Der Komet 4094 – Seite 6
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<s
PIRMASENS
Nr. 4094/10. 5.
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Das interessante Urteil
Für Knochenbruch beim „,Armdrücken" muß die
Berufsgenossenschaft zahlen
Aber nur dann, wenn es auf einer Betriebsveran-
staltung,passierte“ / Nicht gefährlicher als Fuß-
ballspielen.
Sachen gibt's: Wer sich beim „Armdrücken" einen
Knochenbruch zuzieht, der kann dafür Leistungen
der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenos-
senschaft beanspruchen. Einzige Voraussetzung:
Der Kraftakt fand während einer „betrieblichen
Gemeinschaftsveranstaltung" statt. So urteilte
rechtskräftig das Landessozialgericht Rheinland-
Pfalz (Aktenzeichen: L 3 U 109/74).
Erfolgreiche Mitarbeiter einer großen Firma waren
von ihrem Arbeitgeber zu einem „Club Meeting"
eingeladen worden. Während einer Abendveran-
staltung nahmen diese Mitarbeiter an bayerischen
Sportarten teil: Baumsägen, Fingerhakeln und
Armdrücken. Bei der dritten Sportart passierte es:
Ein Teilnehmer brach sich den rechten Oberarm.
Die Berufsgenossenschaft, die das Krankenhaus,
später den Arzt und Lohnersatz zahlen sollte, wies
den Mann ab. Er sei bei einer privaten Tätigkeit
verletzt worden; außerdem sei der Sport für ihn
zu gefährlich gewesen.
Anders die Richter: Es habe sich um einen „Ar-
beitsunfall" gehandelt, weil er während der vom
Betrieb organisierten Veranstaltung eingetreten
sei. Ein solches Beisammensein fördere die Ver-
bundenheit von Betriebsleitung und Belegschaft.
Der Mann sei deshalb während einer versicherten
,,betrieblichen Tätigkeit" verletzt worden. Außer-
dem sei nicht zu erkennen, daß das „Armdrücken"
als besonders gefährlich angesehen werden müs-
se, während ein Fußballspiel, bei dem es auch zu
schwerwiegenden Verletzungen kommen könne,
regelmäßig als „normale" ungefährliche Sportart
charakterisiert werde.
*
Nachhilfeunterricht ist Privatsache
wb.
Deshalb kein gesetzlicher Unfallversicherungs-
schutz auf dem Weg zum Lehrer.
Schüler sind während des Besuchs allgemeinbil-
dender Schulen gesetzlich unfallversichert - nicht
jedoch bei privatem Nachhilfeunterricht. Das gilt
selbst dann, wenn die Lehrerin den Nachhilfeun-
terricht vermittelt hat. Das hat das Bundessozial-
gericht entschieden (Aktenzeichen: 8 RU 114/75).
Eine Schülerin der 10. Klasse war auf dem Heim-
weg vom Latein-Nachhilfeunterricht, den ihr der
Schulkonrektor auf Vermittlung ihrer Lehrerin er-
teilt hatte, verunglückt. Die Eltern waren der An-
sicht, daß es sich dabei um einen „Schul-Unfall"
gehandelt habe, für den die Schüler-Unfallversi-
cherung eine Entschädigung leisten sollte. Mit der
Begründung, der Nachhilfeunterricht habe im
Eigeninteresse der Schülerin gelegen und sei des-
halb nicht unfallgeschützt gewesen, wurde der
Antrag aber abgelehnt.
So entschied auch das Bundessozialgericht. Der
Zusatz-Unterricht beim Konrektor sei nicht als von
der Schule getragener oder auch nur von ihr zu
verantwortender Ergänzungs- oder Förderunter-
richt anzusehen, sondern vielmehr dem „eigenen
wirtschaftlichen Bereich" der Schülerin zuzurech-
nen. Dies um so mehr, als das Mädchen auf einem
,,schwachen befriedigend" gestanden habe.
