Der Komet 4078 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/4036/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4078/30.11.75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Bis zum 30. November: Lohnsteuerkarte 1975 Letzter Termin für die Eintragung erhöhter steuerfreier Beträge - Bonn (np). Die Arbeitnehmer haben in diesen Tagen die Lohnsteuerkarten 1976 erhalten. Sie werden sich überlegen, ob sie erhöhte Freibe- träge eintragen lassen können. Bis zum 30. No- vember können aber auch die Lohnsteuerkarten 1975 noch berücksichtigt werden. Bis zu diesem Termin kann man bei der Gemein- debehörde, die die Steuerkarten verschickt hat, noch Änderungen des Familienstandes, z. B. durch Heirat oder der Kinderzahl, die im Laufe des Jahres eingetreten sind, vermerken lassen. Bis zum gleichen Termin ist ein Wechsel der Steuerklasse möglich, wenn beide Ehegatten ar- beiten. Grundsätzlich wird für jeden die Steuer- klasse IV eingetragen. Es kann aber günstiger sein, wenn der Ehegatte mit dem höheren Ein- kommen die Klasse III, der andere Klasse Vein- tragen läßt. Einmal im Jahr ist ein solcher Wech- sel erlaubt, spätestens bis zum 30. November. Auch er ist bei der Gemeindebehörde zu bean- tragen. Für die Eintragung erhöhter Freibeträge ist da- gegen das Finanzamt zuständig. Auch hier ist der 30. November die letzte Frist rückwirkend für 1975. Wer sie wahrnimmt, kann die erhöhten Aufwendungen bis Ende März 1976 im verein- fachten Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeit- geber berücksichtigen lassen. Dann bekommt der Arbeitnehmer die zuviel gezahlte Lohnsteuer eher zurück als beim Lohnsteuer-Jahresausgleich durch das Finanzamt, der bis zum 31. Mai zu be- antragen ist. Um die immer größer gewordene Zahl von Be- richtigungsanträgen abzubremsen, hat der Ge- setzgeber mit der Steuerreform vom 1. Jan. 1975 jedoch zwei Sperren eingebaut. Die Eintragung von Freibeträgen ist seitdem nur noch möglich, wenn die Werbungskosten, Sonderausgaben (ohne Vorsorge-Aufwendungen) und außerge- wöhnlichen Belastungen zusammen 1800 DM im Jahr übersteigen. Bei Ehegatten wird diese Gren- ze nicht verdoppelt. Wird sie nicht erreicht, so können erhöhte Aufwendungen nur im Lohn- steuer-Jahresausgleich geltend gemacht werden. Die zweite Sperre besteht darin, daß erhöhte Vorsorgeaufwendungen nicht vorweg in die Steuerkarte eingetragen, sondern nur nachträg- lich im Lohnsteuer-Jahresausgleich berücksichtigt werden. Für diese Ausgaben (Beiträge zur So- zialversicherung, zu Privatversicherungen und Bausparkassen) ist eine Vorsorge-Pauschale von 16% in die Steuertabellen eingebaut. Welche Ausgaben als Werbungskosten, Sonder- ausgaben und außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind, ist aus den Antragsformularen er- sichtlich. Die genannten Voraussetzungen gelten auch für die Eintragung steuerfreier Beträge in die Lohnsteuerkarten 1976. ABC der Einkommensteuer B. K. Eine alphabetisch geordnete Sammlung von Steuertips und Hinweisen zur Einkommensteuer erscheint zur Zeit alle 14 Tage. Die neuesten Fol- gen reichen von,,Eigenverbrauch" über „Erhöhte Absetzungen" bis,,Gewährleistungsverpflichtun- gen". Wer das ABC sammeln möchte, kann ein kostenloses Probeheft vom Verlag Wirtschafts- und Steuer-Hefte, 638 Bad Homburg, Postf. 2207, erhalten, wenn er sich auf den KOMET bezieht. Viel Rente für wenig Geld 31. Dezember 75 letzter Termin für Nachentrich- tung von Beiträgen zur Rentenversicherung Durch das Rentenreformgesetz des Jahres 1972 ist die gesetzliche Rentenversicherung für weitere Personengruppen geöffnet worden. Die Frist für die Nachentrichtung von Beiträgen bis 1956 zu- rück läuft am 31. 12. 1975 ab. Dieser Termin ist besonders wichtig für alle, die ihren Rentenan- spruch verbessern und die Beitragslücken bis 1956 zurück auffüllen wollen. Die Frage, ob und in welcher Zahl und Höhe Bei- träge nachentrichtet werden sollen, ist ein Re- chenexempel. Die Rente ist in diesem Sinne ver- gleichbar mit anderen klassischen Kapitalanlage- möglichkeiten. Die hervorstechenden Merkmale der gesetzlichen Rente: sie ist inflationssicher (Staatsgarantie) sie ist wertsicher (Dynamisierung) sie ist nicht pfändbar sie ist weitgehend steuerfrei. Folgende Personenkreise können Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nachentrichten: der selbständig Erwerbstätige, der von der Versicherungspflicht befreite Angestellte, die Hausfrau und die mithelfende Ehefrau. Wer sich noch nicht entscheiden kann, ob und in welchem Umfang es zweckmäßig ist, Beiträge nachzuzahlen, sollte in jedem Fall einen Antrag auf Beitragsnachentrichtung stellen. In der November-Ausgabe der Wirtschafts- und Steuer-Hefte werden die gesetzlichen Grundla- gen erläutert, verschiedene Nachzahlungsstrate- gien für die unterschiedlichen Personengruppen of vorgeschlagen, eine Reihe praktischer Tips und Hinweise gegeben. Diese Beiträge werden ergänzt durch Anleitun- gen, wie man die Nachentrichtungszeiträume selbst ermittelt. Zwei Musterschreiben an die ge- setzlichen Rentenversicherungsträger zur Wah- rung der Fristen mit Rücktrittsklausel sowie die Anschriften der zuständigen Rentenversiche- rungsanstalten sind beigefügt. KOMET-Leser können ausführliche Informationen als kostenloses Probeheft vom Verlag Wirt- schafts- und Steuer-Hefte, 638 Bad Homburg, Promenade 87, anfordern. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Bei Dunkelheit darf während des Wartens vor einer Rot-Ampel nicht das Standlicht eingeschal- tet werden. - Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 29. 4. 75 (Ss 35/75). Das Vorbeifahren an einer vor einer geschlos- senen Bahnschranke wartenden Fahrzeugschlan- ge trotz Überholverbots, um noch vor der Schran- ke nach links abzubiegen, ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und löst einen Buẞ- geldbescheid aus. Beschluß des Oberlandes- gerichts Köln vom 6. 5. 75 (Ss 105/75). Hat das Gericht zur Klärung einer Beweis- frage einen Sachverständigen beauftragt, so Bsetzt sich dieser dem Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit aus, wenn er bei einer Partei eine Besichtigung vornimmt, ohne die Gegenpartei hiervon vorher zu verständigen und ihr so die Möglichkeit zu geben, bei der Besichtigung zu- gegen zu sein. Beschluß des Bundesgerichts- hofs vom 15. 4. 75 (X ZR 52/73). gri Das interessante Urteil Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsver- mögen Bewohnt ein Schaustellerunternehmer in unmit- telbarer Nähe seiner Betriebseinrichtungen einen Wohnwagen, weil dies aus betrieblichen Grün- den notwendig ist, so kann dieser Wohnwagen zu seinem Betriebsvermögen gehören. (Bundes- finanzhof, Urteil vom 12. 6. 1975 - IV R 159/74). Vater sein bedeutet Vermögenseinbuße (gni). Ist es rechtlich gesehen - ein Schaden, wenn man Vater eines Kindes wird? Diese Frage bereitete dem Oberlandesgericht Düsseldorf schon deshalb einiges Kopfzerbrechen, weil sie vor Jahren von einem Münchener Gericht ver- neint worden war. Auf dem Richtertisch lag die Prozeßakte eines Mannes gegen seinen früheren Arzt. Dieser hatte sich bereitgefunden, bei dem Patienten eine Ste- rilisation durchzuführen. Ein Jahr später teilte die Ehefrau des Patienten mit, sie erwarte doch ein Kind von ihm. Also hatte der Eingriff nichts ge- nutzt. Der auf Schadenersatz verklagte Arzt meinte, ein Kind zu haben, sei kein finanzieller Nachteil. Der Vater könne Überschüsse aus dem Vermögen des Kindes für sich verwenden; wenn er in Not gerate, müsse es für seinen Unterhalt aufkom- nomen, und wenn es ohne Testament vor ihm sterbe, erbe er sogar von ihm. 201 Das nahm ihm das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht ab (8 U 123/73): Der unvollkommen durch- geführte Eingriff habe dem Kläger doch finan- zielle Nachteile gebracht. Sie bestünden darin, daß er zunächst einmal für viele Jahre für seinen Sprößling Unterhalt zu bezahlen habe. Ein et- waiger vermögenswerter Nutzen, den der Klä- ger aus seiner familienrechtlichen Stellung zu dem Kind ziehen könne, sei zunächst nicht in Sicht. Nur dann, wenn er tatsächlich einmal ein- treten würde, könne er auf den Schadenersatzan- spruch angerechnet werden. Zweimal vom Ausflug nach Hause: Beide Male gesetzlich unfallgeschützt Wer zweimal von einem Betriebsausflug nach Hause fährt, weil er nach dem ersten Heimweg wieder zurückgekommen war, der steht auf bei- den Wegen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialge- richt im Falle eines tödlich verunglückten Kraft- fahrers entschieden (Aktenzeichen: 2 RU 255/72). Der Mann war von einem Kollegen nach Hause ge- bracht worden, als sich der Betriebsausflug dem - Ende zuneigte. Zu Hause angekommen, verspürte 5er aber Lust, noch einmal zurückzufahren, weil er hoffte, daß die Betriebsveranstaltung doch noch andauern würde. Das gemütliche Beisammensein war auch noch nicht beendet, als er zurückkam. Wenige Minuten später jedoch wurde die Feier Toffiziell für beendet erklärt. Das nahm die Berufsgenossenschaft zum Anlaß, oder Witwe des auf dem zweiten Heimweg ver- unglückten Mannes die Hinterbliebenenrente zu versagen. Ein Zusammenhang zwischen der un- fallversicherten Tätigkeit und der Rückkehr an den Ort der Veranstaltung habe nicht mehr vor- gelegen. Anders das Bundessozialgericht: Der Verunglück- te sei davon ausgegangen, daß die Feier noch weitergehen würde. Daß das schon wenige Mi- nuten später nicht mehr der Fall war, ändere nichts an der Leistungspflicht der Berufsgenossen- schaft. (bü)