Der Komet 4095 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4053/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4095/20. 5.76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Steuerrecht Zur Kirchweih geladen - das Finanzamt aß mit Bundesfinanzhof war damit einverstanden (gri) Die Geschichte hört sich lustig an: Für die betroffenen Sparkassenangestellten war sie es aber tatsächlich nicht. Der Leiter der Kasse auf dem Lande hatte seinen Angestellten empfohlen, sie sollten zur Kirchweih- zeit die Gaststätten besuchen, deren Inhaber Kunden der Bank seien, damit die Wirte bei der Stange blieben. Die Leute mußten dann später die Rechnungen vorlegen und bekamen sie von ihrer Arbeitgeberin voll ersetzt. Das Finanzamt beanstandete, daß hier keine Lohnsteuer einbehalten worden war und forderte die Abgaben nach. Die Gegenwehr blieb erfolglos. Der Bundes- finanzhof entschied (VI R 227/72), es handle sich hier nicht um Auslagenersatz, der steuerfrei blei- ben könne. Auslagenersatz sei nur bei Aufwen- dungen gegeben, die vom Arbeitnehmer im Na- men und für Rechnung des Arbeitgebers oder im eigenen Namen aber für Rechnung des Arbeit- gebers gemacht worden seien. Es dürfte kein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Ausgaben bestanden haben; sie müßten vielmehr ausschließlich oder doch bei weitem überwiegend durch die Belange des Arbeitgebers bedingt, von diesem veranlaßt oder gebilligt sein. Ein Aus- lagenersatz könne trotz Vorliegens dieser Voraus- setzungen lohnsteuerpflichtig sein, wenn in ihm Beträge enthalten seien, mit denen Kosten der Lebenshaltung des Arbeitnehmers ersetzt wür- den, zum Beispiel bei Ersatzleistungen für Mahl- zeiten. Ein Teil der Bediensteten der Kasse hätte ohne- hin zu den jeweiligen örtlichen Kirchweihzeiten Gaststätten aufgesucht; sie hätten mithin durch die teilweise Übernahme der Aufwendungen durch die Sparkasse Ausgaben der allgemeinen Le- bensführung erspart, die sie sonst mit hinreichen- der Wahrscheinlichkeit aus eigenen gemacht hätten. Das interessante Urteil ,,Persönlich" beim Arbeitsamt melden... sonst gibt es kein Arbeitslosengeld! Mitteln Wer vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld erhalten möchte, der muß sich „persönlich" melden. Es genügt nicht, sich per Brief arbeitslos zu melden und um Zusendung der Antragsformulare zu bit- ten. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechts- kräftig entschieden (Aktenzeichen: S 4 117/74). Ein Arbeitnehmer hatte sich per Brief beim Ar- beitsamt arbeitslos gemeldet und die Antrags- formulare angefordert. Das Arbeitsamt schrieb zurück, er möge persönlich erscheinen. Das tat der Mann nicht. Nach mehr als einem Monat er hatte bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden - wollte seine Frau das Arbeitslosengeld abholen. Sie bekam aber nichts. Die Koblenzer Richter stellten fest, daß der Ar- beitslose eine der fünf Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldbezug die persönliche" An- tragstellung - nicht erfüllt habe. Dabei handele es sich nicht um eine „,,reine Formsache". Zweck der persönlichen Vorstellung sei es, durch die Anwesenheit des Arbeitslosen dem Arbeitsamt einen Eindruck von seinem körperlichen und geistigen Zustand zu verschaffen. Das sei eine Grundlage für eine möglichst zuverlässige Prü- fung seiner Vermittlungsfähigkeit. Außerdem sei es nur bei persönlicher Vorstellung möglich, dem Arbeitslosen sofort das Angebot einer Stelle zu unterbreiten, wenn die Möglichkeit dazu gegeben sei. Vorrangige Pflicht der Arbeitsämter sei es nämlich, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen - und nicht die Zahlung von Arbeitslosengeld. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Gerichts, daß es allgemein be- kannt" sei, Anträge auf Arbeitslosengeld persön- lich beim Arbeitsamt zu stellen, weil dieses Erfor- dernis seit eh und je im Gesetz gestanden hat. Außerdem gelte im privaten wie im öffentlichen Recht der Grundsatz,,Unkenntnis des Rechts schadet immer". * wb. 1 Promille kostet vier Wochen Arbeitslosengeld Alkohol am Steuer kann nicht nur den Führer- schein kosten. Auch das Arbeitsamt interessiert sich manchmal für den Blutalkoholgehalt. Das erfuhr ein Verkaufskraftfahrer, dem wegen Trun- kenheit am Steuer der Führerschein entzogen worden war. Als ihm daraufhin der Arbeitgeber kündigte, beantragte er Arbeitslosengeld. Das wurde ihm aber nur mit einer Sperrzeit von vier Wochen zugebilligt. Die Begründung: Der Mann habe die Arbeit durch sein Verhalten verloren und dadurch den Eintritt der Arbeitslosigkeit „grob- fahrlässig" herbeigeführt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätig- te