Daraus folge, daß für den Unfall Leistungen aus
der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zuge-
standen hätten. Im übrigen besage das Sozial-
staatsprinzip nicht, daß Schüler mit schwächeren
Leistungen mit allen Mitteln dahin gefördert wer-
Aus der Berufsgenossenschaft
Wann ist eine Familienheimfahrt unfallversichert?
Bei einer Familienheimfahrt handelt es sich um
Fälle, in denen Versicherte wegen der weiten Ent-
fernung zwischen Familienwohnung und Arbeits-
platz eine Unterkunft auf oder in der Nähe der
Arbeitsstätte haben und bei Gelegenheit, insbe-
sondere am Wochenende, an Feiertagen oder im
Urlaub zu ihrer Familie fahren. Das trifft auch auf
Gastarbeiter sowie auf vorübergehend im Ausland
eingesetzte Arbeitnehmer zu (Ausstrahlung), de-
nen das inländische Unternehmen in gewissen
Zeitabständen Heimaturlaub gewährt. Hierbei ist
die Fahrt zur Familienwohnung und zurück zur
Arbeitsstätte ebenso geschützt wie der tägliche
Arbeitsweg.
Die Frage, welche Wohnung als Familienwohnung
des Versicherten anzusehen ist, hängt davon ab,
wo sich der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse
des Versicherten befindet. Bei Verheirateten wird
die Familienwohnung in der Regel dort sein, wo
der Ehepartner wohnt. Bei Ledigen ist es meist
die Wohnung der Eltern. Dies schließt jedoch nicht
aus, daß es im Einzelfall auch anders sein kann.
Bei getrennt lebenden Ehegatten wurde schon
wiederholt nicht die eheliche Wohnung, sondern
unbeschadet der formalen eherechtlichen Bindun-
gen ein anderer Ort (z. B. Wohnung der Freundin)
als Lebensmittelpunkt und damit als Familienwoh-
nung i. S. dieser Vorschrift angesehen.
*
Eile hat schon manche Suppe „versalzen"
Koch Anton H. hatte eine Hühnerbrühe für die
Gäste zubereitet. In dem fahrbaren, 50 Liter fas-
senden Schnellkochtopf wollte er die Suppe zur
Anrichte am Speisesaal fahren. Es eilte. An der
Schwelle der Küche endete die Fahrt. Die kleinen
Räder des gefüllten Kochkessels kamen nicht über
die 2,5 cm hohe Schwelle. Was tun? Und nun tat
Koch Anton H. genau das Falsche: Er holte sich
keine Hilfe, um den Kessel über die Schwelle zu
heben. Anton H. versuchte es allein. Das wäre
möglicherweise noch gutgegangen, wenn Anton
H. nicht vorher den Deckel des Kochkessels gelöst
hätte. So ging es aber daneben: Anton H. ver-
brannte sich Hände und Füße mit der kochend-
heißen Brühe. Denn die Suppe schwappte beim
Absenken über den Kesselrand heraus.
den müßten, daß sie das nächste Klassenziel er-
reichen oder die Reifeprüfung erfolgreich ablegen.
*
wb.
Umzug sofort dem Arbeitsamt melden
Arbeitslose, die ihre Wohnung wechseln, sollten
Idas sofort dem Arbeitsamt mitteilen. Sonst haben
sie damit zu rechnen, daß die Zahlung von Ar-
beitslosengeld eingestellt wird. Das geht aus
einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts
hervor (Aktenzeichen: L 1 Ar 78/73).
Das Gericht begründete seine Auffassung damit,
daß Arbeitslosengeld nur von solchen Personen
beansprucht werden kann, die der „,Arbeitsvermitt-
lung zur Verfügung" stehen. Für das Arbeitsamt
muß jederzeit die Möglichkeit bestehen, den Ar-
beitslosen zu erreichen, um ihm eine Arbeit anzu-
bieten. Solche Arbeiten könnten auch kurzfristig
(np)
anfallen.
