Der Komet 4066 – Seite 7
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Nr. 4066/30.7.75
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Wichtige Berufsfragen
GV-Halbzeitbesprechung in Hannover
Diesmal regnete es nicht, und es gab auch kei-
ne Fußballweltmeisterschaft wie im vergange-
nen Jahr. Es war also ein besseres Schützenfest,
wenn auch kein voller Erfolg für die Schaustel-
ler, weil es zeitweise zu heiß und als Folge der
wirtschaftlichen Sturmzeichen das Publikum
zurückhaltender war als früher.
Wie schon in den vergangenen Jahren kam
auch 1975 der Geschäftsführende Vorstand (GV)
des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) zur
Zeit des Hannoverschen Schützenfestes in die
niedersächsische Landeshauptstadt, um die üb-
liche Halbzeitbesprechung durchzuführen und
die Richtlinien für die Arbeit im zweiten Halb-
jahr festzulegen. Zu Beginn der Sitzung, an der
der gesamte GV - Präsid. H. Wollenschläger, die
Vizepräsidenten H. Steiger und J. Hill sowie
der 1. Bundeskassierer H. S. Schwäke und der
2. Bundeskassierer K. Schmock, zeitweise auch
der örtliche Vorsitzende, Fritz Heinert, und die
Bundesfachberater (für Ausspielungen und für
Schießgeschäfte) H. Fr. Weber und K. H. Bötti-
cher teilnahmen, gab HGF Fuchs einen Bericht
über die zahlreichen Verhandlungen und Hea-
rings, an denen Vertreter des DSB im Juni
teilgenommen haben und bei denen es stets um
wichtige Berufsfragen des Schaustellergewer-
bes ging.
Der Monat begann mit einem Informationsge-
gespräch, zu dem die Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gaststätten am 2. Juni die
Berufsverbände nach Mannheim eingeladen
hatte. Am gleichen Tage wurde in Düsseldorf
wieder einmal über den Unterrichtungsnach-
weis für die Betreiber technisch schwieriger Flie-
gender Bauten diskutiert, wobei sich beide Ver-
bände erneut gegen jede Art von Eignungs-
nachweis mit einer Prüfung wandten und sich
dafür einsetzten, daß die im Rahmen des Un-
terrichtungsnachweises geplanten 4tägigen Kur-
se verbunden werden mit der Ausbildung der
Sicherheitsbeauftragten, wie sie das Arbeits-
sicherheitsgesetz vorsieht, und für die bisher
14 Tage vorgesehen sind.
Dieses Thema war am 18. Juni auch Gegenstand
einer Besprechung im Bundesarbeitsministe-
rium, die durch eine Beschwerde des DSB im
Dezember 1974 über das Verfahren bei der Er-
stellung einer neuen Unfallverhütungsvorschrift
(UVV) ausgelöst vorden war und dem Zweck
diente, die durch die neuen Bestimmungen ent-
stehenden neuen Belastungen für die betroffe-
nen Schausteller möglichst gering zu halten.
Anfang Juni tagte auch der Arbeitskreis,,Flie-
gende Bauten" in Düsseldorf und befaßte sich
in einer zweitägigen Sitzung mit zum Teil
schon mehrfach erörterten, aber auch einigen
neuen Problemen, darunter einem Antrag des
DSB auf Änderung der Bau- und Betriebsvor-
schriften für Schießhallen. Schließlich hielt
auch noch der Arbeitsausschuß DIN 4112 in
Weinheim an der Bergstraße am 10./11. Juni
eine Sitzung ab.
-
Am 11. Juni führte der Bundestagsausschuẞ für
Arbeit und Sozialordnung eine Sachverständi-
genanhörung zum neuen Jugendarbeitsschutz-
gesetz durch, bei der auch die bestimmten Ge-
werbezweigen - so auch den Schaustellern
gewährten Sonderregelungen zur Sprache
kamen und erfolgreich verteidigt werden konn-
ten. Eine neue Hackfleisch-Verordnung war
am 24. Juni Gegenstand eines Hearings im
Bundesministerium für Jugend, Familie und
Gesundheit in Bonn. Neu ist vor allem, daß es
eine besondere Bestimmung für Gaststätten
geben wird und nun auch das Schaschlik in
die Verordnung einbezogen werden soll.
Schließlich kam der HGF auf eine Anhörungs-
besprechung im Ministerium für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg
am 26. Juni in Stuttgart zu sprechen, bei der es
um eine bessere, den praktischen Gegebenhei-
ten mehr als bisher entsprechende Gebühren-
regelung für Gaststätten ging, die möglicher-
weise später anderen Bundesländern als Muster
dienen wird. Wegen der grundsätzlichen Be-
deutung des Verhandlungsgegenstandes war
der DSB als Spitzenorganisation durch den
zuständigen Bundesfachberater G. Spreuer und
den HGF, der Schaustellerverband Süd-West,
Stuttgart, durch seinen Vorsitzenden W. Stamer
vertreten.
