Der Komet 4071 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4029/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 ler nicht alle seine Geschäfte „in eigener Person" bearbeiten kann, sondern Vertreter (z. B. Geschäftsführer) einstellen muß, die selbst in eigener Person tätig sind und ja auch eine eigene Gewerbekarte besitzen müssen (§ 55 Abs. 1 GewO). Der DSB ist nach wie vor der Meinung, daß Schausteller immer Reisegewerbetreibende sind und daher keine Lohnsummensteuer zu bezah- len brauchen. Wir bedauern es sehr, daß man- ches Finanzamt eine andere Rechtsauffassung vertritt, und können nur hoffen, daß in dieser Frage bald eine Entscheidung von höchster die Stelle vorliegt oder aber noch besser Forderung des Bundes der Steuerzahler, der wir uns nur anschließen können, in Erfüllung geht und die Lohnsummensteuer ersatzlos ge- strichen wird. - Mannheimer Schaustellerverband E. V. Interessentenversammlung cf Anläßlich des Mannheimer Oktober-Volks- festes 1975 findet am Donnerstag, 25. 9. 1975, um 20 Uhr in der Gaststätte „Kaisergarten", Mannheim-Neckarstadt, Zehntstraße 30, eine Interessentenversammlung statt. Alle Beschik- ker sind herzlich eingeladen. - Das Erscheinen ist von großer Wichtigkeit! Mannheimer Schaustellerverband E. V. 1. Schriftführer »DER KOMET« PIRMASENS Rudolf Philadelphia 75 Jahre Am 25. September 1975 begeht der Senior der Bremer Schausteller Rudolf Philadelphia sei- nen 75 Geburtstag. Seit 50 Jahren selbständiger Schausteller und ebenso lange im Vorstand verschiedener Schaustellerverbände ehrenamt- lich tätig, erfolgte auf seine Initiative auch die Gründung des Schaustellerverbandes des Lan- des Bremen E. V., der Mitglied des Deutschen Schaustellerbundes ist und 1976 sein 25jähriges Jubiläum feiern kann. Von Anfang an und auch heute noch ist Rudolf des Bremer Philadelphia der Vorsitzende Nr. 4071/20. 9. 75 Schaustellerverbandes und verschaffte seinem Berufsstand in der Weserstadt Ansehen und Anerkennung. Seit 1950 ist er Mitglied des Deutschen Schaustellerbundes und hat in all den Jahren in unserem Hauptvorstand und als Delegierter bei unseren Jahres agungen aktiv mitgearbeitet und damit zur Erhaltung und Förderung des Schaustellergewerbes beigetra- gen. Höhepunkt seiner Verbands ätigkeit war 1970 der 21. Delegiertentag, der zu einem großen Erfolg für den Deutschen Schaustellerbund wurde und allen Teilnehmern unvergessen bleiben wird. Sein besonderes Anliegen war immer der Bremer Freimarkt, zu dessen Ent- wicklung zu einer der größten und bedeutend- sten Volksfestveranstaltungen er wesentlich mitgeholfen hat. Für seine Verdienste um seinen Berufsstand und die Bremer Volksfeste wurde Rudolf Phi- ladelphia 1972 vom Bremer Senat das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesver- dienstkreuz 1. Klasse überreicht. Auch wir danken ihm für seine langjährige Mitarbeit und gratulieren Rudolf Philadelphia herzlich zu seinem Geburtstag. Wir wünschen ihm vor allem Gesundheit und hoffen weiterhin auf seine Mitwirkung bei unserer berufsständi- schen Arbeit. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Harry Wollenschläger, Präsident Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Steuern einsparen wie? Wann sind Aufwendungen für eine Hausgehilfin steuerlich absetzbar? Kain Abzug Obwohl die Zahl der Hausgehilfinnen im Verhältnis zur „guten alten Zeit" heute we- sentlich geringer ist, gibt es doch zahlreiche Haushalte, die auf einen „,dienstbaren Geist" angewiesen sind und sogar solche, die sich noch auf eine echte „Perle" verlassen kön- nen. Das führt zu der Frage, ob die Aufwen- dungen für eine Hausgehilfin bzw. eine Haushaltshilfe steuerlich berücksichtigungs- fähig sind. Zunächst: Grundsätzlich zählen die Auf- wendungen für die im privaten Haushalt tätige Hausgehilfin zu den nicht abzugs- fähigen Kosten der Lebenshaltung, so daß die steuerliche Berücksichtigung des für sie gezahlten Arbeitslohns ausscheidet. Im Einkommensteuergesetz