rechtskräftig die Entscheidung des Arbeits- amtes. Der Fahrer habe gleich zweimal gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen: Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als ein Promille sei seine Fahrtüchtigkeit nicht un- erheblich beeinträchtigt gewesen. Dennoch habe er mit dem Wagen seines Arbeitgebers am Ver- kehr teilgenommen und damit dessen Eigentum gefährdet. Außerdem habe er sich bewußt der Gefahr ausgesetzt, seinen Führerschein zu ver- lieren. Auch das Argument des Mannes, er habe von seinen Kunden im Laufe des Tages immer wieder Bier angeboten bekommen, dem er sich nicht habe entziehen können, ließ das Gericht nicht gelten. Es sei ihm zuzumuten gewesen, sich so große Zurückhaltung aufzuerlegen, daß seine Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt werden konn- te. Stattdessen habe er in Kauf genommen, daß er selbst, sein Arbeitsplatz, das Fahrzeug seines Arbeitgebers - aber auch das Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet waren. Wer so handele, der müsse zugunsten der Versicherten- gemeinschaft der Arbeitslosenversicherung eine vierwöchige Sperrzeit in Kauf nehmen (Akten- zeichen: L 1 Ar 5/75). wb. * Sicherheitsschuhe bezahlt der Arbeitgeber Schreiben die für einen Betrieb maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften vor, daß die Arbeit- nehmer zum Tragen von Sicherheitsschuhen ver- pflichtet sind, so ist der Arbeitgeber dafür zustän- dig, die Sicherheitsschuhe zu beschaffen - und in der Regel auch voll zu bezahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Aktenzeichen: 5 AZR 34/75). Ein Firmenchef stellte zwar seinen Mitarbeitern Sicherheitsschuhe zur Verfügung, beteiligte je- doch die Arbeitnehmer mit 29 Mark je Paar an den Anschaffungskosten. Das waren etwa 50% der Gesamtkosten. Das Recht dazu leitete er aus einer Betriebsvereinbarung her. Ein Zimmerer hielt die Vereinbarung für unzulässig und klagte gegen den Arbeitgeber. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und nun auch das Bundesarbeitsgericht gaben dem Zimmer- mann recht. Der Arbeitgeber dürfe seine Bau- arbeiter ohne Sicherheitsschuhe gar nicht be- schäftigen; die Arbeiter seien sogar berechtigt, die Arbeit zu verweigern, wenn ihnen vorschrifts- mäßige Sicherheitsschuhe nicht zur Verfügung gestellt würden. Die Verpflichtung des Arbeit- gebers, für die Kosten der Schutzkleidung auf- zukommen, folge bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, daß es Sache des Firmeninhabers ist, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Arbeitsleistung zu schaffen. Das Gericht stellte allerdings in der Urteilsbe- gründung auch fest, daß es in Einzelfällen möglich sei, den Arbeitnehmer an der Bezahlung von Sicherheitsschuhen zu beteiligen, dann nämlich, wenn dieser die Schuhe auch außerhalb der Arbeit zum privaten Gebrauch haben möchte und das mit dem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbare. In einer Betriebsvereinbarung könne solches jedoch nicht geregelt sein, weil dies ein Eingriff in die persönliche Lebensführung der Mitarbeiter wäre. hoteld W Aus der Berufsgenossenschaft Unfall durch mangelhafte Verständigung bei Reparaturarbeiten wb. Beim Auswechseln eines Elektromotors mit Keil- riemenantrieb wurden dem Brauer D. drei Finger- spitzen der rechten Hand abgerissen. D. und sein Kollege A. hatten zunächst ganz richtig die Siche- rungen herausgenommen und dann den Keil- riemenschutz entfernt. Jetzt kamen dem Kollegen A. Bedenken, ob er wohl auch die richtigen Siche- rungen herausgenommen habe, und er wollte dies nocheinmal prüfen. Er sagte dies auch dem Brauer D., der aber seine Absicht wohl nicht richtig begriff. D. machte sich weiter an dem un- gesicherten Keilriemen zu schaffen und als A. zur Probe die Sicherungen wieder hineindrehte, lief die Maschine an. D. erlitt den erwähnten Unfall. Derartige Unfälle, die immer wieder infolge man- gelhafter Verständigung sich ereignen, können durch Sperrschalter vermieden werden, die er- lauben, einzelne Antriebe unmittelbar an der Arbeitsstelle stillzulegen. HELGA SIEDENBERG Besuchen Sie unser Musterzimmer oder rufen Sie an. Wir kommen sofort. Selbstverständlich erhal- ten Sie ab Lager gegen Kasse weiterhin 10% Rabatt auf alle Waren. Ich hoffe auch weiterhin, Sie in dieser Saison zu Ihrer vollsten Zufrieden- heit zu beliefern. Helga Siedenberg, Spielwaren- und Festartikel- Großhandel, Dortmunder Straße 38, 4350 Recklinghausen, Telefon 0 23 61/4 31 53 Öffnungszeiten: Mo.-Fr.: 8.00-19.00 Uhr Samstag: 8.00-14.00 Uhr Verkaufe neu renov. 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