Der Komet 4074 – Seite 9
https://komet-archiv.de/archive/4032/9

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4074/20. 10.75
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
•
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Aktuelle HAGD-Meldungen
Gericht fordert deutliche Unterschriften
Eingaben an Behörden und Gerichte müssen
so deutlich unterschrieben werden, daß der
Name mit Hilfe von erkennbaren Buchstaben
herausgelesen werden kann. Das hat das
Kasseler Bundessozialgericht in einem gestern
veröffentlichten Urteil entschieden. Danach
muß zumindest der Anfangsbuchstabe derart
klar sein, daß Verwechslungen ausgeschlossen
sind. Andernfalls sei die Schriftform der Ein-
gabe nicht gewahrt. Im vorliegenden Fall ging
es um die verschnörkelte Signatur eines Köl-
ners. Seine Berufung in einer Rentensache war
vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
mit der Begründung zurückgewiesen worden,
die Berufungsschrift sei nicht ausreichend
unterschrieben. Das Bundessozialgericht kam
zu dem Ergebnis, die Unterschrift genüge den
Mindestanforderungen (Aktenzeichen: Bundes-
sozialgericht 11 RA 189/74).
Verkehrsrechtliche Urteile
Das Verbot des Parkens vor Grundstücksein-
und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ist ein
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB,
dessen Verletzung eine Schadensersatzpflicht
auslöst (OLG Nürnberg, Urteil vom 18. 1. 1974-
1 U 136/73). Das Laufenlassen des Dieselmotors
eines Lastkraftwagens zur Nachtstunde zum
Zwecke des Auffüllens des Druckluftbehälters
der Bremsanlage ist Lärm. Ob er im Sinne der
§§ 1, 30 StVO „unvermeidbar" oder „unnötig"
ist, hängt davon ab, ob das Auffüllen schon am
Vortag technisch möglich ist. Verneinenden-
falls liegt eine Ordnungswidrigkeit nur vor,
wenn der Lärm in einer ausgesprochenen
Wohnstraße erfolgt und die Möglichkeit be-
steht, das Fahrzeug an anderer Stelle abzu-
stellen, wo die Ruhestörung für die Anwohner
geringer ist (OLG Düsseldorf, Beschluß vom
31. 5. 1974 3 Ss OWi 377/74).
Kündigungsfrist schützt Sparer vor Verlusten
BGH-Urteil zu einem gestohlenen Sparbuch
(AZ III ZR 147/72). Vorzeitige Abhebungen,
die höher sind, als die gesetzlichen Vorschrif-
ten über Kündigung sie zulassen, darf die
Bank nach dem Gesetz nicht an den Inhaber
des Sparbuchs leisten, sondern nur mit dessen
Einverständnis an den Gläubiger des Kontos.
Im Urteil heißt es wörtlich: „Auf Grund der
Legitimationswirkung des Sparbuchs darf der
Aussteller den bloßen Inhaber der Urkunde
grundsätzlich nicht allgemein als berechtigt
ansehen, Willenserklärungen mit Wirkung
gegenüber dem Gläubiger der Sparforderung
abzugeben."
Entschädigung
Straßenlärm kann zu einer solchen Plage wer-
den, daß er die Eigentümer von Anlieger-
grundstücken zu einer finanziellen Entschädi-
gung berechtigen kann. Verlangt werden darf
aber im Regelfall nur so viel Geld, wie die
erforderlichen Lärmschutzeinrichtungen kosten
würden (Bundesgerichtshof - III ZR 315/71).
Kein Ersatz bei Stromausfall
Die Unterbrechung der Stromzufuhr durch
eine „typische Versorgungsstörung" begründet
für den davon betroffenen Abnehmer keinen
Schadensersatzanspruch. In einer am Donners-
tag in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatz-
entscheidung stellte der VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes fest, der Haftungsaus-
schluß bei solchen Stromversorgungsstörungen
könne,,nicht in Zweifel gezogen werden". Da-
bei sei es ohne Bedeutung, ob die Unterbrechung
durch unabwendbare Zufälle im Betriebsablauf
des Versorgungsunternehmens, durch vermeid-
bares technisches Versagen oder durch mensch-
liches Fehlverhalten entstanden sei (Akten-
zeichen: VIII ZR 55/74 vom 4. 6. 75).
Arbeitgeber trägt das Risiko bei einer
,,Dienstfahrt"-km-Geld keine Entschädigung
Der Arbeitgeber hat für den Schaden einzu-
treten, den ein Arbeitnehmer dadurch erleidet,
daß er mit seinem Privatwagen auf einer
Dienstfahrt schuldlos in einen Unfall ver-
wickelt wird. Das ist die Quintessenz eines
Urteils des Landesarbeitsgerichts Frankfurt 7
(Sa 206/72).
