Der Komet 4088 – Seite 6
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Seite 4
»DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4088/10. 3. 76
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-35 43 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Der PRÄSIDENT hat das Wort
Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be-
antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasl:
Dialog Mitglieder Präsident.
Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast immer
zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern:
030-3 13 83 60/3 05 82 11.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Leider bin ich wieder mal gezwungen, zu
einem unerfreulichen Thema Stellung zu
nehmen:
In zunehmendem Maße werden in ver-
schiedenen Teilen unseres Landes volks-
festähnliche Veranstaltungen von oder mit
Berufsfremden durchgeführt. Ich denke
dabei an Neuveranstaltungen, die oft un-
mittelbar vor dem Termin traditioneller
Feste ins Leben gerufen werden.
Oft wird vergessen, daß diese Feste Brot-
erwerb einer gesamten Berufsgruppe sind.
Bedauerlicherweise sind auch immer wie-
der Kollegen aus unseren eigenen Reihen
dabei, die vielleicht unbewußt - mit
dazu beitragen, daß traditionelle Feste
dadurch Schaden erleiden.
Sehr fatal wird diese Angelegenheit, wenn
derartige Volksfeste von Organisationen
mit großen finanziellen Zuschüssen be-
dacht werden und dann noch eventuell
zu politischen Propagandazwecken miẞ-
braucht werden. Es ist natürlich ver-
lockend, finanziell interessant herausge-
stellte Objekte zu besuchen oder sie
durchzuführen. Ich mache jedoch auf die
Gefahren aufmerksam, daß durch der-
artige fremde Veranstaltungen das ge-
samte Gewerbe Schaden erleiden kann.
Wir haben es in unserer Hand, diese Flut
von unerfreulichen Festen zu stoppen.
Helfen Sie alle mit und üben Sie Solida-
rität gegenüber der Mehrzahl unserer
Schaustellerkollegen.
Mit freundlichem Gruß
Harry Wollenschläger
Änderung der Spiel-Verordnung
Nach der Änderung der Verordnung über die
gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher
Spiele Mitte vergangenen Jahres hat die Bun-
desregierung nun auch die Verordnung über
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmög-
lichkeit hinsichtlich der Einsätze und der Ge-
stehungskosten geändert. Damit sind für die
Jahrmarktspiele wieder die gleichen Voraus-
setzungen hergestellt, d. h. für alle Spiele die
Einsätze freigegeben u. die Gestehungskosten
auf 30 DM verdoppelt worden.
Nachfolgend geben wir den Inhalt der Verord-
nung zur Änderung der Verordnung über Spiel-
geräte u. andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
bekannt, die der Bundesrat am 20. Februar
beschlossen hat und am 28. Februar 1976 im
Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 389/76) verkündet
worden ist. Wir weisen insbesondere auf § 12
Abs. 1 Nr. 2 (Wegfall des bisher auf 50 Pfg.
begrenzten Einsatzes und Verdoppelung der
Gestehungskosten) und auf § 13 (Wegfall des
bisher für Schießeinrichtungen auf 1 DM fest-
gesetzten Einsatzes) hin. Unsere Bemühungen
um bessere Bedingungen für Jahrmarktspiele
und Schießspiele haben damit zu einem unein-
geschränkten Erfolg geführt. Die neuen Be-
stimmungen sind inzwischen auch in Kraft
getreten.
Verordnung zur Änderung der Verordnung
über Spielgeräte und andere Spiele
mit Gewinnmöglichkeit
Vom 23. Februar 1976
Auf Grund des § 33 f Abs. 1 und des § 60 a Abs. 2
Satz 4 der Gewerbeordnung wird im Einver-
nehmung mit den Bundesministern des Innern
und für Jugend, Familie und Gesundheit mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über Spielgeräte und andere
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. 8. 1971
(BGBl. I S. 1441) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,Milch-
oder Imbiẞstuben" durch das Wort „Milch-
stuben" ersetzt.
2. In § 3 werden nach dem Wort „zwei" die
Worte „in Spielhallen oder ähnlichen Unter-
nehmen bereits drei" eingefügt.
3. § 11 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
,,5. Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens
0,30 Deutsche Mark, der Gewinn höchstens
drei Deutsche Mark betragen."
4. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 erhält folgende
Fassung: „Die Gestehungskosten eines Ge-
winns dürfen höchstens 30 Deutsche Mark
betragen."
5. In § 13 wird Satz 2 gestrichen.
6. Abschnitt VI erhält die Überschrift „Ord-
nungswidrigkeiten".
7. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte,,Wer vorsätzlich" werden
ersetzt durch die Worte „Ordnungs-
widrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1
der Gewerbeordnung handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig in Aus
übung eines stehenden Gewerbes".
bb) Nach der Nummer 8 werden das Kom-
ma durch einen Punkt ersetzt und die
Worte wird nach § 146 Abs. 1 Nr. 5
Buchstabe b der Gewerbeordnung
bestraft." gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbe-
ordnung handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig in Ausübung eines Reisege-
werbes
1. entgegen § 6 Abs. 1 ein Spielgerät auf-
stellt, an dem das Zulassungszeichen,
die Spielregeln oder der Gewinnplan
nicht deutlich sichtbar angebracht
sind, oder
2. eine in Absatz 1 Nr. 2 bis 7 bezeichnete
Handlung begeht."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun-
desgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel
V des Gesetzes zur Änderung der Gewerbe-
ordnung und über die Einrichtung eines Ge-
werbezentralregisters vom 13. Juni 1974 (Bun-
desgesetzblatt I S. 1281) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Februar 1976
Der Bundesminister für Wirtschaft
i. V. Dr. Schlecht
Mitverdiener in jedem 3. Haushalt
zum
In jedem dritten Haushalt würde der Schorn
stein schwächer rauchen, wenn nicht die Ehe-
frau oder andere Familienmitglieder
Haushaltseinkommen beitragen würden. Das
geht aus einer Untersuchung des Deutschen
Instituts für Wirschaftsforschung hervor. Dabei
wurde das gesamte verfügbare Nettoeinkom
men der Haushalte zugrunde gelegt, also auch
das von Mitverdienern, das Sozialeinkommen
oder Vermögenserträge. Als Durchschnitt je
Haushalt ermittelten die Wirtschaftsforscher
für 1974 monatlich 2236 DM. Die Selbständigen
hatten mehr als doppelt soviel, während den
Rentnern bei durchweg kleineren Haushalten
- knapp zwei Drittel des Durchschnittseinkom
mens zur Verfügung standen. Mitverdiener
kommen fast in allen Familien vor; am häufig
sten sind sie bei den Arbeitern. Denn deren
Durchschnittseinkommen besteht zu 31 Prozent
aus dem Hinzuverdienten von Familienange
hörigen.
Neue Frachtsätze im AT 470
Wie bereits im KOMET vom 29. Februar mit
geteilt, hat die Deutsche Bundesbahn
1. März 1976 den AT 470 (Einzelverladung von
zum