Der Komet 4096 – Page 9 https://komet-archiv.de/archive/4054/9 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4096/30.5.76 >> DER KOMET << PIRMASENS 18. Bundesverbandstag der HAGD vom 2. bis 6. 2. 1977 in Hamburg im Congress Centrum Schiri..herr: Senator Dr. Wilhelm Nölling, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Landwirtschaft, Hamburg Luftansicht Landungsbrücken-Michel" - Alster Quelle: Hamburg-Information Seite 7 heben (§ 7 Absatz 1 Satz 3 Preisangabenverordnung). Das kann durch größeren oder fetteren Druck, durch Unterstreichung oder Einrahmung oder auf andere deutlich erkennbare Weise geschehen. Werbung mit der Gesundheit Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11. Juli 1975 darauf hingewiesen, daß die Werbung mit der Gesundheit gerade bei Genußmitteln oftmals zur Irreführung und damit zu einem Wettbewerbsver- stoß führen könnte. Dem Urteil lag folgender Sach- verhalt zugrunde: Eine Markenkaffeefirma warb mit dem Slogan,,Ge- sundheit ist wichtig" für die besondere Bekömmlich- keit des Kaffees. Dagegen wandte sich ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen und führte aus, daß Verbraucher durch eine solche Gesundheitswer- bung in den Glauben versetzt würden, dieses Genuß- mittel sei für alle Verbraucher gut bekömmlich. Der Bundesgerichtshof stellte fest, daß überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, ganz besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen sind. Gerade aber bei Genußmitteln muß jeglicher Zweifel an den Wirkungen des Erzeugnisses auf die Gesundheit ausgeräumt sein, so daß auch in diesem Fall eine Beschränkung der Werbung erfol- gen mußte, weil das Erzeugnis durchaus für viele Kaf- feetrinker auch nicht bekömmlich sein kann. Somit kann die Werbung i. S. von § 3 UWG irreführend sein. Kein Preisvergleich Die reduzierten Preise während der Sommer- und Winterschlußverkäufe dürfen in öffentlichen Ankündi- gungen und Schaufenstern nicht den früheren höhe- ren Preisen gegenübergestellt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karls- ruhe hervor. In der Entscheidung heißt es, Ziel solcher Vorschriften sei es, den während eines Sommer- und Winterschlußverkaufs unvermeidlichen Anlockeffekt nicht zusätzlich durch Preisgegenüberstellungen in der Außenwerbung zu erhöhen und dadurch das Pu- blikum verstärkt zum Betreten von Geschäften zu ver- anlassen (I ZR 48/75, 14.11.1975). Bezeichnung,,Richtpreis" verboten Für die Kennzeichnung von empfohlenen Preisen läßt das Kartellgesetz nur zwei Begriffe zu: „Unverbind- liche Preisempfehlung" oder „Unverbindlich empfoh- lener Preis". Das bestätigte auch nocheinmal nach- drücklich das Kammergericht Berlin. Es untersagte einem Unternehmen, die Bezeichnung „Unverbind- liche Richtpreise" zu verwenden. Die Richter stellten dazu fest, daß die Unverbindlichkeit der Preise deut- lich hervortreten muß. Das Gesetz füge daher dem Wort „Unverbindlich" zusätzlich das Wort „Empfeh- lung" an, um auf diese Weise den nicht bindenden Charakter der Aufforderung besonders hervorzuhe- ben. Die Verwendung des Wortes,,Richtpreis" schrän- ke die Unverbindlichkeit ein, auch weil damit der An- schein eines amtlich gebilligten Preises erweckt wer- de (Akz.: 5 U 2/75 vom 11. 7. 1975). Saubere Deutsche Junge deutsche Männer wechseln ihre Unterwäsche öfter und waschen sich häufiger. Dies hat eine Re- präsentativuntersuchung ergeben, deren Ergebnis in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Vor acht Jahren wa- ren es nach einer vergleichbaren Studie nur fünf Pro- zent der 18 bis 23 Jahre alten Männer, die täglich ihre Unterhose wechselten, heute sind es dreimal soviel. Bei der Nachtkleidung halten aufgrund der Studie weder Männer noch Frauen viel von einem häufigen Wechsel. Pyjamas und Nachthemden werden in der Regel zwei bis drei Wochen getragen. Füllmengenüberwachung bei Fertigpackungen Die neuen Verpackungsrichtlinien zur Durchführung der Füllmengenüberwachung von Fertigpackungen, anderer Packungen gleicher Füllmengen sowie un- verpackten Backwaren gleichen Gewichts sind im Mi- nisterialblatt des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 18. 11. 1975, Seite 543 bis 583, veröffentlicht worden. Das Ministerialblatt kann gegen Voreinsendung eines Betrages von 4,40 DM (bei Lieferung gegen Voraus- rechnung 4,80 DM) beim Bundesanzeiger, 5000 Köln 1, Postfach 108 006, bezogen werden. Die Kontrollmaßnahmen der Eichverwaltungen bei der