Der Komet 4078 – Seite 12
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Verträgen tätigen. Hierdurch würde dieses
solide Gewerbe in seiner Existenz gefährdet
werden.
Rechtlich würden die zivilrechtlichen Grund-
sätze des Rechtsfriedens, der Vertragsfreiheit
und von Treu und Glauben nicht vertretbar
durchbrochen werden. Das vorgesehene Wider-
rufsrecht würde eine Flut von Prozessen brin-
gen und damit den Rechtsfrieden beeinträchti-
gen und die Gerichte unnötig belasten. Das
Gebot Auge auf, Kauf ist Kauf!" gilt heute
noch im Vertragsrecht. Diese Sorgfalt kann
dem,,Kunden" auch bei Verträgen „,,außerhalb
eines ständigen Geschäftsraumes" nicht abge-
nommen werden. Hierzu würde es aber kom-
men, wenn das Gesetzvorhaben verwirklicht
würde, das heißt, es würde gegen die allgemei-
nen Rechtsgrundsätze der Vertragsfreiheit
untragbar verstoßen werden, ebenso gegen die
Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben, die
auch für den Vertragspartner des „Kunden"
Geltung behalten müssen. Einem Erwachsenen
sollte man auch zutrauen, sich nicht zum
Abschluß von Verträgen überreden zu lassen,
die seine finanzielle oder sonstige Leistungs-
kraft übersteigen. Tut er es dennoch, so fehlt
nach unserer Auffassung jede Berechtigung,
nach dem Gesetzgeber zu rufen.
Verfassungsrechtlich bestehen gegen den Ent-
wurf ebenfalls Bedenken, weil er sich nur auf
das „,ambulante Gewerbe" erstreckt und ein
entsprechendes Gesetz die Wettbewerbschan-
cen dieses Gewerbes einseitig beeinträchtigen
und es damit gegenüber dem „stehenden Ge-
werbe" diskriminieren würde. Eine solche ein-
seitige Diskriminierung wäre aber verfassungs-
widrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz
des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoßen
würde. Wir wenden uns mit aller Entschieden-
heit dagegen, daß die in der Begründung zum
Gesetzentwurf herausgestellten Miẞstände auf
dem Gebiete des Vertragsgebarens nur im
,,ambulanten Gewerbe" vorgekommen sein
sollen. Diese Vorkommnisse, die mit aller
Strenge strafrechtlich geahndet werden sollten,
ereignen sich auch in anderen Gewerbezweigen.
Sammelprüfungen
2. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung
beantragt wird, muß vorgeführt werden,
desgleichen Zusatzgeräte wie z. B. Fernaus-
lösegeräte. Die Prüfung der Spielgeräte
kann nur dann erfolgen, wenn die Geräte in
neuwertigem Zustand und betriebsbereit
sind. Eine Prüfung von nicht gesäuberten
Geräten wird abgelehnt.
3. Bei elektrischen Geräten müssen die ein-
schlägigen VDE-Vorschriften eingehalten
werden. Aus Sicherheitsgründen sollte mög-
lichst Niederspannung bis 24 Volt verwendet
werden.
4. Zu baulichen Veränderungen an einem be-
reits zugelassenen Spielgerät ist vorher die
Genehmigung der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt einzuholen.
5. Für jedes Gerät ist der alte Zulassungs-
schein vorzulegen und neue Lichtbilder im
Format 6 x 9 cm, ggf. 9 x 9 cm abzugeben.
Die Lichtbilder müssen deutlich die Außen-
ansicht des kompletten Gerätes ohne stören-
den Hintergrund (Waren, Personen u. dergl.)
unter Ausnutzung des Formats zeigen.
6. Das Gerät ist vor der Vorführung einer
Funktionsprüfung zu unterziehen und mit
den Angaben im Zulassungsschein zu ver-
gleichen, insbesondere ist auf Lager- und
Kontaktstellen zu achten, ggf. sind ausge-
schlagene Lager u, verbrannte Kontakte zu
erneuern. Der Antragsteller hat sich selbst
durch Versuchsspiele von der Funktionsfä-
higkeit zu überzeugen.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Im übrigen ist der Verbraucher auch durch das
geltende Recht genügend geschützt. Entgegen
der in der Begründung zum Gesetzentwurf ver-
tretenen Ansicht meinen wir, daß durch die
Vorschriften
des BGB über das Vertragsrecht,
des 2. Gesetzes zur Änderung des
Abzahlungsgesetzes,
- vom 15. 5. 1974 (BGBl. I S. 1169),
der Gewerbeordnung über das
Reisegewerbe (Titel III) und den
Marktverkehr (Titel IV), in denen der
Grundsatz der Zuverlässigkeit der
Gewerbetreibenden herrscht,
gegen den unlauteren Wettbewerb und
des Strafrechts
dem Verbraucher ausreichende Rechtsbehelfe
zur Wahrung seiner Interessen zur Verfügung
stehen. Schwebende Gesetzgebungsvorhaben
über „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, die
den Verbraucher vor dem „Kleingedruckten"
schützen sollen, werden voraussichtlich den
Verbraucher noch mehr als bisher schützen.
B.
