Der Komet 4085 – Seite 8
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sind, gesetzlich zu sichern, sind bisher immer
wieder am Widerstand der Bundesregierung
und vor allem der Regierungen der Länder
gescheitert.
Auch bei der Neufassung des Titels IV der Ge-
werbeordnung, die im Augenblick im Bundes-
tag beraten wird, gelang es uns bisher nicht,
eine Einbeziehung zumindestens der traditio-
nellen, kalendermäßigen Volksfeste zu errei-
chen, obwohl wir immer wieder entsprechende
Anträge gestellt und konkrete Vorschläge
unterbreitet haben. Die Begründung, daß in
den Titel IV nur Veranstaltungen aufgenom-
men werden sollen, die der Absatzwirtschaft
dienen und Volksfeste hierzu nicht gehören
würden, können wir nach wie vor nicht teilen,
da ein großer Teil der Schaustellergeschäfte
ebenfalls Waren anbietet, und dies nicht nur
in Verkaufsgeschäften und reisenden Gaststät-
tenbetrieben, sondern auch in Ausspielungs-
geschäften und Schießhallen.
Sozusagen als Trost wurden wir auf die derzeit
im Bundestag beratene Novelle zum Bundes-
baugesetz verwiesen, die vorsieht, daß bei der
Aufstellung der Bebauungspläne „die Belange
der Wirtschaft sowie die der Freizeit und
Erholung zu berücksichtigen sind", einen kon-
kreten Hinweis auf Volksfestplätze - und dies
möglichst in den Stadtkernen - jedoch vermis-
sen läßt. Hier haben wir die Bitte an den
Bundestag und an das zuständige Bundesbau-
ministerium, dieses Versäumnis nach Möglich-
keit nachzuholen oder doch wenigstens in der
Begründung der neuen Bestimmungen und in
den Durchführungsvorschriften die Gemeinden
darauf hinzuweisen, daß sie bei ihren plane-
rischen Entscheidungen auch den für die erfor-
derliche Ausweisung von Markt- und Volks-
festplätzen maßgeblichen Gesichtspunkten
Rechnung tragen müssen“.
Davon abgesehen bleiben wir jedoch bei unse-
rer Auffassung, daß wie Messen und Märkte
auch die Volksfeste in der Gewerbeordnung
verankert werden müssen, und wir freuen uns,
daß sich dies als letzte Nachricht aus Bonn -
nun doch der Wirtschaftsausschuß des Bundes-
tages bei den Beratungen der Neufassung des
Titels IV der Gewerbeordnung mit unserem
Anliegen befaßt hat und auch schon einige
Formulierungsvorschläge des Bundeswirt-
schaftsministeriums vorliegen sollen, mit de-
nen wenigstens ein Teil unserer Wünsche
erfüllt werden könnte. Hoffen wir, daß diese
Vorschläge im Bundestag eine Mehrheit finden
und auch von den Ländern akzeptiert werden,
»DER KOMET« PIRMASENS
damit die Schausteller für ihre Arbeitsplätze
mehr Sicherheit erhalten als bisher.
An dieser Stelle möchte ich auch noch ein paar
Worte zum 17. Juni sagen, der einst zu einem
stillen Feiertag gemacht worden ist, als solcher
allmählich aber nur noch von den Schaustellern
begangen wird, wenn man einmal von der
jährlichen Feierstunde im Bundestag absieht.
Im Gedenken an die tragischen Ereignisse vor
23 Jahren in Ost-Berlin und in der DDR war es
lange Zeit auch für die Schausteller eine Selbst-
verständlichkeit, ihre Geschäfte an diesen Ta-
gen geschlossen zu halten. Seit langem ist es
nun jedoch so, daß die Bevölkerung im 17. Juni
lediglich einen zusätzlichen freien Tag sieht,
den sie nicht mehr mit den Ereignissen von
1953 in Verbindung bringt.