,,Billig"-Werbung war rechtswidrig
Das Landgericht Mainz hat einem technischen
Kaufhaus bei Meidung von Ordnungsstrafe
oder Ordnungshaft verboten, in Zeitungsanzei-
gen und anderen Publikationen Preisherab-
setzungen anzukündigen, die nicht branchen-
üblich sind und die bei den Verbrauchern den
Eindruck hervorrufen, als würden ihnen be-
sondere Kaufvorteile gewährt. Die in der Ver-
öffentlichung des Kaufhauses enthaltenen
Worte,,billiger Juli" und der Hinweis, daß man
,,wegen des erwarteten großen Andrangs keine
telefonischen Bestellungen entgegennehmen"
könne, seien geeignet, das Verlangen des Ver-
brauchers zu schüren und aufrechtzuerhalten,
um unbedingt in den Genuß der besonders
preisgünstig angebotenen Ware zu gelangen,
hieß es in den Entscheidungsgründen des Ge-
richts. Diese Ankündigungen von Preisermäẞi-
gungen bis angeblich 75 % hatten zur Folge
gehabt, daß Kaufwillige sich bereits nachts auf
Klappstühlen u. Luftmatratzen vor dem Kauf-
haus in Mainz postierten (Aktenz.: 1 HO 113/75).
Verkauf an ausländische Arbeitnehmer
Die Oberfinanzdirektion Köln vertritt den
Standpunkt, daß Ausländer (insbesondere Gast-
arbeiter), die lange Zeit im Inland ansässig
waren, ihre Wohnung aber bereits aufgegeben
haben, bis zum tatsächlichen Verlassen des
Inlandes (Grenzübertritt) als inländische Ar-
Interessant für Reisekonditoreien
und Süßwarenhändler
Was Amerika über
Zucker denkt
Ergebnisse einer Meinungsstudie
der Roper Research Associates
Nachstehend veröffentlichen wir
Auszüge aus einer neuen Untersu-
chung eines großen amerikanischen
Meinungsforschungs-Instituts mit
dem Titel: „Was Amerika über Sü-
Bungsmittel denkt".
Angesichts der vielen Ratschläge,
die Amerikaner heute zum Thema
Ernährung, Gewichtskontrolle und
Gesundheit erhalten, soll die Studie
klären, was die Leute heute in
punkto Ernährung interessiert und
welche Rolle der Zucker dabei spielt.
Zweitausend Männer und Frauen
über 18, ein Querschnitt durch die
ganze Bevölkerung, wurden von
geschulten Interviewern ausführ-
lich befragt:
1. Wie man Gewicht verliert
Weniger essen 36 %; Gymnastik u.
körperliche Bewegung 16 %; Einen
Arzt aufsuchen 16 %; Einschrän-
kung von fetten Nahrungsmitteln,
von Stärke, Brot, Kartoffeln, Spa-
ghetti etc. 14 %; Eine Schlankheits-
kur machen 11 %; Süßigkeiten ein-
schränken oder weglassen 11 %.
Nur 10% der Befragten sagten, man
könne durch Weglassen von Zucker
an Gewicht verlieren.
2. Zum Thema „Schlankheitskur"
Bei Bewältigung ihrer Gewichtspro-
bleme neigen mehr Menschen dazu
„aufzupassen was sie essen", als
eine regelrechte Schlankheitskur
zu machen. 35 % machen keine di-
rekten Abmagerungskuren, lassen
aber mehr oder weniger das Fett
aus ihrer Nahrung weg. Eine von
zehn Personen war zur Zeit der Be-
fragung mitten in einer Schlank-
heitskur (14 % Frauen, 6 % Männer).
Wiederum eine von zehn Personen
macht ab und zu eine Schlankheits-
kur.
3. Zum Thema
„Künstlicher Süßstoff"
Künstliche Süßstoffe sind im Haus-
halt von 43 % der erwachsenen Be-
völkerung gebraucht worden. Heute
werden sie nur von 11 % regelmä-
Big gebraucht, während 11 % sie
gelegentlich verwenden. Der am
meisten verwendete Süßstoff war
Saccharin.
Wurden diejenigen, die künstliche
Süßtsoffe verwendeten befragt, was
sie an Süßmitteln bevorzugten, so
sagten über die Hälfte (54 %),
daß sie Zucker vorzögen. Wegen
seines besseren Aromas (48%) und
wegen des Fehlens von bitterem
Nachgeschmack (23 Prozent). Zucker