Der Komet 4077 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4035/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4077/20. 11. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Hausfrauen im Weihnachtsgeschäft Keine Sozialabgaben, wenn eine,,Neben- beschäftigung" ausgeübt wird- - Unfallvers. Die Vorweihnachtszeit ist die Zeit der Aushilfs- tätigkeiten. Solche kurzfristigen Beschäftigungen werden meist von Personen ausgeübt, die sonst nicht als Arbeitnehmer tätig sind, in der Haupt- sache also von Hausfrauen und Rentnern. Wie steht es um die Sozialversicherung solcher Aus- hilfsbeschäftigten? ,,Nebenbeschäftigungen" sind sozialversiche- rungsfrei -sagt das Gesetz. Es brauchen dem- nach keine Sozialbeiträge entrichtet zu werden. Nur: Wann handelt es sich um eine,,Nebenbe- schäftigung"? Möglichkeit 1: Die Beschäftigung ist von vorn- herein auf höchstens drei Monate oder 75 Ar- beitstage beschränkt. Die Drei-Monats-Frist wird dann zugrundegelegt, wenn an mindestens fünf Tagen in der Woche gearbeitet wird. Ansonsten ist zu ermitteln, ob die Beschäftigung 75 Arbeits- tage überschreitet (zum Beispiel dann, wenn wö- chentlich lediglich von donnerstags bis samstags gearbeitet wird). In einer Aushilfsbeschäftigung von November bis Anfang Januar 1976 besteht demnach Sozialversicherungsfreiheit, wenn die Arbeitsdauer vorher vereinbart wurde. Nun kann es vorkommen, daß die zunächst be- fristete Aushilfstätigkeit verlängert wird. In die- sen Fällen tritt entweder mit der Überschreitung der Drei-Monats-Grenze oder schon mit der Ver- einbarung über die Verlängerung der Beschäfti- gung Versicherungspflicht ein je nachdem, wann sich Arbeitgeber und Aushilfsbeschäftigter handelseinig waren. Allerdings gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. - Möglichkeit 2: Wenn diese längere Beschäfti- gung nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich dauern soll, so kann dennoch Sozialversiche- rungsfreiheit bestehen, dann nämlich, wenn der Verdienst geringfügig ist. Die Grenze im Jahre 1975 beträgt 350 Mark im Monat. Am Steuer Immer das alte Lied: Den querenden Fußgängern ist nicht zu trauen (gri). Der Autofahrer muß gegenüber einem Fußgänger, der erkennbar unvorsichtig die Straße überquert, ein defensives Fahrverhalten an den Tag legen. Es nutzt ihm später wenig, wenn er sich darauf beruft, schließlich habe auf der Straße der motorisierte Verkehr den Vortritt. Das Mitverschulden des Fußgängers kann im Strafverfahren nur strafmildernd wirken. Vorwürfe machte das Oberlandesgericht Düssel- dorf einem Autofahrer, der bei Gewitterregen zwei Frauen vor sich gesehen hatte, die unterge- hakt und einen geöffneten Regenschirm über sich haltend die Straße überquerten. Er nahm zu- nächst das Gas weg. Als jedoch die beiden Fuß- gängerinnen an der Begrenzungslinie der Fahr- bahnen kurz anhielten und in seine Richtung schauten, hatte er keine Bedenken, erneut auf das Gaspedal zu treten. Sie hatten ihn aber nicht gesehen, und so kam es zu einer Kollision. A Das Ergebnis des Verfahrens war eine Verurtei- lung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit hohen Punkten in Flensburg. Das Oberlandesge- richt Düsseldorf hielt dem angeklagten Autofah- rer vor (2 Ss 179/74), das Verhalten der beiden Frauen habe keineswegs das Vertrauen gerecht- fertigt, sie würden sich in jedem Fall verkehrsge- recht verhalten, also die Vorbeifahrt des Ange- klagten abwarten, ehe sie weiter über die Straße gingen. Der Angeklagte hätte bei den gegebe- nen Witterungsverhältnissen nur dann wieder be- schleunigen dürfen, wenn er dessen sicher habe sein können. Diese Gewißheit habe ihm aber das kurze Anhalten und Hinschauen der beiden Frau- en angesichts der besonderen Umstände nicht zu vermitteln vermocht. Hierin liege auch keine Überspannung der an einen Kraftfahrer zu stel- lenden Sorgfaltspflicht. - Dieser Artikel basiert auf dem Urteil des OLG Aber auch ein höheres Entgelt wird noch als „ge-Düsseldorf vom 24. 