hat der Gesetzge- ber jedoch eine Reihe von Voraussetzungen aufgezählt, unter denen solche Kosten als ,,außergewöhnliche Belastung" anerkannt werden. Die Kosten für eine Hausgehilfin sind danach berücksichtigungsfähig, ● wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen mindestens zwei Kinder unter 18 Jahren gehören und sowohl der Steuerpflichtige als auch sein Ehegatte erwerbstätig sind (oder der Steuerpflichtige unverheiratet und erwerbstätig ist), oder ●wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen mindestens drei Kinder gehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ha- ben, wozu auch Enkelkinder und Pflege- kinder gehören können, oder wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehe- gatte, von welchem er nicht dauernd ge- trennt lebt, das 60. Lebensjahr vollendet hat, oder wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehe- gatte, bzw. ein zum Haushalt gehörendes Kind oder eine andere Person, für deren Unterhalt dem Steuerpflichtigen ein Frei- betrag gewährt wird, dauernd körperlich hilflos oder schwer körpergeschädigt ist, oder wenn durch Krankheit dieser Perso- nen eine Hausgehilfin tätig sein muß. Als Hausgehilfin in diesem Sinne ist eine weibliche Person anzusehen, die im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit durch- schnittlich mindestens acht Stunden täglich typische hauswirtschaftliche Arbeiten ver- richtet. Die Rolle der Hausgehilfin kann durchaus von einer Verwandten des Steuer- pflichtigen, unter Umständen sogar von der Mutter oder der Tochter übernommen wer- den, nicht jedoch von der eigenen Ehefrau. Die Aufwendungen für eine Hausgehilfin können bis zu einem Höchstbetrag von 1200 DM jährlich bei der Einkommensteuerbe- rechnung berücksichtigt werden. Für jeden vollen Kalendermonat, in welchem die Vor- aussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben, mindert sich der Höchst- betrag um ein Zwölftel. Wird statt einer Hausgehilfin eine stundenweise tätige Haus- haltshilfe beschäftigt, so beläuft sich der Höchstbetrag auf lediglich 600 DM im Jahr. Auch für mehrere Hausgehilfinnen kann einem einzelnen Steuerpflichtigen Steuerer- mäßigung zugestanden werden. Voraus- setzung hierfür ist, daß zu seinem Haushalt mindestens fünf Kinder gehören, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Die Aufwendungen für eine Hausgehilfin oder eine Haushaltshilfe werden im übrigen nicht um einen zumutbaren Eigenanteil (Eigenbelastung) gekürzt. teteenis styleseda Das beruhigt die Sparer Bei Diebstahl des Sparbuchs sind sie nicht schutzlos (gri) Glück im Unglück hatte ein Berliner Sparer. Ihm waren das Sparbuch und der Reisepaß gestohlen worden. Bevor der Be- stohlene von der Entwendung Kenntnis er- hielt, war der Dieb bei der Bank aufgetaucht und hatte mit Hilfe der Dokumente das gan- ze Guthaben von über 9000 DM abgehoben. Nun konnte sich grundsätzlich das Bankin- stitut darauf berufen, daß derjenige, der das Sparbuch in Händen hat, auch zur Abhe- bung von Guthaben berechtigt ist, daß also die Bank mit befreiender Wirkung an ihn leisten darf. Dennoch verlor die Bank den Prozeß beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die ober- sten Zivilrichter stellten darauf ab (III ZR 147/72), daß ein Grund für eine fristlose Kündigung des Sparvertrages nicht vorgele- gen habe, so daß die nach dem Gesetz zwin- gend vorgeschriebenen Kündigungsfristen einzuhalten gewesen wären. Selbst wenn der Sparkassenangestellte geglaubt habe, den berechtigten Inhaber des Sparbuches vor sich zu haben, hätte er diesem nicht auf Wunsch sofort das ganze Guthaben aus- zahlen dürfen. Eine andere Regelung über die Auszahlung des angesparten Betrages könne nur mit dem wirklichen Berechtigten vereinbart werden, nicht aber mit einem Dieb. Da die Bank demnach nicht mit befreiender Wirkung den auf dem Konto angesparten Betrag habe ausschütten können , müsse sie den Sparer so stellen, als wenn er die 9000 DM noch auf seinem Konto habe.