Der Komet 4101 – Seite 8
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HAGD
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Nr. 4101/20.7.7
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne
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Aktuelle HAGD-Meldungen
Warnblinker reicht nicht
Warnblinker genügen bei Pannen von Kraftfahrzeu-
gen nicht. Zur ordnungsgemäßen Sicherung eines lie-
gengebliebenen Autos muß nach der Straßenver-
kehrsordnung auch ein Warndreieck hinter dem Fahr-
zeug aufgestellt werden. Darauf hat in München der
Deutsche Touring Automobil Club (DTC) aufmerksam
gemacht. Der Club hob zugleich hervor, in jüngster
Zeit sei vor allem auf Autobahnen immer häufiger zu
beobachten, daß lediglich die Warnblinkanlage ein-
geschaltet sei. Das Warndreieck muß in,,ausreichen-
der Entfernung" vom Kraftfahrzeug aufgestellt wer-
den. Auf Bundesstraßen und Autobahnen muß der
Abstand 100 Meter betragen. Der DTC erinnnerte dar-
an, daß Autofahrer, die eine der beiden Maßnahmen
vergessen, mit Geldbußen von 80 Mark rechnen müs-
sen. Wer das liegengebliebene Fahrzeug überhaupt
nicht kenntlich macht, den erwartet nach dem Buẞ-
geldkatalog eine Strafe von 150 Mark. Der Club riet,
sich beim Aufstellen des Warndreiecks an den Be-
grenzungspfählen auf den Autobahnen zu orientieren.
Sie sind im Abstand von 50 Metern installiert.
Landesverband des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V.
Sitz Bremen
Gesparte Miete zählt für BFH zu Einkünften
Ein Steuerpflichtiger, der sein eigenes Einfamilien-
haus bewohnt, hat Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung zu versteuern, die nach der Einfamilien-
haus-Verordnung (ab 1975 nach § 21 a des Einkom-
mensteuergesetzes) in einem typisierenden Verfah-
ren ermittelt werden. Von den laufenden Aufwendun-
gen für das Haus sind nur die Schuldzinsen bis zur
Höhe des verhältnismäßig niedrigen Nutzungswertes
abzugsfähig. Außer den Sonderabschreibungen nach
§ 7 des Einkommenssteuergesetzes bis zur gesetzlich
vorgesehenen Höchstgrenze und nach § 82 a der Ein-
kommenssteuer-Durchführungsverordnung (Moderni-
sierungsaufwand) sind auch keine Abschreibungen
möglich. Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage
zu entscheiden, ob in Härtefällen weitere Werbungs-
kosten im Wege des Billigkeitserlasses nach § 131
der Abgabeordnung aus sachlichen Gründen zum Ab-
zug zugelassen werden können. Das Gericht hat of-
fengelassen, ob überhaupt Umstände denkbar wären,
die eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung
aus sachlichen Gründen rechtfertigen könnten. Der
Steuerpflichtige kann sich jedenfalls nicht darauf be-
rufen, die Herstellungskosten für das Gebäude hätten
die kalkulierten und nach § 7 b des Einkommenssteu-
ergesetzes abschreibungsfähigen Kosten aus nicht
vorhersehbaren und nicht zu vertretenden Gründen
überstiegen, wodurch höhere Kosten der Fremdfin-
nanzierung angefallen wären. Auch in diesen Fällen
ist beim Abzug weiterer Schuldzinsen oder eines hö-
heren Abschreibungsbetrages bzw. ein entsprechen-
der Erlaß der Einkommenssteuer nur möglich, wenn
dies aus Gründen geboten ist, die in der Person des
Steuerpflichtigen liegen.
Parken auf dem Gehweg
Wer auf einem Gehweg parkt, begeht einen Verstoß
gegen die StVO. Das gilt auch dann, wenn die Autos
nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg stehen. Diese
an sich platzsparende Art, zu parken, ist nur dann
erlaubt, wenn entsprechende Bodenmarkierungen
oder Verkehrszeichen dies gestatten (Bayer. ObIG
Beschl. 1 Ob OWI 2/75).
Keine Lohnfortzahlung...
Verweigert ein Arbeitnehmer grundlos die ihm oblie-
gende Arbeit und erklärt er gleichzeitig, er werde
auch in Zukunft nicht mehr arbeiten, so steht ihm von
diesem Zeitpunkt an im Krankheitsfalle keine Lohn-
fortzahlung mehr zu (LArbG Frankfurt - 1 Sa 1043/74).
- Kreisstelle Niederelbe Cuxhaven -
Bis auf den letzten Platz war der Versammlungsraum
in der Gaststätte,,Fleckeneck" besetzt, als der Schau-
stellerverband anläßlich des Fleckenmarktes, der seit
Donnerstag auf vollen Touren in Cuxhaven läuft, sei-
ne schon zur Tradition gewordene Versammlung ab-
hielt. Unter den Gästen konnte der Kreisstellenvorsit-
zende des Schaustellerverbandes, Egon Greger, den
Ersten Bürgermeister Wegener, Vertreter des Rates
und der Verwaltung der Stadt Cuxhaven, den IHK-Ge-
schäftsführer Dr. Fricke und viele Geschäftsleute aus
der Umgebung begrüßen. Egon Greger beklagte sich
darüber, daß man diesen Fleckenmarkt geteilt hatte.
