Der Komet 4111 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/4069/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 76 Nr. 4111/30. 10.76 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) den tnis etz- abnushey Der en von ng om eh- -પુત્ર ter or ing um er- ein sie sen ri- om Ich ag er Bt 5 et Dr. t- 10 es Hauptvorstandssitzung in Nienburg Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 10. März 1976 in Osnabrück, findet die nächste Hauptvorstandssitzung des DSB am 11./12. November 1976 in Nienburg (Weser) statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 11. November 1976, 10.00 Uhr. Fortsetzung: Freitag, 12. November 1976, 9.00 Uhr. Tagungsstätte: Hotel Weserschlößchen, 3070 Nienburg (W.), Weserwall, Tel. (0 50 21) 44 44/45. Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten in An- betracht der zur Beratung anstehenden wichtigen Berufs- und Organisationsfragen schon heute um rege Beteiligung. Die vorläufige Tagesordnung wird den Hauptvorstandsmitgliedern. in Kürze von der Hauptgeschäftsstelle in Bonn zugesandt. Am Donnerstag abend (19 Uhr) gibt Bürgermeister Volker Radtke für den Hauptvorstand im Nienburger Rathaus einen Empfang, an dem auch Vertreter des Rates und der Verwaltung teilnehmen werden, mit anschließendem Imbiẞ. Zimmerbestellungen sind bis zum 31. Oktober an das Hotel Weserschlößchen (Tagungshaus) zu richten. Prospekte der Stadt Nienburg und des Hotels Weserschlößchen werden unseren Verbänden dieser Tage zugesandt. Anreise: BAB 2, Ausfahrt Bad Oeynhausen oder Vennebeck, dann B 61/215 oder Ausfahrt Hannover-Herrenhausen, dann B 6 - BAB 7, Ausfahrt Schwarmstedt, dann B 214 - BAB 27, Ausfahrt Verden-Nord, dann B 215 oder Ausfahrt Walsrode-West, dann B 209. essiert nicht die Gründe, weshalb das in Berufsaus- bildung stehende Kind auswärtig untergebracht wird. Es genügt, daß dem Steuerpflichtigen überhaupt durch die auswärtige Unterbringung zusätzliche typi- sche Kosten entstanden sind, insbesondere für Un- terbringung und Verpflegung. Das alleinige Entstehen von Nebenkosten wie erhöhte Wäschekosten, Kosten für Besuchsfahrten und Telefongespräche genügt nicht (vgl. Abschn. 68 LStR). Rechtsmittel trotz Zahlung Nachdem er in einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts zur Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages verurteilt worden war, hatte ein Schuld- ner diese Summe an seinen Prozeßgegner überwie- sen, noch bevor er Berufung gegen das Urteil einge- legt hatte. Nach einem Beschluß des III. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof hatte die Zahlung nicht den Streit beendet und die „Beschwer" des Schuldners beseitigt. Vielmehr hatte dieser deutlich genug zu erkennen gegeben, daß er nicht vorbehaltlos zahle, sondern nur eine Zwangsvollstreckung vermeiden und im übrigen seine Rechtsmittel wahrnehmen wolle. Ein Beschluß des OLG Hamm, das die Berufung des Schuldners als unzulässig verworfen hatte, wurde vom BGH aufgehoben (Az. III ZB 4/76 vom 25. 5. 76). SA 50 Harry Wollenschläger Präsident Geschäftsführender Vorstand: Hans Steiger Josef Hill Vizepräsidenten Heinrich S. Schwäke Bundeskassierer Or Steuerfreibeträge für Kinder in Berufsausbildung Der bisher für die auswärtige Unterbringung eines in der Berufsausbildung befindlichen Kindes gewährte Freibetrag für außergewöhnliche Belastung" entfällt mit Ablauf dieses Jahres. Ab 1. 1. 1977 werden für die Berufsausbildung von Kindern sogenannte Aus- bildungsfreibeträge gewährt. Wie sich aus den Schlußvorschriften des EStG 1975 ergibt (§ 52 Abs. 22), ist die Vorschrift über „auẞer- gewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen" (§ 33a EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 1977 in folgender Neufassung anzuwenden: Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für das er Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskinder- geldgesetz oder auf andere Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes) hat, so werden auf Antrag die folgenden Beträge (Ausbil- dungsfreibeträge) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen: 1. für ein Kind, das zu Beginn des Veranlagungs- zeitraums das 18. Lebensjahr vollendet hat, a) ein Betrag von 2 400 DM im Kalenderjahr, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichti- gen untergebracht ist, b) ein Betrag von 4 200 DM im Kalenderjahr, wenn das Kind zur Berufsausbildung auswärtig untergebracht ist; 2. für ein Kind, das zu Beginn des Veranlagungs- zeitraums das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Betrag von 1800 DM im Kalenderjahr, wenn das Kind zur Berufsausbildung auswärtig untergebracht ist. Die Freibeträge vermindern sich jeweils um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsaus- bildung bestimmt oder geeignet sind, soweit diese 2 400 DM im Kalenderjahr übersteigen; ferner werden als Zuschuß gewährte Leistungen nach dem Bundes- ausbildungsförderungsgesetz angerechnet. Es ist unerheblich, ob das Kind verheiratet ist und ggf. mit seinem Ehegatten am Ausbildungsort eine eheliche Wohnung bezogen hat. Das Finanzamt inter- Beschädigte Autosicherheitsgurte sofort auswechseln Der Autosicherheitsgurt ist Lebensretter Nummer eins im Straßenverkehr. Das wurde millionenfach bewiesen. Aber wird er auch immer entsprechend sorgfältig behandelt? Leider kommt es immer wieder vor, daß das Gurt- band aus Unachtsamkeit zwischen Tür und Türholm eingeklemmt oder sonstwie beschädigt wird. Ein- klemmgefahr für den Gurt besteht vor allem auch an den Beschlägen nach vorn klappbarer Rücken- lehnen oder hochklappbarer Sitze. Der VAS - Verband Auto-Sicherheitsgurte warnt davor, derart beschädigte Gurte weiterhin zu benutzen. Sie müssen sofort gegen neue ausgewechselt werden, weil bei einer Beschädigung des Gurtbandes nicht mehr die Gewähr besteht, daß der Gurt den bei einem Unfall auftretenden enormen Kräften standhält. Sicherheitsgurte sollten daher vom Benutzer von Zeit zu Zeit auf etwaige Beschädigungen überprüft werden. Schaustellerverband Nienburg und Umgebung E. V. Sitz Nienburg Der Schaustellerverband Nienburg u. Umgebung E.V. wünscht allen Mitgliedern des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. zur Hauptvor- standssitzung am 11./12. November in der Weser- und Schaustellerstadt Nienburg eine gute Anreise und angenehmen Aufenthalt. gez. Günther Michaelis, 1. Vorsitzender