-
Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn
dieses Tages und hat in der Tat die Bundes-
regierung zu Überlegungen über eine andere
Gestaltung des Tages der deutschen Einheit -
nicht mehr als Feiertag, sondern als nationalen
Gedenktag veranlaßt. Geschehen ist jedoch
noch nichts, so daß die Schausteller wohl auch
1976 mit dem 17. Juni leben müssen und nur
hoffen können, daß die Länder Ausnahmege-
nehmigungen für ihre Veranstaltungen ertei-
len, wie dies ja auch dankenswerter Weise in
zunehmendem Maße geschieht. Dennoch ist
dies unseres Erachtens keine Regelung auf
Dauer. Wir richten daher erneut an Bundestag
und Bundesregierung die Bitte, endlich eine
längst zur Regel gewordene Praxis durch ent-
sprechende gesetzliche Maßnahmen zu sank-
tionieren.
Meine Damen und Herren, es reicht hier nicht
die Zeit, auf alle die Dinge einzugehen, die für
das Schaustellergewerbe wichtig sind. Wir
haben uns daher notwendigerweise auf die
Berufsprobleme beschränken müssen, die unser
Gewerbe übermäßig und oft unzumutbar und
auf die Dauer untragbar belasten. In den Zei-
tungen konnte man in letzter Zeit immer wieder
von einer guten Schaustellersaison 1975 und
sogar steigenden Umsätzen lesen. In der Tat
war das vergangene Jahr zumindest für einen
Teil der Schausteller besser als 1974, und wir
sind auch sehr froh, daß sich die wirtschaftliche
Talfahrt auf den Volksfestplätzen wider Er-
warten nicht so negativ ausgewirkt hat wie
anderswo. Aber man darf dabei nicht über-
sehen, daß nach einem total verregneten Som-
mer 1974 im letzten Jahr die Sonne den Schau-
stellern wieder mehr geschienen hat und un-
Nr. 4085/10. 2.7
veränderte Umsätze nicht gleichbleibende Ge
winne bedeuten müssen.
Abgesehen davon, daß ein gutes Jahr gerade
für das so stark von der Witterung und vor
vielen anderen unwägbaren Faktoren abhän
gige Schaustellergewerbe keinen Garantie
schein für die Zukunft darstellt, ist unser
Optimismus für 1976 wegen der steigender
Unkosten sehr gedämpft. Tatsache ist, daß
mancher Schaustellerbetrieb schon seine Pfor
ten hätte schließen müssen, wenn wir nicht
ein großes treues Publikum hätten, das Jahr
für Jahr auf die Volksfestplätze strömt. All
diesen Menschen, die sich ihren und unseren
Volksfesten nach wie vor eng verbunden füh-
len, möchten wir heute an dieser Stelle unseren
Dank sagen.
Danken möchten wir auch allen Behörden in
Bund, Ländern und Gemeinden für das den
Schaustellern auch im vergangenen Jahr ent-
gegengebrachte Verständnis und ihre Unter
stützung. Ihnen rufen wir zu: Lassen Sie uns
gemeinsam für die Erhaltung und Förderung
unserer schönen, jahrhundertealten Volksfeste
sorgen. Hierfür scheinen uns um dies ab-
schließend nocheinmal zusammenzufassen
folgende drei Voraussetzungen unerläßlich:
1. Erhaltung der alten und Schaffung neuer
Volksfestplätze in den Stadtkernen und in
neuen Stadtgebieten.
2. Mäßigung bei der Erhebung der Verwal
tungsgebühren und Standgelder.
3. Weniger und dafür klarere und vor allem
einheitliche Gesetze und Verordnungen.
Mein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Ober-
bürgermeister, und allen Ihren Mitarbeitern
für die gastfreundliche Aufnahme in dieser
schönen Stadt und Ihre freundliche Unterstüt-
zung bei der Vorbereitung und Durchführung
unserer Tagung, die das darf ich Ihnen sagen
für alle Teilnehmer sehr erfolgreich ver-
laufen ist und uns allen unvergeßlich bleiben
wird. Wir haben uns in Augsburg wirklich
wohlgefühlt und können Ihnen versprechen,
daß der DSB bestimmt wieder einmal hier
seine Jahrestagung abhalten wird.