Er konnte aber auch Positives berichten, so daß dies-
mal einige Neuheiten auf dem Frühjahrsfleckenmarkt
zu sehen sind u. mehr Aussteller als in den Vorjahren
nach Cuxhaven gekommen waren. Große Freude
herrschte unter den Versammlungsteilnehmern, denn
in ihrer Mitte saß der Präsident u. Bundesvorsitzende
des Deutschen Schaustellerbundes, Josef Schippers, Bußgeldbescheid vom Computer ist gültig
der es sich nicht hat nehmen lassen, einen Abstecher
in die Nordseestadt Cuxhaven zu machen, um sich
einmal alle Probleme und Sorgen der Cuxhavener
Fleckenmarktbeschicker anzuhören. Er bekam aus
den Händen von Egon Greger einen Cuxhaven-Stich.
Schon jetzt macht man sich Gedanken über das kom-
mende Jahr, denn dann wird beim Herbstfleckenmarkt
ein besonderes Jubiläum gefeiert: zum 240. Mal findet
auf dem Ritzebütteler Marktplatz Fleckenmarkt statt.
(Cuxhavener Nachrichten v. 31. 5. 76)
Wer auf seinem Bußgeldbescheid eine richtige Unter-
schrift vermißt, braucht nicht zu frohlocken. Der Be-
scheid gilt trotzdem, wenn er, im EDV-Verfahren her-
gestellt, ausgedruckt worden ist. Das Oberlandesge-
richt Frankfurt hat so entschieden. Nach diesem Ur-
teilsspruch muß ein im EDV-Verfahren hergestellter
Bußgeldbescheid nicht eigenhändig unterzeichnet
werden. Es genügt, wenn der Name des Sachbearbei-
ters ausgedruckt ist.
Krankheit unverzüglich melden
Einen Grund zur außerordentlichen Kündigung stel
es dar, wenn ein angeblich erkrankter Arbeitnehme
mehrere Tage nicht zur Arbeit erscheint, ohne de
Arbeitgeber zu benachrichtigen. Der Arbeitnehmer is
in einem solchen Fall verpflichtet, sich umgehend mit
dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen (ArbG Em
den Ca 320/74).
Lohnsummensteuer nicht bei Pauschale
Der Hinweis auf eine neue Entscheidung des 3. Se
nats des Bundessozialgerichts in Kassel (HB v. 21./22
11. 75), wonach die vom Arbeitgeber übernommene
pauschale Lohnsteuer für Teilzeitarbeitskräfte, die
weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten, nicht
zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt gehört
gilt auch für den Bereich der Lohnsummensteuer. Das
Finanzgericht Bremen hat im Urteil vom 20. 3. 1975-
II 63/73 (rkr) ausgesprochen, daß die pauschalierte
und vom Arbeitgeber getragene Lohnsteuer nicht zur
Bemessungsgrundlage für die Lohnsummensteuer
gehört. (EFG 1975 S. 331). Das Finanzgericht stützt
seine die Lohnsummensteuerpflicht verneinende Ent
scheidung im wesentlichen darauf, daß die Pauschal
steuer in derartigen Fällen nicht zum vereinbarten
Arbeitslohn gehöre. Anders als bei sonstigen Arbeits
verhältnissen schulde nämlich auch nicht der Arbeit
nehmer die Lohnsteuer. Vielmehr begründe der Ar
beitnehmer dadurch, daß er sich zur Übernahme der
Pauschalsteuer verpflichte, eine eigene Steuerschuld
Der Arbeitnehmer brauche bekanntlich auch keine
Lohnsteuerkarte vorzulegen. Der Finanzgerichtsent
scheidung ist allerdings auch zu entnehmen, daß die
Fälle sog. „Nettolohnvereinbarungen" steuerrechtlich
anders zu beurteilen sind. Hier bleibe der Arbeitneh
mer Schuldner der vom Arbeitgeber vereinbarungs
gemäß getragenen Lohnsteuer, die nach eben diese
Vereinbarung folglich zum Arbeitsentgelt gehöre
Der Arbeitnehmer müsse auch eine Lohnsteuerkarte
vorlegen.
Neue Statistiken für Kasko-Tarife
Die für August 1976 vorgesehene Neueinstufung der
Kfz-Modelle in die Tarifklassen der Kaskoversiche
rung wird nach neuen, verfeinerten Statistiken über
Schadendurchschnitt und Schadenhäufigkeit vorge
nommen werden können. Dies wird für einige Modelle
zu beträchtlichen Umstufungen führen. Wie Prof. Dr.
Max Danner, Leiter des Allianz-Zentrums für Kfz
Technik (Ismaning) bei einem Pressegespräch in
Frankfurt erläuterte, machen es die statistischen Er
fahrungen sogar notwendig, bei einzelnen Modellen
nochmals nach PS-schwächeren und PS-stärkeren
Ausführungen zu differenzieren, da sich hier verblüf
fende Unterschiede in der Schadenquote ergeben
hätten. Danner kündigte an, daß die endgültigen Er
gebnisse der Neueinstufung Anfang Juni vom Ver
band der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Ver
sicherer (HUK) bekanntgegeben werden. Dabei wur
den auch die Angaben über die Schadenhäufigke
der einzelnen PKW-Modelle veröffentlicht. Wie Da
ner in diesem Zusammenhang erklärte, hat sich die