Der Komet 4068 – Seite 3
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Der Komet
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PIRMASENS
678 Pirmasens 20. August 1975
MARKTHANDEL
Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif-
band oder Postbezug: Inland 20,- DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer,
Ausland 22,- DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,60 + 11% Mehrwst.
für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Anzeigenpreisliste 010 gültig.
92. Jahrgang
Kommt es zur Steuererhöhung?
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Im Anschluß an unseren Artikel „Einheitliche
EG-Mehrwertsteuer ab 1978" bringen wir noch
diese fachspezifische Ergänzung:
Immer wieder befürchtet, immer wieder demen-
tiert, scheint es jetzt so zu sein, daß es vor den
Bundestagswahlen - und das heißt praktisch
vor 1977 - keine Steuererhöhung geben wird.
Obwohl doch eigentlich viel dafür spricht und
nicht zu erkennen ist, wie die Bundesregierung
mit den ständig schwierigen finanziellen Proble-
men fertig werden will und nach Ansicht vieler
Experten eine weitere Neuverschuldung des
Bundes nicht mehr möglich ist.
Jetzt hat es den Anschein, als wolle sich der
Brüsseler Ministerrat verstärkt der Steuerharmo-
nisierung zuwenden. Aus der belgischen Haupt-
stadt ist auch ein neuer Zeitpunkt für das In-
krafttreten zu hören: Angepeilt wird der 1. 1. 78.
Daß es bis dahin jedoch ein weiter Weg ist, be-
weisen die zahlreichen Anträge, die in den ver-
schiedenen europäischen Arbeitsgruppen noch
bearbeitet werden müssen.
Völlig ungeklärt ist, welche Berufsgruppen und
Warensorten mit einem niedrigeren Steuersatz
belegt werden sollen. In der Bundesrepublik
unterliegen zum Beispiel bekanntlich Nahrungs-
mittel dem halben Steuersatz, d. h. statt 11 %
müssen nur 5,5 % Mehrwertsteuer bezahlt wer-
den. In einigen europäischen Ländern gelten
hier sogar Nullsätze, d. h. Steuerbefreiung bei
vollem Vorsteuerabzug. Hier ergeben sich die
größten Schwierigkeiten. Die Europäische Ge-
meinschaft (EG) ist darauf angewiesen, daß alle
Steuersätze vereinheitlicht werden; denn nur
dann ist gewährleistet, daß die Umsatzsteuer
einheitlich erhoben und auch die Gemeinschaft
ihren eigenen Haushalt finanzieren kann. Mit
der EG-Steuerharmonisierung fällt nämlich der
europäischen Kasse automatisch ein Prozent
der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen der
Mitgliedsländer zu, die einzige Einnahmequelle
neben den Zöllen und Abschöpfungen.
Wie aus Brüssel zu hören ist, rechnen die Ex-
perten nicht mehr damit, in allen Einzelheiten
Übereinstimmung zu erzielen. So wird nicht aus-
geschlossen, daß es zu vielen Ausnahmerege-
lungen kommt. Die politische Brisanz des Pro-
blems für die Bundesrepublik, die einen der
niedrigsten Mehrwertsteuersätze erhebt, steht
außer Frage. Kein Bonner Finanzminister wird
auf absehbare Zeit das europäische Ziel von 16
bis 18% verwirklichen können.
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ZIERER
Abbau der Vermögensbildung
Aus Bonn kommen unheildrohende
Nachrichten. Nicht nur in sozialdemo-
kratischen Führungsgremien, auch bei
Finanzpolitikern aller Couleur überlegt
man, ob und wie die staatliche Sparför-
derung beschnitten, zurechtgetrimmt,
auf neue Ziele umfunktioniert oder
ganz gestrichen werden kann. Die
Gründe für diese erst halblaut geäu-
Berten Pläne liegen in der Finanzmise-
re der öffentlichen Haushalte. Warum,
so lautet die gängige Frage, soll mit
mehr als zehn Milliarden DM im Jahr
steuerlich unterstützt werden, was die
Sparer ohnehin tun, und dies offensicht-
lich in einem Maße, das den amtlichen
Konjunkturpolitikern nicht paẞt?
Die Pläne reichen von der totalen Strei-
chung bis zur Anbindung der steuerli-
chen Sparförderung an die staatliche
Schuldenpolitik, etwa derart, daß das
Sparprämiengesetz nur noch auf Geld-
anlagen in öffentlichen Schuldver-
schreibungen anzuwenden ist. Bundes-
anleihen hätten dann einen deutlichen
Vorsprung vor Pfandbriefen, und die
Hypothekengeber müßten zusehen, wie
sie zu dem dringend benötigten Bau-
geld kommen, von den Bausparkassen
und den Lebensversicherungen ganz zu
schweigen.
Vor allen solchen Versuchen ist drin-
gend zu warnen. Sparförderung ist
nicht nur ein sozialer Besitzstand für
die Mehrzahl der Bundesbürger, sie ist
auch nach Auffassung des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes der
wichtigste und bisher wirksamste Teil
der Vermögenspolitik. Sie läßt sich
nicht beliebig auf- und zudrehen wie
ein Wasserhahn, wenn der Staat den
Bürger nicht dort treffen will, wo er am
empfindlichsten ist: Bei seiner privaten
Vorsorge, beim Ansparen auf wichtige
Güter wie Autos, Möbel, das Eigenka-
pital fürs eigene Haus. So verständlich
es ist, daß die öffentliche Hand die
Neuverschuldung von mehr als 60 Mil-
liarden DM in diesem Jahr herabzu-
drücken sucht, so würde sie sich mit
dem Griff nach der Sparförderung
doch selbst am empfindlichsten treffen:
Ihr fehlte bald die Möglichkeit, ihre In-
vestitionen mit Hilfe des Riesenkapitals,