TES GEWERBE
UND
SCHAUST
sony do eus
Nr. 4078/30. 11. 75
Der Verbraucherschutz wird zur Zeit sehr
"großgeschrieben". Dieser Schutz darf aber
nicht soweit gehen, daß durch ihn das Gewerbe
existenzgefährdend beeinträchtigt wird, denn
beide Verbraucher und Gewerbe - sind auf-
einander angewiesen. Wir sind deshalb der
Ansicht, daß es einer gesetzlichen Regelung,
wie sie der Entwurf vorsieht, nicht bedarf.
B) Für den Fall, daß es bei dem Grundkonzept
des Entwurfs bleibt, bitten wir,
in § 1 Abs. 1 Satz 2 den ständigen Geschäfts-
räumen auch,,Verkaufsstände auf öffent-
lichen Straßen u. Plätzen" gleichzusetzen.
Das Reisehandels- und Marktgewerbe tätigt
seine Geschäfte zwar in der Regel auf als Markt
ausgewiesenen Plätzen. Aus verschiedenen
Gründen nicht nur, wenn der Marktplatz
vorübergehend nicht zur Verfügung steht -
werden Verkaufsstände aber auch auf öffent-
lichen Straßen und anderen Plätzen aufgebaut.
Es besteht kein Anlaß, diese anders zu behan-
deln als die Verkaufsstände auf Messen und
Märkten.
20. Landes-Delegierten-Konferenz des BLV - Sitz München
MÜNCHEN 10. bis 13. Februar 1976
Schirmherr: Oberbürgermeister Georg Kronawitter
Tagungsbüro: Pschorrkeller an der Theresienwiese
TAGUNGSPROGRAMM
Dienstag, 10. Februar
11.00 München, kleiner Rathaus-Sitzungs-
saal, Stehempfang der Landeshaupt-
stadt München durch Oberbürgermei-
ster Kronawitter (Landesvorstand und
Ehrengäste).
12.00 Gaststätte Peterhof, Marienpl., Blauer
Saal, IV. Stock, Pressekonferenz.
15.00 Konferenzraum, Pschorrkeller an der
Theresienwiese: Landes-Vorstandssit-
zung mit den anwesenden Außenstel-
lenvorsitzenden und allen Fachgrup-
openvorsitzenden der Außenstellen.
17.00 Pschorrkeller, Kaffeekränzchen
des
Frauenvereins „Die gemütl. Münchne-
rinnen" mit Musik. (Einladung an die
Damen der Delegierten und Gäste).
Anschließend Empfang der Delegier-
ten und Ehrengäste.
Mittwoch, 11. Februar
9.00 Pschorrkeller, großer Festsaal, Eröff-
nung der 20. Landes-Delegiertenkon-
ferenz.
9.15 Begrüßung:
Bürgermeister Müller-Heydenreich.
10.00 Beginn der Fachtagungen der Fach-
gruppen I bis VI.
14.00 Beginn der 20. Landes-Delegiertenkon-
ferenz, anschließend Empfang der in-
und ausländischen Ehrengäste, danach
Kameradschaftstreffen aller Delegier-
ten und Gäste (Bayerischer Abend).
Donnerstag, 12. Februar
9.00 Bundesvorstandssitzung der Schau-
steller in der HAGD.
9.00 Fahnenweihe der Münchner Werbe-
verkäufer, Schirmherrschaft: Bürger-
meister Müller-Heydenreich (Sonder-
Telefon 501088/89
programm wird noch bekanntgegeben),
anschl. gemeinsames Mittagessen im
Pschorrkeller.
13.00 Fortsetzung der 20. Landes-Delegier-
tenkonferenz.
20.00 Empfang der in- und ausländischen
Her Ehrengäste, anschließend gemütliches
Beisammensein (Organisation Werbe-
atverkäufer München)
Freitag, 13. Februar
9.00 Rathaus, Großer Sitzungssaal: Ober-
bürgermeister-, Bürgermeister- und
Marktreferenten-Besprechung mit den
Gewerbereferenten der Bezirksregie-
rungen und der Bayerischen Staatsre-
gierung und dem Landesvorstand des
BLV.
12.00 Rathaus, Ratstrinkstuben: Gemeinsa-
mes Mittagessen mit den Ehrengästen
(Einladung durch die Landeshaupt-
stadt München).
-
14.00 Pschorrkeller an der Theresienwiese,
Öffentliche Großkundgebung des BLV
(großer Festsaal). Ansprachen der
Ehrengäste aus Kirche, Bund u. Land.
19.00 Großer Festball anläßlich der 20. Lan-
Festsaal
Heb desdelegiertenkonferenz.
reb
des Pschorrkellers a. d. Theresienwiese
19.45 Großer Fahneneinmarsch, Ehrungen,
danschließend Tanz, Unterhaltung, Va-
rieté usw.
Der Gesamtvorstand des BLV
gez. Gerhard Jauẞ,
1. Landesvorsitzender,
Bundesvorsitzender II in der HAGD
PS. Zimmerbestellungen nur über das Frem-
denverkehrsamt der Landeshauptstadt Mün-
chen, 8 München 2, Rindermarkt 5, Telefon
(089) 50 10 88/89