Mitbestimmung
(gri) In einem Hannoverschen Verlagsunterne
men beanstandete der Betriebsrat, daß die G
schäftsleitung einen Sportredakteur für die i
Haus erscheinende Regionalzeitung eingeste
habe, ohne vorher seine Zustimmung einzuhole
Auf den Tendenzschutz könne sich der Verla
deshalb nicht berufen, weil er seine Zeitung a
überparteilich und unabhängig bezeichne. Da
über hinaus sei ein Sportjournalist kein Tenden
träger.
Diese Trümpfe stachen jedoch beim Bunde
arbeitsgericht nicht (1 ABR 37/74): Ein Verla
zähle auch dann zu den von den Bindungen de
Betriebsverfassungsgesetzes weitgehend freig
stellten Unternehmen, wenn seine Erzeugniss
nicht in einer bestimmten Richtung politis
gebunden seien. Selbst wenn dann die Zeitur
nicht der Meinungsäußerung diene, so diene s
doch jedenfalls der Berichterstattung. Sportreda
teure seien auch Tendenzträger; sie bestimmte
nämlich mit, in welchem Maße Sportereigniss
räumlich in einer Zeitung hervorgehoben würde
Außerdem umfasse die Tätigkeit eines Spor
redakteurs auch Berichte und Betrachtungen üb
die Einbeziehung des Sports in das gesellschaf
liche und kulturelle Leben. Die Veröffentlichun
von Sportereignissen und die Redigierung vo
Sportbeiträgen umfasse auch bei einer Regiona
zeitung notwendigerweise die Sportpolitik. A
Beispiele könnten gelten: Ausschluß Südafrika
aus dem IOC, sportpolitische Gründe der Wal
von Herrn Weyer zum Präsidenten des Deutsche
Sportbundes, Schalke-Prozeß, Einfluß der Politi
auf das gute Abschneiden der DDR-Sportle
Weigerung der Sowjetunion, in Chile ein Lände
spiel auszutragen, Nichtteilnahme Chinas an de
Olympischen Spielen.
Familienrecht
(gri) Eine Ehefrau hat kraft Gesetzes die Vol
macht, zu Lasten des Geldbeutels ihres Manne
Haushaltsbesorgungen zu machen. Sie kann bei
Lebensmittelhändler anschreiben lassen oder a
den Namen ihres Mannes Heizöl bestellen. Ferne
darf sie, ohne den Mann vorher zu fragen, zu
Arzt gehen und die Kinder dort behandeln lasser
Die Rechnung zahlt der Ehemann, ob er das nu
will oder nicht. Dennoch weigerte sich ein Man
die Rechnung des Chefarztes der geburtshil
lichen und gynäkologischen Abteilung des städt
schen Krankenhauses zu bezahlen. Der Arzt hatt
die Ehefrau behandelt, die dort in der 2. Pflege
klasse ein Kind entbunden hatte, und hierfü
771 DM berechnet. Der Mann argumentierte, wen
er im Monat nur 1200 DM netto verdiene, dan
sei es eine Überschreitung der Schlüsselgewa
gewesen, wenn sich die Frau nicht in die dritt
Pflegeklasse gelegt habe.
Das Landgericht Freiburg belehrte ihn eine
besseren (§ 9 S 135/75) und gab ihm auf, di
Rechnung nunmehr zu begleichen. Die Arztkoste
in Höhe von 771 DM lägen nicht außerhalb de
Leistungsfähigkeit und des finanziellen Rahmen
des Ehemannes, insbesondere wenn man berück
sichtigt, daß Eheleute bei Geburten hinsichtlic
der Wahl der Pflegeklasse nicht kleinlich zu sei
pflegten, zumal die Kosten zumindest im Regel
fall im Hinblick auf die kurze Dauer des Kranken
hausaufenthaltes der Frau überschaubar seier
Ferner müsse bedacht werden, daß der Kranker
hausaufenthalt der Ehefrau notwendig gewese
sei und diese nicht etwa die erste, sondern di
zweite Pflegeklasse gewählt habe.