4. 74 (2 Ss 179/74) - ringfügig" angesehen, wenn dieses Arbeitsent- gelt nicht höher ist als ein Fünftel des Gesamtein- kommens dieser Person. So wäre ein „Nebenver- dienst" von 400 Mark sozialabgabenfrei, wenn die übrigen Einkünfte der Person mindestens 1 600 DM betragen (400+1600-2000; 1/5=400). Für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind noch einige Ausnahmen zu beachten: So sind Altersrentner, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, ohne Rücksicht auf die Dauer ihrer Tätigkeit oder die Höhe ihres Verdienstes stets rentenversicherungsfrei. Für die Bezieher einer,,flexiblen" Altersrente (normaler- weise für Personen, die 63 oder 64 Jahre alt sind) besteht Rentenversicherungspflicht bis zu 840 DM Monatsverdienst. Grün getönte Folie an der Windschutzscheibe unzulässig (gri). -Ein westfälischer Autofahrer hatte auf dem oberen Teil der Windschutzscheibe eine grün getönte Folie als Sonnenschutz angebracht, die in das Wischerfeld des Scheibenwischers hin- einragte. Er war überrascht, als die Polizei dies In der Arbeitslosenversicherung besteht ohne weiteres Versicherungsfreiheit, wenn das 63. Le- bensjahr vollendet ist oder wenn ein Erwerbsun- fähigkeitsrentner eine Arbeit aufnimmt. Noch eine Besonderheit in diesem Versicherungszweig: Wer wöchentlich weniger als 20 Stunden arbeitet, ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Verdien- stes (der ja 350 Mark monatlich übersteigen könn- te) von der Versicherungspflicht ebenfalls ausge- nommen. Trotz Versicherungsfreiheit in der Krankenversi- cherung stehen Aushilfsbeschäftigte nicht völlig ohne Schutz im Krankheitsfalle: Wenn sie einen Arbeitsunfall erleiden (bei der Arbeit oder auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeitsstelle), dann hat die Berufsgenossenschaft mit Leistun- gen einzutreten. Sogar für den ausgefallenen Lohn gibt es Ersatz. Im übrigen werden im allge- meinen Ansprüche aus der Rentner-Krankenver- beanstandete. Das Oberlandesgericht Hamm belehrte ihn je- doch, er müsse das ihm abverlangte Bußgeld be- zahlen. Mit dem Aufkleben der Folie habe näm- lich der Kraftfahrer die gesetzlich vorgeschrie- bene Beschaffenheit der Windschutzscheibe ver- ändert und die Betriebserlaubnis zum Erlöschen gebracht. Er könne sich nicht auf einen gegen- teiligen Bescheid des Bundesverkehrsministers berufen, in dem gesagt werde, farbige Folien auf dem Oberteil der Windschutzscheibe seien zu- lässig. Dieser Bescheid sei längst überholt. sicherung oder aus der Familienversicherung des Ehegatten bestehen. Noch ein Hinweis zum Steuerrecht: Wenn der Ar- beitgeber die Lohnsteuer übernimmt (der Steuer- satz beträgt dann nur 10 Prozent), braucht nicht einmal eine Lohnsteuerkarte beigebracht zu werden. Eine solche Pauschalbesteuerung ist bis zu 120 Mark Wochenverdienst möglich; bei kurz- fristigen Beschäftigungen bis zu 18 Tagen gilt eine Verdienstgrenze von 42,- DM je Tag und 12, DM je Stunde. Malviel - mal