(Über alle diese Besprechungen werden wir
noch ausführlich im KOMET berichten.)
Der GV befaßte sich anschließend zunächst mit
einigen Organisationsfragen (Vorbereitung des
27. Delegiertentages 1976 in Augsburg, Mit-
glieds- u. Beitrags- sowie Personalfragen usw.),
bevor er sich weiteren Berufsfragen zuwandte.
Dazu gehörten - neben den vom HGF ange-
schnittenen Fragen - u. a. die Spielvorschriften
einschl. Lotteriesteuer, die Bundesbahntarife,
die Fragebogenaktion über Schaustellerkinder
und die GEMA-Gebühren, die in Kürze erhöht
werden sollen, aber auch die Entwicklung der
Europäischen Gemeinschaft und der Europäi-
schen Schausteller-Union.
Das Bundeswirtschaftsministerium
hat geantwortet
Besonders ausführlich beriet der GV über den
Stand der Bemühungen des DSB um eine ge-
setzliche Sicherung der Volksfestplätze und in
diesem Zusammenhang über die Neufassung
des Titels IV der Gewerbeordnung, wobei auch
der Komplex „Freizeitpolitik und Freizeitge-
staltung" erörtert und über das Bundesbauge-
setz sowie nicht zuletzt auch über die ständig
steigenden Standgelder u. Verwaltungsgebüh-
ren gesprochen wurde. Hierbei wurde auch ein
Schreiben diskutiert, das das Bundesministe-
rium für Wirtschaft (BWM) am 12. 6. 1975 an den
Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau (BMBau) gerichtet hatte und in
dem die Frage aufgeworfen worden war, ob
nicht „durch entsprechende Vorschriften des
Bauplanungsrechts auf eine vermehrte Aus-
weisung von Markt- und Volksfestplätzen hin-
gewirkt werden könne".
Nach der inzwischen dem DSB vorliegen-
den Antwort des BWM vom 15. 7. 1975 hat
das BMBau mitgeteilt, daß die Gemeinden
die Möglichkeit haben, „in einem Bebau-
ungsplan Flächen für Markt- und Volks-
festplätze festzusetzen", es eine bundesge-
esetzliche Verpflichtung der Gemeinden je-
doch nicht geben könne. Weiter wird gesagt,
daẞ,,bei einer Aufstellung eines Bebauungs-
planes die Belange der Wirtschaft sowie
die Freizeit und Erholung zu berücksichti-
gen sind", die Gemeinden,,daher bei ihren
planerischen Entscheidungen auch den für
die erforderliche Ausweisung von Markt-
u. Volksfestplätzen maßgeblichen Gesichts-
punkten Rechnung tragen müssen“.
Ein weiterer Besprechungspunkt in der GV-
Sitzung waren verschiedene Bestimmungen der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Stra-
Benverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Zug- und Arbeitsmaschinen, Geschwindigkeits-
überschreitungen, Gefährdung der Zulassungs-
und Steuerfreiheit, Pers. Kontrollbuch/Fahrten-
schreiber, Sonntagsfahrverbot, Neueinteilung
der Führerscheine, Fristen für Hauptuntersu-
chungen usw.
Damit war die Tagesordnung erschöpft, und
Präsident Wollenschläger konnte gegen 18 Uhr
die Sitzung beenden. Mit einem Rundgang über
den Festplatz, der Gelegenheit zum Gedanken-
austausch mit vielen Kollegen bot, klang der
cf
Tag aus.
Änderung der Spiel-Verordnungen
Bereits Anfang August 1973 hatte der DSB sich
in einer Eingabe an das Bundeswirtschaftsmi-
nisterium (BWM) für eine Anpassung der Ein-
sätze und Gestehungskosten bei den Jahr-
marktspielen an die allgemeine Kostenentwick-
lung eingesetzt und eine entsprechende Ände-
rung der Verordnung über die gewerbsmäßige
Veranstaltung unbedenklicher Spiele (Unbe-
denklichkeitsVO) und der Verordnung über
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmög-
lichkeit beantragt, wobei wir eine Verdoppe-
lung der bisherigen Beträge vorschlugen.
Bedauerlicherweise zogen sich die Verhandlun-
gen mit dem BWM länger hin als erwartet. Noch
schlimmer jedoch war es, daß dann nur die Un-
bedenklichkeitsVO geändert wurde. Auf der
anderen Seite führten unsere Verhandlungen
dazu, daß man sich entschloß, die Einsätze über-
haupt freizugeben. Die Folge war, daß mit Ver-
kündung der Änderungsverordnung am 15. 4.75
nur für die in den Anlagen 2 u. 3 der Unbedenk-
lichkeits VO aufgeführten Spiel- und Schieß-
arten die Bestimmungen über die Einsätze ge-
strichen und die Gestehungskosten für den
Höchstgewinn auf 30,- DM angehoben wurden.
So schön dies auch sein mag, konnten wir - wie
gesagt des Erfolges nicht so recht froh wer-