Schließlich möchte ich und dieser Pflicht
komme ich besonders gern nach unserem
Schwäbischen Schausteller-Verband danken.
der keine Mühe gescheut hat, uns den Aufent-
halt so angenehm wie möglich zu machen und
uns allen diese Tage zu einem bleibenden
Erlebnis zu gestalten.
Sehr geehrte Berufskolleginnen
und Kollegen
Jahres- und Tätigkeitsbericht
des Fachberaters für Warenausspiel - Unterneh-
mer im Deutschen Schaustellerbund E. V.,
H. F. Weber
Änderung d. Spielverordnung § 33g-VO
Wie Sie wissen, hat auf Antrag des
DSB der Bundesrat am 14. 3. 1975 die
Verordnung über die gewerbsmäßige
Veranstaltung unbedenklicher Spiele
(33g - VO oder Unbedenklichkeits-VO)
geändert, und diese ist nach Verkün-
dung am 15. 4. 1975 in Kraft getreten,
womit u. a. die Gestehungskosten für
den Hauptgewinn auf 30,- DM ver-
doppelt und die Einsätze freigegeben
werden. Obwohl sich der DSB immer -
d. h. seit August 1973, als wir die Anträ-
ge stellten für eine Änderung beider
Verordnungen, also auch der 33 f VO
eingesetzt hat. Das BWM war jedoch
der Meinung, daß eine Änderung der
33 f VO wegen der Zustimmungsbe-
dürftigkeit durch das Jugendministerium
nicht so schnell zu erreichen sein würde.
Nach Aussage des leitenden Ministe-
rialrates Dr. Müller, Leiter der Abtei-
lung II Gewerberecht im Bundes-
wirtschaftsministerium auf der Schluß-
kundgebung des DSB in Augsburg, ist
damit zu rechnen, daß die neuen Be-
stimmungen für Einsätze und Geste-
hungskosten bei unseren Spielgeräten
und sonstigen, nicht in den Anlagen 2
und 3 der 33g-VO enthaltenen Spiele
rechtzeitig vor Beginn der Saison 1976
in Kraft treten werden.
Wenn diese Änderung dann in Kraft
tritt, haben wir in den letzten Jahren,
bedingt durch die wirtschaftliche Lage,
sehr viel für das Spielgewerbe im DSB
erreicht:
2.
1. Verdoppelung d. Gestehungskosten
für den Hauptgewinn (30,- DM);
Freigabe der Einsätze bei allen Spie-
len (auch bei unseren Spielapparat.);
Erhöhung der Lotteriesteuerfreibe-
träge für unsere Spiele auf 120 DM.
3.
1. Neue Maße für Spiel- und Gewinn-
marken
Die PTB weist die Spielgeräteinhaber
darauf hin, daß die Spiel- und Gewinn-
marken bei den Jahrmarktspielgeräten
unbedingt den neuen Vorschriften für
Münzen und Medaillen entsprechen
müssen.
2. Vorsicht beim Kauf gebrauchter
Spielgeräte
Es ist darauf zu achten, ob die Geräte
nicht mehr oder nur noch kurze Zeit
oder letztmalig zugelassen worden
sind. Genaue Prüfung der Begleitpa
piere von Spielgeräten beachten, ggfls.
bei der PTB nachfragen, ob Beanstan-
dungen oder Auflagen vorliegen.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Im Oktober 1975 erhielten wir auf ein
Schreiben vom 30. 4. 1975 an das Bun-
desinnenministerium folgende Antwort:
Auf eine zeitliche Begrenzung der UB
kann nicht verzichtet werden. In Frage
kommt allerdings eine Festsetzung der
Geltungsdauer auf 3 Jahre (bisher ein
Jahr).
Prüf- und Zulassungsverfahren bei
Jahrmarktspielgeräten
Die Absicht, das Verfahren bei der alle
zwei Jahre durchgeführten Prüfung der
Waren-Spielgeräte zu ändern, während
die Zulassung der Geräte weiterhin der