beitragsbe-
messungsgrenze oder ein Fünftel des Gesamt-
einkommens übersteigt, ist vom durchschnitt-
lichen Entgelt oder Arbeitseinkommen auszu-
gehen. Bei schwankender Höhe des Entgelts
oder Arbeitseinkommens ist der durchschnitt-
liche Betrag durch eine Schätzung nach densel-
ben Grundsätzen zu ermitteln, die für die
Schätzung des Jahresarbeitsverdienstes bei
schwankenden Bezügen gelten; diese Schät-
zung bleibt für die Vergangenheit auch dann
maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher vor-
auszusehender Umstände mit den tatsächlichen
Entgelten oder Einkünften aus der Beschäfti-
gung oder Tätigkeit nicht übereinstimmt. Das
gilt entsprechend, wenn die Höhe der übrigen
Einkünfte schwankt oder bei Aufnahme der zu
beurteilenden Beschäftigung oder Tätigkeit ein
für die Feststellung des Gesamteinkommens
etwa zugrunde zu legender Einkommensteuer-
bescheid noch nicht vorliegt.
3.2.4. Zusammenrechnung der Entgelte bei
mehreren Dauerbeschäftigungen oder
-tätigkeiten
Nr. 4063/30. 6. 7
Werden gleichzeitig mehrere geringfügig ent
lohnte Dauerbeschäftigungen oder -tätigkeiter
ausgeübt, ohne daß außerdem eine regelmä
Bige, die Versicherungspflicht begründende
Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) vorliegt, so unterlie
gen sie der Versicherungspflicht, wenn die Ent
gelte aus den einzelnen Beschäftigungen (Tä
tigkeiten) zusammen die unter 3.2. genannter
Entgeltgrenzen überschreiten (s. auch Beispie
11). Liegt außerdem eine regelmäßige, die
Versicherungspflicht begründende Beschäfti
gung (vgl. 2.1.1.) vor, so werden die Entgelte
aus den einzelnen Beschäftigungen (Tätigkei
ten) nicht zusammengerechnet (vgl. Beispiele
und 12).
Eine Auswahl von Beispielen
Beispiel 1 (zu 2.2.1.): Eine Hausfrau nimmt an
12. 6. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäufe
rin auf, die von vornherein bis zum 20. 7. be
fristet ist. Sie war im letzten Jahr vor den
voraussichtlichen Ende dieser Beschäftigung
wie folgt bei verschiedenen Arbeitgebern (je
weils mindestens 20 Stunden in der Woche
beschäftigt:
a) vom 10. 8. bis 27. 9. = 49 Kalendertage
b) vom 15. 11. bis 5. 1. = 52 Kalendertage
c) vom 30. 1. bis 28. 2. = 30 Kalendertage
d) vom 1. 4. bis 15. 5. = 45 Kalendertage
e) vom 12. 6. bis 20. 7. = 39 Kalendertage
zusammen = 215 Kalendertage
In der Zeit vom 21. 7. des Vorjahres bis zum
Ende der am 12. 6. begonnenen Beschäftigung
betrug die Beschäftigungszeit insgesamt 21
Kalendertage.
Da die Beschäftigungszeit im Laufe eine
Jahres mindestens 26 Wochen beträgt, ist di
Hausfrau als berufsmäßig tätig anzusehen (vg]
2.2.1.). Dies ist jedoch erst bei der Beschäftigung
e) zu erkennen; die Versicherungspflicht be
ginnt daher am 12. 6. Für die zurückliegender
Beschäftigungen bleibt es bei der alten Be
urteilung.
Beispiel 2 (zu 2.2.1.): Eine Verkäuferin hatte ihr
langjährige Beschäftigung (mindestens 20 Std
in der Woche) infolge Verheiratung zum 31. 3
aufgegeben. Von diesem Zeitpunkt an war sie
nicht mehr berufstätig. Am 1. 8. nimmt sie ein
Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin auf, di
von vornherein bis zum 31. 8. befristet ist.
Bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit (vgl. 2.2.1.
bleibt die bis zum 31. 3. ausgeübte Beschäfti
gung außer Betracht. Da nach dem Ausscheider
aus dem Berufsleben eine Beschäftigungszei
von 26 Wochen nicht erreicht wird, ist die Ver
käuferin nicht als berufsmäßig tätig anzusehen
(Fortsetzung folgt
der § 4 der Satzungen wie folgt abgeändert
werden: (Formen der Mitgliedschaft) 1. Aktive
Mitglieder (siehe § 3), 2. Ehrenmitglieder. Zu
Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt
werden, die bei Männern das 65. Lebensjahr
und bei Frauen das 60. Lebensjahr vollendet
und mindestens 15 Jahre dem Verband ange-
hört haben. Für diese Mitglieder erlischt die
Beitragspflicht an den Schausteller-Verband
Lübeck E. V. Der Bundesbeitrag muẞ weiterhin
gezahlt werden, so lange das Mitglied sein Ge-
schäft selbst betreibt.
Nach Bildung einer Wahlkommission, bestehend
aus den Kollegen Jacob Veldkamp, Gerd Bre-
chelt und J. Grimmer wurden folgende Kolle-
gen in den Vorstand gewählt: Karl-Heinz Bock,
1. Vorsitzender; Karl-Friedr. Freitag, stellvertr.
1. Vorsitzend.; Lotte Strobl, 1. Schriftführerin;
Helga Freitag, stellv. 1. Schriftführerin; Gerd
Niehuesbernd, 1. Kassierer; Horst Niehues-
bernd, stellvertretender 1. Kassierer.
In den erweiterten Vorstand wurden folgende
Kollegen gewählt: Als Fachberater für Gast-
stätten: Heinz König; für Verkauf: K. F. Frei-
tag; für Spiel: H. P. Martens; für Schießen:
H. Niehuesbernd; für Fahrgesch.: M. Schröder;
Kassenrevisoren: Heinrich König und Chri-
stian Bock; Fahnenabordnung: H. Niehues-
bernd, H Möhlmann, M. Schröder, A. Belli und
H. P. Martens; Vergnügungsausschuẞ: Lotte
Strobl, P. Vespermann, H. Niehuesbernd, A. Bel-
li und O. Rehne.
Zum Delegiertentag nach Braunschweig wur-
den alle Fachberater und der 1. Vorsitzende
gesandt. Unter Punkt Verschiedenes wurden
noch über Fach- und Sachfragen diskutiert. Im
Großen und Ganzen verlief die Versammlung
harmonisch. Der 1. Vorsitzende schloß um 19
Uhr die Versammlung. Allen Anwesenden
dankte er für das entgegengebrachte Vertrauen
und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest
und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 1975
1. Vorsitzender, 1. Schriftführerin
Schaustellerverband Niedersachsen E. V.
Sitz Hannover
Zweiggeschäftsstelle des
Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berli
Wie alljährlich findet auch in diesem Jahr an
läßlich des Schützenfestes in Hannover ein
Mitgliederversammlung des Schaustellerver
bandes Niedersachsen E.V., Sitz Hannover stat
Die Einberufung erfolgt zum Donnerstag, den
3. Juli 1975, gegen 20.00 Uhr in der Zelthall
,,Schützenburg" Adolf Rick auf dem Schützen
platz.
Zu dieser Versammlung werden alle Kollegen
auch Nichtmitglieder, allerherzlichst eingela
den. Wichtige Berufsprobleme stehen zur De
batte. Die Tagesordnung wird durch Aushang
am Eingang des Schützenplatzes noch be
kanntgegeben.
Fritz Heinert, 1. Vorsitzende