wenig Rentenzuwachs Am Jahresende läuft die Frist ab, in der man bei den Rentenversicherungsträgern die Nachent- richtung freiwilliger Beiträge für die Jahre 1956 bis 1973 beantragen kann. Durch eine solche Nachentrichtung lassen sich Rentenansprüche er- werben oder bestehende aufstocken. Sich das ,,wie" genau zu überlegen, am besten fachkundi- gen Rat einzuholen, kann sich dabei in Mark und Pfennig auszahlen. Die Höhe der zu entrichtenden Beiträge kann zwar frei gewählt werden, doch sind dabei einige Spielregeln zu beachten. Diese Spielregeln wer- den in den Merkblättern der Versicherungsträger genau erläutert. So wird zum Beispiel in dem Heft,,Geld Rente" ausgerechnet, wie sich die Nachentnichtungen auswirken und welche Renten sich daraus ergeben. Dabei wird allzu oft der Hinweis übersehen, daß die genannten Zahlen nicht gelten, wenn ,,beitragslose Zeiten" der Ver- sicherung vorliegen. Diese beitragslosen Versicherungszeiten und ehr ihre Bewertung spielen bei der Höhe der Rente eine manchmal entscheidende Rolle. Ein wichti- ges Datum ist hier der 31. Januar 1964. Beiträge für Zeiten vor diesem Termin haben einen Einfluß auf die Bewertung der beitragslosen Versiche- rungszeiten. Durch Nachentrichtung von Beiträ- gen für die Zeit von 1956 bis 1964 können große Vorteile aber auch Nachteile entstehen. Die Bewertungsregeln für die beitragslosen Zei- ten sind zum Teil recht kompliziert. Manchmal wird die Bewertung sogar durch die Art der Schulbildung bestimmt. Auch die ersten fünf Ka- lenderjahre, in denen der Versicherte erstmals Pflichtbeiträge entrichtet hat, werden als bei- tragslose Zeiten behandelt, wenn dies für den Versicherten günstiger ist. Nicht jeder hat so viel Geld, daß er die gesamte Zeit mit den höchstmöglichen Beiträgen belegen kann; denn dazu braucht man rund 47 000 DM. Bei Versicherten, die einen kleinen Betrag ein- zahlen wollen, taucht dann auch prompt die Frage auf, ob sie mit dem verfügbaren Geld hö- here und damit weniger Beiträge entrichten oder ob sie den gesamten Zeitraum mit kleineren Bei- trägen belegen sollten. In vielen Fällen entschei- den sie sich dann für den gesamten Zeitraum und damit für kleine Beiträge. Genau das kann je- doch falsch sein. Ein Beispiel macht das sehr deutlich. So hat sich in dem Fall einer ehemaligen Handelsschülerin, die einen Rentenanspruch von 214,50 DM erwor- ben hatte, durch eine Beitragszahlung von 7560 DM in der niedrigen Klasse 200 für die Zeit von 1956 bis 1973 der gegenwärtige Rentenan- spruch zwar auf 250,70 DM erhöht. Doch war die Folge der niedrigen Klassenwahl, daß die Be- wertung der beitragslosen Zeiten in den Keller ging". Hätte die Frau nur die Jahre 1965 bis 1973 mit der Klasse 200 belegt, so wäre ihr Ren- Tenan statt auf 250,70 auf 251,10 gestiegen, also um weitere 0,40 DM je Monatsie hätte aber 3 672 DM an Beiträgen gespart. Noch lohnender wäre es gewesen, die 7 560 DM für Beiträge der Klasse 400 vom 1. April 1965 bis zum 31. Dezember 1973 einzusetzen. Dadurch hätte sich der Rentenanspruch auf 285,30 DM er- höht, also um weitere 34,20 DM pro Monat. Zum Glück lassen jedoch in solchen Fällen die Rentenanstalten mit sich reden. Eine Umbuchung oder Umwandlung der Beiträge ist nachträglich noch möglich, wenn ein Schaden" durch falsche Nachentrichtung nachgewiesen wird. Aber nocheinmal: Besser ist es, vor der Beitrags- nachzahlung den Rat des Fachmannes einzuho- len. Das Geld für einen Rentenberater kann gut (bü) angelegt sein.